Perspektiven für kommunale Entsorgungsunternehmen

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1 Betriebs- und Personalrätekonferenz Abfallwirtschaft Perspektiven für kommunale Entsorgungsunternehmen Privatisierung, Rekommunalisierung, PPP Dr. Kristian Kassebohm 21. März 2017

2 Folie 2 Die AMK Entsorgungsaufgaben für den Markischen Kreis: Einwohner km² Fläche MHKW: Mg/a Verbrennungsleistung DK 1 Deponie: 3,6 Mio. m³ Verfüllvolumen Grünabfall: t/a Bioabfall t/a

3 Folie 3 Diskursbeispiele BDE Seiten BKartA VKU ver.di Seiten 300 Seiten 300 Seiten

4 Folie 4 Debatte Wertstoff- bzw. VerpackungsG Wertstoffgesetz muss die Rechte der öffentlichen Betreiber stär ken... fahrlässig zu glauben, eine Rekom munalisierung würde zu sinkenden Kosten für die Verbraucher und mehr Innovationen führen. ausgerechnet den dualen Systembe treibern, die sich wenig um die Weiterentwicklung der Wertstoffwirt schaft gekümmert haben, werden umfangreiche Verantwortlichkeiten übertragen." Kommunen verfügen weder über ent sprechende Organisations- oder Ver wertungskompetenz noch haben sie ein eigenes Interesse an ambitionierten Verwertungsquoten oder an hohen Re cyclingqualitäten. Für die Bürger ist die Kom mune der einzig verlässliche Ansprechpartner. Die unternehmerischen Interessen der Kommunen sollten nicht über die Be lange der Bürger gestellt werden.

5 Folie 5 Schlagabtausch jetzt auch via Twitter

6 Folie 6 Und die Reaktionen? [Ein Wertstoffgesetz] war nicht durchsetzbar, weil sich die Debatte zwischen Privaten und Kommunen nur noch um die Frage gedreht hat, wer die Säcke abholen darf. dafür fehlt mir jedes Verständnis.

7 Folie 7 Und die Reaktionen? Vorlage der Bundesregierung an den Bundestag vom : Die mit den kommunalen Spitzenverbänden geführten Gespräche haben jedoch gezeigt, dass ein Konsens derzeit nicht erreichbar ist. Der grundsätzliche Konflikt über die Verantwortung für die Sammlung der wertstoffhaltigen Abfälle konnte nicht beigelegt werden.

8 kommunal kommunal privat kommunal privat privat privat kommunal Fakten: Die Rekommunalisierungswelle Konzessionsverträge Strom & Gas nicht verlängert 141 Stadtwerke-Neugründungen Restmüllsammlung in Deutschland in % Marktanteile neue Bundesländer in % Folie 8

9 Folie 9 Fakten: Anlagen - Eigentumsverhältnisse Marktanteile Abfallverbrennungsanlagen Marktanteile MBA-Anlagen 27 % PPP 43 % kommunal 24 % PPP 50 % kommunal 30 % privat 26 % privat

10 Folie 10 Die Geschichte der MVA Bielefeld Wann? Wer? Was? 1979 Stadt Bielefeld, Kreis Herford Gründung MVA Bielefeld-Herford GmbH

11 Folie 11 Die Geschichte der MVA Bielefeld Wann? Wer? Was? 1979 Stadt Bielefeld, Kreis Herford Gründung MVA Bielefeld-Herford GmbH 1996 Interargem Privatisierung

12 Folie 12 Die Geschichte der MVA Bielefeld Wann? Wer? Was? 1979 Stadt Bielefeld, Kreis Herford Gründung MVA Bielefeld-Herford GmbH 1996 Interargem Privatisierung 2003 E.ON Westfalen Weser Eigentümergesellschaften Interargem fusionieren

13 Folie 13 Die Geschichte der MVA Bielefeld Wann? Wer? Was? 1979 Stadt Bielefeld, Kreis Herford Gründung MVA Bielefeld-Herford GmbH 1996 Interargem Privatisierung 2003 E.ON Westfalen Weser Eigentümergesellschaften Interargem fusionieren 2009 EEW Umverteilung im E.ON-Konzern

14 Folie 14 Die Geschichte der MVA Bielefeld Wann? Wer? Was? 1979 Stadt Bielefeld, Kreis Herford Gründung MVA Bielefeld-Herford GmbH 1996 Interargem Privatisierung 2003 E.ON Westfalen Weser Eigentümergesellschaften Interargem fusionieren 2009 EEW Umverteilung im E.ON-Konzern EQT Partners Verkauf an schwedische Private Equity - Firma

15 Folie 15 Die Geschichte der MVA Bielefeld Wann? Wer? Was? 1979 Stadt Bielefeld, Kreis Herford Gründung MVA Bielefeld-Herford GmbH 1996 Interargem Privatisierung 2003 E.ON Westfalen Weser Eigentümergesellschaften Interargem fusionieren 2009 EEW Umverteilung im E.ON-Konzern EQT Partners Verkauf an schwedische Private Equity - Firma 2016 Beijing Enterprises Weiterverkauf an chinesischen Staatskonzern

