Ausschließliche Zuständigkeiten im internationalen Zivilprozessrecht

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1 Europäische Hochschulschriften 5247 Ausschließliche Zuständigkeiten im internationalen Zivilprozessrecht Autonomes und europäisches Recht im Vergleich Bearbeitet von Inga Cirstin Schüttfort 1. Auflage Taschenbuch. XXIV, 301 S. Paperback ISBN Gewicht: 420 g Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen > Internationales Zivilprozessrecht, Schiedsverfahrensrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 1 A. Problemaufriss: Bedeutung ausschließlicher Zuständigkeiten für das Internationale Zivilprozessrecht... 2 I. Ausschließliche Zuständigkeiten nach autonomem Recht und EuGVO Das Spiegelbildprinzip... 2 a) Entscheidungszuständigkeit... 4 b) Anerkennungszuständigkeit... 4 c) Negative Kompetenzkonflikte Auswirkungen ausschließlicher Zuständigkeiten auf Gerichtsstandsvereinbarungen und rügelose Einlassungen... 5 II. Ausschließliche Zuständigkeiten nach ausländischem Recht... 6 B. Gegenstand der Untersuchung: Echte Ausschließlichkeitsregeln und halbausschließliche Zuständigkeiten... 6 I. Systematik von EuGVO und autonomem Recht... 7 II. Abgrenzung nach der Reichweite der Ausnahmeregelungen... 8 III. Abgrenzung nach dem Zweck... 9 C. Eingrenzung der Untersuchung... 9 I. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Familiensachen II. Insolvenzverfahren III. Schiedsgerichtsbarkeit D. Gang der Untersuchung Teil: Grundlagen ausschließlicher Zuständigkeiten Die Zwecke ausschließlicher Zuständigkeiten A. Echte Ausschließlichkeitsregeln I. Souveränität und Territorialität II. Sach- und Beweisnähe III. Rechtsnähe Zusammenhang zwischen Gleichlauf und ausschließlicher Zuständigkeit Vorteile der Anwendung gerichtseigenen Rechts IV. Effektivität der Entscheidung V. Vermeiden von sich widersprechenden Entscheidungen B. Halbausschließliche Zuständigkeiten I. Die Schutzzwecke XI

4 1. Rechtliche Vorteile ausschließlicher Gerichtsstände Tatsächliche Vorteile ausschließlicher Gerichtsstände II. Exkurs: Sonstige Schutzmechanismen Ausschließliche Zuständigkeiten im deutschen autonomen Recht A. Der Grundsatz der Doppelfunktionalität I. Das Prinzip II. Doppelfunktionalität und ausschließliche Zuständigkeiten Gibt es eine ausschließliche internationale Zuständigkeit? Reine Ausschließlichkeitsregeln a) 32a, 32b ZPO b) Wesenseigene (Un-)Zuständigkeit c) Zwischenergebnis Halbausschließliche Zuständigkeiten: Ausschließliche Zuständigkeit für Aktivklagen? B. Das Spiegelbildprinzip I. Negative Kompetenzkonflikte Entscheidungszuständigkeit Anerkennungszuständigkeit Notzuständigkeit Zwischenergebnis II. Echte Ausschließlichkeitsregeln Auswirkung des Spiegelbildprinzips auf die Entscheidungszuständigkeit a) Streitstand aa) Die Rechtsprechung bb) Die herrschende Lehre b) Stellungnahme c) Sonderproblem: Muss das ausländische Recht eine dem deutschen Recht entsprechende ausschließliche Zuständigkeit enthalten? Ausschließliche Zuständigkeiten als Anerkennungshindernis, 328 I Nr. 1 ZPO a) Das Spiegelbildprinzip gemäß 328 I Nr. 1 ZPO b) Durchbrechungen des Spiegelbildprinzips? aa) Einseitige Ausschließlichkeit, 32a, 32b ZPO bb) Anknüpfungsmoment im (ausländischen) Erststaat verwirklicht cc) Anknüpfungsmoment im Inland verwirklicht XII

