K U N D M A C H U N G

Transkript

1 K U N D M A C H U N G über die am 2. März 2017, 19:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Dipl.-Vw. Andrea Kaufmann abgehaltene 15. Sitzung der Stadtvertretung. 1. Berichte Über Mitteilung der VORSITZENDEN wird der vom Stadtrat in seiner Sitzung am wegen Dringlichkeit in Anwendung von 60 Abs. 3 GG gefasste Beschluss betreffend den Erwerb einer Liegenschaft im Walchsmahd mit einem Flächenausmaß von m² sowie einer Liegenschaft im Winkelmahd mit einem Flächenausmaß von m² zur Kenntnis genommen. 2. Ersatzwahl in Ausschüsse a) Über Vorschlag der Dornbirner SPÖ wird nachstehende Ausschuss-Umbesetzung vorgenommen: Ausschuss für Tiefbau, Verkehrseinrichtungen und Wasserwirtschaft DI Dr. Dieter Jussel scheidet als 2. Mitglied aus. An seine Stelle tritt StV. Markus Fäßler, Raiffeisenstraße 58c. b) Über Vorschlag der FPÖ Dornbirn werden nachstehende Ausschuss-Umbesetzungen vorgenommen: Ausschuss für Sport und Sportstätten StV. Christoph Waibel und StVE. Gerhard Stauber tauschen die Plätze, d. h. Christoph Waibel rückt vom 1. Ersatzmitglied zum 1. Mitglied auf und Gerhard Stauber wird zum 1. Ersatzmitglied. Ausschuss für Sozial- und Gemeinwesen und Senioren Helmut Schader scheidet als 2. Mitglied aus. An seine Stelle tritt StV. Ingeborg Künz, Marktstraße 65/49. Ausschuss für Schulen Claudia Faisst scheidet als 2. Mitglied aus. An ihre Stelle tritt StV. Elke Korn, bisher 1. Ersatzmitglied. Zum 1. Ersatzmitglied wird StVE. Klarissa Köstl, Erlgrund 14a/27, gewählt. c) Über Vorschlag der Dornbirner Grünen werden nachstehende Ausschuss-Umbesetzungen vorgenommen: Ausschuss für Kultur und Weiterbildung Mag. Regine Ölz scheidet als 2. Mitglied aus. An ihre Stelle tritt StV. MMag. Thomas Mazzurana, Grabenweg 4a/1d (bisher 1. Ersatzmitglied). An die Stelle von StV. MMag. Thomas Mazzurana als 1. Ersatzmitglied tritt StVE. Christina Vaccaro MSc, Eichbrunnen 14a/14. Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadt- und Verkehrsplanung Klaus Rümmele scheidet als 1. Ersatzmitglied aus. An seine Stelle tritt StVE. Mag. Wolfgang Juen, Rohrmoos 57a.

2 - 2 - Ausschuss für Hochbau und Energie Mag. Regine Ölz scheidet als 1. Ersatzmitglied aus. An ihre Stelle tritt StVE. DI Martin Hämmerle, Lehargasse 22. Ausschuss für Umwelt und Abfallwirtschaft Mag. Regine Ölz scheidet als 2. Ersatzmitglied aus. An ihre Stelle tritt StVE. Klaus Rümmele, Hafnergasse 22/2. Ausschuss für Jugend und Jugendbeteiligung Birgit Böckle scheidet als 1. Mitglied aus. An ihre Stelle tritt StVE. Susanne Fritz-Balint, Fliederweg 39 c. 3. Änderungen des Flächenwidmungsplanes Einzelfälle Über Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Stadt- und Verkehrsplanung vom werden verschiedene Änderungen zum Flächenwidmungsplan beschlossen. Dieser Beschluss bedarf noch der Genehmigung durch die Landesregierung. 4. Bebauungsplan Franz-Michael-Felder-Straße Beschluss a) Der von der Stadtplanung erarbeitete und mit Januar 2017 datierte Bebauungsplan Franz- Michael-Felder-Straße mit der Zl. 5100/06/39b wird gemäß 29 RPG i.d.g.f. LGBl. Nr. 54/2015 samt Erläuterungsbericht beschlossen. b) Die Vertreter des Amtes werden in den nachfolgenden Gesprächen zum Bauprojekt ersucht, dafür einzutreten, dass die Garagenrampe wenn möglich eingehaust oder überbaut wird und dass auf den Dächern der zweigeschossigen Baukörper keine Nutzungen (wie Bewirtung, Barbetrieb oder Musikbespielung) erfolgen, die eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder eine Gefährdung der Nachbarn erwarten lassen. 5. Erweiterung der Fußgängerzone in die Schulgasse, BA 1, mit Neugestaltung des Kirchenparks: a) Projekterweiterung und Erhöhung des Kostenrahmens Für das Projekt Erweiterung der Fußgängerzone in die Schulgasse, BA 1, und Neugestaltung des Kirchparks wird der Kostenrahmen um ,-- netto bzw ,-- brutto erhöht, somit auf Gesamterrichtungskosten von ,-- brutto. b) Vergabe der Leistungen zum Straßen- und Landschaftsbau 1) Die Stadt Dornbirn vergibt für die Erweiterung der Fußgängerzone in die Schulgasse BA 1 und Neugestaltung des Kirchparks den Bauauftrag Straßenbau an Strabag AG, Gütlestraße 5, 6850 Dornbirn, zu den Einheitspreisen des Angebotes bis zu einer Auftragssumme in Höhe von ,-- netto bzw ,40 brutto.

