Academia Iuris - Schwerpunktstudium. Umweltstrafrecht. von Prof. Dr. Frank Saliger. 1. Auflage

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1 Academia Iuris - Schwerpunktstudium Umweltstrafrecht von Prof. Dr. Frank Saliger 1. Auflage Umweltstrafrecht Saliger schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Nebenstrafrecht Verlag Franz Vahlen München 2012 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Saliger Umweltstrafrecht beck-shop.de

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4 Umweltstrafrecht von Professor Dr. Frank Saliger Bucerius Law School, Hamburg Verlag Franz Vahlen München 2012

5 Zitiervorschlag: Saliger UmwStrafR Rn. ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Mit diesem Buch erscheint seit 10 Jahren wieder ein aktuelles Lehrbuch zum Umweltstrafrecht. Für die Entstehung der Lücke gibt es Gründe. Eine Rolle gespielt haben dürfte, dass nach den stürmischen Debatten der 80er und 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts um neue Rechtsgüter, Tatbestandstypen, Verwaltungsakzessorietät und Amtsträgerstrafbarkeit zu Beginn des 21. Jahrhunderts Ruhe im Umweltstrafrecht eingekehrt war. Das konnte man ablesen am Fehlen prominenter Strafrechtsfälle in der Praxis, am deutlichen Rückgang der registrierten Umweltkriminalität und am Erlahmen auch des wissenschaftlichen Interesses gemessen an der gesunkenen Zahl der Publikationen. Auf der anderen Seite hat das Umweltstrafrecht spätestens seit der europäischen Umweltstrafrechtsrichtlinie vom 19. November 2008 für alle sichtbar einen Bedeutungsgewinn als Motor der Europäisierung des Strafrechts erfahren, dessen Folgen noch nicht abzusehen sind. Zudem ist das Bedürfnis nach einem aktuellen Lehrbuch zum Umweltstrafrecht in dem Maße gestiegen, wie mit der Einführung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung zum ersten juristischen Staatsexamen im Jahr 2005 in den wirtschaftsstrafrechtlich ausgerichteten Strafrechtsschwerpunkten auch vermehrt Umweltstrafrecht gelehrt wird. Entsprechend ist auch dieses Lehrbuch aus dem Reader zu meiner Vorlesung»Umweltstrafrecht«an der Bucerius Law School im Rahmen des dortigen Schwerpunktbereichs»Wirtschaftsstrafrecht«hervorgegangen. Das Ziel, ein aktuelles Lehrbuch vorzulegen, konfrontierte den Verfasser wiederholt mit der Schwierigkeit, die gestiegene Dynamik der zum Umweltstrafrecht gehörenden Materien in eine geschlossene systematische Darstellung zu integrieren. So ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom April 2011, der die angesprochene europäische Umweltstrafrechtsrichtlinie umsetzt und der trotz Ablaufs der Umsetzungsfrist im Dezember 2010 erst am 6. Dezember 2011 als 45. StrÄndG mit Inkrafttreten überwiegend zum 14. Dezember 2011 verabschiedet wurde, buchstäblich in die Druckfahnen eingearbeitet worden. Vollständig eingearbeitet ist auch bereits die für das Abfallstrafrecht bedeutsame europäische Abfallrahmenrichtlinie vom 19. November 2008, die trotz Ablaufs der Umsetzungsfrist am 12. Dezember 2010 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates erst am in Gestalt des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes umgesetzt wurde. Das Gesetz tritt überwiegend am in Kraft. Schließlich sind die nach dem Scheitern eines Umweltgesetzbuches erfolgten Novellierungen einzelner Umweltgesetze berücksichtigt, soweit sie für das Umweltstrafrecht relevant werden. Rechtsprechung und Schrifttum sind bis Dezember 2011 ausgewertet. Von meinem Lehrstuhl haben sich um dieses Lehrbuch verdient gemacht meine langjährige wissenschaftliche Mitarbeiterin Frau Ref. iur. Goya Tyszkiewicz und Frau cand. iur. Carolin Püschel. Ihnen gebührt mein besonderer Dank. Danken möchte ich auch meinem früheren wissenschaftlichen Mitarbeiter Herrn Dr. iur. Tom Lassmann, LL. M. (Sydney), für seine wertvolle Mitarbeit am Vorlesungsreader zum Umweltstrafrecht. Hamburg, im Februar 2012 Frank Saliger V

