Die Kompetenzallokation in der Fusionskontrolle im Spannungsfeld nationaler und europäischer Interessen

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1 Karolin Herrmann Die Kompetenzallokation in der Fusionskontrolle im Spannungsfeld nationaler und europäischer Interessen Nomos

2 Abbildungsverzeichnis 17 Tabellenverzeichnis 19 Abkürzungsverzeichnis Einleitung Grundlagen und Begriffe Fusionsformen und -motive Definition und Formen von Unternehmenszusammenschlüssen Motive für einen Unternehmenszusammenschluss Fusionskontrolle in Mehr-Ebenen-Systemen Die europäische Fusionskontrolle Die deutsche Fusionskontrolle Die Zuständigkeitsabgrenzung in Mehr-Ebenen- Systemen Das Subsidiaritätsprinzip Die Herkunft und Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips Das Subsidiaritätsprinzip in der europäischen Fusionskontrolle Systemwettbewerb Begriff und Formen des Systemwettbewerbs Einführende Modelle des Systemwettbewerbs Statisch-neoklassisches Ursprungsmodell (Tibout) Standardmodell des Steuerwettbewerbs (Sinn) Systemwettbewerb als ex-post Harmonisierung (Siebert) Dynamisch-evolutorische Modelle (Neue Politische Ökonomie) 58 9

3 2.3.3 Funktionen des Systemwettbewerbs Grenzen des Systemwettbewerbs Ökonomische Theorie der Kompetenzallokation in Mehr- Ebenen-Systemen 3.1 Theoretische Ansätze und Kompetenzabgrenzungskriterien der Föderalismusökonomik 3.2 Institutionalisierung einer supranationalen Zuständigkeit Charakteristika einer supranationalen Zuständigkeit Vorteile einer supranationalen Zuständigkeit Skalenvorteile und Transaktionskostenersparnisse Vermeidung horizontaler Externalitäten Das Modell von Barros/Cabral 78 Das Modell von Tay/Willmann Institutionalisierung einzelstaatlicher Zuständigkeiten Charakteristika national-horizontaler Zuständigkeiten Vorteile national-horizontaler Kompetenzen Organisations- und Bürokratiekostenersparnisse Vermeidung vertikaler Externalitäten Verringerung von Prinzipal-Agent-Problemen Minimierung von Präferenzverfehlungskosten Potenzial zur Systemevolution Voraussetzungen einer subsidiaritätskonformen Kompetenzallokation Bei der Kontrolle rein inländisch wirkender Vorhaben Bei der Kontrolle grenzüberschreitend wirkender Vorhaben Zusammenfassung und Ableitung einer First-Best -Solution 102 Das europäisch-nationale Zwei-Ebenen-System der Fusionskontrolle als Mischform Analyse der vertikalen Kompetenzabgrenzungsregeln Absenkung der europäischen Aufgreifkriterien Direkte Absenkung der Schwellenwerte

4 Indirekte Absenkung der Schwellenwerte Zusammenfassung und systeminhärente Zentralisierungsanreize Schwächen des Verweisungsregimes Das One-Stop-Shop-Prinzip und das Verweisungsregime Die ex-post Abwärtsverweisung 126 Historie der Artikel 9-Anträge 131 Ermessensspielräume der Kommission Die ex-ante Abwärtsverweisung 145 Historie der Artikel-4 IV-Anträge und Ermessensspielräume der Kommission Die ex-post Aufwärtsverweisung 150 Historie der Artikel 22-Anträge und Ermessensspielräume der Kommission Die ex-ante Aufwärtsverweisung 157 Historie der Artikel- 4 V-Anträge Zwischenergebnis Rechtfertigung der europäischen Zuständigkeit Skalenvorteile und Transaktionskostenersparnisse Vermeidung horizontaler Externalitäten Zwischenergebnis Nachteile der europäischen Zuständigkeit Organisations- und Bürokratiekosten Vertikale Externalitäten, Prinzipal-Agent-Probleme und Pfadabhängigkeiten Defizite im fusionskontrollrechtlichen Prüfverfahren Informationsasymmetrien am Beispiel von Abhilfeentscheidungen Empirische Studien zur Regulierungswirkung der europäischen Fusionskontrolle 188 Rechtssicherheit der europäischen Kontrollentscheidungen 190 Fehlerhäufigkeit der europäischen Kontrollentscheidungen

