Ohne Flüchtlings- und Migrationspolitik zerfällt der gesellschaftliche Zusammenhalt

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1 Ohne Flüchtlings- und Migrationspolitik zerfällt der gesellschaftliche Zusammenhalt Positionspapier von Regierungsrat Guido Graf Vorsteher Gesundheits- und Sozialdepartement

2 Fakten 1 Erkenntnisse 2 Folgerungen 3 Allgemeine Lage 2.1 Destabilisierung der Gesellschaft 2.2 Abwanderung der Intellingenz Korruption 2.3 Internat./National Internat. Währungsfond (IWF) G 7 / G 20 (Gipfeltreffen) Entwicklungshilfe Organisierte Kriminalität BIP 2.5 Nichtregierungsorganisationen Dublin Schengen Bildung Diaspora Kurzfristig 4 Mittelfristig 5 Langfristig 6

3 Faktenlage 1. Weltweit registrieren wir zurzeit 32 gewaltsame Kriege und Konflikte. 2 68,5 Millionen Menschen befanden sich 2017 auf der Flucht (gemäss UNHCR) Millionen Menschen möchten weltweit migrieren. 4. Mehr als 37`000 Nichtregierungsorganisationen sind weltweit im Einsatz. 5. Die grösste Lobbygruppe im schweizerischen Parlament sind die Vertreter von Nichtregierungs-Organisationen. 6. Die durchschnittliche Geburtenraten in Afrika liegt bei 4.7 Kinder pro Frau Prozent der afrikanischen Bevölkerung ist knapp unter 20 Jahre alt. (Afrika ist der jüngste Kontinent). 8. Die klassische Entwicklungshilfe für Afrika hat in den vergangenen 50 Jahren fast nichts bewirkt. 9. Die Schweiz ist ein wohlhabendes Land mit einem sehr gut ausgebauten Sozialsystem. 10. Obwohl die Flüchtlingszahlen seit 2016 zurückgehen, steigen die Kosten immer weiter in die Höhe. Im Jahr 2016 haben 55`504 Asylbewerber Sozialhilfe bezogen (88,4%), die stärksten Zunahmen verzeichneten die Kantone Luzern, Basel-Stadt, Schwyz und Solothurn. 11. Überall ist der Klimawandel und damit die Ausbreitung der Sahelzone spürbar.

4 Erkenntnisse 2.1 Eine zu grosse Migration destabilisiert die Aufnahmeländer, fördert soz. Unruhen und Rechtspopulismus. Der Ausländeranteil in der Schweiz wird immer grösser (2018: 25% der Bevölkerung, dies entspricht dem 2. Rang in Europa, Luxemburg hält Rang 1). Die Schweiz ist daher seit Jahren ein Einwanderungsland ohne griffige Migrationsstrategie. 2.2 Gut ausgebildete Menschen migrieren zuerst und fehlen der Wirtschaft ihrer Länder und ziehen weitere gut ausgebildete Menschen nach. Die Besten gehen nach Kanada, USA, Australien u. England. 2.3 Familien-Clans und Korruption fördern die Migration. Korruption ist in Afrika weit verbreitet. 2.4 Es migriert grundsätzlich die Mittelschicht (BIP zwischen 1500 bis 7000 Dollar/Kopf). 2.5 NGO`s tendieren zu «Besserwisserei» und lähmen die Eigeninitiative der Einheimischen. Weil sich immer mehr NGO`s am Kuchen beteiligen, stehen sie in Konkurrenz zueinander und müssen immer mehr in Werbung, Aquisition und Administration investieren. Die mächtigen NGO`s wie Oxfam, Unicef, World Vision haben infolge aufgedeckter Skandale das Vertrauen ihrer Geldgeber verloren und müssen Spendengelder für den Prestigeverlust abzweigen. 2.6 Junge Menschen die keine Perspektiven haben wollen migrieren (Gallup Studie 2011). 2.7 Die Organisierte Kriminalität (OK) hat die illegale Migration als lukrative Geschäftsgrundlage erkannt, baut diese immer mehr aus und überlagert die Fluchtrouten mit Drogen- und Menschenhandel. Die OK ist immer einen Schritt voraus, d.h. sie hat die Initiative an sich gerissen. 2.8 Land-Grabbing beeinflusst Wanderungsbewegungen, bedroht die Versorgungssicherheit und ist Grundlage von sozialen Spannungen (Enteignung der Landwirte/Fremdenhass). Der Klimawandel wird die Migration mittel-bis langfristig noch zusätzlich beschleunigen.