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8 Inhaltsübersicht Vorwort... Inhaltsverzeichnis... V XI Abkürzungsverzeichnis... XIX Literatur (Auswahl)... XXIII 1. Kapitel. Einführung in das Umweltstrafrecht... 1 I. Funktionen, Begriff und Rechtsquellen des Umweltstrafrechts, Verhältnis zum Wirtschaftsstrafrecht Funktionen des Umweltstrafrechts Begriff und Rechtsquellen des Umweltstrafrechts Umweltstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht... 4 II. Entstehung und Entwicklung Umweltstrafrecht als Nebenstrafrecht Umweltstrafrecht als Kernstrafrecht Konsolidierung des Umweltstrafrechts Europäisierung des Umweltstrafrechts... 8 III. Rechtsgüter des Umweltstrafrechts Der Begriff der Umwelt Rechtsgutstheorien im Umweltstrafrecht IV. Strukturen Allgemeiner und Besonderer Teil des Umweltstrafrechts Deliktsaufbau Verwaltungsakzessorietät Gefährdungsdelikte Fahrlässigkeits- und Versuchsstrafbarkeit V. Zur Kritik am Umweltstrafrecht Kapitel. Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts I. Begriff und Bedeutung der Verwaltungsakzessorietät II. Erscheinungsformen der Verwaltungsakzessorietät, 330 dinr Funktion und Bedeutung von 330 dinr Die einzelnen Erscheinungsformen der Verwaltungsakzessorietät III. Straftatsystematische Einordnung IV. Probleme der Verwaltungsaktsakzessorietät Die Rechtsmissbrauchsklausel gemäß 330 dinr Erlass eines nichtigen Verwaltungsakts Erlass eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts Erlass eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakts Zur Relevanz der materiellen Genehmigungsfähigkeit und -pflichtigkeit Zur Reichweite der umweltbehördlichen Genehmigung V. Die behördliche Duldung im Umweltstrafrecht Begriff, Arten und Rechtsgrundlagen der behördlichen Duldung Abgrenzung zur konkludenten Genehmigung Legalisierungswirkung der behördlichen Duldung? VI. Ausländische und europäische Verwaltungsrechtsakzessorietät VII. Zur Kritik der Verwaltungsakzessorietät Kapitel. Täter und Teilnehmer im Umweltstrafrecht I. Problemstellung II. Allgemein- und Sonderdelikte Bedeutung der Unterscheidung Einteilung der Umweltdelikte in Allgemein- und Sonderdelikte VII