5 dd) Anknüpfungsmoment im Drittstaat verwirklicht c) Zwischenergebnis d) Bedeutung von Art. 22 EuGVO für die Anerkennungszuständigkeit, 328 I Nr. 1 ZPO III. Halbausschließliche Zuständigkeiten Anwendung des Spiegelbildprinzips bei Ermittlung der Entscheidungszuständigkeit? a) Doppelfunktionale Anwendung halbausschließlicher Zuständigkeiten bei Aktivklagen b) Doppelfunktionale Anwendung halbausschließlicher Zuständigkeiten bei Passivklagen Anwendung des Spiegelbildprinzips bei Ermittlung der Anerkennungszuständigkeit IV. Zusammenfassung C. Beachtung ausschließlicher Zuständigkeiten nach ausländischem Recht? I. Entscheidungszuständigkeit II. Anerkennungszuständigkeit III. Zwischenergebnis D. Zusammenfassung Ausschließliche Zuständigkeiten im europäischen Zivilprozessrecht A. EuGVO I. Rahmenbedingungen EuGVO, EuGVÜ und LugÜ Verhältnis der Rechtsquellen Bedeutung des EuGH für die einheitliche Auslegung der Rechtsquellen Ausblick II. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich der EuGVO Grundsätzliche Anwendungsvoraussetzungen a) Bedeutung von Art. 2 I EuGVO b) Bezug zu einem weiteren Mitgliedstaat? Echte Ausschließlichkeitsregeln, Art. 4 I, 22 EuGVO a) Anknüpfungsmoment in einem Mitgliedstaat verwirklicht b) Spiegelbildliche Anwendbarkeit aa) Abgrenzung bb) Streitstand XIII

6 XIV aaa) Literaturansichten bbb) Die Apostolides-Rechtsprechung des EuGH (1) Sachverhalt und Entscheidung des EuGH (2) Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung für die spiegelbildliche Anwendung? cc) Stellungnahme aaa) Spiegelbildprinzip bbb) Sonderproblem: Muss das drittstaatliche Recht eine dem Art. 22 EuGVO entsprechende ausschließliche Zuständigkeit enthalten? c) Zusammenfassung Halbausschließliche Zuständigkeiten a) Wohnsitz in einem Mitgliedstaat als Anwendungsvoraussetzung b) Spiegelbildliche Anwendbarkeit? Verhältnis der EuGVO zum autonomen Zuständigkeitsrecht a) Abgrenzung zum autonomen Recht aa) Echte Ausschließlichkeitsregeln aaa) Vorrang der EuGVO bbb) Praktische Auswirkungen bb) Halbausschließliche Zuständigkeiten aaa) Vorrang der EuGVO bbb) Praktische Auswirkungen b) Folgerung für die Bedeutung autonomen Rechts III. Ausschließliche Erstzuständigkeiten nach der EuGVO Internationale und örtliche Zuständigkeit a) Echte Ausschließlichkeitsregeln b) Halbausschließliche Zuständigkeiten Auslegungsgrundsätze a) Autonome Auslegung b) Auslegungskriterien c) Grundsatz der engen Auslegung ausschließlicher Zuständigkeiten Sonderprobleme a) Echte Ausschließlichkeitsregeln aa) Art. 22 Nr. 1 EuGVO aaa) Dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen (Nr. 1 Alt. 1) (1) Qualifikation des Begriffs unbewegliche Sache nach der lex causae?... 81

