P r o t o k o l l. über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und Finanzen

Transkript

1 GEMEINDE WULFTEN AM HARZ P r o t o k o l l über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und Finanzen am Dienstag, 11. April 2017, 17:30 Uhr, Treffpunkt zur Ortsbesichtigung: Ecke Bilshäuser Str./Röderstr. in Wulften am Harz T a g e s o r d n u n g Punkt 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Punkt 2 Feststellung der Tagesordnung Punkt 3 Straßenunterhaltung; Schwerpunkt Rissesanierung und Gehwege Punkt 4 Überlauf Silbersee Punkt 5 Sperrschott Mühlengraben/Hackenbach Punkt 6 Fenster Breslauer Str. Punkt 7 Prioritätentausch DE Maßnahme "Wiesenstraße" und Kirchensanierung 2018 Punkt 8 Aufbringung Mühlengraben innerorts und Feuerlöschentnahmestellen Punkt 9 Berichte des Ausschussvorsitzenden und des Gemeindedirektors Punkt 10 Anfragen und Mitteilungen Punkt 11 Einwohnerfragestunde Punkt 12 Schließung der Sitzung 1

2 Anwesend: Ausschussvorsitzender Ratsherr Ehrhardt Anwesende Ratsherr Deppe Ratsherr Kruse (bis 18:40 Uhr, danach vertreten durch Ratsherrn Beußhausen) Ratsherr Beußhausen (ab 18:40 Uhr als Vertreter für Ratsherrn Kruse) Bürgervertreter (beratend) Bürgervertreter (in) Greunig Anwesende nicht stimmberechtigte Ratsmitglieder Ratsherr Beußhausen (bis 18:40 Uhr, danach Vertreter für Ratsherrn Kruse) Ratsherr Eulert Ratsherr Römermann Ratsfrau Schaper von der Verwaltung SgAng Franziskowski SgAng Gattermann als Protokollführer entschuldigt fehlen Ratsherr Geile Ratsherr Kaliner Bürgervertreter Kalis Bürgervertreter Nolte Punkt 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Ausschussvorsitzender Ehrhardt eröffnet um 17:32 Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und Finanzen und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Punkt 2 Feststellung der Tagesordnung Ausschussvorsitzender Ehrhardt teilt mit, dass der Überlauf Silbersee und das Sperrschott Mühlengraben/Hackenbach (Punkte 4 und 5 der Tagesordnung) aus Zeitgründen bei der Ortsbegehung nicht mit in Augenschein genommen werden und auf einen späteren Termin verschoben werden sollen. Zudem sollen die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 erst im Gasthaus Thiele Zum Albert erörtert Diese Änderungen werden vom Ausschuss einstimmig beschlossen. 2

