9. Budget Beschlussfassung und Festlegung Steuerfuss

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1 B 2017 B Budget Beschlussfassung und Festlegung Steuerfuss Das Budget 2018 der Einwohnergemeinde Riniken erfährt durch die Aufgabenteilung und die Neuordnung des Finanzausgleichs einige Verschiebungen. Entlastet werden die Gemeinden beim Öffentlichen Verkehr, dem Baulichen Unterhalt an Kantonsstrassen innerorts und den Massnahmen gegen häusliche Gewalt, durch den Wegfall der Gemeindebeiträge. Auch entfällt der Zuschlag auf dem Personalaufwand der Volksschule, welcher seinerseits als Übergangslösung mit dem Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung eingeführt wurde. Im Gegenzug entfallen die Bussenerträge aus Strafbefehlen und die Kantonsbeiträge für die materielle Sozialhilfe. Auch müssen die Gemeinden neu den Anteil der öffentlichen Hand an den Verlustscheinen der Krankenkassen übernehmen. Zum Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz erfolgt ein Steuerfussabtausch im Umfang von 3 Prozentpunkten. Durch den neuen Finanzausgleich kommt die Gemeinde Riniken neu in den Genuss von Finanzausgleichszahlungen. Dies aufgrund der tiefen Steuerkraft, welche im Schnitt der Jahre rund 14% unter dem Kantonsmittel liegt, zudem erhalten wir Beiträge beim Bildungslastenausgleich und dem Soziallastenausgleich. Dafür entfallen die Ausgleichsbeiträge aus der Spitalfinanzierung. Auch muss im Zusammenhang mit dem Budget über die Weiterverwendung der Aufwertungsreserve befunden werden. Spätestens ab 2019 muss eine jährliche lineare Kürzung erfolgen. Der Gemeinderat beantragt, im Jahre 2018 noch CHF aus der Aufwertungsreserve zu entnehmen. Danach jeweils CHF weniger. Somit würde die letzte Entnahme im Jahre 2025 erfolgen. Der Restbetrag wird dann auf das Eigenkapital umgebucht. Mit der Rechnung 2016 sind die Steuererträge auf den Nachträgen von den Vorjahren massiv eingebrochen. Dies, da im Steueramt in den Jahren 2014 und 2015 die provisorischen Veranlagungen jeweils an die aktuellen Verhältnisse angepasst wurden. Auch 2017 dürften die Budgetierten CHF nicht erreicht werden. Für 2018 wird zwar wieder mit wenig mehr Nachträgen gerechnet. Der Rückgang im Vergleich zum langjährigen Mittel dürfte jedoch immer noch rund 4 Steuerprozente betragen. Trotz Überprüfung sämtlicher beeinflussbaren Ausgabenpositionen auf mögliche Einsparungen und der bestmöglichen Einplanung der Ertragspositionen, kann dies nicht wettgemacht werden. Weitere Einschränkungen wären mit einem massiven Leistungsabbau verbunden, weshalb sich der Gemeinderat entschlossen hat, eine Steuerfusserhöhung von 7% zu beantragen. Dies entspricht durch den Steuerfussabtausch mit dem Kanton einem Gemeindesteuerfuss von 114%. Trotzdem wird mit einem Verlust aus operativer Tätigkeit von CHF gerechnet. Dieser wird mit der Entnahme von CHF aus der Aufwertungsreserve und CHF aus dem Eigenkapital ausgeglichen. Im Jahr 2018 wird bei der Einwohnergemeinde (ohne Werke) mit Nettoinvestitionen von CHF gerechnet. Hierbei handelt es sich um eine weitere Tranche für die Nutzungs- und Zonenplanung. Bei einer Selbstfinanzierung von CHF dürfte sich die Verschuldung der Gemeinde minim auf rund 2.52 Mio. reduzieren. Entwicklung Steuererträge 4'500'000 4'000'000 3'500'000 3'000'000 2'500'000 2'000'000 1'500'000 1'000' ' % 114% 112% 110% 108% 106% 104% 102% 100% Ordentliche Steuern laufendes Jahr Nachträge aus Vorjahren Steuerfuss Seite 1 von 7

