Bundesministerium der Finanzen (Einzelplan 08) 22 Entwicklung des Einzelplans 08 Kat. A Überblick

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1 Bundesministerium der Finanzen (Einzelplan 08) 22 Entwicklung des Einzelplans 08 Kat. A 22.1 Überblick Als Haushaltsministerium stellt das Bundesfinanzministerium den Finanzplan und den Entwurf des Bundeshaushaltsplans auf, legt Rechnung über Einnahmen und Ausgaben, Vermögen und Schulden des Bundes, verwaltet die Finanzbeziehungen zu den Ländern und der Europäischen Union und ist zuständig für die Währungs-, Geldund Kreditpolitik sowie internationale Finanzfragen. Als Fachministerium ist es Leitungsspitze der Bundesfinanzbehörden. Ferner bereitet es die Steuergesetzgebung vor und übernimmt bei Gemeinschaftssteuern Weisung und Aufsicht gegenüber den Landesfinanzbehörden. Darüber hinaus ist es mit den finanziellen Maßnahmen der Wiedergutmachung und des Lastenausgleichs befasst. Im Haushaltsjahr 2010 waren im Einzelplan 08 Ausgaben von 4,9 Mrd. Euro veranschlagt. Die Ist-Ausgaben lagen bei 4,7 Mrd. Euro. Dies entspricht 1,6 % der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Den Schwerpunkt bilden die Ausgaben für die Zollverwaltung (1,7 Mrd. Euro). Die Einnahmen lagen bei 1 Mrd. Euro. Sie übertrafen die ursprünglich geplanten Einnahmen von 827 Mio. Euro um rund 26 %. Mehr als die Hälfte der Einnahmen (521 Mio. Euro) stammte aus der Vermietung und Veräußerung von Bundesimmobilien. Ab dem Haushaltsjahr 2011 werden die Bundesvermögens- und Bauangelegenheiten im Einzelplan 60 fortgeführt. Damit entfallen neben den Ausgaben für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auch die entsprechenden Einnahmen im Einzelplan 08. Im Einzelplan 60 werden auch die von der Zollverwaltung erhobenen Einnahmen aus Verbrauch- und Einfuhrumsatzsteuer (86,1 Mrd. Euro) sowie die Verwaltungseinnahmen aus Zöllen ausgewiesen. Die Zölle (rund 4 Mrd. Euro) fließen um die Erhebungskostenpauschale (25 %) gemindert in den EU-Haushalt (vgl. Bemerkung Nr. 82). Tabelle 22.1 gibt eine Übersicht über den Einzelplan. Sie gibt zugleich Auskunft über Behörden im nachgeordneten Bereich. Ausgewählte Geschäftsbereiche und Behörden werden bei Nr näher dargestellt.

2 22.2 Haushaltsentwicklung Das Bundesfinanzministerium und die ihm nachgeordneten Behörden nehmen personalintensive Verwaltungsaufgaben wahr. Der Einzelplan ist daher von Personalausgaben geprägt. Sie machten 54 % der Gesamtausgaben aus (2,6 Mrd. Euro von 4,8 Mrd. Euro). Daran wird sich auch im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2015 wenig ändern. Die Ausgaben im Einzelplan 08 waren in den Jahren 2007 und 2008 nahezu gleich. Im Jahr 2009 stiegen sie als Auswirkungen der Tarif- und Besoldungsrunde 2008/2009 um 90 Mio. Euro. Wesentliche Ausgabensteigerungen (68 Mio. Euro) waren auf Zahlungen an die Europäische Union für abzuführende Zölle zurückzuführen, soweit die Bundeszollverwaltung diese nicht eingenommen hat und die dafür erhobenen Zinsen. Weitere Ausgabensteigerungen von 57 Mio. Euro waren das Ergebnis von Folgeverhandlungen mit der Jewish Claims Conference. Für das Jahr 2011 geht das Bundesfinanzministerium von einem Rückgang der Ausgaben um 290 Mio. Euro (6,1 %) aus. Dieser Rückgang ist hauptsächlich bedingt durch die Verlagerung der Bundesvermögens- und Bauangelegenheiten in den Einzelplan 60 (200 Mio. Euro). Des Weiteren rechnet es bei den Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt mit einem Ausgabenrückgang um 40 Mio. Euro. Die im Haushaltsentwurf 2012 vorgesehenen Ausgaben steigen gegenüber dem Soll des Haushaltsjahres 2011 um rund 3,4 % (152 Mio. Euro) an. Mit 85,3 Mio. Euro sollen insbesondere die Leistungen zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen an NS- Opfer ansteigen. Das Bundesfinanzministerium vereinbarte mit der Jewish Claims Conference, die Mittel für die häusliche Betreuung von Holocaust-überlebenden aufzustocken. Außerdem soll die Verwaltungskostenerstattung an die Deutsche Rentenversicherung Bund im Jahr 2012 auf 125,2 Mio. Euro steigen. Sie steigt damit gegenüber dem Soll des Jahres 2011 um 41,3 % (32,7 Mio. Euro). Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt die Aufgaben nach dem Einkommensteuergesetz für das Bundeszentralamt für Steuern durch, u. a. das Altersvorsorgezulageverfahren ( Riesterrente ) und das maschinelle Anfrageverfahren zur Abfrage der steuerlichen Identifikationsnummer. Tabelle 22.1

