Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksa 5/ K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Auftragsvergaben an die Firma VST GmbH, Saalfeld Die Kleine Anfrage 1772 vom 6. September 2011 hat folgenden Wortlaut: Das Thüringer Innenministerium kaufte in der Vergangenheit Videotechnik, u. a. für das Berufsfortbildungszentrum der Thüringer Polizei, an. Ich frage die Landesregierung: 1. In welm Umfang erhielt die VST GmbH seit dem Jahr 2006 Aufträge durch das Thüringer Innenministerium und nachgeordneter Behörden (bitte um Einzelaufstellung nach Datum, Gegenstand und Inhalt der Ausschreibung, Wertumfang, angebotener Wertrahmen)? 2. Wel Art der öffentlin Ausschreibung lag diesen Aufträgen jeweils zugrunde? 3. Wie viele Bieter hat es jeweils gegeben und wie viele Mitbewerber wurden jeweils aus weln Gründen ausgeschlossen? 4. Wels waren die konkreten Gründe, die jeweils zur Auftragsvergabe an die Firma VST GmbH führte? 5. Traten bei Lieferungen der Firma VST GmbH nachträglich Mängel auf? Wenn ja, welr Art und zu weln Konsequenzen führten diese Mängel? 6. In wie vielen Fällen profitierte die Firma VST GmbH von im Haushalt des Thüringer Innenministeriums veranschlagten, aber schließlich nicht verausgabten Haushaltsmitteln für Beschaffungen, die schließlich für andere Beschaffungen eingesetzt wurden (bitte um Einzelaufstellung nach, geplanter Beschaffung, Grund für die Nichtinanspruchnahme, tatsächlich getätigte Beschaffung)? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Druck: Thüringer Landtag, 7. November 2011

2 Drucksa 5/3445 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Zu 4.: Zu 5.: In geringen Umfang traten Mängel an den gelieferten Gegenständen (u. a. Wackelkontakt an Spannungseinspeisungen) auf. Die Mängel wurden seitens der Firma VST GmbH behoben. Zu 6.: Benötigte Ausgabemittel werden im jeweiligen Titel in den Landeshaushaltsplan aufgenommen. Gemäß 17 Abs. 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung sollen dabei in Form von Erläuterungen die Zielsetzug des Mitteleinsatzes dargelegt werden. Die Erläuterungen tragen keinen verbindlin Charakter, sofern diese nicht ausdrücklich für verbindlich erklärt werden. Soweit Erläuterungen im Haushaltsplan als verbindlich erklärt sind, muss die Änderung der Erläuterung beantragt werden. Der Landesregierung steht es grundsätzlich frei zu entsiden, wel Beschaffungen im Vollzug des Haushaltes tatsächlich umgesetzt werden. Zudem besteht gemäß 20 Thüringer Landeshaushaltsordnung die Möglichkeit, im Rahmen der Deckungsfähigkeit in einem Titel über dessen Ansatz hinaus Ausgaben zu leisten, die in einem anderen Titel nicht verausgabt werden. Es werden keine Statistiken darüber geführt, wie viele Beschaffungen haushalterisch geplant, aber nicht oder in anderer Form realisiert wurden. In Vertretung Rieder Staatssekretär Anlage *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksannummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 2

3 Verbrauchsmaterial 754,00 Freihändige Vergabe 3 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot Reparatur 246,38 Direktkauf 1 Wertgrenze 3 4p VOL/A Verbrauchsmaterial 76,17 Direktkauf 1 Wertgrenze 3 4p VOL/A Verbrauchsmaterial 429,20 Direktkauf 1 Wertgrenze 3 4p VOL/A Verbrauchsmaterial 758,03 Freihändige Vergabe 4 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot Verbrauchsmaterial 768,53 Freihändige Vergabe 3 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot Verbrauchsmaterial 1.025,09 Freihändige Vergabe 3 kein Ausschluss Alleinstellungsmerkmal Notebook-Akku 141,53 Freihändige Vergabe 3 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot videotechniss Verbrauchsmaterial 163,70 Freihändige Vergabe 3 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot videotechniss Gerät 1.887,09 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal videotechniss Gerät 710,50 Freihändige Vergabe 4 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot Instandsetzung Verkehrstechnik 301,04 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal Instandsetzung Verkehrstechnik 290,29 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal videotechniss Gerät 4.206,16 