9 Inhaltsübersicht III. Strafrechtliche Verantwortlichkeit in Unternehmen und Betrieben Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmensmitarbeitern Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Betriebsbeauftragten IV. Strafbarkeit von Amtsträgern Amtsträger als Anlagenbetreiber Betreiberfälle Amtsträger in Genehmigungs- und Überwachungsbehörden Kapitel. Kausalität und Zurechnung im Umweltstrafrecht I. Überblick II. Kausalität und objektive Zurechnung Das Problem der Erfolgsdefinition Das Problem der Erfolgszurechnung III. Fahrlässigkeit im Umweltstrafrecht IV. Rechtfertigender Notstand Kapitel. Abfallstrafrecht I. Überblick II. Unerlaubter Umgang mit Abfällen, Funktion, Strukturen und Rechtsgut Unbefugte Abfallbewirtschaftung, 326 I Unbefugter Abfallexport, 326 II Nichtablieferung radioaktiver Abfälle, 326 III III. Unerlaubter Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage, 327 II 1 Nr Prüfungsaufbau Zweck und Strukturen Kapitel. Gewässer- und Bodenschutzstrafrecht I. Gewässerschutzstrafrecht Überblick Gewässerverunreinigung, Gewässerschutz gemäß 327 II, 329 II, III II. Bodenschutzstrafrecht Überblick Bodenverunreinigung, 324 a Kapitel. Immissionsschutzstrafrecht I. Überblick II. Luftverunreinigung, Gefährliche Luftveränderung, 325 I Anlagebezogenes Freisetzen von Schadstoffen, 325 II Freisetzen von Schadstoffen, 325 III III. Verursachen von Lärm etc., 325 a Gesundheitsgefährliche Lärmverursachung, 325 ai Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen, 325 aii. 204 IV. Unerlaubter Betrieb von Anlagen, 327 II, 329 I Unerlaubtes Betreiben einer Anlage nach dem BImSchG, 327 II 1 Nr Unerlaubtes Betreiben einer gefährlichen Anlage in einem anderen Mitgliedstaat der EU Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete isd BImSchG, 329 I Kapitel. Sonstiges nationales und internationales Umweltstrafrecht I. Überblick II. Atomstrafrecht Das unerlaubte Betreiben kerntechnischer Anlagen, 327 I Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen, 328 I, II III. Gefahrstoffstrafrecht, 328 III Gefahrstofftatbestand, 328 III Nr Gefahrguttransport-Tatbestand, 328 III Nr IV. Naturschutzstrafrecht, 329 III Funktion und Deliktscharakter Schutzobjekte Tathandlungen und Taterfolge VIII

10 Inhaltsübersicht V. Besonders schwere Umweltstraftat, Die Regelbeispiele des Abs Qualifikationen des Abs VI. Freisetzen von Giften, 330 a Grundtatbestand, Abs Fahrlässige Gefahrverursachung, Abs. 4, und leichtfertiges Freisetzen, Abs VII. Tätige Reue, 330 b VIII. Internationales Umweltstrafrecht Kapitel. Strafprozessuale Probleme von Umweltstrafsachen I. Überblick II. Strafprozessuale Besonderheiten von Umweltstrafsachen Zuständigkeit gemäß 10 a StPO Vermögensbeschlagnahme, 443 I Nr. 2 StPO Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus Eigenüberwachung III. Typische strafprozessuale Probleme von Umweltstrafsachen Probleme der Anzeigenerstattung Nachweisschwierigkeiten und hinreichender Tatverdacht: 170, 203 StPO Verfahrenseinstellung gemäß 153 und 153 a StPO Verständigung in Umweltstrafverfahren Überlange Verfahrensdauer Kapitel. Großer Fall Sachverhalt Lösung A. Strafbarkeit von X und Y B. Strafbarkeit von A C. Strafbarkeit von O Sachverzeichnis IX

