Münchener Anwaltshandbuch Vergütungsrecht

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1 Münchener AnwaltsHandbücher Münchener Anwaltshandbuch Vergütungsrecht von Josef Dörndorfer, Dietrich Herrmann, Dr. Winfried Grieger, Norbert Slomian, Michael Klatt, Dr. h.c. Rembert Brieske, Dr. Hans-Georg Meier, Dr. Peter Michael Horst, Dr. Friedrich Bultmann, Dr. Ingrid Gross, Karin Scheungrab, Joachim Teubel, Klaus Baschek, Klaus Bauer, Dr. Wolfgang Gansweid, Alexander Hellwig, Jan Holtmeyer, Werner Klüsener, Johannes Latz, Oliver Meixner, Klaus Otto, Dr. Hubertus Rohlfing, Oliver Sabel, Dr. Christian Schultz-Bleis, Rainer Stähler, Dr. Hans-Dieter Weber, Dr. Jan Wiesener, Dominik Bender, Dr. Judith Müller, Oliver Schlüter, Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Elke Bischof, Peter Bohnenkamp, Dr. Nicolai Rosin, Ulrich Sefrin, Wolfgang Stahl 2. Auflage Münchener Anwaltshandbuch Vergütungsrecht Dörndorfer / Herrmann / Grieger / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Vergütungsrecht Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Münchener Anwaltshandbuch Vergütungsrecht Dörndorfer / Herrmann / Grieger / et al.

2 Revision Joachim Teubel/Karin Scheungrab (Hrsg.) Münchener AnwaltsHandbuch Vergütungsrecht

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4 Münchener Anwalts Handbuch Vergütungsrecht Herausgegeben von Joachim Teubel Rechtsanwalt und Notar in Hamm und Karin Scheungrab Diplom-Rechtspflegerin (FH) und Seminarleiterin in Leipzig Bearbeitet von Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Rechtsanwältin in Berlin und Lissabon; Klaus Baschek, Rechtsanwalt und Notar in Gelsenkirchen; Dr. Klaus Bauer, Rechtsanwalt in München; Dominik Bender, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; Elke Bischof, Rechtsanwältin in München, Peter Bohnenkamp, Rechtsanwalt und Notar a. D. in Borken; Dr. Friedrich Bultmann, Rechtsanwalt in Berlin; Josef Dörndorfer, Rechtspflegedirektor in Starnberg; Dr. Wolfgang Gansweid, Rechtsanwalt und Notar in Bielefeld; Dr. Winfried Grieger, Rechtsanwalt in Essen; Dr. Ingrid Groß, Rechtsanwältin in Augsburg; Alexander Hellwig, Rechtsanwalt in Köln; Jan Holtmeyer, Rechtsanwalt in Leipzig; Michael Klatt, Rechtsanwalt in Oldenburg; Werner Klüsener, Diplom-Rechtspfleger in Berlin; Johannes Latz, Rechtsanwalt in Köln; Dr. Hans-Georg Meier, Rechtsanwalt in Berlin; Oliver Meixner, Rechtsanwalt in Hamburg; Dr. Judith Müller, Rechtsanwältin, Ed M. (Harvard); Dr. Hubertus Rohlfing, Rechtsanwalt und Notar in Hamm; Dr. Nicolai Rosin, Rechtsanwalt in Bremen; Oliver Sabel, Ministerialrat in Berlin; Karin Scheungrab, Diplom-Rechtspflegerin (FH) und Seminarleiterin in Leipzig; Dr. Oliver Schlüter, Rechtsanwalt und Justitiar in Berlin; Dr. Christian Schultz-Bleis, Rechtsanwalt und Notar in Bremen; Ulrich Sefrin, Rechtsanwalt in Euskirchen; Norbert Slomian, Rechtsanwalt in Heilbronn; Wolfgang Stahl, Rechtsanwalt in Koblenz; Rainer Stähler, Leitender Oberstaatsanwalt a. D. in Leipzig; Joachim Teubel, Rechtsanwalt und Notar in Hamm; Dr. Hans-Dieter Weber, Rechtsanwalt in Dortmund; Dr. Jan Wiesener, Rechtsanwalt in München Verlag C. H. Beck München 2011

