Rubrik. ELER-Programmplanung. Informationsaustausch am

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1 ELER-Programmplanung Informationsaustausch am

2 Gliederung Stand auf EU-Ebene Stand auf nationaler Ebene Stand auf Thüringer Ebene 2

3 EU-Ebene Grundlegende Verordnungen im Amtsblatt vom 20. Dezember 2013 erschienen: u. a. - Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeresund Fischereifonds sowie (ESI-Verordnung genannt, ABl. L 347 vom , S. 320) - Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 487) 3

4 EU-Ebene Durchführungsverordnung und eine Reihe von sog. delegierten Verordnungen sind noch nicht in Kraft getreten. Die SFC-Vorgaben für die Programmgestaltung liegen noch nicht abschließend vor. Einbindung der Umschichtungsmittel voraussichtlich in Form eines Änderungsantrags erst in

5 Nationale Ebene Partnerschaftsvereinbarung schließlich am 22. Februar 2014 eingereicht. Entstehungsgeschichte : Partnerbeteiligung zu Partnerschaftsvereinbarung erfolgte durch BMWi. 1. Entwurf vom August 2013 musste aufgrund der Stellungnahme der EU- KOM wesentlich überarbeitet werden. Die Überarbeitungen zum ELER wurden von EU-KOM überwiegend akzeptiert. Zum EFRE forderte EU-KOM Streichung der Förderung von Abwasseranlagen und der Förderung von Straßenbaumaßnahmen. Davon nur Thüringen und Sachsen betroffen. Konsequenzen bis auf Programmebene. 5

6 EU/Nationale Ebene Art. 26 Abs. 4 der ESI-Verordnung: Die Mitgliedstaaten reichen die Programme bei der Kommission innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung ein. ELER: Mehrzahl der Länder hält diesen Termin nicht. EU-KOM will voraussichtlich von Sanktionen Abstand nehmen. 6

7 Thüringer Ebene Der im Dezember 2013 vorgetragene Überblick zu den Maßnahmen in der Förderperiode nach wie vor nicht vom Kabinett beschlossen. U.a. mit Rücksicht auf die in Kraft getretenen Rechtsgrundlagen, die Vorgaben der EU-Kommission zu den Umschichtungsmitteln und die Anpassungen an die Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung Aktualisierung vorgelegt. Arbeiten am Entwurf des Programms noch nicht abgeschlossen. Bitte Internet im Blick. Hinweis wird erfolgen. 7

8 Thüringer Ebene Wesentliche Änderungen auf der Grundlage des Überblicks vom Dezember 2013: 8

9 Überblick zu Maßnahmen in der neuen Förderperiode (keine wesentliche Änderung) 1: Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten (EU-Priorität 1 wirkt horizontal in allen EU-Prioritäten) 1(a): Förderung der Innovation, der Zusammenarbeit und des Aufbaus der Wissensbasis in ländl. Gebieten 1(b): Stärkung der Verbindungen zwischen Landwirtschaft, Nahrungsmittelerzeugung und Forstwirtschaft sowie Forschung und Innovation, u.a. im Interesse eines besseren Umweltmanagements und einer besseren Umweltleistung 1(c): Förderung des lebenslangen Lernens und der beruflichen Bildung in der Land- und Forstwirtschaft ELER-Anteil 2,27% (14,2 Mio., bisher 0,73 %) Bildungsmaßnahmen (111, 331); Förderung der Beratung und von Managementsystemen (114) (Ausbildungskurse, Workshops, Coaching, Austausch, Lehrfahrten, Qualifizierung zu ökologischen Belangen, Schulen der Dorf- und Landentwicklung, Förderung der Anbieter der Beratung oder Ausbildung von Beratern) Innovationsförderung der Land- und Ernährungswirtschaft (124) (Förderung von Konzepten für die Zusammenarbeit zwischen Akteuren im Agrarsektor, in der Nahrungsmittelkette, im forstwirtschaftlichen Sektor und anderen Akteuren; Förderung der Schaffung von Clustern und Netzwerken, beispielsweise zwischen Akteuren der Forst- und Holzwirtschaft; Förderung der Einrichtung und Tätigkeit operationeller Gruppen der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) Bildungsmaßnahmen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich 9