3 Übersicht über den Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen Abwei Verän chung 2011 Haushalts- derung Soll Ist Soll/Ist Soll entwurf 2011/2012 in Mio. Euro in % Ausgaben des Einzelplans 4 860, ,9-112, , ,3 3,42 darunter: Ministerium 241,2 258,5 17,3 a 260,3 278,0 6,80 Bundeszollverwaltung 1 755, ,4-25, , ,7 1,33 Wiedergutmachungen des Bundes 600,0 592,4-7,6 562,0 640,0 13,88 Bundeszentralamt für Steuern 401,5 355,0-46,5 400,0 446,4 11,60 Bundesvermögens- und Bau- 337,5 204,8-132, angelegenheiten Nachfolgeeinrichtungen der Treu- 259,1 261,1 2,0 219,7 199,6-9,15 handanstalt Zentrum für Informationsverarbei- 161,1 168,7 7,6 177,9 172,5-3,04 tung und Informationstechnik Bundesamt für zentrale Dienste und 107,1 99,6-7,5 101,9 99,6-2,26 offene Vermögensfragen Einnahmen des Einzelplans 827, ,7 212,6 357,3 221,4-38,04 darunter: Bundesvermögens- und Bau- 487,1 521,0 33, angelegenheiten Beteiligungen an Nachfolgeeinrich- 200,0 215,2 15,2 220,0 90,0-59,09 tungen der Treuhandanstalt Bundeszollverwaltung 71,9 103,7 31,8 68,6 65,6-4,37 Verpflichtungsermächtigungen 1 369,5 b 1 106,5-263, ,8 918,3-29,08 Planstellen/Stellen in % Personal , ,0 c , , ,9 0,32 Erläuterungen: a In dieser Abweichung enthalten sind die Globale Minderausgabe von 15 Mio. Euro sowie die Zuführung an die Versorgungsrücklage von 6,7 Mio. Euro, die gem. Haushaltsaufstellungsrundschreiben 2010 als Leertitel zu veranschlagen waren. b Im Bundeshaushalt 2010 veranschlagtes Soll (Summe aus Soll VE und üpl/apl VE). Nach 6 Absatz 9 Haushaltsgesetz 2010 durften die Verpflichtungsermächtigungen ab einer Gesamtsumme von 10 Mio. Euro pro Titel grundsätzlich nur bis zu 90 % in Anspruch genommen werden. C Ist-Besetzung am 1. Juni. Quelle: Für die Jahre 2010 und 2011: Bundeshaushalt, Einzelplan 08; für das Jahr 2012: Haushaltsentwurf zum Bundeshaushalt, Einzelplan 08, Stand: 1. Juli 2011 (beschlossen vom Kabinett am 6. Juli 2011).