5 Zitiervorschlag: Teubel/Scheungrab/Bearbeiter MAH Vergütungsrecht... Rdnr.... Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz und Druck: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort KTrechtsinnen Revision Bearbeitername KTrechtsinnen KTlinksinnen Vorwort Vorwort zur 2. Auflage Vier Jahre nach der Erstauflage legen wir die zweite Auflage des Münchener Anwaltshandbuches Vergütungsrecht vor. Nicht nur beim RVG Stichworte Erfolgshonorar und Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr hat es in der Zwischenzeit wichtige gesetzliche Änderungen gegeben, noch wichtiger für dieses Werk sind die vielfältigen Reformen auf den einzelnen Rechtsgebieten beispielhaft erwähnt seien nur die Reformen des Wohnungseigentumsgesetzes und des Verfahrens in Familiensachen (FamFG). Gerade dieses Werk, das sich bemüht, die Verzahnung zwischen dem Arbeitsgebiet des Rechtsanwaltes einerseits und der Vergütung auf diesem Rechtsgebiet andererseits darzustellen, ist von diesen Änderungen vielfältig betroffen. Die Neuauflage hat es sich zur Aufgabe gemacht, sämtlichen vergütungsrechtlich relevanten Änderungen Rechnung zu tragen. Der Kreis der Herausgeber und Autoren hat sich geändert. Mit Trauer mussten wir hinnehmen, dass im Januar 2010 Dr. Rembert Brieske viel zu früh von uns gegangen ist. Rembert Brieske hatte die Idee zu diesem Werk und seiner Gestaltung, er hat sie viele Jahre mit Energie durchgesetzt. Wir sind ihm alle zu großem Dank verpflichtet. Auch das Autorenteam setzt sich teilweise neu zusammen. Zum einen mussten einige Autoren, vor allem mit Rücksicht auf ihre anderweitigen Aufgaben, ausscheiden. Wir danken stellvertretend für alle ehemaligen Autoren Herrn Ministerialrat Klaus Otto, dem Vater des RVG für seine bisherige Mitwirkung, die er jetzt, nicht zuletzt wegen seiner beruflichen Inanspruchnahme im Bundesjustizministerium, beenden musste. Wir wünschen ihm viel Erfolg bei der Gestaltung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes II. Zum anderen kamen zahlreiche neue Bearbeiter hinzu, um die vergütungsrechtlichen Besonderheiten diverser in der Vorauflage noch nicht behandelter Rechtsgebiete zu erläutern. Die Neuauflage bemüht sich daher verstärkt, alle praxisrelevanten Fachgebiete der anwaltlichen Tätigkeit vor allem diejenigen Bereiche, für die in den vergangenen Jahren Fachanwaltschaften eingerichtet worden sind in ihren vergütungsrechtlichen Aspekten zu beleuchten. Denjenigen Autoren, die sich weiterhin dem Werk gewidmet haben, und den Autoren, die neu hinzugekommen sind, sei ebenso gedankt wie den Herren Dr. Thomas Schäfer und Dr. Burkhard Schröder vom Lektorat des Verlags C. H. Beck. Hamm und Leipzig, im Juli 2011 Joachim Teubel Karin Scheungrab V

7 Vorwort KTlinksinnen VI

8 Inhaltsübersicht KTrechtsinnen Revision Bearbeitername Inhaltsübersicht KTrechtsinnen KTlinksinnen Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort.. V... IX Bearbeiterverzeichnis... XXIX Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XXXIII Teil A. Allgemeine Grundlagen des anwaltlichen Vergütungsrechts 1 Bedeutung des RVG (Teubel) Struktur und Grundlagen des RVG (Teubel/Klüsener) Grundsätze des Streitwertrechts (Dörndorfer) Die Angemessenheit der Vergütung (Rahmengebühren i. S. v. 14 RVG und Kappungsgrenze) (Sefrin) Teil B. Vergütungsvereinbarungen 5 Die Vergütungsvereinbarung in Zivilsachen (Teubel) Die Vergütungsvereinbarung in Strafsachen (Latz) Vergütungsvereinbarungen in sonstigen Verfahren und Mandaten (Teubel) Teil C. Gebührentatbestände und Gegenstandswerte in einzelnen Rechtsgebieten 8 Allgemeines Verwaltungsrecht (Grieger) Agrarrecht (Bohnenkamp) Arbeitsrecht (Meier) Aufenthalts- und Asylrecht (Bender) Erbrecht (Rohlfing/Holtmeyer) Familienrecht (Groß) Gewerblicher Rechtsschutz (Weber) Handels- und Gesellschaftsrecht (Gansweid) IT-Recht (Auer-Reinsdorff) Medizinrecht (Wiesener) Mietrecht (Slomian) Öffentliches Baurecht (Rosin) Privates Baurecht (Teubel) Sozialrecht (Klatt) Steuerrecht (Bauer) Straf- und Bußgeldverfahren (Hellwig/Stahl/Stähler) Umweltrecht (Rosin) Urheber- und Medienrecht (Müller/Schlüter) Verbandsklagen und Verbraucherschutz (Bultmann) Verfassungsrecht und Europarecht (Grieger) Vergaberecht (Bischof) Verkehrsunfallrecht (Baschek) Versicherungsrecht (Meixner) Wohnungseigentumsrecht (Schultz-Bleis) VII

9 Inhaltsübersicht Teil D. Forderungsbeitreibung, Zwangsvollstreckung, Zwangsverwaltung und Insolvenz 32 Mahnverfahren, Europäisches Vollstreckungsrecht, Inkasso (Scheungrab) Zwangsvollstreckung und Anerkennung ausländischer Titel (Scheungrab) Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (Scheungrab) Insolvenzverfahren (Sabel) Teil E. Besondere Verfahrensarten 36 Mediation (Teubel) Schiedsrichterliche Verfahren, Gütestellen, Schlichtung und sonstige ADR-Verfahren (Grieger) Berufsrechtliche und disziplinarrechtliche Verfahren (Stähler) Teil F. Auslagen 39 Vorbemerkungen (Klüsener) Die erstattungsfähigen Auslagen des Rechtsanwalts (Klüsener) Teil G. Erstattung, Festsetzung und Durchsetzung von Anwalts- und Gerichtskosten 41 Beratungs- und Prozesskostenhilfe (Dörndorfer) Rechtsschutzversicherung (Bultmann) Materiellrechtliche Erstattung von Rechtsanwaltskosten (Scheungrab) Die gerichtliche Kostenfestsetzung (Bauer/Dörndorfer/Grieger/Klatt/ Klüsener/Latz) Gebührenklage und Anhörung des Kammervorstandes (Teubel) Sachverzeichnis VIII

