Öffentliche Niederschrift

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1 Gemeinde Dietramszell Öffentliche Niederschrift Sitzung des Bauausschusses Sitzungstermin: Dienstag, Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 22:00 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rathauses Anwesend Vorsitzende/Vorsitzender Gröbmaier Leni Mitglieder Bauhof Waltraud Burger Leonhard Eichner Martin Häsch Georg Kanzler Johann ab TOP 2.1 Kranz Thomas Regul Barbara Rothbauer Josef Seite: 1/9

2 T a g e s o r d n u n g: 1. Genehmigung von Sitzungsniederschriften 2. Bauanträge 2.1. Friedel David und Michael, Steingau Nutzungsänderung für das bestehende Wohnhaus auf Fl.Nr. 748, Gmkg. Baiernrain 2.2. Burgmayr Annemarie, Großeglsee Errichtung einer Terrassenüberdachung am bestehenden Wohnhaus auf Fl.Nr. 442, Gmkg. Föggenbeuern 2.3. Thiel Bernhard und Agnes, Ascholding Errichtung eines Quergiebels auf Fl.Nr. 826/2, Gmkg. Ascholding 2.4. Suttner Johannes, Einöd Ersatzbau für die abgebrochene Remise in Einöd 2 / Neubau einer Remise mit Rundballenlager auf Fl.Nr. 1389, Gmkg. Manhartshofen 2.5. Schiller Harald, Ascholding Neubau eines Doppelhauses auf Fl.Nr. 822/10, Gmkg. Ascholding 2.6. Regul Norbert und Barbara, Berg Anbau eines Wintergartens und überdachter Terrasse auf Fl.Nr. 333/1, Gmkg. Baiernrain 2.7. Dr. Freye-Minks Caroline und Dr. Freye Roland, Linden Neubau einer Doppelgarage, Verlängerung des Daches, Änderung der Eingangsüberdachung auf Fl.Nr. 9/3, Gmkg. Linden 2.8. Montessori Trägerverein Dietramszell e.v., Dietramszell Nutzungsänderung im Südtrakt des Klosters, EG, östlicher Flügel auf Fl.Nr. 4, Gmkg. Dietramszell 2.9. Killer Hubert und Katharina, Bairawies Nutzungsänderung der Wagenremise in eine barrierefreie Einliegerwohnung auf der Fl.Nr. 2107/1, Gmkg. Hechenberg Mayer Johann und Regina, Linden Tektur: Nutzungsänderung des best. Gebäudes in eine Gaststätte, sowie Teilabbruch der Tenne zur Erweiterung der Gastro- und Cateringküche mit Einbau einer Wohneinheit auf Fl.Nr. 41, Gmkg. Linden Seite: 2/9

3 2.11. Huber Josef und Anna, Peretshofen Teilabbruch und Erneuerung des best. Gebäudes mit Erweiterung der Gaststätte und Einbau einer Wohneinheit auf Fl.Nr. 914, Gmkg. Manhartshofen Wagner Agnes und Alois, Emmerkofen Abbruch des Nebengebäudes und Neubau einer Holzlege mit Einbau einer Heizungsanlage auf Fl.Nr. 951, Gmkg. Föggenbeuern 3. Sonstiges 3.1. Graf Martin jun., Humbach Antrag zur Befestigung des Bankettes der Zufahrt zu Humbach 16 in Eigenleistung auf Kosten des Antragstellers 3.2. Wasserversorgung Dietramszell - Sanierung des Hochbehälters Jasberg Angebot für Ingenieurleistungen - ggf. Auftragsvergabe 3.3. Wasserversorgung Dietramszell Reparatur zwischen Einöd und Ascholding - nachträgliche Genehmigung aufgrund Dringlichkeitsentscheidung 3.4. Antrag auf Genehmigung von Mitteln für Tattenkofener Wirtschaftswege 3.5. Gemeinde Sauerlach - Bebauungsplan Nr. 41c - westlich der Bahn und nördlich der Hofoldinger Straße Stellungnahme Seite: 3/9

4 P r o t o k o l l: Der BA beschließt einstimmig die Aufnahme des Antrags zum Einbau eines Wasserrades am Zellbach in Obermühltal unter TOP Genehmigung von Sitzungsniederschriften Das öffentliche BA-Protokoll vom wird genehmigt. 8 : 0 angenommen 2. Bauanträge 2.1. Friedel David und Michael, Steingau Nutzungsänderung für das bestehende Wohnhaus auf Fl.Nr. 748, Gmkg. Baiernrain Die geforderten Stellplätze können auf eigenem Grund nachgewiesen werden. Es wurden 8 Stellplätze ausgewiesen. Der BA stimmt dem Antrag auf Nutzungsänderung zur nachträglichen Genehmigung zu. 7 : 2 angenommen 2.2. Burgmayr Annemarie, Großeglsee Errichtung einer Terrassenüberdachung am bestehenden Wohnhaus auf Fl.Nr. 442, Gmkg. Föggenbeuern Der BA stimmt wie folgt über den Bauantrag ab Thiel Bernhard und Agnes, Ascholding Errichtung eines Quergiebels auf Fl.Nr. 826/2, Gmkg. Ascholding Seite: 4/9

