Übersicht über die deutsch-chinesischen Rechtssymposien

Transkript

1 BMJV, Referat INT-KOR Übersicht über die deutsch-chinesischen Rechtssymposien Symposium: Rechtsbindung der Verwaltung und Individualrechtsschutz Datum: 12. und 13. Juni 2000 Rechtsschutz des Einzelnen durch Grundrechte und Verfassungsgarantien Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz Rechtsschutz des Einzelnen im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess 2. Symposium: Rechtlicher Rahmen für die unternehmerische Tätigkeit in der Marktwirtschaft Staatliche Regulierung und Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Bürger und der Unternehmen Datum: 8. und 9. Oktober 2001 Staatliche Regulierung und administrative Genehmigungsverfahren Ausgleich zwischen öffentlichem Interesse und Schutz der Allgemeinheit und privatem Interesse an unternehmerischer Gestaltungsfreiheit Rechtsschutz durch Verfahrensregelungen die Sicherung der Rechte des Einzelnen im rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess Die Rolle des Staates im Wirtschaftsleben Verfahren und Kriterien für die Vergabe öffentlicher Lieferungs- und Leistungsaufträge 3. Symposium: Die Rechtsstaatliche Ordnung der Marktwirtschaft Förderung der Kreditwürdigkeit und der Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen Datum: 20. und 21. Mai 2002 Die Aufgabe des Gesetzgebers zur Förderung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz im Zivilverkehr Die Rolle der Justiz bei der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz im Zivilverkehr Balance zwischen der Sammlung und Benutzung der Daten von Bürgern und Unternehmen einerseits und dem Schutz der Intimsphäre des Bürgers und der Handelsgeheimnisse des Unternehmens andererseits

2 4. Symposium: Rechtsfragen, Politik und globale Nutzungsmöglichkeiten der Informationstechnologie Datum: 10. und 11. November 2003 Das Internet und die rechtliche Gestaltung der Beziehungen und der Schutz der Rechte und Interessen von Anbietern, Nutzern und betroffenen Dritten Rechtlicher Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr Schutz der Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte im Internet 5. Symposium: Ausübung der Notstandsbefugnisse des Staates und Schutz der Rechte der Bürger Datum: 17. und 18. Mai 2004 Grundsatzfragen der Notstandsgesetzgebung Ausgestaltung und Ausübung der Notstandsbefugnisse des Staates Bürgerrechte und Rechtsschutz in Notstandssituationen 6. Symposium: Offenlegung von Regierungs- und Verwaltungsinformationen Datum: 20. und 21. Juni 2005 Ort: Hamburg Gesetzliche Grundlagen der Offenlegung von Regierungs- und Verwaltungsinformationen Die Offenlegung von Informationen zur Planung von Infrastrukturanlagen Die Offenlegung von Regierungsinformationen zur Gesetzgebung 7. Symposium: Verwaltungszwang und Rechte der Bürger Datum: 22. und 23. Mai 2006 Ort: Xi an Grundtheorien zum Verwaltungszwang Formen des Verwaltungszwangs und Durchsetzungsverfahren Wesen des Durchsetzungsrechts im Verwaltungszwang, Zuständigkeit und Verfahrensgarantien 2

3 8. Symposium: Effektiver Schutz geistigen Eigentums als Element des Rechtsstaates Datum: 21. und 22. April 2008 Ort: München Gesetzliche Grundlagen zur Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte Staatliche Einrichtungen und Verfahren zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte Der Schutz geistiger Eigentumsrechte durch die Justiz 9. Symposium: Das Recht der Rentenversicherung im Rechtsstaat Datum: 27. und 28. April 2009 Ort: Shenzhen Grundrahmen und Leistungen der Rentenversicherung Finanzierung und Verwaltung der Rentenversicherung Der gerichtliche Schutz der Rechte und Interessen in der Rentenversicherung 10. Symposium: Das Recht der unlauteren Handlung im Wettbewerb und Das Anwaltsrecht Datum: 15. bis 17. November 2010 Der Rechtsrahmen der unlauteren Handlungen im Wettbewerb einschließlich der Beziehungen der Gesetze zueinander Rechtliche Regelungen über besondere unlautere Handlungen im Wettbewerb Die Systeme der Rechtsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht Die Systeme der Ausführung der Gesetze und die Wirkungen der Rechtsdurchsetzung Das neue Recht der Rechtsanwaltschaft in China 11. Symposium: Das Strafverfahrensrecht im Rechtsstaat Datum: 19. und 20. September 2011 Ort: Qingdao Grundprinzipien des Strafprozesses Die Verfahrensbeteiligten im Ermittlungsverfahren, Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen Funktion und Befugnisse des verteidigenden Anwalts im Ermittlungsverfahren Die Stellung der Verfahrensbeteiligten im gerichtlichen Strafverfahren und die Beweiserhebung 3

4 12. Symposium: Bürgerrechte und staatliche Gesetzgebung im digitalen Zeitalter Datum: 16. und 17. Juli 2012 Ort: München Rechtsverletzungen und Rechtsdurchsetzung im Internet Schutz personenbezogener Daten im Internet Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung im Internet 13. Symposium: Regelungssysteme zur Vermeidung und Beilegung von Verwaltungsstreitigkeiten Datum: 8. und 9. April 2013 Ort: Hangzhou Vermeidung von Verwaltungsstreitigkeiten durch Regelungen des Verfahrens zur Vorbereitung und zum Erlass von wichtigen Verwaltungsentscheidungen Außergerichtliches Verfahren zur Beilegung von Verwaltungsstreitigkeiten Gerichtliches Verfahren zur Beilegung von Verwaltungsstreitigkeiten 14. Symposium Grundstücksrechte und Grundbuchrecht in einer modernen Wirtschaft Datum: 1. und 2. September 2014 Ort: Leipzig Grundstücksrechte in einer modernen Wirtschaft Errichtung eines einheitlichen Systems für die Registrierung von Immobilien Rolle der Notare bei Grundstücksgeschäften und der Registrierung von Grundstücksrechten 15. Symposium Rechtliche (Regelungs-)Systeme und Mechanismen gegen häusliche Gewalt Datum: 6. und 7. Juli 2015 Ort: Peking Prävention und Erkennung von häuslicher Gewalt, Hilfe und Schutz für Opfer häuslicher Gewalt Opferschutz durch die Verwaltung und strafrechtliche Verantwortung der Täter bei häuslicher Gewalt (Rolle der Polizeibehörde, Staatsanwaltschaft und der Strafgerichte in Fällen häuslicher Gewalt) Zivilrechtlicher Schutz vor häuslicher Gewalt 4

5 16. Symposium Regelungssysteme und Mechanismen zum Schutz von Verbraucherrechten im Internetzeitalter Datum: 18. und 19. Juli 2016 Ort: Perl/Mettlach Rechte und Pflichten der Beteiligten und Aufsichtsmechanismen im Onlinehandel Verbraucherdatenschutz im Onlinehandel Rechtsdurchsetzung und Streitbeilegung im Onlinehandel 17. Symposium Effiziente und gerechte Regelungssysteme für ein modernes Insolvenzrecht Datum: 8. und 9. Mai 2017 Ort: Changde Grundsatzfragen der Sanierung von Unternehmen Verteilung der Insolvenzmasse Beteiligte und ihre Rolle im Insolvenzverfahren 5