5 3.1. Start Erarbeitung einer Flüchtlings-und Migrationsstrategie (-politik) (kurzfristig) 1. Den Zusammenhalt unserer Gesellschaft mit unserem Wertesystem sicherstellen. 2. Künftige Generationen durch unsere heutigen Entscheide nicht benachteiligen und zukunftsfähig machen. 3. Keine Parallelgesellschaften. 4. Den Wohlstand der Schweiz mindestens auf heutigem Niveau beibehalten. 5. Die Migration selbstbestimmend steuern und ausgeglichenes Verhältnis anstreben. 6. Den Standortvorteil der Schweiz ausbauen um im digitalen und globalisierten Wettbewerb auch in Zukunft mithalten zu können. 7. Die humanitären Verpflichtungen mit angepasster Genfer Flüchtlingskonvention sicherstellen. 8. Durch gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand auch künftig weltweit Nothilfe ermöglichen.

6 3.2. Entwicklungszusammenarbeit (mittelfristig) 1. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit (Giesskannen-Prinzip) ist ineffizient und muss daher neu konzipiert werden. 2. Die durch das Parlament gesprochenen Mittel sollen zu 90% vor Ort eingesetzt und durch die Schweiz als Gebernation direkt kontrolliert werden. 3. Die Auslagerung von Unterstützungsprojekte an Dritte ist grundsätzlich zu unterbinden. Die Verantwortlichkeiten sind klar zu regeln. 4. Zu prüfen ist eine Art «Patenschaft» mit ausgewählten Ländern, wie z.b. Eritrea.

7 3.3. Rückführabkommen (kurzfristig) 1. Die Schweiz muss umgehend mit den wichtigsten Herkunftsländern verbindliche Rückführabkommen aushandeln und diese mit der gezielten Unterstützung vor Ort koppeln. 2. Priorität haben die Herkunftsländern mit der grössten Anzahl Migranten (Äthiopien, Eritrea, Irak, Türkei, ) sowie die Staaten Nordafrikas.

8 3.4. Steuerung der Migration (kurzfristig) 1. Die Schweiz entscheidet in eigener Kompetenz wer, wann, wie viele und mit welchen Qualifikationen zu uns kommen sollen. Einführung einer Green-Card-Schweiz. 2. Es geht darum, das Bildungsniveau als praktisch einzige Ressource aufrecht zu erhalten, um die Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten und digitale Zukunft erfolgreich zu meistern. 3. Die Migration aus Eritrea und Äthiopien ist infolge des Friedensabkommen zwischen Eritrea und Äthiopien umgehend zu unterbinden.

9 3.5. Schengen / Dublin (mittelfristig) Dublin 1. Die Schweiz soll aussenpolitisch aktiv werden und Verbesserungsvorschläge einreichen, damit die beiden Abkommen den Bedürfnissen der Zukunft gerecht werden. Schengen 2. Wir müssen uns auf die Sicherheit der EU-Aussengrenze verlassen können. 3. Kurzfristig ist auch eine zeitlich befristete personelle Verstärkung der Schengen-Grenze in Betracht zu ziehen. 4. Wir brauchen an der «Asyl-Front» eine gewisse Ruhe, um uns für die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

10 3.6. Bildung (mittelfristig) Bildung 1. Die Hilfe für Afrika soll sämtliche Massnahmen zur Verbesserung der Bildung vorsehen. Prioritär ist in die Bildung der Frauen zu investieren, um deren Selbständigkeit zu fördern. 2. Erst wenn die Selbständigkeit der Frau erreicht ist, kann das Tabu- Thema «Geburtenkontrolle» zielführend an die Hand genommen werden. 3. Mit der Forderung, in Afrika demokratische Strukturen einzuführen, werden die grossen Probleme der meisten afrikanischen Staaten nicht gelöst. 4. Parallel sollen die in der Schweiz im Asylbereich tätigen Personen besser ausgebildet werden, um die Zielsetzungen der schweizerischen Migrationspolitik umzusetzen.

11 3.7. UNO (Vereinten Nationen ) (langfristig) 1. Die Organisation der UN ist zu verwaltungslastig und zu träge. 2. Sie reagiert in der Regel daher zu spät und kann ihre Hauptaufgaben (Sicherung des Weltfriedens, Einhaltung des Völkerrechtes, Schutz der Menschenrechte und Förderung der internationalen Zusammenarbeit) nicht erfolgversprechend wahrnehmen. 3. Die UN beschäftigt sich zu stark mit sich selbst. 4. Die Schweiz soll aussenpolitisch aktiv werden und konkrete Vorschläge zur Reorganisation bzw. Transformation einreichen.

12 3.8. Flüchtlingskonvention (langfristig) Die Schweiz als Depositär Staat der Genfer Flüchtlingskonvention soll Vorschläge ausarbeiten, damit die Konvention den künftigen Bedürfnissen gerecht werden kann. (Unter Berücksichtigung, dass Menschenrechte immer mehr missachtet, ständig neue Bürgerkriege ausbrechen und künftig mit Klima-Flüchtlingen zu rechnen ist).