4 22.3 Wesentliche Ausgabenbereiche Ministerium Im Jahr 2010 gab das Bundesfinanzministerium 258,5 Mio. Euro aus. Rund drei Viertel (196,5 Mio. Euro) entfielen auf Personalausgaben. Die sächlichen Verwaltungsausgaben betrugen 57,6 Mio. Euro. Darunter waren Ausgaben für Sachverständige und Öffentlichkeitsarbeit von 9,3 Mio. Euro, mit denen sich der Bundesrechnungshof wiederholt befasst hat Wiedergutmachungen des Bundes Im Jahr 2010 gab der Bund für den Lastenausgleich, Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen und Entschädigungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung 592,4 Mio. Euro aus, für das Jahr 2011 sind 562 Mio. Euro und für das Jahr 2012 sind 640 Mio. Euro veranschlagt Nachgeordnete Dienststellen Bundeszollverwaltung Mit mehr als Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Bundeszollverwaltung die größte Organisationseinheit im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums. Sie erhebt die Zölle, die bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, verwaltet das Branntweinmonopol sowie Abgaben und Erstattungen nach den Verordnungen der Europäischen Union. Sie überwacht die Einhaltung von Verboten und Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr und führt zur Bekämpfung internationaler Geldwäsche Bargeldkontrollen durch. Sie nimmt gemeinsam mit der Bundespolizei grenzpolizeiliche Aufgaben wahr und führt dazu Personenkontrollen an der EU-Außengrenze (einschließlich Flughäfen und Küste) durch. Mit ihrem Zollfahndungsdienst bekämpft sie die Zollkriminalität. Die Bundeszollverwaltung ist außerdem als Vollstreckungsbehörde des Bundes damit beauftragt, über die zolleigenen Forderungen hinaus auch die Ansprüche anderer Bundesstellen durchzusetzen. Außerdem ist sie ressortübergreifend als zentrale Beschaffungsstelle der Bundesverwaltung tätig. Mit rund Kräften ihres Personals ist sie als Finanzkontrolle Schwarzarbeit bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Einsatz. Die Zollverwaltung gliedert sich in fünf Bundesfinanzdirektionen, 43 Hauptzollämter und 275 Zollämter. Hinzu kommt das Zollkriminalamt mit acht Zollfahndungsämtern

5 als örtlichen Behörden. Zur Zollverwaltung gehört der Fachbereich Finanzen der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Bildungs- und Wissenschaftszentrum). Darüber hinaus sind ihr das Kompetenzzentrum für das Kassenund Rechnungswesen sowie die vier Bundeskassen zugeordnet. Im Jahr 2010 betrugen die Ausgaben für die Bundeszollverwaltung 1,7 Mrd. Euro. Dabei beliefen sich die Personalausgaben auf 1,3 Mrd. Euro (77 %). Für Mieten und Pachten gab die Bundeszollverwaltung 124 Mio. Euro (7 %) aus. Die Gesamtausgaben werden sich bis zum Jahr 2012 um rund 30 Mio. Euro erhöhen. Die Einnahmen aus der Verwaltung von Zöllen, Verbrauchsteuern und Einfuhrumsatzsteuer sind in Einzelplan 60 ausgewiesen. Der Bundesrechnungshof prüft die Aufgabenwahrnehmung der Bundeszollverwaltung und ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung. So hat er sich z. B. mit der Organisation und Arbeitsweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und den Personalüberhängen nach der EU-Osterweiterung befasst, sowie Kontrolldefizite bei Post- und Kurierdiensten aufgezeigt. Er hat außerdem angeregt, zollfremde Gläubiger, die die Vollstreckungsstellen der Bundeszollverwaltung bisher unentgeltlich zur Beitreibung ihrer Außenstände in Anspruch nehmen können, an den Kosten zu beteiligen Bundeszentralamt für Steuern Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wirkt bei steuerlichen Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden mit (Bundesbetriebsprüfung). Es leistet steuerliche Rechtsund Amtshilfe, gewährt Entlastung von deutschen Abzugsteuern auf Lizenzgebühren und auf Entgelte für ausländische Künstler und Sportler, koordiniert Umsatzsteuerprüfungen der Landesfinanzbehörden in grenz- und bundesländerübergreifenden Fällen und verwaltet die Versicherungs- und Feuerschutzsteuer. Das BZSt gewährt außerdem die Altersvorsorgezulage. Derzeit werden für mehr als 14 Millionen private Altersvorsorgeverträge Zulagen gezahlt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt diese Aufgabe für das BZSt durch. Einzelheiten, insbesondere die Höhe der Verwaltungskostenerstattung, werden durch eine Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Verwaltungskosten steigen wegen der stetigen Zunahme der abgeschlossenen Altersvorsorgeverträge (beispielsweise Wohn-Riester-Verträge) von 79 Mio. Euro im Jahr 2011 auf 112 Mio. Euro im Jahr 2012 an. Damit setzt sich die erhebliche Steigerung der Vorjahre fort. Das BZSt führt darüber hinaus den steuerlichen Familienleistungsausgleich durch.