10 Überblick zu Maßnahmen in der neuen Förderperiode (keine wesentliche Änderung) 2: Verbesserung der Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft in allen Regionen und Förderung innovativer landw. Techniken und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung 2(a): Verbesserung der Wirtschaftsleistung aller landwirtschaftl. Betriebe, Unterstützung der Betriebsumstrukturierung und modernisierung insbesondere mit Blick auf die Erhöhung der Marktbeteiligung und orientierung sowie der landwirtschaftl. Diversifizierung ELER- Anteil 17,71% (110,8 Mio. ; bisher 19,63 %) Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) (finanziell auf Niveau laufende Förderperiode ohne HC und ohne Umschichtungsmittel); Land- und forstwirtschaftlicher Wegebau; Flurbereinigung 2 (b): Erleichterung des Zugangs angemessen qualifizierter Landwirte zum Agrarsektor und insbesondere des Generationenwechsels Nicht in 2. Säule 10

11 Überblick zu Maßnahmen in der neuen Förderperiode 3: Förderung der Organisation der Nahrungsmittelkette, einschließlich der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen, des Tierschutzes und des Risikomanagements in der Landwirtschaft Gepl. ELER- Anteil 1,22% (7,7 Mio., Vergleich nicht mögl.) 3(a): Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Primärerzeuger durch ihre bessere Einbeziehung in die Nahrungsmittelkette durch Qualitätssicherungssysteme, die Wertsteigerung von Agrarerzeugnissen, die Absatzförderung auf lokalen Märkten und kurze Versorgungswege, Erzeugergemeinschaften und Branchenverbände 3(b): Unterstützung des Risikomanagements in den landw. Betrieben Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (123); (Konzentration des Hochwasserschutzes im EFRE, dafür Verlagerung von ehemals im EFRE vorgesehenen Maßnahmen zur EFRE-Investitionspriorität Biodiversität, Bodenschutz und - sanierung in den ELER, vgl. EU-Priorität 6(b)) (Förderung von Abwasseranlagen musste im OP EFRE gestrichen werden, weitere Konzentration von Hochwasser im EFRE, Umschichtungen GAK) 11

12 Überblick zu Maßnahmen in der neuen Förderperiode 4: Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der mit der Landund Forstwirtschaft verbundenen Ökosysteme 4(a): Wiederherstellung und Erhaltung sowie Verbesserung der biologischen Vielfalt, auch in Natura 2000-Gebieten sowie Bewirtschaftungssysteme mit hohem Naturschutzwert, und des Zustands der europäischen Landschaften ELER-Anteil 47,71 % (295,5 Mio., bisher 49,72 %) a) Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM); b) Ökologischer/biologischer Landbau (ÖLB) (214/L 1); (Verschiebung in 4 c) c) Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten (212); d) Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung von Natur und Landschaft (ENL) (323) (zusätzlich OP EFRE, IP 6d) e) Naturnahe Waldbewirtschaftung (227), Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts der Waldökosysteme; f) Waldumweltmaßnahmen (225); Waldumwelt- und klimadienstleistungen und Erhaltung der Wälder 4(b): Verbesserung der Wasserwirtschaft a) Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM); b) Naturnahe Gewässerentwicklung (323), (ELER: Gewässer 2. Ordnung=Kommunen, EFRE: Gewässer 1. Ordnung= Freistaat Thüringen (Konzentration im EFRE, Abgrenzung entfällt, Umschichtung der Mittel in 6 b, Abwasser) 4(c): Verhinderung der Bodenerosion und a) Ökologischer/biologischer Landbau Verbesserung der Bodenbewirtschaftung b) Naturnahe Waldbewirtschaftung, Teil: Bodenschutzkalkung (227), 12

