Grunderwerbsteuer als Umstrukturierungshindernis für Unternehmen - Erleichterung durch den neuen 6a GrEStG?

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1 Grunderwerbsteuer als Umstrukturierungshindernis für Unternehmen - Erleichterung durch den neuen 6a GrEStG? Hermann-Ulrich Viskorf Vizepräsident des Bundesfinanzhofs

2 1. Inanspruchnahme einer bestimmten Rechtstechnik 1. Umwandlungsvorgang nach 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG oder entsprechende Umwandlung nach dem Recht eines Mitgliedstaats der EU bzw. des EWR H.-U.Viskorf

3 1. Inanspruchnahme einer bestimmten Rechtstechnik 1. Umwandlungsvorgang nach 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG oder entsprechende Umwandlung nach dem Recht eines Mitgliedstaats der EU bzw. des EWR Nicht begünstigt: Formwechsel nach 190 ff. UmwG Einbringungsvorgänge Gesellschafterwechsel H.-U.Viskorf

4 2. Steuerbarkeit des Umwandlungsvorgangs 1. Umwandlungsvorgang 1. nach 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG oder 2. entsprechende Umwandlung nach dem Recht eines Mitgliedstaats der EU bzw. des EWR 2. Befreite steuerbare Rechtsvorgänge 1. nach 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2a und 3 GrEStG H.-U.Viskorf

5 Begünstigte Rechtsvorgänge nach 1 I Nr % B - GmbH Verschmelzung 100 % D - GmbH 50 % C - GbR 50 % Anwachsung Anwachsung ist mittelbare Umwandlungsfolge Eigentumsübergang kraft Gesetzes H.-U.Viskorf

6 Begünstigte Rechtsvorgänge nach 1 II Verschmelzung E - GmbH Immobilienleasing/ Treuhand B - GmbH Mittelbare Umwandlungsfolge: Übergang der Verwertungsbefugnis H.-U.Viskorf

7 Begünstigte Rechtsvorgänge nach 1 II a E B - GmbH Verschmelzung D GmbH neuer Gesellschafter 5 % C - GbR Mittelbare Umwandlungsfolge: Nach 1 Abs. 2a GrEStG steuerbarer Gesellschafteraustausch mit 95% vermögensmäßiger Beteiligung H.-U.Viskorf

8 Begünstigte Rechtsvorgänge nach 1 II a Mehraktige Vorgänge Jahr 01: A-GmbH 40% B-GmbH 50% D-GmbH 10% Jahr 02: Jahr 03: A-GmbH 40% F-GmbH 40% B-GmbH 50% B-GmbH 50% E-GmbH 10% E-GmbH 10% F-GmbH 40% G-GmbH 50% E-GmbH 10% C-GbR C-GbR C-GbR D-GmbH tritt 10% Beteiligung an E-GmbH ab. A-GmbH tritt 40% Beteiligung an F-GmbH ab. B-GmbH wird auf G-GmbH verschmolzen H.-U.Viskorf

9 Begünstigte Rechtsvorgänge nach 1 III Nr % Verschmelzung B - GmbH 100 % C - GmbH 100 % D - GmbH E - GmbH 35 % Mittelbare Umwandlungsfolge: Vereinigung aller Anteile an einer Gesellschaft mit Grundbesitz in einer Hand (hier: A AG) H.-U.Viskorf

10 Begünstigte Rechtsvorgänge nach 1 III Nr B - GmbH 100 % C - GmbH 100 % D - GmbH Verschmelzung E - GmbH C - GmbH D - GmbH H.-U.Viskorf

11 Nicht beg ünstigt: Fälle des 5 III GrEStG B - GmbH 2010: Verschmelzung D - GmbH 2008: B-GmbH bringt Grundstück in KG ein! C - KG 80 % B-GmbH verliert Beteiligung an der C-KG. D-GmbH rückt in Gesellschafterstellung ein. Steuervergünstigung nach 5 II entfällt nach 5 III! Einbringungsvorgang nach 1 I Nr. 1 steuerbar und nicht (mehr) befreit. H.-U.Viskorf