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17 Folie 17 Die Geschichte der MVA Bielefeld Wann? Wer? Was? 1979 Stadt Bielefeld, Kreis Herford Gründung MVA Bielefeld-Herford GmbH 1996 Interargem Privatisierung 2003 E.ON Westfalen Weser Eigentümergesellschaften Interargem fusionieren 2009 EEW Umverteilung im E.ON-Konzern EQT Partners Verkauf an schwedische Private Equity - Firma 2016 Beijing Enterprises Weiterverkauf an chinesischen Staatskonzern 2016 Stadt Bielefeld, SW Bielefeld, Kreise vor Ort Rekommunalisierung

18 Die Rekommunalisierung der Bremer Müllabfuhr und Straßenreinigung Folie 18 Pressemitteilung Bremer Senat vom Realität Anfang 2017 "Unsere erklärten Ziele sind Gebührenstabilität, von Anfang an betont, "dass die Abfallgebühren möglichst stabil bleiben sollen. * Tarifbindung perspektivisch eine vollständige Rekommunalisierung." erste westdeutsche Großstadt mit BDE-TV in öfftl. Entsorgungsunt. 51%-Mehrheit für Private ab Rückkauf 2023 / 2028? *Quelle: Arno Gottschalk, Bremer SPD, in: Weser Kurier, Senat schafft Grundlage für Ausschreibung der Müllabfuhr, vom

19 Kommunalrecht am Beispiel von 65 LHO Bremen Folie 19 Gibt es ein wichtiges Interesse Bremens? stärker Einfluss auf innovative Verwertungsketten und hochwertige Recyclingverfahren sowie ökologische Aspekte * Lässt sich der angestrebte Zweck besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen? Hängt von EU-Ausschreibungen zu Verkauf und Rückkauf von Anteilen ab. Bleibt die finanzielle Verpflichtung Bremens auf einen bestimmten Betrag begrenzt? Bremen erhält aus dem Finanzausgleich Sanierungshilfen von 6 Mrd.. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist die mit Abstand Höchste in Deutschland: *Quelle: Pressemitteilung Senatskanzlei Bremen v Stand

20 Folie 20 AMK PPP seit : Standortbestimmung des Märkischen Kreises: Wurden die Ziele der Teilprivatisierung erreicht? Was sind die weiteren, längerfristigen Szenarien?

21 Folie 21 Ziele 1. Ausschluss von Risiken, die den Haushalt belasten 2. Entsorgungssicherheit unter Berücksichtigung der ökologischen Standards 3. Günstige Entsorgungskosten sowie relative Preisstabilität bis Ende Beschäftigungssicherung 5. Aufrechterhaltung der Fernwärme- und Stromerzeugung 6. Erzielung eines Beteiligungsergebnisses

22 Folie 22 Szenarien 1. Vertragsbeendigung mit Liquidation Beschäftigungssicherung Fernwärme- und Stromerzeugung Buchwertverlust 2. Fortführung mit weiteren Kommunen Vertragslaufzeiten und Partner 3. Rekommunalisierung Teilstilllegung geboten? 4. Privatisierung Interessenbekundungsverfahren positiv realisierbare, erhebliche Vorteile? 5. Fortführung des bish. PPP-Modells wird bis Ende 2027 angestrebt vergaberechtskonform

23 Folie 23 Vergleichbare Entwicklungen avisiert: HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb Fortführung bis 2032 PPP-Modell - Stadt Hagen 51 % - Enervie 29 % - EDG 20 % avisiert: Entsorgungsbetriebe Essen GmbH Fortführung bis 2023 PPP-Modell - Stadt Essen 51 % - Remondis 49 % 2015: Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH Fortführung bis 2022 PPP-Modell - Stadt Oberhausen 51 % - Remondis 49 %

24 Folie 24 Wertschätzung gesichert Insolvenzen in Entsorgungsunternehmen (0,35 %) Beschäftigte in unserer Branche 451 Beschäftigte von Insolvenzen betroffen (0,17 %)

25 Wertschätzung gefühlt 100 (+3) ein (sehr) hohes Ansehen haben in % / 2016* (+1) (+2) (*) (+4) (+10) (+7) (+5) (*) (+8) (-7) ( ) = Veränderung gegenüber 2007 (*) = 2007 nicht abgefragt 50 (-10) 40 (-12) (-9) (+7) 30 (-10) (-11) (+1) (+4) (-2) *Quelle: dbb beamtenbund und tarifunion, forsa-umfrage Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst Juli 2016 Folie 25

26 Folie 26 Wertschätzung gezahlt 14,00 aktueller gesetzlicher Mindestlohn in /Std. 12,00 11,30 11,35 10,65 10,70 10,00 10,10 10,20 10,00 8,60 8,75 8,75 8,84 8,84 9,00 9,10 12,25 12,95 8,00 6,00 4,00 2,00 0,00