6 Kern des Familienleistungsausgleichs sind das Kindergeld und der Kinderfreibetrag. Die Anträge auf Zahlung von Kindergeld bearbeitet überwiegend die Bundesagentur für Arbeit mit ihren Dienststellen (Familienkassen). Sie erhält dafür eine Verwaltungskostenerstattung. Diese betrug im Jahr 2010 (Ist) 202 Mio. Euro, für das Jahr 2011 sind 223 Mio. Euro vorgesehen Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik Das Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT) wurde zum 1. Januar 2006 als unmittelbar dem Bundesfinanzministerium nachgeordnete Dienststelle eingerichtet. Es ist der zentrale Anbieter von IT-Dienstleistungen für die Dienststellen der Bundesfinanzverwaltung und der unmittelbaren Bundesverwaltung. Es berät Auftraggeber im Vorfeld von IT-Vorhaben, entwickelt Software und stellt Kompetenzzentren für zentrale IT-Produkte bereit. Im Jahr 2010 gab das ZIVIT für die IT 102,9 Mio. Euro aus. Im Jahr 2011 sollen die Ausgaben auf 105 Mio. Euro steigen, zum Jahr 2012 jedoch auf 99,2 Mio. Euro sinken Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) mit Hauptsitz in Berlin und weiteren elf Dienstsitzen ist u. a. zuständig für die zentralisierte Abrechnung von Bezügen und Personalnebenleistungen (Beihilfe, Reisekosten usw.). Bei ihm ist zudem eine Bundesfamilienkasse für verschiedene Bundesbehörden angesiedelt. Ferner bietet es Organisationsberatungen und -untersuchungen, Personalbedarfsberechnungen und Personalgewinnungsleistungen an. Weiterhin führt es die vermögens- und entschädigungsrechtlichen Verfahren der NS-Verfolgten durch. Es hat für eine einheitliche Durchführung des Vermögensgesetzes sowie des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes und des DDR- Entschädigungserfüllungsgesetzes zu sorgen Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt Die Treuhandanstalt wurde Anfang 1995 in Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) umbenannt. Die BvS hat ihre operative Tätigkeit zum 1. Januar 2001 eingestellt und besteht seitdem nur noch als Rechts- und Vermögensträgerin ohne eigenes Personal fort. Gesetzlicher Vertreter der BvS ist seit 1. Januar 2004 ein Abwickler. Der BvS ist die Möglichkeit eingeräumt, ihr Vermögen im Zuge der Abwicklung auf

7 den Bund, Einrichtungen oder Kapitalgesellschaften des Bundes zu übertragen und damit die Voraussetzungen für ihre Auflösung zu schaffen. Die Erledigung ihrer Aufgaben hat die BvS weitgehend Dienstleistern übertragen. Das Liegenschaftsvermögen hat sie segmentiert und bei Unternehmen konzentriert, die der Bund bzw. die BvS als Beteiligungen halten. Die BvS erhält wie in den Vorjahren keine Bundeszuwendungen und finanziert ihre Restaufgaben überwiegend selbst. Dem Bund sollen 2011 aus den Beteiligungen an Treuhandnachfolgeeinrichtungen 220 Mio. Euro zufließen, im Jahr 2010 waren es 215,2 Mio. Euro (Ist). Für das Jahr 2012 sind Einnahmen von 90 Mio. Euro geplant. Damit verringern sich die Einnahmen um rund 60 %. Die wesentlichen Restaufgaben werden von folgenden Unternehmen wahrgenommen: Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) privatisiert ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen der DDR. Rechtliche Grundlagen sind das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Privatisierungsgrundsätze. Die BVVG erzielte im Jahr 2010 Erlöse von 385 Mio. Euro. Insgesamt hat sie seit 1992 mehr als 1 Mio. Hektar Flächen privatisiert und 4,3 Mrd. Euro an den Bund abgeführt. Die BVVG verfügt noch über einen Flächenbestand von Hektar mit einem Bilanzwert von 1,7 Mrd. Euro. Alteigentümer landwirtschaftlicher Flächen, die von Enteignungen betroffen waren, können seit Anfang 2011 zu verbesserten Konditionen BVVG-Flächen erwerben. Das Bundesfinanzministerium erwartet, dass diese gesetzliche Neuregelung Einnahmeausfälle von 370 Mio. Euro zur Folge hat. Der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren mehrfach Verkäufe der BVVG nach dem EALG geprüft. Dabei hat er festgestellt, dass die BVVG gesetzliche Erwerbsvoraussetzungen nicht hinreichend beachtete und subventionserhebliche Tatbestände nicht ausreichend kontrollierte (s. Bemerkung Nr. 23). TLG Immobilien GmbH Die zur Privatisierung anstehende TLG Immobilien GmbH (TLG) vermietet und verwaltet Gewerbe- und Wohnimmobilien. Sie hat sich von einer Treuhand- Verwertungsgesellschaft zu einem der größten Vermieter in den neuen Bundesländern entwickelt und erzielte 2010 bei Umsatzerlösen von 235 Mio. Euro einen

