Jenseits der schrillen Töne

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1 Jenseits der schrillen Töne Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld Walter Eucken Institut, Universität Freiburg und Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

2 Jahresgutachten 216/17 1 Agenda I. Motivation II. Einkommens- und Vermögensverteilung III. Elemente der Verteilungsdynamik IV. Steuerreformen? V. Fazit

3 Jahresgutachten 216/17 2 I. Motivation

4 Jahresgutachten 216/217 3 Politische Diskussion seit der Agenda 21 In Deutschland geht es ungerecht zu (und in der Schweiz auch) Zugleich so hohe Lebenszufriedenheit wie noch nie Korrespondierend mit der gesamtwirtschaftlichen Lage Gefühlte Ungleichheit ist hoch. Wundervolle Einzelfälle Susi Neumann und Altersarmut Der Arbeiter in Neumünster und die Tarifverträge der Bahn Vorschläge zur Revision der Agenda 21 Vorschläge für höhere Einkommensteuern, die Abschaffung der Abgeltungsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer Oder: Zurück in die steuerpolitische Steinzeit

5 Jahresgutachten 216/17 4 II. Einkommens- und Vermögensverteilung

6 Jahresgutachten 216/217 5 Die schwierige Datenlage Einkommensverteilung SOEP-Daten mit Oversampling Mikrozensus: Schriftliche Befragung, Unterrepräsentation Ausländer Einkommensteuerdaten Vermögensverteilung Die obersten 1 Prozent Kenntnis über Vermögenshöhe Vermögensähnliche Ansprüche aus den Sozialversicherungen Armutsgefährdungsquoten als Verteilungsmaße, untauglich zur Erfassung von Armut. Grundsicherungsquoten steigen bei generöserem Wohlfahrtsstaat

7 ,2 Jahresgutachten 216/ Markteinkommen Verteilungsdebatte: 2,3 Nettoeinkommen Hohe 2,4 Umverteilung Armutsrisikoquote 6 schwerwiegende Armut erhebliche materielle Deprivation Armutsquote Grundsicherungsquote Markteinkommen 2,3 Nettoeinkommen 2, = = Dezil Median 9. Dezil 1 Preisbereinigt mit dem Verbraucherpreisindex. 2 Für Personen in Haushalten mit mindestens einem erwerbsfähigen Mitglied. 3 Einkommen vor Steuern und Transferleistungen. 4 Einkommen nach Steuern und Transferleistungen. 5 In der Gesamtbevölkerung. 6 Bis 214 SOEP, ab 215 Mikrozensus. Quellen: Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht, SOEP v32, Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik, eigene Berechnungen 17-47

8 Jahresgutachten 216/217 7 Ungleichheit der Einkommen weitgehend stabil,5,45,4,35,3,25,2 Gini-Koeffizienten Höhere Ungleichheit der Markteinkommen reflektiert Umverteilung Anstieg bis 25, seitdem weitgehend unverändert, dennoch intensiver Ungleichheitsdiskurs Markteinkommen Nettoeinkommen Quellen: Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht, SOEP v32, Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik, eigene Berechnungen 17-47

9 Jahresgutachten 216/217 8 n fürarmutsindikatoren Personen Haushalten mit mindestens wenig nützlich r Armut in der Gesamtbevölkerung 1 4 Armutsmaße 5 % Armutsrisikoquote 6 Armutsquote schwerwiegende Armut Grundsicherungsquote erhebliche materielle Deprivation Nettoeinkommen 2,4 Armutsrisikoquote seit den 199ern stetig angestiegen, jüngst zum Stillstand gekommen Schwerwiegende Armut und erhebliche materielle Deprivation auf niedrigem Niveau Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht sachlich und aufklärend =

