Schriftliche Kleine Anfrage

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Wie viel Geld hat die Stadt Hamburg für die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 ausgegeben? Die Bewerbung Hamburgs als Austragungsort der Olympischen Spiele 2024 hat bereits viel Geld gekostet. Bisher gibt es keine Schlussrechnung des Senats. Auch ist nicht bekannt, wie hoch die Kosten der privatwirtschaftlichen Kampagnen für die Olympiabewerbung waren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hoch waren die Gesamtausgaben im Zusammenhang mit der Gründung und dem Betrieb der Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024? a. Wie hoch waren die Kosten für das bei der Bewerbungsgesellschaft eingestellte Personal? Bitte in der Gesamtsumme neben dem regulären Gehalt auch die abgerechneten Über-/Mehrstunden sowie gegebenenfalls Abfindungen und andere Zahlungen angeben. Der Personalaufwand betrug rund Euro. Kosten für Über-/Mehrstunden sowie Abfindungen sind nicht angefallen. b. Wann endeten beziehungsweise enden die jeweiligen Arbeitsverträge? Welche Begründung gab es gegebenenfalls für ein Auslaufen der Arbeitsverträge nach dem ? Die Arbeitsverträge endeten grundsätzlich zum 31. Dezember Zwei Arbeitsverträge wurden mit Blick auf die im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bewerbungsgesellschaft anfallenden Tätigkeiten bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Ein Arbeitsvertrag läuft mit Blick auf ein eingeräumtes Rückkehrrecht bis zum 31. Januar c. Wie viele Mitarbeiter/-innen der Freien und Hansestadt Hamburg arbeiteten für die Bewerbungsgesellschaft im Wege der Abordnung oder ähnlich? Über den Zeitraum seit Gründung der Gesellschaft verteilt haben insgesamt zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wege der Zuweisung für diese gearbeitet. d. In welcher Höhe wurden von der Bewerbungsgesellschaft Personalkosten an die Freie und Hansestadt Hamburg für die abgeordneten Mitarbeiter/-innen erstattet? Falls keine Erstattung stattgefunden: Weshalb nicht und wie hoch wäre der zu fordernde Erstattungsbetrag gewesen?

2 Drucksache 21/2933 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Euro. Keine Erstattung erfolgte in drei Fällen, in denen es sich um Personalentwicklungs- oder Ausbildungsmaßnahmen handelte und eine Erstattung nicht zu fordern war. e. Wie hoch waren beziehungsweise sind die Mietkosten für die Bewerbungsgesellschaft? Die Mietkosten belaufen sich auf insgesamt Euro. f. Bis zu welchem Zeitpunkt sind noch welche Mietzahlungen zu leisten? Die Büroräume im Unilever-Haus werden noch bis zum 31. Januar 2016 angemietet sein. Die Kosten für den Monat Januar 2016 sind in den unter 1. e. genannten Kosten enthalten. 2. Welche Zahlungen haben die anderen Gesellschafter der Bewerbungsgesellschaft geleistet beziehungsweise werden sie noch leisten? a. In welcher Höhe wird sich der Bund an den entstandenen Bewerbungskosten beteiligen? Ein Ausgleich unter den Gesellschaftern für die entstandenen Kosten unterliegt der Verständigung unter den Gesellschaftern, siehe Drs. 21/1969. b. In welcher Höhe wird sich die Wirtschaft an den entstandenen Kosten beteiligen? Falls es bei der Aussage aus der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/1969, Nummer 3, geblieben ist, wonach die Wirtschaft sich erst nach einem erfolgreichen Referendum beteiligen würde: Weshalb wurde der Wirtschaft zugestanden, sich nicht an den Kosten zu beteiligen, die vor dem Referendum entstanden sind? Siehe Drs. 21/1969. Im Übrigen erfolgte eine Beteiligung auf freiwilliger Basis. 3. Welche Ausgaben und welche Einnahmen beziehungsweise Rückflüsse entstanden beziehungsweise entstehen bei der Freien und Hansestadt Hamburg im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bewerbungsgesellschaft? Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat der Bewerbungsgesellschaft Liquidität in Höhe von 5,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die durch Zuzahlungen in die Kapitalrücklage geleistet worden sind. Hinzu kommt die Einzahlung der Stammeinlage in Höhe von Euro. Nach dem Gesellschaftsvertrag fällt gegebenenfalls vorhandenes Vermögen, das den Nennwert der von den Gesellschaftern geleisteten Barund Sacheinlagen übersteigt, an die Gesellschafter im Verhältnis der von diesen geleisteten Zuzahlungen. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. a. 4. In welchem Umfang (zeitlich und in Personalkosten) waren reguläre Mitarbeiter/-innen der Freien und Hansestadt Hamburg mit Aufgaben im Rahmen der Olympiabewerbung beschäftigt? Seit Gründung der Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH zum 1. Juli 2015 bis Ende 2015 waren insgesamt 13,5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FHH inhaltlich vollständig mit Aufgaben zur Bewerbung Hamburgs um Olympische Spiele beschäftigt. Die Personalkosten lagen hierfür bei rund Euro. 5. In welcher Höhe haben sich jeweils öffentliche Unternehmen an Werbungs-/Bewerbungskosten für die Olympischen Spiele 2024 beteiligt? 6. Welche Kosten sind bei öffentlichen Unternehmen für Werbemaßnahmen bis zum entstanden (Werbung an Gebäuden, Fahrzeugen, Werbeträger, in Medien et cetera)? Siehe Anlage Welche Ausgaben sind insgesamt für die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 entstanden beziehungsweise noch zu leisten? Bitte die jeweiligen Ausgabenbereiche und -höhen sowie bei Auftragsverga- 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/2933 ben analog zur Drs. 21/795 das jeweilige Auftragsvolumen und die Auftragnehmer/-innen angeben, die zu den in Drs. 21/1969 gemachten Angaben hinzugekommen sind. 8. Wann wurden die jeweiligen Verträge über Gutachten, Untersuchungen und Ähnliche abgeschlossen, wann erfolgten Änderungen beziehungsweise Verlängerungen der Verträge? Siehe Anlage Welche weiteren, bisher noch nicht in den Antworten enthaltenen Zahlungen sind durch die Freie und Hansestadt Hamburg erfolgt (zum Beispiel an das IOC)? Was war der jeweilige Grund oder Anlass für diese Zahlungen? Von der FHH keine. Die Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH hat US-Dollar an das IOC als Gebühr für die Bewerbung im Oktober 2015 angewiesen. 10. In welcher Form hat sich die Freie und Hansestadt Hamburg an der Kampagne Feuer und Flamme oder anderen Pro-Olympia-Kampagnen beteiligt (in Form von finanziellen Zuwendungen, kostenloser Zurverfügungstellung von Räumen, Personal oder anderem)? In keiner. 11. Wie hoch waren die Ausgaben der privatwirtschaftlichen Pro-Olympia- Initiativen? Nach Auskunft der Handelskammer Hamburg rund 2,4 Millionen Euro. 12. Inwieweit gab es Absprachen oder Arbeitsteilungen zwischen diesen Initiativen und dem Senat? Die zuständigen Behörden haben in Bürgerwerkstätten, Informationsveranstaltungen und Publikationen zum Stand der Planungen zur Bewerbung informiert. Darüber hinaus hat sich der Senat im Rahmen des Sachlichkeitsgebots im Umfeld des Bürgerschaftsreferendums an keinen Werbemaßnahmen beteiligt. 13. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Durchführung des Referendums zu der Olympiabewerbung? Die Kosten für die Durchführung des Bürgerschaftsreferendums zu der Olympiabewerbung sind wegen ausstehender Rechnungen (unter anderem IT-Kosten in einer Größenordnung von rund 1 Million Euro) noch nicht vollständig abgerechnet. Die bisher abgerechneten Kosten belaufen sich auf einen Betrag in Höhe von rund 2,296 Millionen Euro. 3

