Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Baumaßnahmen

Transkript

1 Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Baumaßnahmen Vortrag InfraTech Essen, 12. Januar 2018 Eva Fendel Amt für Stadtplanung und Bauordnung Stadt Essen Dipl.-Ing. Raumplanung Bauassessorin

2 Übersicht zur Person Wutbürger vs Partizipationsflut Das Beteiligungsparadoxon Grundsätze der Bürgerbeteiligung Praxisbeispiele aus Essen Fazit / Resümee

3 Wutbürger vs Partizipationsflut

4 Wutbürger

5 Wutbürger

6 Partizipationsflut

7 Beteiligungsparadoxon

8 Niedrig/ wenig Hoch/ viele Das Beteiligungsparadoxon Verwaltung, Politik Architekten, Projektentwickler Investoren, Bauträger, Verwaltung, Politik Architekten, Projektentwickler private Bauherren, Investoren, Bauunternehmungen, Verwaltung/Bauamt Planungs Prozess Planungs Prozess STEP/InWiS RFNP Bebauungsplan Objektplanung/ Baustelle Masterplan Baugenehmigung

9 Niedrig/ wenig Hoch/ viele Das Beteiligungsparadoxon Planungs Prozess Planungs Prozess STEP/InWiS RFNP Bebauungsplan Objektplanung/ Baustelle Masterplan Baugenehmigung

10 Grundsätze der Bürgerbeteiligung für die Stadt Essen

11 Der Verwaltungsvorstand hat am unten stehende Grundsätze der Bürgerbeteiligung für die Stadt Essen beschlossen: Bürgerengagement besitzt für die Stadt Essen einen hohen Stellenwert und bietet erhebliche Vorteile für das sinnvolle Zusammenwirken von Politik, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern. Wir streben ein partnerschaftliches und respektvolles Verhältnis zwischen Politik, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern an und führen einen dauerhaften Dialog zwischen Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern. Die Fachbereiche (und in einem zweiten Schritt die Gesellschaften) beschreiben ihre Standards bezogen auf ihre Aufgaben und Ressourcen. Die Beteiligungsverfahren werden regelmäßig evaluiert. Bürgerbeteiligung wird als integrierter Prozess verstanden: Wir arbeiten gemeinsam mit beteiligten Bürgerinnen und Bürgern an Planungen, Konzepten und deren Umsetzung. Wir setzen vielfältige bürgerschaftliche Beteiligungsformen zielgruppenspezifisch ein Wir treten dafür ein, dass Bürgerengagement die gebührende gesellschaftliche Anerkennung findet, und wir fördern eine entsprechende Anerkennungskultur in Essen. Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Selbstorganisation Siehe auch: essen.de/buergerengagement

12 Praxisbeispiel: Bauleitplanung

13 Bauleitplanung Normierte Beteiligung: 3 Abs. 1 und 2 BauGB Frühzeitige Unterrichtung über Ziele, Zwecke der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen sowie die Auswirkungen Offenlage des Bebauungsplanentwurfs für die Dauer von einem Monat 1 Abs. 7 BauGB Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen

14 Neue Standards der Bürgerbeteiligung Handlungsfelder Öffentlichkeitsarbeit Planausstellung Internet Öffentliche Diskussion

15 Abwägung und Konflikte Das Ob und Was wird in Frage gestellt zu einem späten Zeitpunkt des Gesamtplanungsprozesses. Über das Wie wird erst gar nicht diskutiert! Über das Wie wird im zu engen Rahmen diskutiert. Summativ betrachtet: Etwa 50 % der Anregungen beschäftigen sich mit Dingen, die nicht Thema = Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens sind z.b. das ob oder Fassade, Baustellenlärm; von restlichen 50 % werden oftmals ein großer Teil nach inhaltlicher Abwägung nicht berücksichtigt. Letztendlich hat nur ein geringer Anteil der Stellungnahmen eine explizite planungsverändernde Wirkung. Die sind dann aber auch sehr wichtig.