2 Erfolgsrechnung Erfolgsrechnung Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2016 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag ALLGEMEINE VERWALTUNG 821' ' ' ' ' ' Nettoaufwand 704' ' ' ÖFFENTLICHE ORDNUNG 388'130 76' '220 83' ' ' Nettoaufwand 311' ' ' BILDUNG 1'901'280 65'500 1'921'710 65'000 1'910' ' Nettoaufwand 1'835'780 1'856'710 1'817' KULTUR, SPORT UND FREIZEIT 107'080 2' '420 2' ' ' Nettoaufwand 104' ' ' GESUNDHEIT 266' ' ' Nettoaufwand 266' ' ' SOZIALE SICHERHEIT 942' ' ' ' ' ' Nettoaufwand 715' ' ' VERKEHR 256'490 37' '490 35' ' ' Nettoaufwand 218' ' ' UMWELTSCHUTZ, RAUMORDNUNG 738' ' ' ' ' ' Nettoaufwand 103'200 96'980 80' VOLKSWIRTSCHAFT 38'090 20'120 70'320 20'620 36' ' Nettoaufwand 17'970 49'700 16' FINANZEN UND STEUERN 41'510 4'318'850 41'710 4'185'820 39' '127' Nettoertrag 4'277'340 4'144'110 4'088' TOTAL 5'501'480 5'501'480 5'457'880 5'457'880 5'526' '526' Entwicklung Nettoaufwand pro Kostenstelle 2'000' '500' '000' ' Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2016 Rechnung 2015 Rechnung 2014 Seite 2 von 7

3 Nettoaufwand nach Verwaltungsabteilungen Soziale Sicherheit 17% Umwelt/Raumordnung Verkehr 2% 5% Volkswirtschaft Allg. Verwaltung 17% Öff. Sicherheit 7% Gesundheit 6% Kultur und Freizeit 3% Bildung 43% Nettoaufwand nach Arten Transferaufwand 58% Interne Verrechnungen 1% Personalaufwand 15% Sach-, übriger Betriebsaufwand 18% Finanzaufwand 0% Abschreibungen Verwaltungsvermöge n 8% Seite 3 von 7