3 - 3-2) Die Stadt Dornbirn vergibt für die Erweiterung der Fußgängerzone in die Schulgasse BA 1 und Neugestaltung des Kirchparks den Bauauftrag Landschaftsbau an Hilti & Jehle, Hirschgraben 20, 6800 Feldkirch, zu den Einheitspreisen des Angebotes bis zu einer Auftragssumme in Höhe von ,45 netto bzw ,94 brutto. (gegen 8 Stimmen [6 FPÖ und 2 NEOS]) 6. Vergabe von Lieferungen und Leistungen Krankenhaus Dornbirn Umbau OPs Die Stadt Dornbirn vergibt für die Erweiterung und Sanierung der Operationssäle im Krankenhaus Dornbirn den Bauauftrag Baumeisterarbeiten an die Rhomberg Bau GmbH, Mariahilferstraße 29, 6900 Bregenz, zu den Einheitspreisen des Angebotes bis zu einer Auftragssumme in Höhe von ,25 excl. USt. 7. Erwerb, Veräußerungen und Tausch von Liegenschaften a) Die Stadt Dornbirn erwirbt im Bereich Schloßgasse eine Liegenschaft samt darauf befindlichem Gebäude unter Bedingungen. b) Die Stadt Dornbirn veräußert eine Teilfläche von ca. 150 m² aus Gst.-Nr /11 (Hochälpele) an den Österreichischen Alpenverein, Sektion Vorarlberg, Bezirk Dornbirn, unter Bedingungen. c) Die Stadt Dornbirn veräußert im Bereich Tobel eine Liegenschaft mit einem Flächenausmaß von 311 m² unter Bedingungen. d) Die Stadt Dornbirn veräußert im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bleichestraße im Bereich Kehleggerrank eine Waldparzelle mit einer Gesamtfläche von m² unter Bedingungen. e) Die Stadt Dornbirn veräußert im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bleichestraße eine Liegenschaft im Bereich Schweizerstraße mit einer Gesamtfläche von m² sowie zwei Liegenschaften im Bereich Käsera mit einer Gesamtfläche von m² unter Bedingungen. f) Die Stadt Dornbirn veräußert eine Teilfläche von m² aus einer Liegenschaft im Betriebsgebiet Dornbirn-Nord an die Firma Feldkircher GmbH unter Bedingungen. g) Die Stadt Dornbirn übernimmt im Bereich Kehlegg Grundstücksflächen im Ausmaß von insgesamt ca. 90 m² zwecks Eingliederung in die Gemeindestraße Gst.-Nr bzw. Gst.-Nr unter Bedingungen.