5 2.4. Suttner Johannes, Einöd Ersatzbau für die abgebrochene Remise in Einöd 2 / Neubau einer Remise mit Rundballenlager auf Fl.Nr. 1389, Gmkg. Manhartshofen Der BA stimmt dem Antrag vorbehaltlich Privilegierung zu Schiller Harald, Ascholding Neubau eines Doppelhauses auf Fl.Nr. 822/10, Gmkg. Ascholding 2.6. Regul Norbert und Barbara, Berg Anbau eines Wintergartens und überdachter Terrasse auf Fl.Nr. 333/1, Gmkg. Baiernrain 8 : 0 angenommen (ohne GR Regul) 2.7. Dr. Freye-Minks Caroline und Dr. Freye Roland, Linden Neubau einer Doppelgarage, Verlängerung des Daches, Änderung der Eingangsüberdachung auf Fl.Nr. 9/3, Gmkg. Linden Für die Verlängerung des Daches zur Nutzung als Carport ist eine Abstandsflächenübernahmeerklärung des angrenzenden Nachbarn erforderlich. Die Erklärung liegt dem Bauantrag bei, die erforderliche Abstandsfläche wird auf der Fl.Nr. 9/ 7, Gmkg. Linden übernommen Montessori Trägerverein Dietramszell e.v., Dietramszell Nutzungsänderung im Südtrakt des Klosters, EG, östlicher Flügel auf Fl.Nr. 4, Gmkg. Dietramszell Seite: 5/9

6 2.9. Killer Hubert und Katharina, Bairawies Nutzungsänderung der Wagenremise in eine barrierefreie Einliegerwohnung auf der Fl.Nr. 2107/1, Gmkg. Hechenberg Die Behandlung wird aufgrund fehlender Unterlagen vertagt Mayer Johann und Regina, Linden Tektur: Nutzungsänderung des best. Gebäudes in eine Gaststätte, sowie Teilabbruch der Tenne zur Erweiterung der Gastro- und Cateringküche mit Einbau einer Wohneinheit auf Fl.Nr. 41, Gmkg. Linden Huber Josef und Anna, Peretshofen Teilabbruch und Erneuerung des best. Gebäudes mit Erweiterung der Gaststätte und Einbau einer Wohneinheit auf Fl.Nr. 914, Gmkg. Manhartshofen Wagner Agnes und Alois, Emmerkofen Abbruch des Nebengebäudes und Neubau einer Holzlege mit Einbau einer Heizungsanlage auf Fl.Nr. 951, Gmkg. Föggenbeuern Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Grenzbebauung, die auf dem Nachbargrundstück Fl.Nr. 955, Gmkg. Föggenbeuern weitergeführt wird. Ein Antrag auf Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften der BayBO liegt dem Bauantrag bei. Der westliche Nachbar mit der Fl.Nr. 955, Gmkg. Föggenbeuern plant ein landwirtschaftliches Nebengebäude an der Grundstücksgrenze. Die notwendigen Abweichungen können nach Art. 63 BayBO zugelassen werden, da sie unter Berücksichtigung des Zwecks der Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen nach Art. 3 Abs. 1 BayBO vereinbar sind. Eine Einverständniserklärung des Nachbarn liegt vor. Die geplante Nachbarbebauung wird im April behandelt. Seite: 6/9

7 3. Sonstiges 3.1. Graf Martin jun., Humbach Antrag zur Befestigung des Bankettes der Zufahrt zu Humbach 16 in Eigenleistung auf Kosten des Antragstellers Herr Martin Graf jun., Humbach, beantragt das Bankett seiner Zufahrt zu Humbach 16 auf eigene Kosten befestigen zu dürfen. Dem Antrag wird zugestimmt Wasserversorgung Dietramszell - Sanierung des Hochbehälters Jasberg Angebot für Ingenieurleistungen - ggf. Auftragsvergabe Die Berufsgenossenschaft hat in ihrem Schreiben vom u. a. den Hochbehälter Jasberg bemängelt. Dies war Anlass für eine Besprechung und Besichtigung des Behälters mit Wassermeister Waldberg am Der Hochbehälter Jasberg ist ein relativ alter (Baujahr geschätzt ca. 1920), schon mehrmals umgebauter und reparierter Speicherbehälter für Trinkwasser. Künftige Baumaßnahmen an diesem Behälter sollten der Ansicht des Ingenieurbüros Blasy- Overland, Baldham nach, hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit, ihres langfristigen Nutzens und ihrer Auswirkungen auf den laufenden Betrieb gründlich überdacht werden. Folgende baulichen und technischen Mängel wurden durch die Berufsgenossenschaft festgestellt: Mangel 1: Der Zustieg zur neuen Wasserkammer ist ungenügend, insbesondere hinsichtlich Leiter, Rettungsmöglichkeit, Einstieg (viel zu eng, ohne Kopffreiheit). Forderung: Der Zustieg ist sicher und ergonomisch zu gestalten. Dabei ist die Rettung von Personen zu berücksichtigen. Mangel 2: Die vorhandenen Überlaufleitungen enden außerhalb des Behälters in einem Sicherschacht, dessen Versickerungsfähigkeit zu gering ist. Vom Sickerschacht verläuft eine weitere Überlaufleitung in Richtung eines privaten Anwesens. Die Behebung dieses Mangels ist unabhängig von der Entscheidung zur sonstigen Sanierung des Wasserbehälters zu sehen. Mangel 3: Beim Zugang zum Behälter führt eine Freitreppe zur Eingangstür, die nur ungenügend überdacht ist. Im Winter ist der Eingang oft eingeschneit und es besteht Sturzgefahr. Der Zugang ist erst nach intensivem Schneeräumen möglich. Eventuelle Mängel in den Wasserkammern sind erst nach Entleerung und Besichtigung zu erkennen. Seite: 7/9