4 Erfolgsausweis Einwohnergemeinde Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2016 (ohne Spezialfinanzierungen) Betrieblicher Ertrag ohne Steuern 762' ' ' Steuerertrag 3'846' '826' '513' Betrieblicher Aufwand ohne Abschreibungen 4'477' '460' '561' Abschreibungen 366' ' ' Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -235' ' ' Ergebnis aus Finanzierung 29' ' ' Operatives Ergebnis -206' ' ' Ausserordentliches Ergebnis 200' ' ' Gesamtergebnis Erfolgsrechnung -6' ' ' Allgemeine Verwaltung Turnusgemäss finden 2018 der Neuzuzügerempfang sowie der Bannumgang statt. Neu wird die Buchhaltung der Regionalkonferenz Jura Ost durch die Abteilung Finanzen geführt. Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung Mehrkosten bei der Feuerwehr infolge höherem Abschreibungsbedarf. Bei der Zivilschutzorganisation Brugg Region wird mit Kosten von CHF pro Einwohner gerechnet. Nach wie vor kann jedoch für die Beschaffung, Unterhalt und Lagerung von Material ein Rückzug aus den Ersatzbeiträgen gemacht werden. Bildung 2018 findet in Riniken wieder ein Jugendfest statt. Die Homepage der Schule soll erneuert werden. Zudem entstehen Mehrkosten infolge der höheren Schülerzahl. Die Kindergartenlöhne werden 2018 vollständig auf das Niveau der Primarlehrpersonen erhöht. Auch werden die Löhne für den Sprachheilunterricht neu nicht mehr über den Aufgabenbereich Sonderschulung und Heime abgerechnet, sondern über die Volksschule. Dafür entfällt durch die Aufgabenteilung und die Neuordnung des Finanzausgleiches der Zuschlag gemäss Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung. Gemäss Beschluss an der Gemeindeversammlung vom Juni wird auf 1. Januar 2018 die Schulsozialarbeit eingeführt. Gemäss Antrag in Traktandum 7 soll ab Schuljahr 2018/2019 ein Mittagstisch im Pavillon der Reformierten Kirchgemeinde angeboten werden. Kultur, Sport und Freizeit Am 7. Januar 2018 findet der Neujahrsapéro statt. Zudem ist ein Jubiläumsanlass 70 Jahre Bibliothek geplant. Gesundheit Die Beiträge an die Pflegefinanzierung richten sich nach der Anzahl Pflegetagen von Heimbewohnern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Riniken. Zudem sind die Beiträge gemäss Pflegebedarf abgestuft. Der Gemeindebeitrag an die Spitex Bözberg-Rein bleibt unverändert bei CHF pro Einwohner Soziale Sicherheit Die aktuellen Ausgaben bilden die Grundlage zur Berechnung der Auslagen. Zurzeit müssen in 7 Fällen Kinderalimente bevorschusst werden, in 9 Fällen wird Sozialhilfe ausgerichtet, zudem sind in Riniken 8 Asylbewerber aus Sri Lanka untergebracht. Durch die Neuordnung des Finanzausgleichs können kostenintensive Sozialhilfefälle (über CHF in Einzelfall pro Jahr) neu mit dem Kanton verrechnet werden. Zur Speisung des Pools dieser Fälle werden CHF 3.00 pro Einwohner fällig. Dafür Entfällt der Beitrag des Kantons gemäss Sozialhilfe und Präventionsgesetz. Auch müssen mit der neuen Aufgabenteilung die Gemeinden neu den Anteil der öffentlichen Hand an den Verlustscheinen der Krankenkassen übernehmen. Der Ökonomieteil der Liegenschaft an der Ausserdorfstrasse 11 wurde 2017 sanft renoviert. Seit August 2017 werden diverse Räume vermietet. Verkehr und Nachrichtenübermittlung Neu entfallen die Gemeindebeiträge an den kleinen baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen. Das Strassenreglement soll überarbeitet werden. Der jährliche Preis für die Tageskarte Gemeinde beträgt CHF pro GA. Der Abgabepreis pro Tageskarte beträgt CHF Es wird mit einer Auslastung von rund 90% gerechnet. Seite 4 von 7

5 Umweltschutz und Raumordnung 2018 ist eine Grabräumung im Friedhof geplant. Im Gebiet Rotberg soll ein neuer Teich, im Gebiet Gobe sollen zwei neue Teiche erstellt werden. An den Kosten beteiligen sich verschiedene Umweltorganisationen. Auch der Kanton hat Subventionen von 45% zugesichert. Das Eigenkapital des Planungsverbandes Brugg Regio soll reduziert werden. Die Mitgliederbeiträge werden dadurch einmalig um CHF 2.00 pro Einwohner reduziert. Erfolgsausweis Wasserwerk Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2016 Betrieblicher Ertrag 176' ' ' Betrieblicher Aufwand 181' ' ' Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -4' ' ' Ergebnis aus Finanzierung Operatives Ergebnis -4' ' ' Ausserordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Erfolgsrechnung -4' ' ' Die Wasserversorgung schliesst voraussichtlich mit einem Aufwandüberschuss von CHF ab. Geplant ist, das Wasserreglement zu überarbeiten. Da keine Investitionen geplant sind, und mit Anschlussgebühren von CHF gerechnet wird, dürfte das Guthaben gegenüber der Einwohnergemeinde per Ende Jahr rund CHF betragen. Erfolgsausweis Abwasserbeseitigung Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2016 Betrieblicher Ertrag 238' ' ' Betrieblicher Aufwand 284' ' ' Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -46' ' ' Ergebnis aus Finanzierung 2' ' Operatives Ergebnis -43' ' ' Ausserordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Erfolgsrechnung -43' ' ' Ebenfalls bei der Abwasserbeseitigung wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF gerechnet. Auch das Abwasserreglement soll überarbeitet werden. Zudem müssen am Abwasserkataster geometrische und topologische Nacharbeiten für die Integration in die Generelle Entwässerungsplanung (GEP) des Kantons gemacht werden. Durch die geplante Investitionsabnahme von CHF (Anschlussgebühren) dürfte das Guthaben gegenüber der Einwohnergemeinde auf rund CHF anwachsen. Erfolgsausweis Abfallwirtschaft Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2016 Betrieblicher Ertrag 128' ' ' Betrieblicher Aufwand 128' ' ' Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit ' Ergebnis aus Finanzierung Operatives Ergebnis ' Ausserordentliches Ergebnis Gesamtergebnis Erfolgsrechnung ' Bei der Abfallwirtschaft wird mit einem Ertragsüberschuss von CHF gerechnet. Das Guthaben gegenüber der Einwohnergemeinde dürfte somit Ende Jahr rund CHF betragen. Finanzen und Steuern Die Ordentlichen Steuern basieren auf einem Steuerfuss von 114%. Für Riniken wird mit einer Zunahme der Steuern von rund 1% (Empfehlung Kanton 1.5%) im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen, gegenüber dem mutmasslichen Steuerertrag von 2017 geschätzt. Bei der Prognose des Kantons ist ein Bevölkerungswachstum von 1.3% berücksichtigt. In Seite 5 von 7