10 Jahresgutachten 216/217 9 Vergleiche zwischen Indikatoren und über die Zeit Verteilung der äquivalenzgewichteten Einkommen 1 Einkommen in Deutschland Nettoeinkommen im Zeitverlauf SOEP,18 relative Häufigkeit,18 relative Häufigkeit,16,16,14,14,12,12,1,1,8,8,6,6,4,4,2, normierte Einkommen normierte Einkommen Nettoeinkommen: 214 (SOEP) (EU-SILC) Markteinkommen 213 (Einkommensteuerstatistik) 4 Armutsrisikogrenze 5,14 Nettoeinkommen im Vergleich EU-SILC 215 Nettoeinkommen im Vergleich EU-SILC 215,18,16 relative Häufigkeit,18,16,14 relative Häufigkeit

11 Jahresgutachten 216/ normierte Einkommen normierte Einkommen 1 Nettoeinkommen: 214 (SOEP) (EU-SILC) 3 Markteinkommen 213 (Einkommensteuerstatistik) Vergleiche zwischen Ländern 4 Armutsrisikogrenze Nettoeinkommen im Vergleich EU-SILC 215 Nettoeinkommen im Vergleich EU-SILC 215,18 relative Häufigkeit,18 relative Häufigkeit,16,16,14,14,12,12,1,1,8,8,6,6,4,4,2, normierte Einkommen normierte Einkommen Deutschland Schweden Vereinigtes Königreich Deutschland Frankreich Italien Spanien 1 In Preisen des Jahres Normierter Median = Euro. 3 Normierter Median = Euro. 4 Normierter Median = 2 22 Euro. 5 Nach SOEP: Armutsrisikogrenze 214 = Euro (6 % des Mediannettoeinkommens), Armutsrisikoquote 214 = 15,8 %. Quellen: EU-SILC, SOEP v32, Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen

12 Lohnzuwächse in der Schweiz seit 1994 Grafik: Realer Lohnzuwachs nach Position in der Lohnverteilung (LSE) Quelle: Favre, Föllmi und Zweimüller (212), basierend auf der Lohnstrukturerhebung

13 Ungleichheit der Haushaltseinkommen in CH Grafik: Entwicklung des Gini-Koeffizienten der Äquivalenzeinkommen der Gesamtbevölkerung (HABE),5,4,3,2, Primäräquivalenzeinkommen Verfügbares Äquivalenzeinkommen Quelle: BFS (215) Haushaltsbudgeterhebung HABE

14 Ungleichheit der Haushaltseinkommen in CH Grafik: Entwicklung des Gini-Koeffizienten der Äquivalenzeinkommen der Erwerbshaushalte (HABE),5,4,3,2, Primäräquivalenzeinkommen Verfügbares Äquivalenzeinkommen Quelle: BFS (215) Haushaltsbudgeterhebung HABE

15 KOR ICE CH NOR TUR NED SVK CAN DNK SWE ISR HUN NZL CZE POL SVN MEX AUS LUX JPN BEL FIN AUT CHL LAT FR GER LIT EST USA ITA SPA UK POR GRC IRE Ungleichheit Haushalte: International Grafik: Gini-Koeffizienten der Äquivalenzeinkommen der Erwerbshaushalte 213 in OECD-Staaten,6,55,5,45,4,35,3,25,2,15,1,5, Gini-Koeffizient der verfügbaren Einkommen Gini-Koeffizient der Primäreinkommen Mittelwert (ungewichtet) Mittelwert (ungewichtet) Quelle: OECD-Statistics (216) Zugriff am

16 Jahresgutachten 216/ Vermögensungleichheit: In Ländern mit staatlich organisierten Alterssicherungssystemen besonders ausgeprägt Vermögensverteilung in ausgewählten Ländern im Jahr US-Dollar je Erwachsenen 1, 5,8 375,6 25,4 125,2 SK SI BE JP HU IT ES UK GR FR LU CA NL FI PL DE AT CZ CH SE US DK Median Mittelwert Gini-Koeffizient (rechte Skala)