10 Revision Bearbeitername KTrechtsinnen KTlinksinnen Teil A. Allgemeine Grundlagen des anwaltlichen Vergütungsrechts 1 Bedeutung des RVG I. Vorverständnis von Anwalt und Auftraggeber... 1 II. Neue Entwicklung und Probleme... 2 III. Rechtliche Einordnung des RVG... 2 IV. Gründe für eine gesetzliche Regelung Struktur und Grundlagen des RVG I. Anwendungsbereich des RVG 6 1. Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Territorialer Anwendungsbereich... 8 II. Aufbau des RVG... 9 III. Aufbau des Vergütungsverzeichnisses... 9 IV. Angelegenheiten Vorbemerkung Definition Gesetzliche Regelungen zur Angelegenheit V. Die Beteiligung mehrerer Rechtsanwälte oder mehrerer Auftraggeber Mehrere Rechtsanwälte Mehrere Auftraggeber VI. Gebührenarten VII. Die Gebührentatbestände bei außergerichtlicher Tätigkeit Vergütung bei Beratung Geschäftsgebühr Einigungsgebühr VIII. Gebührentatbestände bei Auftrag zur Tätigkeit in gerichtlichen Verfahren (Teil 3 des VV) Verfahrensgebühr Terminsgebühr Einigungsgebühr bei Tätigkeiten gemäß VV Teil IX. Gebührentatbestände bei Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen Berufungsverfahren Revisionsverfahren Prüfungsgebühr/Verfahrensgebühr Beschwerdeverfahren X. Anrechnungsvorschriften Allgemeines Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr Verfahrensgebühr aus Mahnverfahren auf Verfahrensgebühr aus anderem gerichtlichen Verfahren Verfahrensgebühr aus selbständigem Beweisverfahren auf Verfahrensgebühr aus Klageverfahren XI. Beiordnungsfälle außerhalb des Straf- und Bußgeldrechts Prozesskostenhilfe Besonderheiten der Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen Beratungshilfe IX

11 X XII. Berechnung der Gebühren Fälligkeit der Gebühren Rechnung Aufrechenbarkeit Vorschuss Verjährung Grundsätze des Streitwertrechts I. Allgemeine Bedeutung des Streitwertsystems Funktionen des Streitwerts Streitwertarten Die Grundlagen der Streitwertberechnung Normativer Streitwert II. Anwendung des Streitwertsystems auf den Rechtsanwaltsgebührenstreitwert Grundlagen der Wertberechnung Bewertung des Gegenstandes Einzelfälle der Wertberechnung III. Wertfestsetzung Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert Gerichtsgebührenstreitwert Rechtsanwaltsgebührenstreitwert Die Angemessenheit der Vergütung (Rahmengebühren i.s. v. 14 RVG und Kappungsgrenze) I. Einleitung Die Gebühr ist von einem Dritten zu ersetzen Verhältnis zum Auftraggeber Berücksichtigung der Bemessungskriterien II. Die einzelnen Bemessungskriterien Umfang und Schwierigkeit Bedeutung Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers Haftungsrisiko Nicht ausdrücklich genannte Bemessungskriterien. 65 III. Gebührensatz- und Betragsrahmen mit Schwellengebühr Schwellengebühr Die Kappungsgrenze in der anwaltlichen Praxis Umfangreiche oder schwierige Tätigkeit IV. Ermäßigter Rahmen als Anrechnungsersatz Teil B. Vergütungsvereinbarungen 5 Die Vergütungsvereinbarung in Zivilsachen I. Anlass für Vergütungsvereinbarungen Allgemeines Hinweispflicht Hinwirken auf Gebührenvereinbarungen Problematische Transparenz Unzureichende Vergütung. 74 II. Vereinbarungen nach 34 RVG Bedeutung der Regelung Form und Inhalt der Gebührenvereinbarung Abrechnung ohne Gebührenvereinbarung Begrenzung bei Verbrauchern... 78

12 5. Anrechnung Abrechnung mit Rechtsschutzversicherungen III. Formvorschriften Allgemeines Anforderungen an die Textform Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung Absetzen von anderen Vereinbarungen Trennung von der Vollmacht Belehrung über Kostenerstattung Besonderheiten bei Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe IV. Anforderungen an die inhaltliche Wirksamkeit Bestimmbarkeit der Vergütung Verstoß gegen 138 BGB Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Einzelne Klauseln V. Angemessenheitsprüfung nach 3 a Abs. 2 RVG Zuständigkeit Unangemessen hohe vereinbarte Vergütung Besonderheiten der Angemessenheitsprüfung bei Erfolgshonorar Umfang einer Herabsetzung VI. Vorzeitige Erledigung des Auftrages VII. Erfolgshonorar Entstehungsgeschichte Begriff des Erfolgshonorars Gesetzliche Voraussetzungen XIII. Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung Zulässigkeit Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren Untergrenze IX. Folgen unwirksamer Vergütungsvereinbarungen Allgemeines Fehlen der Textform Nichteinhaltung der materiellen oder formellen Voraussetzungen des Erfolgshonorars Berücksichtigung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung X. Muster für Vergütungsvereinbarungen in zivilrechtlichen Mandaten Erhöhung der gesetzlichen Vergütung Stundensatzvereinbarungen Muster einer Stundensatzvereinbarung Pauschalvereinbarung Muster einer Pauschalvereinbarung für Einzeltätigkeit Muster einer Pauschalvereinbarung bei umfangreicherer Tätigkeit Mischformen Vorschussvereinbarung Erfolgshonorarvereinbarung Die Vergütungsvereinbarung in Strafsachen I. Einleitung II. Notwendigkeit der Vergütungsvereinbarung Gesetzliche Notwendigkeit Wirtschaftliche Notwendigkeit III. Anwaltsvertrag und Vergütungsvereinbarung Trennungsgrundsatz XI