4 - 4 - h) Die Stadt Dornbirn übernimmt aus einer Liegenschaft im Bereich Eschenau ca. 100 m² für die Straße Eschenau unter Bedingungen. 8. Einräumung einer Dienstbarkeit auf Gst.-Nr für die Vorarlberger Energienetze GmbH a) Die Stadt Dornbirn stimmt der Einräumung des Dienstbarkeitsrechtes der Errichtung, des Betriebes, der Instandhaltung und Erneuerung einer elektrischen Trafostation samt ankommenden und abgehenden Nieder- und Hochspannungsleitungen für die Vorarlberger Energienetze GmbH auf Gst.-Nr (Betriebsgebiet Dornbirn-Nord) unter Bedingungen zu. b) Die Stadt Dornbirn stimmt der Einräumung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes für die Vorarlberger Energienetze GmbH auf Gst.-Nr für die Wartung und Instandhaltung der Trafostation zu. 9. Neuerrichtung von Personalwohnungen in der Hinteren Achmühlerstraße Grundsatzbeschluss a) Dem Abbruch der bestehenden Personalhäuser Hintere Achmühlerstraße 3, 3a und 3b wird zugestimmt. b) Die Neuerrichtung von vier Wohnbaukörpern für städt. Personalwohnungen auf den stadteigenen Liegenschaften, Gst.-Nrn und 5901/2 erfolgt auf Basis der städtebaulichen Studie der Architekten Kuess/Hörburger durch die Stadt Dornbirn selbst. Die geschätzten Errichtungskosten betragen 10,1 Mio. und werden wertgesichert. c) Als Baubeginn für die erste Etappe wird das Frühjahr 2018 angestrebt. d) Die Finanzierung der Baukosten von derzeit 10,1 Mio. erfolgt durch die Stadt Dornbirn zur Gänze mit Fremdmitteln, unter Berücksichtigung einer Laufzeit von 20 Jahren. (Gesonderte Beschlussfassung durch die Stadtvertretung nach Vorliegen entsprechender Angebote.) e) Die Vermietung sämtlicher Wohnungen inkl. Tiefgaragen hat unter Berücksichtigung der tatsächlichen Baukosten zu einem zumindest kostendeckenden Benützungsentgelt zu erfolgen. (gegen 7 Stimmen [5 GRÜNE und 2 NEOS]) 10. Neuerrichtung des Polizeigebäudes am Bahnhof und Vermietung des Gebäudes an die Republik Österreich Grundsatzbeschluss a) Der Neuerrichtung des Polizeigebäudes am Bahnhof auf einer Teilfläche von m² aus den Gst.-Nrn und 10900/13 wird vorbehaltlich der formalen Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Inneres zugestimmt. Die Neuerrichtung erfolgt auf Basis des Vorentwurfes der Walser + Werle Architekten ZT GmbH vom durch die Stadt Dornbirn. Die geschätzten Errichtungskosten betragen 6,0 Mio. brutto (wertgesichert). b) Die Finanzierung der Baukosten von derzeit 6,0 Mio. brutto erfolgt durch die Stadt Dornbirn zur Gänze durch Darlehensaufnahmen.

5 - 5 - c) Die Stadt Dornbirn vermietet an die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Inneres, aus den Liegenschaften Gst.-Nr und Gst.-Nr /13 im Bereich des Bahnhofes Dornbirn eine Gesamtfläche von rund m² mit dem von ihr darauf zu errichtenden neuen Amtsgebäude mit einer Nettogrundrissfläche von ca ,80 m² für die Polizeiinspektion Dornbirn und das Bezirkspolizeikommando Dornbirn unter Bedingungen. (gegen fünf Stimmen der GRÜNEN) 11. Abbruch Gebäude Dammstraße 22 Der Abbruch des Hauses Dammstraße 22, Gst.-Nr. 6443/3, wird beschlossen. 12. Hochwasserschutz Gerbergraben a) Die Stadt Dornbirn beschließt die Umsetzung der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen entlang des Gerbergrabens im Abschnitt von km bis km samt dem Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens, einer Zulaufleitung DN 800, einem Ein- und Auslaufbauwerk sowie diverser Arbeiten im offenen Gerinne und die Gestaltung eines Spielplatzes in Teilbereichen des Hochwasserrückhaltebeckens laut dem Spielplatzkonzept mit Gesamtkosten von ,--. Der Bauteil Querung Bahn wird vorerst nicht ausgeführt. b) Die Stadt Dornbirn vergibt die Baumeisterarbeiten für den Hochwasserschutz entlang des Gerbergrabens im Abschnitt von km bis km samt dem Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens an die Firma Reichart Bau auf der Basis des Angebotes vom mit Kosten in Höhe von ,92 brutto. Die Bauarbeiten werden von März bis im Sommer 2017 durchgeführt. 13. Neubau Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Dornbirner Ach auf Höhe Birkenwiese (Birkenwiessteg) Projektbeschluss a) Der Neubau der Fußgänger- und Radwegbrücke Birkenwiese wird gemäß den Plänen des Ingenieurbüros M+G, Feldkirch, vom in der Fassung der Überarbeitung vom beschlossen. Die Errichtungskosten werden mit ,-- inkl. MwSt. festgelegt und wertgesichert. b) Die Planung samt der architektonischen Begleitung für den Neubau der Fußgänger- und Radwegbrücke wird an das Ingenieurbüro M+G, Feldkirch, zum Angebotspreis von ,60 inkl. MwSt. vergeben. c) Als Baubeginn wird Herbst 2017, als Fertigstellungstermin Frühjahr 2018 festgelegt. (gegen 7 Stimmen [5 GRÜNE und 2 NEOS]) Bürgermeisterin Dipl.-Vw. Andrea Kaufmann