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12 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XIX Literatur (Auswahl)... XXIII 1. Kapitel. Einführung in das Umweltstrafrecht... 1 I. Funktionen, Begriff und Rechtsquellen des Umweltstrafrechts, Verhältnis zum Wirtschaftsstrafrecht Funktionen des Umweltstrafrechts Begriff und Rechtsquellen des Umweltstrafrechts Umweltstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht... 4 II. Entstehung und Entwicklung Umweltstrafrecht als Nebenstrafrecht Umweltstrafrecht als Kernstrafrecht Konsolidierung des Umweltstrafrechts Europäisierung des Umweltstrafrechts... 8 III. Rechtsgüter des Umweltstrafrechts Der Begriff der Umwelt Rechtsgutstheorien im Umweltstrafrecht a) Der rein anthropozentrische Ansatz b) Der rein ökologische Ansatz c) Der administrative Ansatz d) Der vermittelnde ökologisch-anthropozentrische Ansatz IV. Strukturen Allgemeiner und Besonderer Teil des Umweltstrafrechts Deliktsaufbau Verwaltungsakzessorietät Gefährdungsdelikte Fahrlässigkeits- und Versuchsstrafbarkeit V. Zur Kritik am Umweltstrafrecht Kapitel. Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts I. Begriff und Bedeutung der Verwaltungsakzessorietät II. Erscheinungsformen der Verwaltungsakzessorietät, 330 dinr Funktion und Bedeutung von 330 dinr Die einzelnen Erscheinungsformen der Verwaltungsakzessorietät a) Begriffliche Akzessorietät b) Verwaltungsrechtsakzessorietät aa) Bestimmtheit bb) Tatbestandsspezifischer Schutzzweckzusammenhang c) Verwaltungsaktsakzessorietät d) Verwaltungsvertragsakzessorietät e) Verwaltungsjudikatsakzessorietät III. Straftatsystematische Einordnung IV. Probleme der Verwaltungsaktsakzessorietät Die Rechtsmissbrauchsklausel gemäß 330 dinr a) Klarstellende und abschließende Regelung b) Personelle Reichweite der Rechtsmissbrauchsregelung Erlass eines nichtigen Verwaltungsakts Erlass eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts Erlass eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakts XI

13 Inhaltsverzeichnis 5. Zur Relevanz der materiellen Genehmigungsfähigkeit und -pflichtigkeit Zur Reichweite der umweltbehördlichen Genehmigung V. Die behördliche Duldung im Umweltstrafrecht Begriff, Arten und Rechtsgrundlagen der behördlichen Duldung Abgrenzung zur konkludenten Genehmigung Legalisierungswirkung der behördlichen Duldung? VI. Ausländische und europäische Verwaltungsrechtsakzessorietät VII. Zur Kritik der Verwaltungsakzessorietät Kapitel. Täter und Teilnehmer im Umweltstrafrecht I. Problemstellung II. Allgemein- und Sonderdelikte Bedeutung der Unterscheidung Einteilung der Umweltdelikte in Allgemein- und Sonderdelikte a) Das Merkmal»Wer eine Anlage betreibt«als Sonderdeliktsmerkmal b) Die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten als Sonderdeliktsmerkmal III. Strafrechtliche Verantwortlichkeit in Unternehmen und Betrieben Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmensmitarbeitern a)»bottom-up«und»top-down«-betrachtungsweise b) Normative Abschichtung von Verantwortungsbereichen aa) Horizontale Abschichtung bb) Vertikale Abschichtung Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Betriebsbeauftragten IV. Strafbarkeit von Amtsträgern Amtsträger als Anlagenbetreiber Betreiberfälle Amtsträger in Genehmigungs- und Überwachungsbehörden a) Allgemeine Strafbarkeitsvoraussetzungen aa) Einschränkung der Strafbarkeit auf Allgemeindelikte bb) Einschränkung der Strafbarkeit auf signifikante Verwaltungsfehler b) Fallgruppen aa) Die Erteilung einer fehlerhaften Genehmigung (1) Die unwirksame Genehmigung (2) Die wirksame rechtswidrige Genehmigung bb) Die Nichtbeseitigung einer rechtswidrigen Genehmigung (1) Garantenstellung des Amtsträgers (a) Ingerenz (b) Beschützergarant (2) Inhalt und Umfang der Garantenpflicht cc) Das Nichteinschreiten gegen rechtswidrige Umweltverletzungen Dritter (1) Garantenstellung und Garantenpflicht (2) Hypothetische Kausalität und Zurechnung Kapitel. Kausalität und Zurechnung im Umweltstrafrecht I. Überblick II. Kausalität und objektive Zurechnung Das Problem der Erfolgsdefinition Das Problem der Erfolgszurechnung a) (Mit-)Verursachung aa) Generelle Kausalität bb) Alternative und kumulative Kausalität b) Normative Gesamterfolgszurechnung bei kumulativer Kausalität? aa) Die herrschende Gesamterfolgszurechnung bb) Umweltdelikte als Kumulationsdelikte? cc) Differenzierender Ansatz (1) Sukzessives Zusammenwirken (2) Gleichzeitiges Zusammenwirken III. Fahrlässigkeit im Umweltstrafrecht IV. Rechtfertigender Notstand Kapitel. Abfallstrafrecht I. Überblick XII