3 Punkt 3 Straßenunterhaltung; Schwerpunkt Rissesanierung und Gehwege Vor der Begehung erläutert SgAng Franziskowski, dass laut Haushaltsansatz knapp für die Straßenunterhaltung zur Verfügung stehen. Abzüglich zu erwartender Zahlungen und einer gewissen Reserve für noch auftretende Unterhaltungsmaßnahmen sollten im ersten Halbjahr nicht mehr als ca zur Risse- und Gehwegsanierung verausgabt Der Ausschuss ist sich einig, dass zunächst die Risse in der Waßmannstraße sowie die Gehwege Am Rhone und in der Breslauer Straße saniert werden sollen. Entsprechend werden diese Straßen zu Fuß abgegangen. Die Stellen, bei denen sich der Ausschuss für eine Sanierung ausspricht, werden dabei farbig markiert und in einer schriftlichen Aufstellung erfasst. Diese Aufstellung mit den zu sanierenden Abschnitten liegt diesem Protokoll als Anlage bei. Nach Durchführung der aufgeführten Sanierungen soll anhand der Rechnungshöhe entschieden werden, ob noch weitere Maßnahmen ins Auge gefasst werden können. In der Straße Am Rhone berichtet RH Beußhausen, dass die Firma Gebr. Gropengießer im letzten Jahr bereits die Fugen auf dem Gehweg geschlossen hat. Entsprechend wird vom Ausschuss festgestellt, dass diesbezüglich die Gehwege noch keiner erneuten Fugenschließung bedürfen. An mehreren Stellen wird festgestellt, dass die Grasreste aus der öffentlichen Grünflächenpflege noch auf den Grünstreifen verblieben sind und optisch keinen schönen Eindruck hinterlassen. RF Schaper merkt an, dass der Bauhof aus zeitlichen Gründen nicht dazu kommt, nach dem Mähen auch noch die Reste einzeln aufzusammeln. Hier sollten ihrer Meinung nach die Anlieger mit einbezogen In der Breslauer Straße erkundigt sich RH Römermann nach dem Stand der Balkone in der Breslauer Straße 12. SgAng Franziskowski erklärt, dass er aufgrund der starken Auslastung des Fachbereichs II bislang nicht dazu gekommen ist, sich der Sache anzunehmen. Punkt 4 Fenster Breslauer Str. Wie bereits festgestellt wurde, kommt es in der Breslauer Straße 12 an den Fenstern zu Beschlagung und Tröpfchenbildung. Ansonsten befinden sich die Fenster laut SgAng Franziskowski in keinem schlechten Zustand, sind aber dämmungstechnisch nicht mehr zeitgemäß. RH Römermann bezweifelt, ob die Tröpfchenbildung tatsächlich auf die Fenster zurückzuführen ist, da seines Wissens nur eine von vier Wohnungen davon betroffen ist. Er vermutet mangelhaftes Lüftungsverhalten als Ursache und fragt an, ob diesbezüglich bereits mit dem Mieter gesprochen wurde. SgAng Franziskowski bejaht dies, der Mieter habe aber versichert, dass es nicht am Lüften liege. Ausschussvorsitzender Ehrhardt berichtet, dass derzeit aufgrund des Mangels bereits ein geminderter Mietpreis erhoben wird, nun aber etwas getan werden muss. Zur Wahl stehen dabei ein Austausch der kompletten Fenster oder nur der Scheiben. Ein Komplettaustausch würde pro Wohnung Kosten von verursachen, bei einem Scheibentausch sind es pro Wohnung. Für ihn reicht dabei ein Austausch der Scheiben aus, da die Fenster insgesamt noch in gutem Zustand sind. Mit dem Austausch soll zeitgleich die Mietminderung aufgehoben RH Deppe schließt sich dieser Meinung an und führt aus, dass einige Scheiben ohnehin in absehbarer Zeit erneuert werden müssten. Es gäbe zwar auch noch die Möglichkeit des Einbaus kleiner Lüftungsklappen, jedoch wäre dies sehr kompliziert und aufwendig. 3

