UN-Kaufrecht E. Pflichten der Parteien

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Gregor Hoch
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1 UN-Kaufrecht E. Pflichten der Parteien 1

2 Übersicht I. Überblick II. Verkäuferpflichten III. Käuferpflichten IV. Die synallagmatische Verknüpfung der Pflichten 2

3 I. Überblick Art. 4 b CISG => Teil III => Schuldrecht/Obligationenrecht Kapitel II: Verkäuferpflichten (Art ) Kapitel III: Käuferpflichten (Art ) Zahlung als Bedingung der Übergabe, Art. 58 3

4 II. Verkäuferpflichten 1. Zusammenfassung in Art. 30 CISG Lieferung der Ware => Art + Ort (Art. 31, 32) => Zeit (Art. 33) Übergabe der Warendokumente (Art. 34) Eigentumsübertragung (Art. 4 lit. b) Vorrang der Vereinbarung 4

5 2. Lieferart und Lieferort Vorrang der Parteiabrede Ø Übergabe an Käufer/benannte Person Ø Bloße Bereitstellung Ø Ort der Übergabe/Bereitstellung Vereinbarung durch Handelsklauseln Ø Bloße Kostenregelung oder Lieferortbestimmung Ø Incoterms 5

6 2. Lieferart und Lieferort (2) Beförderungskauf (Art. 31 lit. a) Ø Einigung auf Transort durch Dritten (V/K-Organisation) Ø Übergabe an ersten Beförderer Bekannter Lager/Herstellungsort (Art. 31 lit. b) => Bereitstellung dort Sonst (Art. 31 lit. c) => Bereitstellung bei V Gerichtsstand des Erfüllungsortes Ø Autonome Regelung in Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO Ø Restbedeutung des Art. 31 CISG EuGH NJW 1977, 491 (Tessili); EuGH NJW 2009,

7 3. Lieferzeit (Art. 33) Bestimmter Zeitpunkt/Zeitraum Bestimmung durch eine Partei Sonst: innerhalb angemessener Frist ab Vertragsschluss Vorzeitige Lieferung (Art. 52 I) Verspätete Lieferung: Vertragsverletzung (Art. 45) Ø SchE (Art. 74, 79) Ø Vertragsaufhebung nach Frist/wenn wesentlich (Art. 49) 7

8 4. Vertragsmäßigkeit der Ware a) Sach- und Rechtsmängel (Art. 35, 41) b) Konformität mit Vereinbarung (Art. 35 I) Ausdrückliche und konkludente Qualitätsvereinbarung Gepflogenheiten und Gebräuche Herstellerangaben Mengenabweichungen Waren anderer Art ( aliud ) Verpackung Gebrauchsanweisungen usw. c) Nicht vereinbarte Standards (Art. 35 II) 8

9 4. Vertragsmäßigkeit der Ware (2) c) Nicht vereinbarte Standards (Art. 35 II) Obj. Standards vs vermuteter Parteiwille Probe/Muster (c) Eignung zum vorausgesetzten Gebrauch (b) Ø Verwendungsindikation Ø Vertrauen in Sachkenntnis des V Eignung zum gewöhnlichen Gebrauch (a) Verpackung (d) (OLG Saarbrücken, CISG-online 1642) International unterschiedliche Standards (BGH v = CISG-online Nr. 144) 9

10 Beispiel: V (CH) liefert 1750 kg neuseeländische Muscheln an K (D), die einen Cadmiumgehalt zwischen 0,5 und 1,0 mg/kg aufwiesen. Es ist nicht festgestellt, ob diese Werte international üblich sind oder den Standards in der Schweiz entsprechen. K verweist auf die deutschen Richtwerte, die teils um 100 % überschritten sind, so dass die Kontrollbehörden der Länder die Ware überwiegend als nicht zum Verzehr geeignet einstufen. (BGH v = CISG-online Nr. 144) 10

11 4. Vertragsmäßigkeit der Ware (3) d) Kenntnis/Kennenmüssen des Käufers (Art. 35 III) Kenntnis und grobe Fahrlässigkeit bei Vertragsschluss Keine Gewährleistung nach Abs. 2 e) Zeitpunkt zur Mängelbeurteilung Gefahrübergang => Art. 66 ff Ø Beförderungskauf Ø Transportware Ø Übernahme(pflicht) Garantien 11

12 5. Rechtsmängelfreiheit a) Normale Rechte Dritter (Art. 41) Dingliche Rechte Dritter (i.d.r. lex rei sitae, Art. 43 EGBGB) Obligatorische Rechte Dritter Beanspruchte Rechte Beispiel: Händler V (D) verkauft einen gebrauchten Porsche an Händler K (NL). Der Wagen wird wegen Diebstahlsverdachts in NL beschlagnahmt und schließlich von der Versicherung nach Entschädigung des Eigentümers herausverlangt. (BGH v = CISG-online Nr. 1200; OLG Dresden, CISGonline Nr. 1626) 12

13 5. Rechtsmängelfreiheit (2) b) Gewerbliches und sonstiges geistiges Eigentum (Art. 42) Schutzrechte und ihre Wirkung auf die verkaufte Ware Begrenzung der Verkäuferhaftung Ø Recht des Verwendungs-/Käuferstaates Ø Kenntnis/Kennenmüssen des V Ø Art. 42 II 13

14 III. Käuferpflichten 1. Zusammenfassung in Art. 53 CISG Zahlung des Kaufpreises => Zahlung inkl. Förmlichkeiten (Art. 54) => Preisbestimmung (Art. 55, 56) => Ort + Zeit (Art. 57, 58) => ohne Aufforderung (Art. 59) Abnahme (Art. 60) 14

15 2. Kaufpreiszahlung Vertragliche Modalitäten + gesetzliche Voraussetzungen Preisfestsetzung (Art. 14 ó Art. 55) Währung Zahlungsort (Art. 57) Ø Vereinbarung (+ Gebräuche / Gepflogenheiten) Ø Zahlung bei Übergabe => Übergabeort (Art. 57 I lit. b) Ø Sonst: Niederlassung des Verkäufers (Art. 57 I lit. a) Prozessuale Bedeutung des Zahlungsorts (EuGVVO und EuGH Tessili ) Zahlungszeit (Art. 58) Ø Vereinbarung Ø Zurverfügungstellen der Ware/Dokumente (Abs. 1) Ø Beförderungskauf (Abs. 2) Ø Kurze Untersuchung (Abs. 3) 15

16 3. Abnahme der Ware (Art. 60) Ermöglichung der Lieferung Übernahme der Ware 16

17 IV. Die synallagmatische Verknüpfung der Pflichten Vereinbarung Zurückbehaltungsrechte des Art. 58 Zurückbehaltungsrecht des Art. 71 Weitere Zurückbehaltungsrechte (Art. 81 II 2, 85 S. 2, 86 I 2) => Allgemeiner Grundsatz? Gefahrtragung (Art. 66) Vertragsaufhebung bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Art. 49 und 64 mit Art. 25; Art 72). 17

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