12 Tatbestandsmerkmale des neuen 6a 1. Umwandlungsvorgang nach 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG oder entsprechende Umwandlung nach dem Recht eines Mitgliedstaats der EU bzw. des EWR 2. Befreite steuerbare Rechtsvorgänge nach 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2a und 3 GrEStG 3. Beteiligte am Umwandlungsvorgang : ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften. H.-U.Viskorf

13 Beteiligung nichtkonzernangehöriger Dritter Herrschendes Unternehmen D - GmbH Abhängige Gesellschaft E - GmbH Dritte Verschmelzung auf einen neugegründeten Rechtsträger Verschmelzung auf einen neugegründeten Rechtsträger Neu - AG H.-U.Viskorf

14 Unternehmereigenschaft des herrschenden Unternehmens Herrschendes Unternehmen B - AG Abhängige Gesellschaft Verschmelzung C - GmbH Abhängige Gesellschaft Rechtsform des herrschenden Unternehmens unerheblich Keine Definition des Unternehmerbegriffs Führungs- oder Funktionsholding in Bezug auf beide am Umwandlungsvorgang beteiligte Gesellschaften erforderlich? Reine Finanzholding? H.-U.Viskorf

15 Abhängige Gesellschaft Herrschendes Unternehmen B - AG Abhängige Gesellschaft Verschmelzung C - GmbH Abhängige Gesellschaft Kapital- und Personengesellschaft möglich. Abhängigkeit wird an die Qualität und die Zeitdauer der Beteiligung des herrschenden Unternehmens geknüpft H.-U.Viskorf

16 Berechnung der 95% - Grenze B - GmbH C - GmbH D - GmbH Verschmelzung E GmbH & Co KG F GmbH & Co KG H.-U.Viskorf

17 Vorbehaltens- und Nachbehaltensfristen 6a Satz 4 GrEStG Umwandlung 5 Jahre Vorbehaltefrist Ununterbrochene Beteiligung des herrschenden Unternehmens an den am Umwandlungsvorgang beteiligten abhängigen Gesellschaften 5 Jahre Nachbehaltefrist Ununterbrochene Beteiligung des herrschenden Unternehmens an den am Umwandlungsvorgang beteiligten abhängigen Gesellschaften H.-U.Viskorf

18 Keine Nachbehaltefrist bei Verschmelzung und Aufspaltung seit 2000: 100% A-AG T-GmbH 2010: Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolge ist intensivste Form des Abhängigkeitsverhältnisses H.-U.Viskorf

19 Keine Nachbehaltefrist bei Verschmelzung und Aufspaltung A-AG seit 2000: 100% Seit 2005: 100% T 1 -GmbH 2010: Verschmelzung T 2 -GmbH Abhängigkeitsverhältnis setzt sich über die Beteiligung an der T 2 -GmbH fort. H.-U.Viskorf

20 Keine Vorbehaltefrist bei Umwandlungen zur Neugründung Ausgliederung zur Neugründung 100% A-AG T 1 -GmbH Mangels Existenz der T 1 -GmbH konnte im Zeitraum von 5 Jahren vor der Umwandlung kein Abhängigkeitsverhältnis zur A-AG bestehen. Steuerumgehung objektiv ausgeschlossen, da ausschließlich konzerninterner Vorgang. H.-U.Viskorf

21 Vor- und Nachbehaltefrist bei T 1 und T 2 eingehalten? seit 2000: 100% A-AG Herrschendes Unternehmen Seit 2008: 100% T 1 -GmbH Abhängige Gesellschaft 2010: Ausgliederung T 2 -GmbH Abhängige Gesellschaft Hat A-AG Beteiligung an der T 2 - GmbH 2008 von einem Dritten erworben, kein 6a GrEStG. Hat A-AG die T 2 -GmbH selbst gegründet, kann m.e. 6a GrEStG gewährt werden H.-U.Viskorf

22 Anwendungsbeschränkung des 6a GrEStG bei rückgängig gemachten Erwerbsvorgängen 2008: 2010: 2011: 100 % 100 % 100 % B - GmbH Übertragung B - GmbH Rückgängigmachung B - GmbH Verschmelzung H.-U.Viskorf

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