8 Überschuss von 20 Mio. Euro. Gesellschaft zur Sanierung und Entwicklung von Altstandorten mbh Die Gesellschaft zur Sanierung und Entwicklung von Altstandorten mbh (GESA) saniert und verwertet Problemliegenschaften. Sie erwirtschaftete 2010 bei einer Bilanzsumme von 142 Mio. Euro Umsatzerlöse von 7 Mio. Euro. Der Bundesrechnungshof hat nach einer Prüfung im Jahr 2010 Verbesserungen bei der Liegenschaftsdatenbank und im Portfoliomanagement empfohlen. Erste Verbesserungen hat die GESA bereits erreicht und weitere angekündigt. Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbh Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbh (LMBV) verwaltet, entwickelt und vermarktet die Flächen des stillgelegten Braunkohlebergbaus in den neuen Bundesländern. Sie finanziert sich überwiegend aus Zuwendungen. Sie erhält im Jahr 2011 Bundeszuwendungen von 127 Mio. Euro. Diese Zuwendungen versetzen sie in die Lage, die Verpflichtungen aufgrund eines Verwaltungsabkommens mit den betroffenen Ländern wahrzunehmen. Energiewerke Nord GmbH Die Energiewerke Nord GmbH (EWN) baut die Kernkraftwerke an den Standorten Greifswald und Rheinsberg zurück. Ferner führt sie die notwendigen Entsorgungstätigkeiten bis zur Endlagerung durch. Die Zuwendungen des Bundes an die EWN sind seit Jahren rückläufig (Ist 2010: 98,3 Mio. Euro, Soll 2011: 77,9 Mio. Euro, Soll 2012: 69,0 Mio. Euro) Weitere Aufgaben Das Bundesfinanzministerium finanziert Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, die Erkenntnisse für die Vorbereitung, Unterstützung und Umsetzung der Ressortaufgaben, insbesondere politischer Entscheidungen, liefern sollen (Ressortforschung). Dazu beauftragt es externe Einrichtungen mit Forschungsarbeiten und nutzt Expertensysteme, wie beispielsweise den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium und den Arbeitskreis Finanzwissenschaften. In den Jahren 2006 bis 2010 waren für die Vergabe von Forschungsaufträgen im Einzelplan 08 zusammen 12,4 Mio. Euro veranschlagt. Die geltende Finanzplanung sieht jährliche Ausgabeermächtigungen von 2 Mio. Euro für Zwecke der Ressortforschung vor.

9 Auf Anregung des Bundesrechnungshofes will das Bundesfinanzministerium die Arbeit der Expertengremien und die Auftragsforschung stärker miteinander verzahnen, mittelfristige Forschungslinien fortentwickeln, die sich an politischen Prioritäten ausrichten, und das Wissensmanagement zu den gewonnenen Erkenntnissen effektiver gestalten. Damit kann die zielgerichtete Umsetzung der Aufgabenschwerpunkte des Bundesfinanzministeriums gestärkt werden.