Beschränkte Ausschreibung 3 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot Netzteil 165,40 Direktkauf Wertgrenze 3 4p VOL/A Instandsetzung videotechniss Gerät 193,37 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal LCD/TFT-Monitor 487,20 Direktkauf Wertgrenze 3 4p VOL/A videotechniss Gerät 1.828,83 Freihändige Vergabe Dringlichkeit 3 4f VOL/A videotechniss Gerät 3.615,02 Freihändige Vergabe mindestens 2 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot Digitalkassette 101,50 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal foto- und videotechniss Gerät 1.450,00 Beschränkte Ausschreibung 4 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot videotechniss Gerät 173,36 Direktkauf Wertgrenze 3 4p VOL/A fototechnis Verbrauchsmittel 43,40 Direktkauf Wertgrenze 3 4p VOL/A Videoarbeitsplatz ProViDa ,00 Freihändige Vergabe 1 Alleinstellungsmerkmal kriminaltechnis Verbrauchsmittel 254,83 Direktkauf Wertgrenze 3 4p VOL/A fototechniss Gerät 526,34 Direktkauf Wertgrenze 3 4p VOL/A fototechniss Gerät 4.269,99 Freihändige Vergabe 2 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot Instandsetzung Verkehrstechnik 1.056,24 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal videotechniss Verbrauchsmaterial 257,04 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal videotechniss Verbrauchsmaterial 856,80 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal videotechniss Gerät 4.736,20 Freihändige Vergabe 1 wirtschaftlichstes Angebot videotechniss Gerät 2.532,99 Freihändige Vergabe 1 wirtschaftlichstes Angebot videotechniss Gerät 2.026,57 Freihändige Vergabe 3 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot Instandsetzung videotechniss Gerät 238,00 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal Instandsetzung videotechniss Gerät 71,40 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal Instandsetzung videotechniss Gerät 209,44 Direktkauf Wertgrenze 3 4p VOL/A fototechniss Gerät 874,65 Freihändige Vergabe mindestens 2 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot videotechniss Gerät 2.356,20 Freihändige Vergabe mindestens 2 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot videotechniss Verbrauchsmaterial 750,00 Freihändige Vergabe mindestens 2 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot videotechniss Gerät 1.801,36 Freihändige Vergabe mindestens 2 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot videotechniss Gerät 2.154,00 Freihändige Vergabe mindestens 2 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot Seite 1 von 3

4 videotechniss Gerät 1.884,66 Freihändige Vergabe mindestens 2 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot mobile Lautspreranlage 2.165,80 Freihändige Vergabe 3 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot foto- und videotechniss Gerät 3.712,80 Beschränkte Ausschreibung 5 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot videotechniss Gerät 4.306,61 Freihändige Vergabe 4 Bieter zur Abgabe aufgefordert, 3 Bieter haben ein Angebot abgegeben. kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot kriminaltechnis Verbrauchsmittel 967,95 Freihändige Vergabe 4 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot Instandsetzung videotechniss Gerät 219,39 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal fototechnis Verbrauchsmittel 161,81 Direktkauf Wertgrenze 3 4p VOL/A Instandsetzung videotechniss Gerät 148,75 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal fototechnis Verbrauchsmittel 559,78 Direktkauf Wertgrenze 3 4p VOL/A Instandsetzung videotechniss Gerät 821,10 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal Instandsetzung Verkehrstechnik 1.420,86 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal videotechniss Gerät 62,65 Freihändige Vergabe geringfügige Nachbestellung videotechniss Gerät 727,09 Freihändige Vergabe mindestens 2 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot videotechniss Gerät 3.157,07 Freihändige Vergabe mindestens 2 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot videotechniss Gerät 727,09 Freihändige Vergabe mindestens 2 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot videotechniss Gerät 