13 2. Verhältnis von Anwaltsvertrag und Vergütungsvereinbarung Vergütungsvereinbarungen mit Dritten/Rechtsschutz-Versicherung IV. Vergütungsvereinbarung als Verrechtlichung der Leistungsbeziehung im Mandat V. Verhandlung und Abschluss der Vergütungsvereinbarung Zeitpunkt im Mandat Preisbildung und -verhandlung Erteilung von Hinweisen VI. Arten der Vergütungsvereinbarung VII. Erfolgsunabhängige Vergütungsvereinbarungen Tarifgesetzbezogene Vereinbarungen Tarifunabhängige Vereinbarungen VIII. Erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarungen Erhöhung gesetzlicher Erfolgsgebühren Vereinbarung eines Erfolgshonorars IX. Pflichtverteidigung und Vergütungsvereinbarung X. Allgemeine Anforderungen an die Wirksamkeit von Vergütungsvereinbarungen Textformerfordernis Trennung von Vollmacht Absetzungserfordernis Die Gebührenvereinbarung nach 34 RVG Vergütungsvereinbarungen als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) XI. Unzulässige Gestaltungen der Vergütungsvereinbarung Unzulässiges Erfolgshonorar Unzulässige Gebührenunterschreitung Sittenwidrige Vereinbarungen der Vergütung XII. Rechtsfolgen fehlerhafter Vergütungsvereinbarungen Vergütungsvereinbarungen in sonstigen Verfahren und Mandaten I. Arbeitsgerichtliche Mandate II. Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten III. Sozialgerichtliches Verfahren IV. Steuerangelegenheiten XII Teil C. Gebührentatbestände und Gegenstandswerte in einzelnen Rechtsgebieten 8 Allgemeines Verwaltungsrecht I. Verwaltungsrechtliches und verwaltungsgerichtliches Mandat II. Das verwaltungsrechtliche Verfahren Beratung Herbeiführung oder Verhinderung eines Verwaltungsaktes Widerspruchsverfahren Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren gemäß 80 VwGO Verwaltungsgerichtliches Verfahren Rechtsmittel- und Nichtzulassungsbeschwerde Zusammenfassende Betrachtung Rechtsanwalt als Beistand des Zeugen und/oder des Sachverständigen III. Verwaltungsvollstreckung IV. Verkehrsanwalt Agrarrecht I. Gebührentatbestände bei Tätigkeiten im Agrarrecht Einleitung

14 2. Beratende Tätigkeit ( 34 RVG) Geschäftsgebühr Vergütung in gerichtlichen Verfahren Dieselbe Angelegenheit Vereinbarung einer Vergütung in agrarrechtlichen Angelegenheiten II. Geschäftswerte in agrarrechtlichen Angelegenheiten Allgemeine Wertvorschriften Gegenstandswerte im agrarspezifischen Zivilrecht Geschäftswerte in Angelegenheiten des agrarspezifischen Verwaltungsrechts Geschäftswerte in Angelegenheiten des agrarspezifischen Sozialrechts, Steuerrechts und EU-Rechts Arbeitsrecht I. Einleitung Hinweise zur Gliederung Die gebührenrechtlichen Besonderheiten des Arbeitsrechts Die gebührenrechtlichen Besonderheiten des Arbeitsrechts bei der Bestimmung der angemessenen Gebühr II. Die einzelnen Gebührentatbestände Die außergerichtliche Beratung und Vertretung Die gerichtliche Tätigkeit III. Gegenstandswerte im Arbeitsrecht Besonderheiten bei der Festsetzung des Gegenstandswertes im Arbeitsrecht ABC der Gegenstandswerte im Urteilsverfahren ABC der Gegenstandswerte im Beschlussverfahren 226 IV. Arbeitsrechtliche Probleme in der Rechtsschutzversicherung Empfehlenswerte Hinweise an den Mandanten Risikoausschlüsse Der arbeitsrechtliche Versicherungsfall Die zeitliche Begrenzung des Versicherungsschutzes Die Obliegenheit zur Kostenschonung Außergerichtliche Tätigkeit Der Vergleichsmehrwert Vergütung für die Einholung einer Deckungszusage Aufenthalts- und Asylrecht I. Vorbemerkung II. Schwierigkeiten einer angemessenen Vergütung im Aufenthalts- und Asylrecht III. Die gesetzliche Vergütung im Asylrecht Grundlagen der gesetzlichen Streitwertfestlegung in 30 RVG Möglichkeiten der Überprüfung der Streitwertermittlung Die Idee vom einheitlichen Streitwert im Asylrecht Probleme bei der praktischen Anwendung von 30 S. 1 RVG Weitere sonstige Klageverfahren nach dem AsylVfG Kostenquotelung bei Teilerfolg in asylrechtlichen Streitsachen Gebührentatbestände und -sätze im asylrechtlichen Mandat Weitere Hinweise zur Vergütungsabsicherung im asylrechtlichen Mandat IV. Die gesetzliche Vergütung im Aufenthaltsrecht Die Streitwertfestsetzung als Verfahrensmerkmal Möglichkeiten der Überprüfung der Streitwertfestsetzung Regeln des Streitwertkataloges 2004 für den Streitwert im Aufenthaltsrecht Einzelne Streitwerte im aufenthaltsrechtlichen Verfahren Hinweise zur Vergütungsabsicherung im aufenthaltsrechtlichen Mandat XIII