14 Inhaltsverzeichnis II. Unerlaubter Umgang mit Abfällen, Funktion, Strukturen und Rechtsgut Unbefugte Abfallbewirtschaftung, 326 I a) Prüfungsaufbau b) Der Abfallbegriff aa) Eigenständiger strafrechtlicher Abfallbegriff (1) Beschränkung auf bewegliche Sachen (2) Nichtgeltung von 2 II und der Vermutungsregelungen in 3 II, III 1 KrWG 130 (3) Einbeziehung von Abfällen zur Verwertung bb) Abfallarten (1) Subjektiver Abfall (a) Abfallbesitzer (b) Entledigungstatbestände: Entledigung und Entledigungswille (c) Abgrenzung zu Produkt, Nebenprodukt und Produktionsrückstand (2) Objektiver Abfall (a) Beendigung der ursprünglichen Nutzung (b) Eignung der Sache zur Allgemeinwohlgefährdung (c) Gebotenheit der Entsorgung (3) Abgrenzung von Abfällen zur Verwertung und zur Beseitigung c) Gefährlichkeit des Abfalls aa) Gifte oder Erreger von übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten, Nr bb) Krebserregende, fortpflanzungsgefährdende oder erbgutverändernde Abfälle, Nr cc) Explosionsgefährliche, selbstentzündliche oder radioaktive Abfälle, Nr dd) Besonders umweltgefährdende Abfälle, Nr d) Tathandlungen e) Verwaltungsakzessorietät f) Minima-Klausel, 326 VI Unbefugter Abfallexport, 326 II a) Prüfungsaufbau b) Zweck und Strukturen Nichtablieferung radioaktiver Abfälle, 326 III a) Prüfungsaufbau b) Zweck und Strukturen III. Unerlaubter Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage, 327 II 1 Nr Prüfungsaufbau Zweck und Strukturen Kapitel. Gewässer- und Bodenschutzstrafrecht I. Gewässerschutzstrafrecht Überblick Gewässerverunreinigung, a) Grundsätzliches aa) Funktion, Strukturen und Bedeutung bb) Rechtsgut cc) Prüfungsaufbau b) Tatobjekte: Gewässer aa) Strafrechtlicher Gewässerbegriff bb) Arten geschützter Gewässer c) Taterfolge aa) Veränderung von Gewässereigenschaften bb) Verunreinigung des Gewässers d) Begehungsweisen, Kausalität, Grenzwerte e) Unbefugtheit Gewässerschutz gemäß 327 II, 329 II, III II. Bodenschutzstrafrecht Überblick Bodenverunreinigung, 324 a a) Grundsätzliches aa) Prüfungsaufbau XIII