16 Praxisbeispiel: Bürgerforum

17 Wohnbauflächen - Bürgerforum

18 Wohnbauflächen - Bürgerforum WAZ,

19 Wohnbauflächen - Bürgerforum bis 2030 besteht ein quantitativer Wohnungsbedarf von gut Wohnungen je nach Ausschöpfungsquote der Innenentwicklungs- /Nachverdichtungs-/ RFNP-Potenziale existiert bis zum Jahr 2030 ein Bedarf an Flächen für bis Wohnungen

20 Wohnbauflächen - Bürgerforum Trialog von Politik, Bürgerschaft und Verwaltung zur Diskussion zentraler Fragestellungen zur Wohnbauflächenentwicklung anvisiert Prozessgestaltung durch die Politik: Wohnen als Chefsache! Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mittels eines Bürgerforums Ansatz eines aleatorischen bzw. deliberativen Demokratie*-Prozesses *Wikipedia: Die deliberative Demokratie betont öffentliche Diskurse, öffentliche Beratung, die Teilhabe der Bürger an öffentlicher Kommunikation und das Zusammenwirken von Deliberation und Entscheidungsprozess. Per Zufallsauswahl werden 500 Bürgerinnen und Bürger (= ca. 1 % der Bevölkerung) stellvertretend für die Gesamtbevölkerung in zweitägiger Veranstaltung unter Einbezug von Experten geschult und in die Lage versetzt werden die Fragestellung der Wohnbauflächenentwicklung qualifiziert zu beraten und ein Bürgervotum abzugeben mit anschließender Empfehlung für die Politik

21 Wohnbauflächen - Bürgerforum NRZ Kommentar Auf der Suche nach Bauflächen von den Polit-Laien lernen Wolfgang Kintscher Der Standardsatz des genervten Politikgrantlers Die sollten mich mal machen lassen findet neuerdings mehr und mehr Gehör in der Essener Kommunalpolitik. Vielleicht nicht zuletzt, damit sich auch bei ihm die Erkenntnis durchsetzt: Gar so simpel ist es dann doch nicht, das Notwendige mit dem für alle Angenehmen zu verbinden. Nahezu jede lokalpolitische Entscheidung kennt Gewinner und Verlierer, und an diese Selbstverständlichkeit zu erinnern, kann das Verständnis für demokratische Prozesse nur stützen. Im Falle der Wohnbauflächen geht es nicht um eine Ja/Nein-Entscheidung à la Messe-Erweiterung und auch nicht um eine unverbindliche Ideensammlung mit ungewissem Ausgang wie beim Grugabad. Sondern darum, auf dem Weg zu einem klar umrissenen Ziel ( Wir brauchen mehr Bauflächen! ) die Laiensicht der Bürger in eine Meinungsfindung einzubauen, die sonst den Semiprofis aus der Politik und hochpolitisierten Minderheiten oder Lobbyisten vorbehalten bleibt. 500 zufällig ausgewählte Personen, die keine Karriere machen wollen, die keine (Partei-)Verpflichtungen verspüren, die keinen persönlichen Nutzen aus Weichenstellungen ziehen. Aleatorische Demokratie nennen die Fachleute das, mit einem zusammengewürfelten Laien-Parlament dem Volk aufs Maul zu schauen. Einen Versuch ist es wert herauszufinden, ob so die Suche nach Wohnbauflächen ohne Streit vonstatten geht. Oder ob am Ende die aleatorische Bau-Devise heißt: Bauen können wir eigentlich überall nur nicht bei mir ums Eck.

22 Weitere Praxisbeispiel: Waldentwicklungsplanung /2015: Die Zukunft des Essener Waldes nach dem Sturm "Ela" Grugabad /2017: Wie sieht das Grugabad der Zukunft aus? Stadtteilhabe: Ein Bürgerprojekt und eine Fachtagung der Ingenieurkammer-Bau NRW und Partner Geplant: "BürgerRatHaus"

23 Fazit / Resümee

24 Fazit Das System und die Grundlagen für Beteiligungen sind ausreichend, alle Beteiligten müssen es nur verstehen und es muss richtig kommuniziert werden: falsche Erwartungen sollten verhindert werden; Beteiligungsverfahren leben maßgeblich von der Akzeptanz und führen nicht zwangsläufig zu einem guten Ergebnis; Das was und wie des Beteiligungsprozesses muss vorher ausgiebig geklärt werden: Spielregeln und Verbindlichkeiten festlegen; Hype vermeiden: Qualität statt Quantität; Standardverfahren nach festgelegten Mindestinhalten haben sich bewährt; Aufwendige Verfahren stellen Stadtverwaltungen vor große auch personelle Herausforderungen; Die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung sind vielfältig; individuelle Lösungen und Wege müssen situativ und mit Bedacht gewählt werden; Planungsbeteiligte (vom Architekten über den Investor bis zur Verwaltung und Politik) haben verantwortlich mit Transparenz, Information und Beteiligung umzugehen;

25 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!