13 Überblick zu Maßnahmen in der neuen Förderperiode 5: Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Ernährungs- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft 5(a): Effizienzsteigerung bei der Wassernutzung in der Landwirtschaft 5(b): Effizienzsteigerung bei der Energienutzung in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelverarbeitung 5(c): Nutzung von erneuerbaren Energien, Nebenerzeugnissen, Abfällen. Anteil AFP und AUKM Anteil AFP Anteil AFP in laufender FP nicht in dieser Form aufgeschlüsselt, anteilige Ausweisung i.r.d. weiteren Programmplanung 5(d) Veringerung der Treibhausgas- und Ammoniakemmission 5(e) CO2-Speicherung und Bindung in der Land- und Forstwirtschaft Anteil AFP und AUKM Anteil AFP und AUKM und Anteil Waldumweltmaßnahmen 13

14 Überblick zu Maßnahmen in der neuen Förderperiode 6: Förderung der sozialen Inklusion, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten 6(a): Erleichterung der Diversifizierung, Gründung und Entwicklung von kleinen Unternehmen und Schaffung von Arbeitsplätzen 6(b): Förderung der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten ELER-Anteil 29,57 % (185 Mio., derzeit 21,61 %) a) Förderung der Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe (311); b) Förderung des Agrartourismus (313), Investitionsförderung für agrartouristische Unternehmen und Vermarktung ländlicher Angebote a) Dorfgemäße Gemeinschaftseinrichtungen (321); Dorferneuerung und entwicklung; Entwicklung von kleinst- und kleinstädtisch geprägten ländlichen Gemeinden bis Einwohnern (322); (nach derzeitigem Stand Streichung der kleinst- und kleinstädtisch geprägten ländl. Gemeinden im ELER und Konzentration im EFRE bei Kommunen mit zentralörtlichen Funktionen; keine Grenze) b) Brachflächenrevitalisierung im Siedlungszusammenhang; c) Entwicklungsplanungen für den ländlichen Raum d) Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien: Nahwärme- und Biogasnetze in Gemeinden kleiner Einwohnern (keine Grenze im EFRE, auch hier zentrale Orte als Abgrenzung; im ELER voraussichtlich kein Angebot) e) Förderung von Maßnahmen zur Abwasserbehandlung und von Maßnahmen zur Abwasserableitung (ELER in Gemeinden mit unter 2000 Einwohnerwerten) (Konzentration im ELER) f) Art : Lokale Aktionsgruppen LEADER/von der örtlichen 14 Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung

15 6(c): Förderung des Zugangs zu Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), ihres Einsatzes und ihrer Qualität in ländlichen Gebieten Förderung der Breitbandinfrastruktur in ländlichen Gebieten (statt ländliche Gebiete: Förderung der Breitbandinfrastruktur mit Ausnahme in den Städten Erfurt, Jena und Gera. 15

16 Änderungen zum im Dezember berichteten Stand der Berücksichtigung der Stellungnahmen (betroffene Auszüge): 16

17 Bildung im ländlichen Raum für alle Akteure, nicht nur Land-/Forstwirtschaft (AG HWK); Zugang aller Akteure des ländlichen Raums zu Weiterbildungsangeboten (LandNetz Thüringen): Schulen der Dorf- und Landentwicklung; LEADER - Investitionsförderung insbesondere im Nahrungsmittelhandwerk (AG HWK): Konzentration der Förderung der Ernährungswirtschaft im EFRE (vgl. BGA EFRE am ) (doch keine vollständige Konzentration im EFRE, ELER bei Anlage 1-Produkten; EFRE nur, wenn kein Anlage 1-Produkt) - Demografie (Fachkräftegewinnung/-sicherung, Gründung, Unternehmensnachfolge (AG HWK): Im ESF ist landesweite Einrichtung zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung vorgesehen. Außerdem sind im ESF Maßnahmen zum Motivieren, Begleiten und Beraten von Gründern sowie Finanzierungsunterstützung (aus der Erwerbstätigkeit heraus, aus der Arbeitslosigkeit heraus BA) enthalten. 17