15 XIV V. Einzelprobleme Beratungshilfe Prozesskostenhilfe Das abschiebungshaftrechtliche Mandat Erbrecht I. Die Bestimmung von Rahmengebühren gemäß 14 RVG beim erbrechtlichen Mandat Allgemeines Umfang der anwaltlichen Tätigkeit Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit Bedeutung der Angelegenheit Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers Haftungsrisiko Bedeutung der Kappungsgrenze/Schwellengebühr (Nr VV-RVG) II. Dieselbe Angelegenheit gemäß 15 Abs. 2 Satz 1 RVG Allgemeines Einheitlicher Auftrag Gleicher Rahmen Innerer Zusammenhang III. Der Gegenstandswert beim erbrechtlichen Mandat Allgemeines Streitwertkatalog IV. Die wichtigsten Gebührentatbestände Streitige Gerichtsbarkeit Freiwillige Gerichtsbarkeit 278 V. Rechtsschutzversicherung Allgemeines Beratungs-Rechtschutz Erweiterter Beratungs-Rechtsschutz Familienrecht I. Einleitung II. Gebühren Allgemeines Besonderheiten III. Gegenstandswerte Gegenstandswerte im gerichtlichen Hauptsacheverfahren 1. Instanz und bei außergerichtlicher Tätigkeit, wenn ein Gerichtsverfahren möglich wäre ( 23 Abs. 1 RVG) Gegenstandswerte bei der Einigung Gegenstandswerte im Eilverfahren Übersicht und Erläuterungen Gegenstandswerte im Hauptsacheverfahren 2. Instanz 23 Abs. 1 S. 1 RVG, 40, 39 Abs. 2 FamGKG Gegenstandswerte bei außergerichtlicher Tätigkeit, wenn ein Gerichtsverfahren nicht möglich wäre Gewerblicher Rechtsschutz I. Einleitung II. Anwaltliche Tätigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz Beratung Abmahnung Berechtigungsanfrage Verfahren vor der Einigungsstelle

16 5. Schutzschrift Abschlussschreiben/-erklärung Aufhebungsverfahren Einstweiliges Verfügungs- und Klageverfahren Vollstreckung Rechtsbehelfsverfahren III. Erstattungsfähigkeit von Nebenkosten Anzeigen Detektiveinsatz Testkauf Patentanwalt Privatgutachten Fangprämie Übersetzungskosten Verkehrsanwalt Reisekosten IV. Ermittlung des Gegenstandwertes Einzelwertermittlung in den einzelnen Rechtsgebieten Wettbewerbsrecht Urheberrecht Markenrecht Geschmacksmusterrecht Patent- und Gebrauchmusterschutz Gesamtwertermittlung bei Anspruchskumulation V. Berechnungstabelle Handels- und Gesellschaftsrecht I. Einleitung II. Vergütungsvereinbarung Grundsätzliches Besondere Hinweise III. Handelsrecht Allgemeines Handelsrechtliche Verträge Handelsregister, Prokura Handelsvertreter Scheck- und Wechselrecht. 345 IV. Gesellschaftsrecht Beratung Vertretung Einzelne gesellschaftsrechtliche Vorgänge Tätigkeit vor Gericht (allgemein) Besondere gesellschaftsrechtliche Verfahren V. ABC der einzelnen Gegenstandswerte Handelsrecht Gesellschaftsrecht: außergerichtliche Tätigkeit Gesellschaftsrecht: gerichtliche Verfahren IT-Recht I. Einleitung II. Anwaltliche Tätigkeiten im IT-Recht IT-vertragsrechtliche Mandate Gestaltende Beratung Prozessbegleitende Beratung XV

17 4. Abmahnungen und einstweilige Verfügungen Sonstige III. Klageverfahren und alternative Streitbeilegung DGRI Schlichtung Domain-Schlichtungsstellen IV. Gegenstandswerte Vertragsrecht Streitwerte aus Vertragsverhältnissen Streitwerte in Urheberrechts- und Wettbewerbssachen V. Nebenkosten Medizinrecht I. Einleitung II. Arzthaftungsrecht Beratung Außergerichtliche Vertretung Schlichtungsverfahren Selbständiges Beweisverfahren Erkenntnisverfahren III. Honorar- und Leistungsklagen Allgemeines Widerklage wegen Behandlungsfehlers Unterbevollmächtigung IV. Vertragsgestaltung Vertragsentwürfe Vertragsverhandlungen V. Verwaltungsrecht Einleitung Gegenstands-/Streitwerte Widerruf der Approbation 382 VI. Vertragsarztrecht Einleitung Gegenstands-/Streitwerte Anwaltliche Gebühren Mietrecht I. Gebühren im Mietrecht Niedrige Streitwerte aus sozialpolitischen Gründen Regelung der Gegenstandswerte in 41 GKG Folgen der Neuregelungen Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit II. Die einzelnen Gebührenwerte. 397 III. Eine oder mehrere Angelegenheiten? IV. Rechtschutzversicherung Versicherbarkeit Versicherungsfall Öffentliches Baurecht I. Besonderheiten von Kosten und Streitwert im öffentlichen Baurecht Die Streitwertfestsetzung Die Kostenentscheidung Das Rechtsmittel gegen die Streitwertfestsetzung Die außergerichtlichen Kosten Gerichtskosten XVI

18 II. Streitwertfestsetzung gem. 52 Abs. 1 und 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG Baugenehmigung für Wohnhäuser Baugenehmigung für kleine Bauten Gewerbliche Bauten Werbeanlagen Vorbescheid Teilungsgenehmigung Sanierungsrechtliche Genehmigung Nachbarklagen Normenkontrollverfahren Beseitigungsverfügung Sonstige bauaufsichtliche Anordnungen Vollstreckung Zurückstellung eines Bauantrages Vorkaufsrecht Genehmigung eines Bauleitplanes Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens Denkmalrecht Vorläufige Regelungen Fortsetzungsfeststellungsklagen Streit um Beiladung III. Besonderheiten des Kostenrechts im Eilverfahren und der (erst-)instanzlichen Entscheidungen Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr Verhältnis von Hauptsache- und Eilverfahren Streitwertbeschwerde, 68 GKG Privates Baurecht I. Vergütungsprobleme bei anwaltlicher Tätigkeit im privaten Baurecht II. Einzelprobleme Beratung Planung Eine oder mehrere Angelegenheiten Vergabe Tätigkeit gegenüber mehreren Beteiligten Selbständiges Beweisverfahren Berücksichtigung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens Rahmengebühren Gegenstandswert für Auseinandersetzungen über Nachbesserung oder Erfüllung Zurückbehaltungsrecht Aufrechnung oder Verrechnung mit Gewährleistungsansprüchen Bauhandwerkersicherungshypothek Gegenstandswert der Abnahme III. Übersicht IV. Hinweise auf Versicherungsangelegenheiten Rechtsschutzversicherung Architektenhaftpflichtversicherung Bauwesensversicherung Sozialrecht I. Anwaltsgebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten nach 3 RVG Vorbemerkung Sozialgerichtliche Verfahren nach 3 Abs. 1 RVG Rahmengebühren, 14 RVG XVII