4 Drucksache 21/2933 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 1 Aufwand bei den öffentlichen Unternehmen für Olympia-Aktivitäten (in Euro) Unternehmen Sache Frage 5 Frage 6 Stadtreinigung Aufkleber ,00 Sponsoring beim Triathlon ,00 Olympia-Logo auf Fahrzeugen ,00 Olympia-Logo auf Klärwerks-Faultürmen ,00 HafenCity Hamburg Marketing 952,00 siehe zu 5 Hamburg Messe 1.503,00 siehe zu 5 Flughafen Hamburg , ,00 Hamburger Hochbahn ,00 siehe zu 5 Hamburg Marketing ,00 siehe zu 5 Lotto Hamburg Werbemaßnahmen ,00 siehe zu 5 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/2933 Anlage 2 Behörde/öffentliches Unternehmen Datum der Zahlung/ Rechnung ggf. Auftragnehmer/ Zahlungsempfänger Auftragsgegenstand Höhe der Zahlung Klaus Grewe / Jacobs UK Honorar Grewe inkl. Umsatzsteueranmeldung , Limited Masterplan Olympic City, Layout Drees & Sommer Finanzreport 5.854, Druckerei in St. Pauli Druck Finanzreport 6.864,14 Hamburg Marketing Abschlussveranstaltung "Olympia GmbH in Hamburg" , LB RathausService Reisekosten 7.796,99 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen () LB RathausService Veranstaltungen 3.281,90 Auftragsvolumen, soweit Maßnahme noch nicht abgerechnet ist Müller BBM GmbH Untersuchung Störfallbetriebe Detail-Untersuchung Störfallbetriebe Müller BBM GmbH ARGE Olympic Masterplaning 2. Nachtrag zum Masterplan Zahlung ,- Honorarabschlagsrechnung zum 4.Zahlung Masterplan Olympic City ,- 2. Nachtrag zum Masterplan gmp International GmbH Olympia City Zahlung Zahlung gmp International GmbH Druckerei in St. Pauli Publikationsservice Oliver Holzweißig Druck der Publikationsbroschüre Olympische und Paralympische Spiele 2024 in Hamburg OlympiaCity und Sportstätten Exemplare einschl. Versand Lektorat Masterplanbroschüre Erstellung der Masterplanbände für Politik und Stakeholder , Luchterhandt Stadtplanung Stadtforschung Stadtreisen Druck der Masterplanbände Konzeption einer Ausstellung zum Masterplan für die Veranstaltung am und für andere öffentliche Orte z.b. Rathaus Agentur Witters 6. und Siebold Messebau GmbH Bildrechte im Zusammenhang mit der Ausstellung zum Masterplan - Konzeption einer Ausstellung zum Masterplan Herstellung und Aufbau einer Ausstellung zum Masterplan für die Veranstaltung am und für andere öffentliche Orte z.b. Rathaus 7.796,40 5

6 Drucksache 21/2933 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Behörde/ öffentliches Unternehmen Datum der Zahlung/ Rechnung 1.Zahlung ,50 2.Zahlung ,25 ( und ) Kulturbehörde ggf. Auftragnehmer/ Zahlungsempfänger Siebold Messebau GmbH WUP Modellbau ,00 urbanista ohg Thinkprint GmbH diverse Behörde für Umwelt und Energie Drees & Sommer Auftragsgegenstand Auf- und Abbau der Ausstellung zum Masterplan im Rathaus Modellbau Olympia City Umgebungsplan für Modell OlympiaCity auf Forex Layout und Druck der Dokumentationsbroschüre zur Stadtwerkstatt zum Masterplan Olympia City am im Cruise Center HafenCity (die Stadtwerkstatt führt jährlich bis zu vier Dialogwerkstätten zu Themen von übergeordnetem städtischen Interesse durch, vgl. Auftrag aus Drs. 20/3939) Konzeption einer Broschüre zur Auswertung der Bürgerhinweise gesamt (Jan-Juli 2015) Druck und Auslieferung der Broschüre Auswertung Bürgerhinweise gesamt (Jan-Juli 2015) Datenimport & Icons für Online- Fassung für Broschüre zur Auswertung der Bürgerhinweise gesamt Höhe der Zahlung 285,6 siehe Spalte B , , ,00 Auftragsvolumen, soweit Maßnahme noch nicht abgerechnet ist ,00 Sachkosten ,10 Honorare ,00 Dienstleistungen Reisekosten 1.483,82 Öffentlichkeitsarbeit 1.687,68 Gutachten zur Gegenüberstellung der Nachhaltigkeitszertifizierungssysteme 4.700,00 6