6 Stellungnahmen von politischen Fraktionen der Stadtvertretung zur Stadtvertretungssitzung vom 2. März Dornbirner Volkspartei Bürgermeisterin Andrea Kaufmann: Projekte für Dornbirns Zukunft Einige wichtige Beschlüsse wurden in der letzten Stadtvertretungssitzung gefasst. In den kommenden vier Jahren investiert die Stadt Dornbirn rund 25 Mio. in den Um- und Ausbau des zweitgrößten Spitals in Vorarlberg. Mit den Vergaben für den neuen Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach des Krankenhauses und der Baumeisterarbeiten für den Neubau von sieben Operationssälen um 2,9 Mio. wurden entscheidende Beschlüsse gefasst, um diese wichtige Gesundheitseinrichtung auch in Zukunft auf höchstem Niveau zu halten. Die Fertigstellung des neuen OP-Bereichs ist für das Jahr 2020 vorgesehen. Der Um- und Ausbau erfolgt bei laufendem Betrieb. Während der gesamten Umbauzeit ist die Versorgung unserer Bevölkerung in fünf vollwertigen Operationssälen sichergestellt. Zwischen Mai und September sollen die Arbeiten für die Erweiterung der Dornbirner Fußgängerzone in Richtung Schulgasse durchgeführt werden. Dazu wurden in der letzten Sitzung die Aufträge für den Straßen- und den Landschaftsbau mit einem Kostenrahmen von über 2,6 Mio. vergeben. Mit Fertigstellung dieses Projektes kann die Flaniermeile rund um die Stadtpfarrkirche und damit die Verbindung zwischen Marktplatz und Neustadt mit den großen Einkaufszentren geschlossen werden. Die Vergabe der neuen Brücke für Fußgänger und Radfahrer als Ersatz für den in die Jahre gekommenen Birkenwiesesteg ist eine weitere, zukunftsweisende Entscheidung, die für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt getroffen wurde. Vizebürgermeister Mag. Martin Ruepp FPÖ Dornbirn die Freiheitlichen: Neuerrichtung Personalwohnungen Als Hochbaureferent der Stadt freut mich dieser Grundsatzbeschluss besonders. Die bestehenden Häuser an der Hinteren Achmühlerstraße wurden in den Jahren 1967/1968 errichtet. Bei der Begutachtung der Gebäude wurde festgestellt, dass eine Sanierung annähernd gleich hohe Kosten wie ein Neubau verursacht! Daher war es für mich klar, dass zeitgemäße Wohnungen nur durch einen Neubau zu erreichen sind. Gerade für die Rekrutierung von Pflegepersonal / Kiga-Pädagoginnen ist dies von enormer Bedeutung! Wir sprechen hier von einer Investitionssumme von immerhin über 10 Mio. Euro. Neuerrichtung Polizeigebäude Bahnhof Unsere Polizei leistet tagtäglich eine hervorragende Arbeit für unsere Sicherheit, daher verdient sie es, auch ein den heutigen Erfordernissen angepasstes Arbeitsumfeld zu haben! so meine freudige Darstellung der Dinge im Jahre 2011! Unvorstellbare drei harte Jahre der Überzeugungsarbeit, sowie meiner Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, dass 2014 ein Vorentwurf des Gebäudes erstellt wurde! Nun liegt bei der heutigen Stadtvertretungssitzung der Mietvertrag und Baubeschluss zur Beschlussfassung vor ein Erfolg der FPÖ Dornbirn! Und nicht zuletzt trägt ein Standort der Bundespolizei im näheren Bahnhofsumfeld zur