19 4. Außergerichtliche Gebühren Kostenerstattung im Vorverfahren Auslagen Rechtsstreit vor dem Sozialgericht II. Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit Streitwertkatalog A. Vorbemerkungen B. Allgemeines; Verfahrensrecht C. Streitwertkatalog III. Gerichtskosten Gerichtskostenfreiheit gemäß 183 SGG Pauschgebühr, 184 SGG Gerichtskosten nach Gegenstandswert Mutwillenskosten, 192 SGG Weitere Kosten Steuerrecht I. Einleitung II. Steuerliche Tätigkeiten, die nach der StBGebV abzurechnen sind StBGebV Sonstige Einzeltätigkeiten StBGebV Steuererklärungen StBGebV Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben StBGebV Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen StBGebV Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten StBGebV Prüfung von Steuerbescheiden StBGebV Teilnahme an Prüfungen StBGebV Selbstanzeige StBGebV Besprechungen StBGebV Einrichtung einer Buchführung StBGebV Buchführung StBGebV Lohnbuchführung StBGebV Abschlussarbeiten StBGebV Steuerliches Revisionswesen StBGebV Vermögensstatus, Finanzstatus für steuerliche Zwecke StBGebV Erteilung von Bescheinigungen StBGebV Buchführungs- und Abschlussarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe StBGebV Wertgebühr StBGebV Zeitgebühr III. Steuerliche Tätigkeiten, die nach dem RVG abzurechnen sind Beratung Gutachten Verträge Vertretung im Einspruchsverfahren vor Finanzamt Vertretung vor dem Finanzgericht Vertretung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) Verteidigung in Steuerstraf- und -bußgeldsachen IV. Allgemeine Vorschriften des RVG a RVG Vereinbarung der Vergütung RVG Mehrere Auftraggeber RVG Rahmengebühren RVG Abgeltungsbereich der Gebühren XVIII

20 23 Straf- und Bußgeldverfahren I. Strafverfahren Einführung Vorbemerkung zu VV-RVG Teil Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers Abschnitt 2 Gebühren in der Strafvollstreckung Abschnitt 3 Einzeltätigkeiten II. Bußgeldverfahren Einführung Vorbemerkung Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers Abschnitt 2 Einzeltätigkeiten Annex: Verfahren betreffend die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen nach Teil 6 VV-RVG III. Die Pauschvergütungen des Strafverteidigers ( 51, 42 RVG) Einleitung Grundsätzliches zu 51 RVG Voraussetzungen Bewilligungsverfahren Feststellung einer Pauschgebühr für den Wahlverteidiger 42 RVG Feststellung der Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger Rechtsschutzversicherung Bußgeldverfahren Vorschuss Umweltrecht I. Das neue Umweltrecht Bundesimmissionsschutzgesetz Bundesnaturschutzgesetz Wasserhaushaltsgesetz Besonderheiten von Kostenentscheidungen II. Streitwertfestsetzung gem. 52 Abs. 1 und 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG Abfallentsorgung Immissionsschutzrecht Naturschutzrecht Wasserrecht Urheber- und Medienrecht I. Einleitung II. Anwaltliche Tätigkeiten im Urheber- und Medienrecht Beratung Außergerichtliche Aufforderungsschreiben, insbesondere Abmahnung Schutzschrift Abschlussschreiben/Abschlusserklärung Aufhebungsverfahren Einstweiliges Verfügungs- und Klageverfahren Rechtsbehelfsverfahren Vollstreckung III. Erstattungsfähigkeit von Nebenkosten Testkauf Privatgutachten Übersetzungskosten Reisekosten XIX

21 XX IV. Gegenstands- und Streitwerte Ermittlung der wertbildenden Faktoren Einzelne Bereiche Verbandsklagen und Verbraucherschutz I. Einleitung II. Rechtsgrundlagen für Verbraucherschutzverfahren Das Unterlassungsklagengesetz Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb III. Die Streitwerte in Verbraucher- und Verbandsklageverfahren UWG-Verbandsklageverfahren Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz Verfahren nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz IV. Außergerichtliche Gebühren in Verbraucherschutzverfahren Gebühren des Abmahnverfahrens Das Verfahren vor den Einigungsstellen V. Gerichtliche Verfahren Einstweilige Verfügungen in Verbraucherschutzverfahren Verbandsklageverfahren Verfahren zur Einziehung von Verbraucheransprüchen Kapitalanleger- Musterverfahren (KapMuG) Vollstreckungsverfahren Verfassungsrecht und Europarecht I. Verfahren vor den Verfassungsgerichten Regelungsinhalt des 37 Abs. 1 RVG Verfahren vor den Verfassungsgerichten nach 37 Abs. 2 RVG Gegenstandswert II. Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft Anwendbarkeit des 38 RVG Das Schriftliche Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gemäß Artikel 20 ff. des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vom Vergaberecht I. Einleitung Vergaberecht Hinweise II. Gegenstandswert Grundsatz Sondersituationen in Nachprüfungsverfahren III. Gebühren für die Tätigkeit im Vergabeverfahren (ohne Rechtsschutzverfahren) Denkbare Tätigkeitsfelder Beratungsgebühr 34 RVG Sonstige Gebühren IV. Rechtsschutz bei nationalen Vergaben Grundsätzliches zum Rechtsschutz im Unterschwellenbereich Gebühren bei einstweiliger Verfügung gem. 935 ff. ZPO V. Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern bei EU-Vergaben Gebühren im Nachprüfungsverfahren Kostentragungspflicht Kein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren VI. Verfahren vor dem Oberlandesgericht bei EU-Vergaben Besonderheiten beim Gegenstandswert Gebühren vor dem Oberlandesgericht Kostentragungspflicht