727,09 Freihändige Vergabe mindestens 2 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot Software 350,00 Direktkauf Wertgrenze 3 4p VOL/A fototechniss Gerät 157,00 Direktkauf Wertgrenze 3 4p VOL/A Instandsetzung videotechniss Gerät 467,67 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal kriminaltechnis Verbrauchsmittel 1.209,94 Freihändige Vergabe 3 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot kriminaltechnis Verbrauchsmittel 502,63 Direktkauf Wertgrenze 3 4p VOL/A foto- und videotechniss Gerät 8.370,46 Freihändige Vergabe 10 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot kriminal-/videotechniss Gerät 1.533,55 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal kriminaltechnis Verbrauchsmittel 6.909,73 Freihändige Vergabe 4 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot Instandsetzung videotechniss Gerät 2.307,91 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal Instandsetzung Verkehrstechnik 704,84 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal videotechniss Gerät 1.913,16 Freihändige Vergabe 3 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot Instandsetzung videotechniss Gerät 71,40 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal Instandsetzung Verkehrstechnik 169,58 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal digitale Aufzeichnungsanlage ,81 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal Batteriewechsel 607,17 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal videotechniss Gerät 1.928,30 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal Instandsetzung videotechniss Gerät 112,46 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal Instandsetzung videotechniss Gerät 463,62 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal Instandsetzung videotechniss Gerät 112,46 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal videotechniss Gerät 2.333,59 Freihändige Vergabe Dringlichkeit 3 Abs. 5g VOL/A Seite 2 von 3

5 videotechniss Gerät 2.836,97 Freihändige Vergabe Dringlichkeit 3 Abs. 5g VOL/A videotechniss Gerät 699,72 Freihändige Vergabe mindestens 2 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot videotechniss Gerät 189,51 Direktkauf Wertgrenze 3 Abs. 6 VOL/A LCD/TFT-Monitor 196,71 Direktkauf Wertgrenze 3 Abs. 6 VOL/A UMT-Router mit Einbau 1.782,62 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal Instandsetzung Videoanlage 973,60 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal Auswerteanlage ProViDa ,04 Freihändige Vergabe 4 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot Medientechnik ,43 Öffentli Ausschreibung 15 Bieter haben die Verdingungsunterlagen abgefordert, 6 Bieter haben ein Angebot abgegeben. kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot Auswerteanlage ProViDa ,85 Freihändige Vergabe 3 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot Ausstattung Hörsaalgebäude ,95 Freihändige Vergabe 1 Die vorangegangene wirtschaftlichstes Angebot öffentli Ausschreibung wurde nach 17 Abs. 1 lit. a VOL/A aufgehoben, da kein Angebot eingegangen ist kriminaltechnis Verbrauchsmittel 1.015,76 Freihändige Vergabe 3 kein Ausschluss Alleinstellungsmerkmal videotechniss Gerät 411,32 Direktkauf Wertgrenze 3 Abs. 6 VOL/A videotechniss Gerät 175,42 Direktkauf Wertgrenze 3 Abs. 6 VOL/A Videokoffer für Tauchroborter 4.571,50 Freihändige Vergabe 1 Alleinstellungsmerkmal videotechniss Gerät 267,84 Direktkauf Wertgrenze 3 Abs. 6 VOL/A Instandsetzung videotechniss Gerät 426,42 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal Instandsetzung videotechniss Gerät 416,50 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal Instandsetzung videotechniss Gerät 619,99 Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal videotechniss Gerät 1.203,05 Freihändige Vergabe 4 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot Instandhaltung BeDo-KW Videotechnik 1.929,59 Freihändige Vergabe 1 Alleinstellungsmerkmal Instandhaltung BeDo-KW Videotechnik 3.576,26 Freihändige Vergabe 1 Alleinstellungsmerkmal Instandhaltung BeDo-KW Videotechnik 3.861,24 Freihändige Vergabe 1 Alleinstellungsmerkmal Software 93,41 Direktkauf Wertgrenze 3 Abs. 6 VOL/A Seite 3 von 3