17 Jahresgutachten 216/ Hoher Anteil von Rentenanwartschaften an Vermögen Durchschnittswerte 1 Euro Berücksichtigung von Rentenanwartschaften erhöht Vermögen erheblich reduziert Vermögensungleichheit deutlich 212 Nettovermögen Ansprüche aus Beamtenpensionen Ansprüche aus Betriebsrenten Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung Nettovermögen und Rentenansprüche zusammen Quelle: Bönke et al. (216)

18 Jahresgutachten 216/17 17 III. Elemente der Einkommensdynamik

19 Jahresgutachten 216/ Gesellschaftliche Veränderungen beeinflussen Einkommensungleichheit und Armutsrisikoquote Ungleichheit im Haushaltskontext Verteilung der Haushalte nach Haushaltstyp Ungleichheit der äquivalenzgewichteten Nettoeinkommen nach Haushaltstyp % 214,35 Gini-Koeffizient Medianrelation 1, ,3 1,5 6 17,25, ,2,75,15, Ein-Personen-Haushalte ( rechte Skala) Paare ohne Kinder ( rechte Skala) Alleinerziehende ( rechte Skala) Paare mit Kindern unter 16 Jahre ( rechte Skala) Paare mit Kindern über 16 Jahre ( rechte Skala) Mehr-Generationen-Haushalte übrige Haushalte Quellen: SOEP v32, eigene Berechnungen

20 Jahresgutachten 216/ Trend zu kleineren Haushalten Vorzüge des gemeinsamen Wirtschaftens weniger genutzt Reflexion der allgemeinen Wohlfahrtssteigerung Alterung der Gesellschaft Ungleichheit höher in älteren Altersklassen Bedeutung der Migration Zuwanderung gering Qualifizierter in untere Einkommensklassen Chancengerechtigkeit stärken

21 Jahresgutachten 216/217 2 Ungleichheit und Persistenz der äquivalenzgewichteten Einkommen nach sozio-ökonomischen Merkmalen Ungleichheit innerhalb der jeweiligen Gruppe,5 Gini-Koeffizient,45,4,35,3,25,2,15,1,5 gesamt MännerFrauen niedrig mittel hoch mit ohne Bildungsabschluss 1 Migrationshintergrund Nettoeinkommen 25 Nettoeinkommen 214 Bruttolöhne2 25 Bruttolöhne2 214 Relation des Medians der jeweiligen Gruppe zum Median der Gesamtbevölkerung 18 %

22 gesamt MännerFrauen niedrig mittel hoch mit ohne 21 Bildungsabschluss 1 Migrationshintergrund Jahresgutachten 216/217 Nettoeinkommen 25 Nettoeinkommen 214 Bruttolöhne2 25 Bruttolöhne2 214 Relation des Medians der jeweiligen Gruppe zum Median der Gesamtbevölkerung 18 % gesamt MännerFrauen niedrig mittel hoch mit ohne Bildungsabschluss 1 Migrationshintergrund Nettoeinkommen 25 Nettoeinkommen 214 Bruttolöhne2 25 Bruttolöhne2 214 Persistenz der Nettoeinkommensposition 8 %

23 Jahresgutachten 216/217 gesamt MännerFrauen niedrig mittel hoch mit ohne Bildungsabschluss 1 Migrationshintergrund 22 Nettoeinkommen 25 Nettoeinkommen 214 Bruttolöhne2 25 Bruttolöhne2 214 Persistenz der Nettoeinkommensposition 8 % gesamt MännerFrauen niedrig mittel hoch mit ohne Bildungsabschluss 1 Migrationshintergrund Niedriger Bildungsabschluss: Weder Lehre noch Abitur; mittlerer Bildungsabschluss: Fachabitur, Abitur oder Lehre; hoher Bildungsabschluss: Tertiärer Abschluss. 2 Nur Erwerbstätige. Für Altersgruppen und zu wenige Beobachtungen für verlässliche Berechnung des Gini-Koeffizienten. 3 Persistenz der Nettoeinkommensposition (Verbleib im gleichen oder einem benachbarten Einkommenszehntel nach drei Jahren) in der jeweiligen Bevölkerungsgruppe, gemittelt über die Zeiträume 2 23, 21 24, 22 25, beziehungsweise über die Zeiträume , , Quellen: SOEP v32, eigene Berechnungen