22 VII. Divergenzvorlage gemäß 124 Abs. 2 GWB Divergenzvorlage Anwaltsgebühren VIII. Sekundärrechtsschutz Grundsätzliches zum Sekundärrechtsschutz Vergütungsfragen im Sekundärrechtsschutz IX. Tabelle: Wesentliche Gebührentatbestände und Gegenstandswerte Verkehrsunfallrecht I. Einleitung II. Die Rechtslage seit In-Kraft-Treten des RVG zum III. Erstattungsanspruch gegen den KH-Versicherer IV. Die Abrechnung üblicher Unfallsachen V. Bestimmung des Rahmens gem. 14 RVG Umfang der anwaltlichen Tätigkeit Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit Bedeutung der Angelegenheit Einkommens- und Vermögensverhältnisse Ermessensausübung und Bindung VI. Rechtsprechung zur Höhe der angemessenen Rahmengebühr VII. Abrechnungsgrundsätze der Haftpflichtversicherer Inhalt der Abrechnungsgrundsätze Kein Verzicht auf weitere Ansprüche bei Abrechnung nach Abkommen Honorar für Akteneinsicht und Aktenauszüge Aktenversendungspauschale VIII. Abrechnungsbeispiele Vertretung mehrerer Geschädigter Abrechnung bei Anwendung der Abrechnungsgrundsätze Vorzeitige Erledigung bei Klageeinreichung bzw. Klageauftrag Entstehen der Terminsgebühr gem. VV-RVG 3104 nach Klageauftrag Anrechnung bei nur teilweiser außergerichtlicher Erledigung Versicherungsrecht I. Einleitung II. Gegenstandswerte im Versicherungsprozess Leistungsklage Feststellungsklage Besondere Versicherungsarten III. Bestimmung der Rahmengebühr Umfang der anwaltlichen Tätigkeit Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers Haftungsrisiko des Rechtsanwaltes IV. Besondere Verfahren Vergütung im Sachverständigenverfahren Vergütung im Schiedsgutachterverfahren nach 18 ARB Vergütung im Ombudsmannverfahren Wohnungseigentumsrecht I. Besonderheiten in WEG-Sachen Allgemeines Gebührentatbestände Tabellarische Übersicht XXI

23 II. Streitwertbestimmung gem. 49 a Abs. 1 S. 1 GKG Justizgewährungspflicht Streitwertschema Regelstreitwert Streitwerttabelle (alphabetisch) III. Vergütungsvereinbarungen IV. Kostenverteilung Kostenentscheidung des Gerichts Prozessrechtsverhältnis Kostenverteilung im Innenverhältnis V. Prozesskostenhilfe VI. Rechtsschutzversicherung Versicherbarkeit Voraussetzungen Umfang VII. Beispielsfälle XXII Teil D. Forderungsbeitreibung, Zwangsvollstreckung, Zwangsverwaltung und Insolvenz 32 Mahnverfahren, Europäisches Vollstreckungsrecht, Inkasso I. Mahnverfahren Einleitung Vertretung im Verfahren über den Mahnbescheidsantrag Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragsgegners Vorangegangene Tätigkeit Beratung Vorangegangene Tätigkeit Anrechnung der Geschäftsgebühr Auswirkungen des 15 a RVG Übergang ins streitige Verfahren: Anrechnung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr Fragen der Erstattungsfähigkeit Vertretung im Verfahren über den Vollstreckungsbescheidsantrag Gesamtgläubiger Gesamtschuldner Terminsgebühr im Mahnverfahren Einigungsgebühr Sofortige Beschwerde Mahnverfahren im arbeitsgerichtlichen Verfahren PKH für das Mahnverfahren II. Grenzüberschreitende Titulierung nach Verordnungen (EG) 1896/2006 und 861/ Tätigkeit im Verfahren auf Erlangung eines Europäischen Zahlungsbefehls, 1087 ff. ZPO Tätigkeit im Rahmen der Small-Claims-Verordnung, 1097 ff. ZPO III. Allgemeines zur anwaltlichen Tätigkeit in Inkassomandaten Erstattungsfähigkeit zu BRAGO-Zeiten Erstattungsfähigkeit im Rahmen des RVG Zwangsvollstreckung und Anerkennung ausländischer Titel I. Einleitung Verfahrensgebühr Nr VV-RVG Geschäftsgebühr Nr VV-RVG Beratungsgebühr 34 RVG Terminsgebühr Nr VV-RVG Einigungs-/Erledigungsgebühr Nr ff. VV-RVG