7 (2) Enge Auslegung des Begriffs dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen (3) Lösung: Besondere Zuständigkeit für dingliche Klagen über Rechte an unbeweglichen Sachen bbb) Ferienhaus-Rechtsprechung (Nr. 1 Alt. 2) bb) Art. 22 Nr. 2 EuGVO aaa) Die Sitzbestimmung nach der lex causae (1) Bedeutung des Gesellschaftsstatuts für die Ermittlung des Gesellschaftssitzes (2) Schwierigkeiten bei der kollisionsrechtlichen Ermittlung des Gesellschaftsstatuts (3) Verstoß der Sitztheorie gegen die Niederlassungsfreiheit? (4) Auswirkungen für Art. 22 Nr. 2 EuGVO bbb) Nicht erfasste Streitigkeiten (1) Das Problem (2) Lösung: Besondere Zuständigkeit für Klagen über Gesellschaftsstreitigkeiten cc) Zusammenfassung b) Halbausschließliche Zuständigkeiten: Arbeitsrechtssachen aa) Entwicklung des prozessualen Arbeitnehmerschutzes bb) Aktuelle Rechtslage c) Verhältnis der echten Ausschließlichkeitsregeln zu den halbausschließlichen Zuständigkeiten aa) Grundsatz bb) Timesharing-Verträge Zusammenfassung IV. Ausschließliche Zuständigkeiten als Anerkennungshindernis, Art. 35 I EuGVO Anwendbarkeit Bedeutung der Zuständigkeit für die Anerkennung a) Grundsätzliches Verbot der Zuständigkeitsnachprüfung im Anerkennungsverfahren, Art. 35 III EuGVO b) Ausnahme vom Verbot der Zuständigkeitsnachprüfung, Art. 35 I EuGVO Echte Ausschließlichkeitsregeln a) Anknüpfungsmoment in einem Mitgliedstaat verwirklicht aa) Beachtung von Art. 22 EuGVO durch den Zweitstaat von Amts wegen? XV

8 bb) Sonderfall: Unterschiedliche Sitzbestimmung bei Art. 22 Nr. 2 EuGVO b) Anknüpfungsmoment in einem Drittstaat verwirklicht aa) Spiegelbildliche Anwendung echter Ausschließlichkeitsregeln im Anerkennungsverfahren? bb) Stellungnahme Halbausschließliche Zuständigkeiten a) Teleologische Reduktion b) Überprüfung von Rechtsfragen, Art. 35 II EuGVO c) Arbeitsrechtssachen Zusammenfassung B. Ausschließliche Zuständigkeiten in EuVTVO, EuMahnVO und EuBagatellVO I. EuVTVO Allgemeines Echte Ausschließlichkeitsregeln Halbausschließliche Zuständigkeiten a) Versicherungs- und Arbeitsrechtssachen b) Verbrauchersachen aa) Verbraucherschutzregelung in der EuVTVO bb) Vergleich des Verbraucherschutzes in EuVTVO und EuGVO II. EuMahnVO Allgemeines Zuständigkeit a) Grundentscheidung: Anwendbarkeit der EuGVO gemäß Art. 6 I EuMahnVO b) Rechtsbehelfe des Schuldners zur Überprüfung der Zuständigkeit c) Echte Ausschließlichkeitsregeln: Relevanz von Art. 22 EuGVO für die EuMahnVO d) Halbausschließliche Zuständigkeiten aa) Verbraucherschutzregelung in der EuMahnVO bb) Vergleich des Verbraucherschutzes in EuMahnVO und EuGVO cc) Art. 6 II EuMahnVO in Wegzugsfällen? dd) Verhältnis von Art. 22 EuGVO zu Art. 6 II EuMahnVO III. EuBagatellVO Allgemeines Zuständigkeit XVI