4 RH Eulert stellt klar, dass vernünftige Fenster her müssen, wenn in Zukunft weitere Mieteinnahmen generiert werden sollen. Daher ist er auch dafür, die Scheiben auszutauschen. Mit 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung empfiehlt der Ausschuss dem Verwaltungsausschuss folgenden B e s c h l u s s : Die Fensterscheiben in den vier Wohnungen der Breslauer Straße 12 werden ausgetauscht. Parallel dazu wird die Mietminderung aufgehoben. Punkt 5 Prioritätentausch DE Maßnahme "Wiesenstraße" und Kirchensanierung 2018 Ausschussvorsitzender Ehrhardt teilt mit, dass im Wege der Dorferneuerung auch der Straßenausbau mit bis zu 63 % gefördert wird. SgAng Franziskowski bestätigt dies, allerdings gilt dies nur innerhalb der Fördergebietskulisse, dem alten Dorfkern. Sowohl die Wiesenstraße als auch die Steinstraße, die von der Förderung profitieren könnten, liegen jedoch außerhalb dieser Fördergebietskulisse. Es besteht derzeit mit dem Amt für regionale Landesentwicklung noch Klärungsbedarf, ob damit eine Förderung entfällt oder u.u. dennoch möglich ist. Der Ausschuss ist sich einig, dass der Prioritätentausch für die Wiesenstraße bei ausbleibender Förderung vom Tisch wäre. Das Ergebnis der Prüfung beim ARL soll aber zunächst abgewartet Ausschussvorsitzender Ehrhardt kündigt an, dass für 2018, spätestens 2019, eine Sanierung des Kirchturms geplant ist. Er übergibt das Wort an den Kirchenvertreter Herrn Engelmann. Herr Engelmann berichtet, dass eine Kirchturmbegehung mit Vertretern der Landeskirche Hannover bereits stattgefunden hat. Ein entsprechender Sanierungsbedarf wurde dabei festgestellt. Darüber hinaus würde auch eine Förderung aus der Dorferneuerung das Vorhaben und die weitere Förderung durch die Landeskirche begünstigen. SgAng Franziskowski informiert, dass auch in der Gemeinde Hörden am Harz die aktuell laufende Kirchensanierung über Mittel aus der Dorferneuerung finanziert wird, ohne dass darunter andere Maßnahmen zu leiden gehabt hätten. Daher ist die Förderung aus seiner Sicht durchführbar. RH Eulert resümiert, dass die Kirchengemeinde beim Bauvorhaben als Bauherrin fungiert und zudem Zuschüsse von der Landeskirche erhalten wird. Weiter stellt er die Frage, welches Vorhaben im Rahmen des Prioritätentauschs zu Gunsten der Kirchengemeinde konkret getauscht werden soll. SgAng Franziskowski bemerkt, dass in diesem Ausschuss ohnehin keine abschließende Entscheidung getroffen werden kann, sondern hierfür der Verwaltungsausschuss zuständig ist. In diesem sollte unter Einbeziehung des Amts für regionale Landesentwicklung das Thema beraten und beschlossen Der Ausschuss beschließt einstimmig, so vorzugehen. 4

5 Punkt 6 Aufbringung Mühlengraben innerorts und Feuerlöschentnahmestellen SgAng Franziskowski führt aus, dass laut Ortsbrandmeister Brandt die Entnahmestellen am Mühlengraben durch Sedimente kaum noch für die Löschwasserentnahme nutzbar sind. RH Römermann macht hierfür das seiner Meinung nach schlecht funktionierende Sperrschott Mühlengraben/Hackenbach verantwortlich, da die Fließgeschwindigkeit des Mühlenbachs zu gering sei, um die Sedimente wegzuspülen. SgAng Franziskowski möchte die Löschwasserentnahmestellen natürlich tauglich erhalten, wenn dies dauerhaft bestehen bleiben soll, erfordert das aber regelmäßig wiederkehrende Unterhaltungsarbeiten, relativ großflächig um die Entnahmestellen herum. RH Beußhausen zeigt auf, dass es im Prinzip nur einer ständigen Wasserquelle bedarf, die auch mittels eines Standrohrs o.ä. erzeugt werden könnte. Das Problem hieran wäre nur, dass Bauten in Fließgewässern kaum zulässig sein dürften. SgAng Franziskowski meint, dass dies bei entsprechender Begründung vielleicht doch möglich sein könnte. So stellt die Notwendigkeit des Zurückschneidens der umgebenden Bäume und Sträucher im Vergleich zur Anbringung eines Standrohrs eine unbillige Härte für die Gemeinde dar, es besteht die Notwendigkeit der ständigen Entnahme von Wasser, da im Brandfall sonst Leben in Gefahr wären usw. Ausschussvorsitzender Ehrhardt wirft die Frage auf, ob die Gemeinde überhaupt für Löschwasser zuständig ist oder ob dies eine Angelegenheit der Samtgemeinde ist. SgAng Franziskowski erkannt diesen berechtigten Einwand an und sagt zu, die Problematik im Rathaus zu klären, bevor über weitere Maßnahmen entschieden wird. Punkt 7 Berichte des Ausschussvorsitzenden und des Gemeindedirektors Ausschussvorsitzender Ehrhardt hat keine Berichte vorzutragen. SgAng Franziskowski berichtet: 1. Die Genehmigung des Haushaltes für die Gemeinde Wulften am Harz durch den Landkreis Göttingen liegt vor. 2. Bei der Spielplatzhauptprüfung nach DIN EN 1176 wurde erneut die Beschaffenheit der Fluchttreppe am Kindergarten bemängelt. Hier können die Kinder durch die Metallgitter hindurch greifen und dadurch stürzen oder steckenbleiben. Er kündigt an, günstige Möglichkeiten zur Behebung dieses Mangels zu eruieren. In diesem Zusammenhang fragt Bürgervertreter Greunig nach Pflegemaßnahmen, auch bei den Spielgeräten auf den Spielplätzen, die teure Ersatzbeschaffungen obsolet machen würden. SgAng Franziskowski erklärt, dass durch den Bauhof regelmäßig Sichtproben durchgeführt werden, um notwendige Unterhaltungsmaßnahmen frühzeitig zu erkennen. Diese werden dann auch durchgeführt, allerdings aufgrund der knapp bemessenen Haushaltsmittel nur mit möglichst geringem Aufwand. Insgesamt lobt er aber das hohe ehrenamtliche Engagement rund um den Kindergarten und betont, dass man in Wulften stolz darauf sein kann. 5