6 Riniken ist jedoch von einem geringen Bevölkerungswachstum auszugehen. Durch den neuen Finanzausgleich kommt Riniken in den Genuss von Finanzausgleichszahlungen. Das Kontokorrentguthaben der Ortsbürgergemeinde, sowie die Verpflichtungskonten der Spezialfinanzierungen werden mit 1% verzinst. Investitionsrechnung Investitionsrechnung Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2016 Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen ALLGEMEINE VERWALTUNG 220'000 2' BILDUNG 87'000 SOZIALE SICHERHEIT 40' VERKEHR 221'000 18' ' UMWELTSCHUTZ, RAUMORDNUNG 50'000 95'000 50'000 95' ' ' FINANZEN UND STEUERN 95'000 50'000 95' ' ' ' TOTAL 145' ' ' ' ' ' Für 2018 sind keine neuen Investitionen geplant. Einzig bei der Nutzungs- und Zonenplanung wird mit einer weiteren Tranche von CHF gerechnet. Bei der Wasserversorgung wird mit Anschlussgebühren von CHF gerechnet. Bei der Abwasserversorgung mit CHF Finanzplan Der integrierte Aufgaben- und Finanzplan gibt einen Ausblick über die Entwicklung des Finanzhaushaltes über die Jahre Die Angaben beruhen auf dem aktuellen Kenntnisstand und unterliegen der laufenden Aktualisierung um aussagekräftig zu bleiben. Das Investitionsvolumen für die nächsten zehn Jahre beträgt rund 3.39 Mio. Franken. Hierbei handelt es sich vor allem um Strassensanierungen. Zudem müssen Drainagen saniert, das zweite Bauamtsfahrzeug ersetzt und in einigen Jahren die Wohnung im Märkihaus saniert werden. Die Nettoschuld dürfte im Jahre 2022 infolge grossen Investitionen an der Kantonsstrasse zwischenzeitlich auf gut 3,5 Mio. Franken anwachsen. Gegen Ende der Planperiode nimmt die Schuld aufgrund der tieferen Investitionsausgaben wieder ab. Der Steuer- bzw. Fiskalertrag basiert auf den Prognosen des Kantons, sowie individuellen Annahmen der Gemeinde Riniken. Es wird in der ganzen Planperiode mit einem Steuerfuss von 114% gerechnet. Die Optimierung der Aufgabenteilung sowie die Neuordnung des Finanzausgleiches wirken sich insgesamt positiv auf die Erfolgsrechnung der Gemeinde Riniken aus. Die Entlastung wird jedoch, wie bereits das Budget 2018 aufzeigt, jeweils wieder von anderen Effekten neutralisiert. Ein grosses Augenmerk gilt somit auch weiterhin den nicht bzw. nur teilweise beeinflussbaren Kosten, die auch künftig weiter steigen dürften (Pflegefinanzierung, Sonderschulung, Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe). Seite 6 von 7

7 Antrag Der Einwohner-Gemeindeversammlung wird beantragt, das Budget 2018 der Einwohnergemeinde Riniken mit einem um 7% erhöhten Steuerfuss von 114% (4% Erhöhung plus 3% Steuerfussabtausch) zu genehmigen. Seite 7 von 7