9 a) Echte Ausschließlichkeitsregeln b) Halbausschließliche Zuständigkeiten IV. Zwischenergebnis Teil: Ausschließliche Zuständigkeiten und besondere Rechtsinstitute Ausschließliche Zuständigkeiten und Gerichtsstandsvereinbarungen A. Zur Berechtigung von Gerichtsstandsvereinbarungen B. Zusammenspiel von ausschließlichen Zuständigkeiten und Gerichtsstandsverein-barungen I. Autonomes Recht Echte Ausschließlichkeitsregeln a) Derogationsverbot gemäß 40 II S. 1 Nr. 2 ZPO aa) Relevanz für den deutschen Richter bb) Diskussionsstand aaa) Vergleich mit einem Rechtsschutzverzicht bbb) Vergleich mit einer Schiedsgerichtsvereinbarung ccc) Keine Differenzierung nach der ausschließlichen Zuständigkeit cc) Zwischenergebnis b) Prorogationsverbot gemäß 40 II S. 1 Nr. 2 ZPO aa) Spiegelbildprinzip bb) Beachtung ausschließlicher Zuständigkeiten nach ausländischem Recht? Sonderregeln für halbausschließliche Zuständigkeiten a) Verhältnis von 29c III ZPO und 38 ZPO b) Verhältnis von 29c III ZPO und 26 II Nr. 1 FernUSG II. EuGVO Anwendbarkeit von Art. 23 EuGVO a) Selbständige Anwendbarkeitsvoraussetzungen b) Bezug zu mindestens zwei Mitgliedstaaten erforderlich? Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten mitgliedstaatlicher Gerichte a) Echte Ausschließlichkeitsregeln aa) Art. 23 V EuGVO bb) Spiegelbildliche Anwendung von Art. 22 EuGVO im Rahmen von Art. 23 V EuGVO? b) Halbausschließliche Zuständigkeiten XVII

10 aa) Versicherungs- und Verbrauchersachen aaa) Grundsätzliche Regelung bbb) Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarung nach Entstehung der Streitigkeit ccc) Gerichtsstandsvereinbarung in Wegzugsfällen bb) Arbeitsrechtssachen, Vergleich zum autonomen Recht Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten drittstaatlicher Gerichte a) Relevanz der Frage b) Art. 23 V EuGVO und echte Ausschließlichkeitsregeln c) Art. 23 V EuGVO und halbausschließliche Zuständigkeiten aa) Das Problem bb) Stellungnahme d) Art. 23 V EuGVO und ausschließliche Zuständigkeiten des autonomen Rechts? C. Zusammenfassung I. Unterschiedliche Reichweite von Gerichtsstandsvereinbarungen trotz halbausschließlicher Zuständigkeiten in Gemeinschaftsrecht und autonomem Recht II. Gerichtsstandsvereinbarungen und echte Ausschließlichkeitsregeln Ausschließliche Zuständigkeiten und rügelose Einlassung A. Zuständigkeitsgrund und Berechtigung der rügelosen Einlassung I. Autonomes Recht Vereinbarungsprinzip Präklusionsgedanke II. EuGVO B. Zusammenspiel von ausschließlichen Zuständigkeiten und der Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Einlassung I. Autonomes Recht Echte Ausschließlichkeitsregeln, 39, 40 II S. 2 ZPO a) Ausschließliche Zuständigkeit nach deutschem Recht b) Ausschließliche Zuständigkeit nach ausländischem Recht Halbausschließliche Zuständigkeiten II. EuGVO Anwendungsbereich von Art. 24 EuGVO a) Alternativen der Anwendbarkeitsvoraussetzungen b) Stellungnahme XVIII

11 2. Echte Ausschließlichkeitsregeln Halbausschließliche Zuständigkeiten a) Gerichtliche Hinweispflicht? aa) Grundlegendes zu 504 ZPO bb) Hinweispflicht bei Anwendbarkeit von Art. 24 EuGVO? b) Rügelose Einlassung, obwohl eine halbausschließliche Zuständigkeit besteht? aa) Vergleich der Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Einlassung und der Zuständigkeit aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Entstehung der Streitigkeit bb) Abschließende Regelung der Sonderregime cc) Gegenschluss aus Art. 24 S. 2 Alt. 2 EuGVO dd) Historisches Argument c) Fazit für die geltende Rechtslage C. Zusammenfassung Teil: Interessenabwägung Begrenzungen durch höherrangiges Recht A. Rechtsquellen: Grundgesetz und europäischer Grundrechtsschutz B. Gefährdungen des Justizgewährungsanspruchs durch ausschließliche Zuständigkeiten C. Qualitätsanforderungen zur Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte I. Auswahl des Anknüpfungsmoments Echte Ausschließlichkeitsregeln Halbausschließliche Zuständigkeiten II. Internationalisierungsfähigkeit D. Grenzfälle I. Autonomes Recht b ZPO a) Justizgewährungsanspruch b) Zuständigkeitsgerechtigkeit a ZPO a) Justizgewährungsanspruch b) Zuständigkeitsgerechtigkeit II. Die Ferienhaus-Rechtsprechung des EuGH E. Ergebnis XIX