8 Lösungsmöglichkeiten (bezogen auf Mangel 1) Lösung A: Umbau im Rohrkeller Schlosserarbeiten am Podest und für Zustiegsleitern, Bau einer ordentlichen Treppe im Bereich der Wasserkammern, Anpassung der Rohrleitungen, Schneiden einer vorhandenen Betonwand und Einsetzen von demontierbaren oder schwenkbaren Schotts. Lösung B: Neuer Zugang zu den Wasserkammern im Norden Freilegen der Wasserkammern auf der Nordseite, neuer, überdachter Treppenabgang mit Zugangshäuschen, Schneiden der Betonwände und Einsetzen von Drucktüren. Lösung C: Bau eines neuen Wasserbehälters neben dem bestehenden Kostenintensivste Lösung; sie würde aber alle Mängel und Vorbehalte lösen und eine neue Bausubstanz bringen. Da diese Lösung von der Gemeinde nicht zeitnah realisiert werden kann, muß mit der Berufsgenossenschaft eine preisgünstige und verantwortbare Übergangslösung für den Mangel 1 verhandelt werden. Angebot Das Ingenieurbüro Blasy-Overland bietet eine Bestandserhebung in Abstimmung mit Herrn Waldberg bei entleerter Wasserkammer und eine gründliche Variantenuntersuchung an, auf deren Basis die Gemeinde dann eine Entscheidung zum Hochbehälter Jasberg treffen kann. Die Auftragsvergabe wird in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verschoben Wasserversorgung Dietramszell Reparatur zwischen Einöd und Ascholding - nachträgliche Genehmigung aufgrund Dringlichkeitsentscheidung Im Dezember wurden Defekte in den Übergabeschächten Einöd und Ascholding, sowie an einem Teil der Zuleitung in Ascholding festgestellt. Es wurden 2 Druckregelventile, 1 Überdruckventil und 3 Schieber sowie Kleinteile ausgetauscht. Ohne sofortige Reparaturarbeiten mit Provisorien wäre eine Wasserversorgung von Ascholding nicht möglich gewesen. Die benötigten Teile zum Tausch wurden aufgrund längerer Lieferzeit direkt bestellt. Die Kosten gemäß Auftrag belaufen sich auf brutto ,46. Der BA stimmt der nachträglichen Genehmigung zur Anschaffung der benötigten Ersatzteile zu. Seite: 8/9

9 3.4. Antrag auf Genehmigung von Mitteln für Tattenkofener Wirtschaftswege Nach einer kurzen Einleitung durch Bgm. Gröbmaier erteilt der BA mit 9 : 0 Stimmen Herrn Fichtner, Ascholding das Wort. Herr Fichtner erläutert den Antrag des Wegebauausschusses Ascholding. Es wird beantragt, dass die Gemeinde Haushaltsmittel für die im Jahr 2012 geplante Wegesanierung mit einer Länge von ca. 1,4 1,5 km zur Verfügung stellt. Die weitere Behandlung des Tagesordnungspunktes wird auf die nichtöffentliche Sitzung vertagt Gemeinde Sauerlach - Bebauungsplan Nr. 41c - westlich der Bahn und nördlich der Hofoldinger Straße Stellungnahme Der BA der Gemeinde Dietramszell nimmt die Bauleitplanung zur Kenntnis. Die von der Gemeinde wahrzunehmenden öffentlichen Belange werden durch den Bauleitplan nicht berührt Einbau eines Wasserrades am Zellerbach, Mühlgasse 2, Fl.Nr. 247, 204/6, 204 Gmkg. Dietramszell durch Matthias Anzenhofer Bgm. Gröbmaier stellt die Planung vor und erläutert den Sachverhalt. Der geplante Einbau des Wasserrades hat keine Auswirkung auf die Bewirtschaftung des Weihers und dient lediglich der Stromerzeugung. Auch seitens der Bezirksverwaltung, Fachberatung für Fischerei liegt eine Stellungnahme vor, dass keine Bedenken bestehen. Der BA nimmt die Planung zur Kenntnis und stimmt dem Vorhaben ohne weitere Auflagen zu. Leni Gröbmaier Stefan König 1. Bürgermeisterin Schriftführer Seite: 9/9