15 Inhaltsverzeichnis bb) Rechtsgut cc) Funktion, Strukturen und Bedeutung b) Tatobjekt: Boden c) Tathandlungen d) Taterfolge aa) Verunreinigung und nachteilige Bodenveränderung bb) Erheblichkeit: Schädigungseignung (Nr. 1) und bedeutender Umfang (Nr. 2) cc) Kausalität e) Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten f) Sonderproblem: Altlasten Kapitel. Immissionsschutzstrafrecht I. Überblick II. Luftverunreinigung, Gefährliche Luftveränderung, 325 I a) Prüfungsschema b) Rechtsgut und Deliktscharakter c) Taterfolg und Tathandlungen aa) Luftveränderung bb) Eignung zur Schädigung bestimmter Schutzgüter cc) Außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs dd) Beim Betrieb einer Anlage (1) Anlage (2) Betrieb der Anlage d) Verwaltungsakzessorietät: Unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Anlagenbezogenes Freisetzen von Schadstoffen, 325 II a) Prüfungsschema b) Deliktscharakter und Rechtsgut c) Tathandlung aa) Freisetzung von Schadstoffen bb) In bedeutendem Umfang cc) Außerhalb des Betriebsgeländes d) Geltung für Verkehrsfahrzeuge Freisetzen von Schadstoffen, 325 III a) Prüfungsschema b) Genese, Rechtsgut und Deliktscharakter c) Tatbestandsmerkmale III. Verursachen von Lärm etc., 325 a Gesundheitsgefährliche Lärmverursachung, 325 ai a) Prüfungsschema b) Deliktscharakter und Rechtsgut c) Taterfolg und Tathandlung aa) Lärmverursachung bb) Eignung zur Gesundheitsschädigung cc) Beim Betrieb einer Anlage d) Verwaltungsakzessorietät: Unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen, 325 aii. 204 a) Prüfungsschema: b) Rechtsgut und Deliktscharakter c) Taterfolg und Tathandlung aa) Konkrete Gefährdung bestimmter Schutzgüter bb) Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen d) Verwaltungsakzessorietät: Unter Verletzung spezifischer verwaltungsrechtlicher Pflichten IV. Unerlaubter Betrieb von Anlagen, 327 II, 329 I Unerlaubtes Betreiben einer Anlage nach dem BImSchG, 327 II 1 Nr a) Prüfungsschema b) Rechtsgut und Deliktscharakter c) Tatobjekte XIV

16 Inhaltsverzeichnis d) Tathandlung: Betreiben der Anlage e) Verwaltungsakzessorietät Unerlaubtes Betreiben einer gefährlichen Anlage in einem anderen Mitgliedstaat der EU, 327 II a) Prüfungsschema b) Genese, Rechtsgut und Deliktscharakter c) Tatbestandsmerkmale Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete isd BImSchG, 329 I a) Prüfungsaufbau b) Rechtsgut und Deliktscharakter c) Tathandlung, Tatobjekt und Verwaltungsakzessorietät Kapitel. Sonstiges nationales und internationales Umweltstrafrecht I. Überblick II. Atomstrafrecht Das unerlaubte Betreiben kerntechnischer Anlagen, 327 I a) Prüfungsschema b) Deliktscharakter und Rechtsgut c) Tathandlungen und Tatobjekte aa) Unerlaubter Umgang mit kerntechnischen Anlagen, Abs. 1 Nr bb) Unerlaubte wesentliche Änderung einer Betriebsstätte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden, Abs. 1 Nr d) Verwaltungs(akt)akzessorietät Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen, 328 I, II a) Rechtsgut, Deliktscharakter und Täterschaft b) Tathandlungen aa) Umgang mit Kernbrennstoffen ohne erforderliche Genehmigung, Abs. 1 Nr bb) Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen, Abs. 1 Nr cc) Nichtabliefern von Kernbrennstoffen, Abs. 2 Nr dd) Abgabe von Kernbrennstoffen an Unberechtigte usw., Abs. 2 Nr ee) Verursachen einer nuklearen Explosion, Abs. 2 Nr ff) Verleiten zu oder Fördern einer Handlung nach Nr. 3, Abs. 2 Nr III. Gefahrstoffstrafrecht, 328 III Gefahrstofftatbestand, 328 III Nr a) Prüfungsschema b) Tatobjekte c) Tathandlungen und Taterfolge d) Verwaltungsakzessorietät e) Täterschaft und Teilnahme Gefahrguttransport-Tatbestand, 328 III Nr IV. Naturschutzstrafrecht, 329 III Funktion und Deliktscharakter Schutzobjekte Tathandlungen und Taterfolge V. Besonders schwere Umweltstraftat, Die Regelbeispiele des Abs Qualifikationen des Abs VI. Freisetzen von Giften, 330 a Grundtatbestand, Abs Fahrlässige Gefahrverursachung, Abs. 4, und leichtfertiges Freisetzen, Abs VII. Tätige Reue, 330 b VIII. Internationales Umweltstrafrecht Kapitel. Strafprozessuale Probleme von Umweltstrafsachen I. Überblick II. Strafprozessuale Besonderheiten von Umweltstrafsachen Zuständigkeit gemäß 10 a StPO Vermögensbeschlagnahme, 443 I Nr. 2 StPO Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus Eigenüberwachung XV