5 Effektivität der europäischen Fusionskontrolle 193 Wirkung der europäischen Fusionskontrolle als Regulierungsinstrument 195 Zusammenfassung der Ergebnisse Präferenzverfehlungskosten Zwischenergebnis Auswirkungen der vertikalen Zuständigkeitsabgrenzung auf das Subsidiaritätsprinzip Die europäischen Aufgreifkriterien Das Verweisungsregime Zusammenfassung und Reformbedarf Entwicklung eines einzelstaatlich organisierten Kompetenzallokationsmodells Horizontale Kompetenzallokationsregeln Anwendung des Auswirkungsprinzips Anwendung des Inländerprinzips Bewertung anhand der Kompetenzabgrenzungskriterien der modernen Föderalismusökonomik Transaktionskostenersparnisse 211 a) Keine konkurrierenden Kontrollkompetenzen 212 b) Konkurrierende Kontrollkompetenzen 212 c) Zusammenfassung Vermeidung horizontaler Externalitäten 213 a) Keine konkurrierenden Kontrollkompetenzen (Inländerprinzip) 214 b) Konkurrierende Kontrollkompetenzen (Auswirkungs- und Inländerprinzip) 214 c) Zusammenfassung Verringerung von Prinzipal-Agent-Problemen 215 a) Keine konkurrierenden Kontrollkompetenzen 215 b) Konkurrierende Kontrollkompetenzen

6 c) Zusammenfassung Minimierung von Präferenzverfehlungskosten Potenzial zur Systemevolution Zusammenfassung Voraussetzungen einer subsidiaritätskonformen Kompetenzallokation Bei der Kontrolle rein inländisch wirkender Vorhaben Bei der Kontrolle grenzüberschreitend wirkender Vorhaben Zwischenergebnis Horizontale Koordinationsregeln Anwendung des Positive Comity-Prinzips Anwendung des Leitjurisdiktionsmodells Das freiwillige Leitjurisdiktionsmodell Das verbindliche Leitjurisdiktionsmodell Das Diskriminierungsverbot als komplementäre Regel Bewertung anhand der Kompetenzabgrenzungskriterien der modernen Föderalismusökonomik Transaktionskostenersparnisse Vermeidung horizontaler Externalitäten Verringerung von Prinzipal-Agent-Problemen Minimierung von Präferenzverfehlungskosten Potenzial zur Systemevolution Appendix: Organisationskosten beim verbindlichen Leitjurisdiktionsmodell Zusammenfassung Voraussetzungen einer subsidiaritätskonformen Kompetenzallokation Bei der Kontrolle rein inländisch wirkender Vorhaben Bei der Kontrolle grenzüberschreitend wirkender Vorhaben Zwischenergebnis Nutzung bestehender europäischer Netzwerke und Foren Das European Competition Network (ECN) Die European Competition Authorities (ECA)

7 5.3.3 Die BWB-Merger-Plattform Bewertung des Zusatznutzens für ein dezentral organisiertes Kompetenzallokationsmodell Zwischenergebnis Erforderlichkeit gemeinsamer Rahmenregelungen Vereinbarung materiell-rechtlicher Regelungen Vereinbarung formell-rechtlicher Regelungen Bewertung des Zusatznutzens für ein dezentral organisiertes Kompetenzallokationsmodell Zwischenergebnis Zusammenfassende Komponenten eines dezentral organisierten Kompetenzallokationsmodells Zusammenschluss mit Auswirkungen auf getrennte (sub-)nationale Märkte Kooperationsbedarf bei der Kontrolle rein inländisch wirkender Vorhaben Vergleich des Alternativmodells und des bestehenden Zwei-Ebenen-Systems Skalenvorteile Transaktionskostenersparnisse Vermeidung horizontaler Externalitäten Organisations- und Bürokratiekostenersparnisse Vermeidung vertikaler Externalitäten Verringerung von Prinzipal-Agent-Problemen Minimierung von Präferenzverfehlungskosten Potenzial zur Systemevolution Subsidiaritätskonforme Kompetenzallokation Zwischenfazit Zusammenschluss mit Auswirkungen auf grenzüberschreitende Märkte Kooperationsbedarf bei der Kontrolle grenzüberschreitend wirkender Vorhaben Vergleich des Alternativmodells und des bestehenden Zwei-Ebenen-Systems Skalenvorteile

8 Transaktionskostenersparnisse Vermeidung horizontaler Externalitäten Organisations- und Bürokratiekostenersparnisse Vermeidung vertikaler Externalitäten Verringerung von Prinzipal-Agent-Problemen Minimierung von Präferenzverfehlungskosten Potenzial zur Systemevolution Subsidiaritätskonforme Kompetenzallokation Zwischenfazit Ergebnis und Fazit Zusammenfassung und Schlussbetrachtung 277 Anhang 281 Literaturverzeichnis