24 Jahresgutachten 216/ Anteile verschiedener Bildungsschichten nach Einkommenszehnteln 1. Zehntel 5. Zehntel 1. Zehntel 1 % 1 % 1 % Frauen Männer Frauen Männer Frauen Männer weder Lehre noch Abitur Fachabitur, Abitur oder Lehre Tertiäre Ausbildung Quellen: SOEP v32, eigene Berechnungen

25 Jahresgutachten 216/17 24 IV. Steuern, Arbeitsmarkt, Rente

26 Jahresgutachten 216/ Fiskalpolitik: Vorrang für wachstumsfreundliche Konsolidierung und eine effizienzorientierte Steuerpolitik Kein zusätzlicher Fiskalstimulus angebracht Haushaltsspielräume nicht für neue strukturelle Ausgaben verwenden Investitionen benötigen entsprechende Gegenfinanzierung Mythen der Steuerpolitik Unterschiedliche Besteuerung von Arbeit und Kapital Verfassungsfeste Vermögensteuer als Axt am Mittelstand Verkorkste Erbschaftsteuerreform Einkommensteuerspitzensatz und Personengesellschaften Reformen für eine effizientere Steuerpolitik Zinsbereinigung des Grundkapitals Vollständige Korrektur der Kalten Progression

27 Jahresgutachten 216/ Arbeitsmarktpolitik: Hände weg von der Agenda 21 Lohnzurückhaltung versus Arbeitsmarktreformen Beide haben gewirkt, letztere hat erstere verlängert. Schaffung eines Niedriglohnsektors viel früher. Leiharbeit/Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge, Teilzeit: kaum Bedeutung für den Beschäftigungsanstieg oder erwünscht Schädliche Frühverrentungsmodelle Irreführend: Frühverrentung und Arbeitszeitverkürzung Verteilung von fixer Anzahl von Arbeitsplätzen ist Unsinn. Verbindung mit staatlich geförderter Qualifikation: Mitnahmeeffekte, Bildungsfinanzierung würde auf dem Kopf stehend zementiert. Mehr statt weniger Flexibilität am Arbeitsmarkt erforderlich Ceterum censeo: Der Mindestlohn ist schädlich.

28 Jahresgutachten 216/ Rentenpolitik: Nur mit höherem Renteneintrittsalter Altersarmut als geringeres Problem 215: 3,1%, 229: 5,4%; Kinderarmut 215: 15,1%. Diskutierte Maßnahmen zielen nicht auf Reduktion der Altersarmut. Zurückdrehen der Reformen wäre teuer Höhere Beitragssätze und Bundeszuschüsse (steuerfinanziert) Drehen der Abgabenschraube höhere Arbeitslosigkeit. Auffanglinien zulasten des Finanzministers Erhöhung des Renteneintrittsalters als Lösung Zusätzliche private Altersvorsorge Betriebsrenten Mythos des Scheiterns von Riester.

29 Jahresgutachten 216/17 28 V. Fazit

30 Jahresgutachten 216/ Fazit Gute wirtschaftliche Entwicklung bietet Chancen für effizienzsteigernde Strukturreformen in Europa und Deutschland. Gefühlte Ungleichheit jenseits der Fakten. Keine Revision der Reformen der Vergangenheit. Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit sichern, Reformfokus auf Steuerpolitik, soziale Sicherungssysteme und Dienstleistungssektor legen, stärker auf Chancengerechtigkeit fokussieren

31 Jahresgutachten 216/217 3 Über den Sachverständigenrat