17 Inhaltsverzeichnis III. Typische strafprozessuale Probleme von Umweltstrafsachen Probleme der Anzeigenerstattung Nachweisschwierigkeiten und hinreichender Tatverdacht: 170, 203 StPO Verfahrenseinstellung gemäß 153 und 153 a StPO Verständigung in Umweltstrafverfahren Überlange Verfahrensdauer Kapitel. Großer Fall Sachverhalt Lösung A. Strafbarkeit von X und Y I. 326 I Nr. 1, 4 StGB (Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen) Tatbestand a) Kraftstoffe im Tank als Abfall b) Kontaminierter Boden als Abfall c) Zwischenergebnis Ergebnis II. 324 a I StGB (Bodenverunreinigung) Tatbestand a) Vor Entdeckung des Schadstoffaustritts b) Nach Entdeckung des Schadstoffaustritts aa) Garantenstellung bb) Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten cc) Verunreinigung bzw. sonstige nachteilige Veränderung dd) Vorsatz Rechtswidrigkeit und Schuld Ergebnis III. 324 I, 13 StGB (Gewässerverunreinigung) Tatbestand Ergebnis IV. 324 I, II, 13, 22, 23 StGB (Versuchte Gewässerverunreinigung) V. 328 III Nr. 1, 2 StGB (Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern) Tatbestand a) 328 III Nr. 1 StGB b) 328 III Nr. 2 StGB Ergebnis VI. 324, 13, 22, 23; 324 a; 330 StGB (Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat) I StGB a) 330 I 2 Nr. 1 StGB b) 330 I 2 Nr. 2 StGB c) 330 I 2 Nr. 3 StGB II StGB Ergebnis VII. 330 a StGB (Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften) VIII. 223, 224 I Nr. 1, 13 StGB / 229, 13 StGB (Gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen / Fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen) IX. 223, 224 I Nr. 1, 22, 23, 13 StGB (versuchte gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen) X. Ergebnis: B. Strafbarkeit von A I. 324 a I StGB (Bodenverunreinigung) Vor Entdeckung des Schadstoffaustritts Nach Entdeckung des Schadstoffaustritts a) Garantenstellung b) Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten c) Ergebnis II. 324 I, II, 13, 22, 23 StGB (Gewässerverunreinigung) XVI

18 Inhaltsverzeichnis III. 327 II 1 Nr. 1, 3 StGB (Unerlaubtes Betreiben von Anlagen) Verseuchtes Grundstück als Anlage isv 327 II 1 StGB? Ergebnis IV. 328 III Nr. 1, 2 StGB (Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern) V. 324, 13, 22, 23; 324 a; 330 StGB (Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat), 330 a StGB (Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften), 223, 224 I Nr. 1, 13 StGB / 229, 13 StGB (Gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen / Fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen), 223, 224 I Nr. 1, 22, 23, 13 StGB (versuchte gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen) VI. Ergebnis C. Strafbarkeit von O I. 324 a I StGB (Bodenverunreinigung) Tatbestand Ergebnis II. Sonstige Umweltdelikte Sachverzeichnis XVII

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