12 8 Echte Ausschließlichkeitsregeln A. Vorgehensweise B. Rechtfertigung ausschließlicher Zuständigkeiten I. Autonomes Recht Souveränität und Territorialität a) Beziehung von Souveränität und ausschließlicher internationaler Zuständigkeit b) Souveränitätsverletzung und ausschließliche Entscheidungszuständigkeit aa) Allgemein: Verletzung der Gebietshoheit durch ausländische Entscheidungen bb) Dingliche Klagen über Grundstücke ( 24 ZPO) cc) Gewerbliche Schutzrechte aaa) Das Territorialitätsprinzip bbb) Wesenseigene (Un-)Zuständigeit in Bestandsverfahren über gewerbliche Schutzrechte dd) Zwangsvollstreckungsverfahren c) Zwischenergebnis Sach- und Beweisnähe Rechtsnähe a) Rechtsnähe als legitimes Interesse b) Ausschließliche Zuständigkeiten und Gleichlauf aa) Geeignetes Mittel bb) Wahrung zwingenden Rechts c) Zwischenergebnis Effektivität der Entscheidung a) Ausschließliche Zuständigkeiten zur Vorbeugung der Nichtanerkennung b) Anerkennung obwohl keine ausschließlichen Zuständigkeiten bestehen? aa) Grundsatz bb) Entscheidungen über den Bestand eines gewerblichen Schutzrechts cc) Entscheidungen im Anwendungsbereich von 24 ZPO Weitere Gründe für ausschließliche Zuständigkeiten a) Vermeiden von sich widersprechenden Entscheidungen aa) Vermeidung von sich widersprechenden Entscheidungen auf Entscheidungsebene XX

13 bb) Vermeidung von sich widersprechenden Entscheidungen auf Anerkennungsebene cc) Zwischenergebnis b) Interesse an der Geltung des allgemeinen Gerichtsstands II. EuGVO Souveränität und Territorialität a) Art. 22 Nr. 1 EuGVO b) Art. 22 Nr. 4 EuGVO c) Art. 22 Nr. 5 EuGVO d) Zwischenergebnis Sach- und Beweisnähe Rechtsnähe a) Rechtsnähe als legitimes Interesse b) Ausschließliche Zuständigkeiten und Rechtsnähe aa) Geeignetes Mittel bb) Wahrung zwingenden Rechts cc) Ausschließliche Zuständigkeit aus Zweckmäßigkeitsgründen Effektivität der Entscheidung Weitere Gründe für ausschließliche Zuständigkeiten a) Vermeiden von sich widersprechenden Entscheidungen aa) Erstzuständigkeit bb) Anerkennungszuständigkeit cc) Einzelne Zuständigkeiten dd) Zusammenfassung b) Der Einwand der Patentnichtigkeit im Patentverletzungsverfahren: Prozessökonomie als Argument gegen eine ausschließliche Zuständigkeit c) Parteiinteressen aa) Parteiwille bb) Interesse an der Geltung des allgemeinen Gerichtsstands d) Restriktive Auslegung ausschließlicher Zuständigkeiten C. Stellungnahme I. Rechtsvergleich: Die an ausschließlichen Zuständigkeiten bestehenden Interessen Ausschließliche Zuständigkeiten in Bestandsentscheidungen über Patente Ausschließliche Belegenheitszuständigkeit in Streitigkeiten über dingliche Rechte an Grundstücken XXI