6 3. Eine verwaltungsinterne Aufgabenanalyse hat ergeben, dass bis zum Jahresende im Fachbereich 2 noch 72 Projekte zu erfüllen sind. Vor dem Hintergrund dieser enormen Größenordnung stellt SgAng Franziskowski in Aussicht, dass eine ausgiebige Kommunikation zu anderen Themen zwischen Ausschuss und Verwaltung nur eingeschränkt möglich sein wird. Er bittet dafür um Verständnis. Punkt 8 Anfragen und Mitteilungen Bürgervertreter Greunig kritisiert den Baumbestand im Dorf. Die Tatsache, dass alte und große Bäume in der Vergangenheit oftmals neuen und kleineren Bäumen weichen mussten, hat dazu geführt, dass die Bäume sehr kahl wirken und kein schönes Bild abgeben. RH Eulert merkt hierzu an, dass viele Bürger die Bäume leider nur als Laubverursacher betrachten würden und daher große Bäume, die in voller Blüte stehen, nicht gewollt sind. Diesem Wunsch der Bevölkerung muss auch die Politik teilweise gerecht SgAng Franziskowski teilt diese Einschätzung. Ziel muss es sein, sowohl dem Bürgerwillen als auch der Natur gerecht zu Punkt 9 Einwohnerfragestunde Frau Diana Mißling fragt hinsichtlich der Fluchttreppe am Kindergarten, warum der Umstand, der bei der Spielplatzhauptprüfung bemängelt wurde, nicht schon bei der Errichtung der Treppe auffiel. SgAng Franziskowski erläutert, dass die DIN EN 1176 im Jahr 2013 verschärft wurde und auch die Spielplatzhauptprüfung mittlerweile deutlich strengere Maßstäbe anlegt als früher. Daher ist es nicht ungewöhnlich, dass immer wieder Korrekturen vorgenommen werden müssen. Punkt 10 Schließung der Sitzung Ausschussvorsitzender Ehrhardt schließt um 19:55 Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und Finanzen der Gemeinde Wulften am Harz. gez. Ehrhardt gez. Hellwig gez. Gattermann ( Ehrhardt ) ( Hellwig ) ( Gattermann ) Ausschussvorsitzender Gemeindedirektor Protokollführer Genehmigung in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und Finanzen am gez. Ehrhardt Ausschussvorsitzender gez. Eulert Ratsmitglied 6