7 - 7 - Verbesserung der Sicherheit und Ordnung dieses stark frequentierten Bereiches bei ein Zitat aus dem Amtsbericht, welches mich mit Genugtuung erfüllt. Stadtrat Walter Schönbeck Dornbirner Grüne die offene BürgerInnenliste: Erweiterung der Fußgängerzone Die Erweiterung der Fußgängerzone im nördlichen Abschnitt der Schulgasse ist wichtig für eine lebendige Innenstadt. Deshalb verlangten die Grünen, möglichst bald auch den südlichen Teil zu realisieren. Weniger nicht offene Vergaben Die Kostensteigerung gegenüber der Schätzung der Straßenbaukosten für die Fußgängerzone zeigt auf, dass die überhitzte Vorarlberger Bauwirtschaft Preise verrechnet, die oft 25-30% über den geschätzten Kosten liegen. Juliane Alton verlangte mehr öffentliche Ausschreibungen statt nicht offenen Verfahren. Zwei Großbauten wurden ohne Architekturwettbewerb beschlossen (gegen die Stimmen der Grünen): Der Neubau der Polizei und jener der Personalhäuser. Personalhäuser Für die beiden Wohnblöcke verlangten die Grünen eine Prüfung der Sanierung in wirtschaftlicher und energetischer Hinsicht, zumal die Sanierung laut Stadtplanung günstiger wäre als der Neubau. Der grüne Abänderungsantrag fand jedoch keine Mehrheit. Fahrrad- und Fußgängerbrücke Birkenwiese Die Verbesserung dieser Engstelle an der Landesradroute ist ein langjähriges Anliegen der Grünen. Die nördliche Rampe und die Brücke selbst stellen entscheidende Verbesserungen dar. Die Einbindung in die Gemeindestraße Birkenwiese im Süden halten wir Grüne für ungeeignet und gefährlich: Wo sich zwei Landesradrouten kreuzen und Fußgänger unterwegs sind, kann man nicht guten Gewissens zwei rechte Winkel und eine Verengung auf vier Meter einbauen. Stadträtin Dr. Juliane Alton NEOS Dornbirn: Wie schon beim Campingplatz ufern nun auch die Kosten für die Erweiterung der Fußgängerzone, die sogenannte Stadtnaht Dornbirn aus. Durch die Projekterweiterung im ersten Bauabschnitt schnellen die Kosten um 30 % auf EUR ,00, davon allein über EUR ,00 für ein geplantes Brünnele. Ein Gesamtentwicklungskonzept für die Innenstadt liegt auf unsere Anfrage allerdings nicht vor. Die Pläne der Stadt beschränken sich auf die Einzelmaßnahme, den Wochenmarkt auf die neuen Bereiche auszuweiten. Mit dem Geld der Steuerzahler geht das Rathaus hier recht locker um. Natürlich hat eine Erneuerung des Birkenwiesestegs ihre Berechtigung. Die geplante Fuß- und Radwegbrücke über die Ach ist allerdings eher ein teures Kunstwerk von Stararchitekten als eine alltagstaugliche Infrastruktur für den stark zunehmenden Radverkehr. Es droht ein Kostenvolumen von bis zu EUR ,00, aber das für diese Brücke vorgesehene Baumaterial wird einer standardmäßigen Schwarzräumung (salzen) nicht standhalten. Auf Drängen von NEOS wurde zugesagt, die Winterdiensttauglichkeit nochmals zu überarbeiten. Wir werden auch bei anderen Details, bei denen die Stadt der Optik den Vorrang

8 - 8 - gegenüber der Funktionalität eingeräumt hat, dran bleiben, damit die auf 80 Jahre ausgelegte Brücke wirklich Nutzen stiftet. Nur so kann NEOS diesem Projekt, das viel Steuergeld kostet, gerne zustimmen. Elisabeth Feuerstein, Ersatzmitglied der Stadtvertretung