18 Erneuerbare Energien (Nutzung des Handwerks Know-How, Netzwerke, Projekte) (AG HWK): Vgl. Investitionsprioritäten 4b-e im EFRE; Nahwärme- und Biogasnetze in Gemeinden unter Einwohnern in ELER vorgesehen, aber noch nicht feststehend. (Im EFRE Grenze durch zentrale Orte ersetzt. Voraussichtlich kein Angebot im ELER) Möglichkeiten LEADER können genutzt werden. - Mittelverschiebung von der 1. in die 2. Säule in Höhe von mind. 12 % der Mittel. Verwendung für die Aufstockung der Ökolandbauförderung oder für AFP-Maßnahmen von Ökobetrieben (Thüringer Ökoherz); Umschichtung 15 % (Netzwerk ökologischer Landbaubetriebe Eichsfeld); Ablehnung der Umverteilung (Thüringer Bauernverband): AMK-Beschluss vom 4. Nov. 2013: zweckgebundene Umschichtung von 4,5 % für nachhaltige Landwirtschaft. Überlegungen der Verwendung noch nicht abgeschlossen, berücksichtigen aber Forderung. (Einbringung durch Änderungsantrag.) 18

19 Keine Abgrenzung der Strukturfonds anhand einer Einwohnergrenze von (LEADER-Aktionsgruppe Saale-Orla); Sicherstellung einer durchgängigen Förderkulisse, gute Kombinierbarkeit der verschiedenen Fonds auf regionaler Ebene (LandNetz Thüringen); Prüfung der Einwohnergrenze (Thüringer Bauernverband) Durchgängiges Förderangebot anhand Einwohnergrenze bei einzelnen Maßnahmen (z.b. nachhaltige Stadtentwicklung, Brachflächenrevitalisierung), nicht jedoch z.b. bei Abwasseranlagen, Hochwasser, Gewässer, Denkmalschutz (neu) ( Einwohnergrenze durch zentrale Orte ersetzt) 19

20 Wertschöpfungsketten und Wirtschaftskreisläufen, Förderung von Kleinstädten (LandNetz Thüringen); Sicherung der landwirtschaftl. Betriebe als entscheidender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber durch AUM, AGZ, AFP (Thüringer Bauernverband); Förderung der Abwasseranlagen und der Breitbandinfrastruktur auch mit ELER (Kommunale Spitzenverbände) Zu EU-Priorität 6: - Überwiegend Maßnahmeebene - Diversifizierung einschl. Agrartourismus vorgesehen, dabei Konzentration der Förderung der Nahrungsmittelwirtschaft im EFRE (Verhandlungsergebnis zu Breitband) (siehe vor, Abgrenzung EFRE, ELER) - Förderung touristischer Infrastruktur unabhängig von Einwohnergrenze im EFRE, Ergänzung OP EFRE um spezifisches Ziel Mehr Gäste aus dem Inund Ausland (im Rahmen Dorfentwicklung kleine öffentliche Infrastruktur möglich) 20

21 - Integrierter Ansatz bei kulturellem Erbe, soziale Infrastruktur einschl. Breitensport mit Bottom-up-Ansatz - Förderung von Kleinststädten vorgesehen (voraussichtlich Konzentration im EFRE) - Förderung von Abwasseranlagen als neue Maßnahme (Haltung EU-KOM) - Förderung von Breitbandinfrastruktur konzentriert im ELER (Positionspapier EU-KOM) 21

22 Ausblick Programmentwurf bzw. Auszüge für informelle Abstimmung mit der KOM (Ziel März 2014) April/Mai 2014 Entwurf bzw. Auszüge werden Partnern per zugeleitet und ins Internet eingestellt Veranstaltungen mit Partnern voraussichtlich im März 14 (zum Entwurf für die informelle Abstimmung) ggfl. schriftliches Verfahren und im Juni 14 (zum Programm) Programmeinreichung nach Abschluss Partnerbeteiligung und SUP 22

23 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit 23