14 3. Tradition als Grund für die Beibehaltung einiger ausschließlicher Zuständigkeiten im geltenden Recht II. Folgerungen der Interessenabwägung für das autonome Recht Die spiegelbildliche Anwendung ausschließlicher Zuständigkeiten Vorschlag Halbausschließliche Zuständigkeiten A. Rechtfertigung halbausschließlicher Zuständigkeiten I. Zugang zum Recht Zugang zum Recht durch ausschließliche Gerichtsstände a) Vorteile des heimatnahen Gerichtsstands b) Ausschließliche Ausgestaltung c) Zwischenergebnis Unabhängigkeit vom forum actoris II. Absicherung materiellrechtlicher Schutzstandards forum legis Gleichlauf a) Sonderanknüpfungen b) Eingriffsnormen c) Stellungnahme III. Wohnsitzverlegung Das Problem der Wegzugsfälle Abschaffung halbausschließlicher Zuständigkeiten als Konsequenz? a) Wegzug vor Anhängigkeit oder nach Rechtshängigkeit b) Wegzug nach Anhängigkeit, aber vor Rechtshängigkeit c) Sonderlösung für die Verbraucherzuständigkeit in Art. 6 II EuMahnVO Zwischenergebnis IV. Zwischenergebnis B. Kritik und Änderungsvorschläge de lege ferenda I. Autonomes Recht Verbrauchersachen a) Besteht ein Bedürfnis für einen einheitlichen Verbrauchergerichtsstand? b) Stellungnahme Versicherungssachen a) 215 VVG im geltenden Recht XXII

15 b) Probleme bei der Bestimmung des persönlichen Anwendungsbereichs aa) Wer ist Versicherungsnehmer? bb) Gilt 215 I S. 2 VVG auch für Versicherte und Bezugsberechtigte? c) Zusammenfassung Arbeitsrechtssachen a) Gibt es Gerichtsstände zum Schutze des Arbeitnehmers im autonomen Recht? b) Stellungnahme II. EuGVO Allgemein a) Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich: Diskriminierung von drittstaatsansässigen Beklagten aa) Rechtslage nach der EuGVO und Änderungsvorschlag bb) Vergleich von EuVTVO und EuGVO cc) Erweiterung des Anwendungsbereichs der EuGVO auf Drittstaaten? dd) Kritik und Bedeutung für halbausschließliche Zuständigkeiten b) Rügelose Einlassung entgegen halbausschließlicher Zuständigkeit c) Die Zuständigkeitsnachprüfung, Art. 35 I EuGVO aa) Teleologische Reduktion aufgrund des Schutzzwecks bb) Abschaffung von Art. 35 I EuGVO? aaa) Angemessenheit des Schutzes durch Nachprüfung der Zuständigkeit im Anerkennungsverfahren? bbb) Effektivität des Schutzes durch Nachprüfung in Art. 35 I EuGVO cc) Ergebnis Versicherungssachen Verbrauchersachen a) Typisierter Schutz? b) Bedeutung des EuGH als Auslegungsinstanz c) Ergebnis Arbeitsrechtssachen a) Ausschließliche Zuständigkeit am Wohnsitz aa) Kritik bb) Stellungnahme XXIII

16 b) Ungleichbehandlung im Vergleich mit sonstigen Schutzregimen C. Ergebnis Teil: Abschließende Erwägungen Alternativen A. Schaffung eines Systems subsidiärer Zuständigkeiten? I. Echte Ausschließlichkeitsregeln II. Halbausschließliche Zuständigkeiten B. Modifizierung echter Ausschließlichkeitsregeln im geltenden Recht Zusammenfassung der Ergebnisse A. Teil B. Teil C. Teil I. Höherrangiges Recht Qualitätsanforderungen Grenzfälle II. Ergebnis der Interessenabwägung für echte Ausschließlichkeitsregeln III. Ergebnis der Interessenabwägung für halbausschließliche Zuständigkeiten Literaturverzeichnis XXIV