24 6. Erstattung der Kosten Kostenerstattung Gegenstandswerte Tätigkeiten im Rahmen des europäischen Vollstreckungsrechts II. Übersicht zu den Gebührentatbeständen und Gegenstandswerten Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung I. Allgemeines Die Verfahrensgebühr Die Terminsgebühr Beschwerde Rechtsmittel Haftung des Grundstücks für Rechtsverfolgungskosten Geschäftsgebühr Beratung Einigungsgebühr Gebührensatz der Einigungsgebühr II. Übersicht zu den Gebührentatbeständen und Gegenstandswerten Insolvenzverfahren I. Reichweite der gesetzlichen Sonderregelung II. Vertretung des Schuldners Durchsetzbarkeit und Anfechtbarkeit von Vergütungsansprüchen Gebühren bei der vorgerichtlichen Beratung und Vertretung des Schuldners Gebühren bei der Vertretung im Insolvenzeröffnungsverfahren Gebühren bei der Vertretung im eröffneten Insolvenzverfahren Gebühren bei der Vertretung im Verfahren über Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung Gebühren bei der Vertretung im Beschwerdeverfahren Übersicht: Gebührentatbestände bei der Vertretung des Schuldners III. Vertretung des Gläubigers Gebühren bei der vorgerichtlichen Beratung und Vertretung des Gläubigers Gebühren bei der Vertretung im Insolvenzeröffnungsverfahren Gebühren bei der Vertretung im eröffneten Insolvenzverfahren Gebühren bei der Beschränkung der Tätigkeit auf die Anmeldung einer Insolvenzforderung Gebühren bei der Vertretung im Verfahren über Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung Gebühren bei der Vertretung im Beschwerdeverfahren Übersicht: Gebührentatbestände bei der Vertretung des Gläubigers IV. Gegenstandswerte Wertberechnung bei Vertretung des Schuldners Wertberechnung bei Vertretung des Gläubigers V. Beratungshilfe und Anwaltsbeiordnung im Insolvenzverfahren Gebühren bei der Beratungshilfe für den Schuldner Beiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenstundung für den Schuldner Beratungshilfe und Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe für den Gläubiger VI. Rechtsschutzversicherung Teil E. Besondere Verfahrensarten 36 Mediation I. Bedeutung der anwaltlichen Tätigkeit bei der Mediation Anwaltliche Tätigkeit Gerichtsnahe Mediation Anwaltsvertretung in der Mediation XXIII

25 II. Vergütung des Anwaltsmediators Gebührenvereinbarung Zeithonorar Inhalt der Gebührenvereinbarung III. Vergütung des Anwaltes bei Teilnahme an der Mediation VV VV Mediation nach Klageerhebung Verfahren, Gütestellen, Schlichtung und sonstige ADR-Verfahren I. Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht Anwendungsbereich Gebühren und Auslagen Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen Aufhebung eines Schiedsspruchs II. Schlichtung und andere ADR Verfahren und Gütestellen Abrechenbarkeit der Tätigkeit in der Schlichtung und anderen ADR- Verfahren Gütestellen, Schlichtung und andere ADR-Verfahren III. Abrechnung der von 34 und 36 RVG nicht erfassten Sachverhalte Schiedsgerichtsnahe Sachverhalte Abrechenbarkeit verfahrensrechtlicher Tätigkeit Rechtsbeschwerdeverfahren Berufsrechtliche und disziplinarrechtliche Verfahren I. Überblick Disziplinarverfahren Berufsgerichtliche Verfahren wegen Verletzung einer Berufspflicht II. Die Gebühren im Einzelnen Vorbemerkung 6.2 VV-RVG Unterabschnitt 1: Allgemeine Gebühren Unterabschnitt 2: Außergerichtliches Verfahren Nr VV-RVG Verfahrensgebühr Unterabschnitt 3: Gerichtliches Verfahren Unterabschnitt 4: Zusatzgebühr Nr VV-RVG Pauschgebühr Sonstiges XXIV Teil F. Auslagen 39 Vorbemerkungen Die erstattungsfähigen Auslagen des Rechtsanwalts I. Dokumentenpauschale Allgemeines Tatbestände II. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Allgemeines Umfang Einzelabrechnung III. Auslagenpauschale Allgemeines Berechnung der Auslagenpauschale in Anrechnungsfällen IV. Besonderheiten bei der Kostenerstattung und Vergütungsfestsetzung

26 V. Geschäftsreisen Allgemeines Höhe der Auslagen für Geschäftsreisen Fahrtkosten Tage- und Abwesenheitsgeld Sonstige Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise Mehrere Geschäfte Mehrere Auftraggeber Reisekosten bei Verlegung der Kanzlei VI. Prämie für Haftpflichtversicherung VII. Umsatzsteuer Allgemeines Gegenstand der Umsatzsteuerpflicht Ausnahmen von der Umsatzsteuerpflicht Umsatzsteuersatz Besonderheiten bei der Kostenerstattung VIII. Sonstige Auslagen Allgemeines Beispiele Voraussetzungen IX. Besonderheiten bei Bestellung und Beiordnung Allgemeines Voraussetzungen des Auslagenersatzanspruches gegen die Staatskasse Einzelne Auslagen Teil G. Erstattung, Festsetzung und Durchsetzung von Anwalts- und Gerichtskosten 41 Beratungs- und Prozesskostenhilfe I. Einleitung II. Beratungshilfemandat Gewährung der Beratungshilfe Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Landeskasse Kostenersatz durch den Gegner III. Prozesskostenhilfemandat Bewilligung der Prozesskostenhilfe Beiordnung eines Rechtsanwalts Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen an den beigeordneten Rechtsanwalt Übergang von Ansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts auf die Staatskasse Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe Änderung der Bewilligungsentscheidung Rechtsschutzversicherung I. Rechtsgrundlagen der Rechtsschutzversicherung II. Die in der Rechtsschutzversicherung versicherten Rechtsbereiche Die Rechtsschutzpakete Die versicherten Rechtsbereiche/Leistungsarten gem. 2 ARB 2000/ Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten III. Die Leistungen der Rechtsschutzversicherungen Rechtsanwaltsvergütung XXV

27 2. Gerichtskosten ( 5 Abs. 1 lit. c ARB 2000/2009) Kosten eines Schiedsverfahrens ( 5 Abs. 1 lit. d ARB 2000/2009) Gebühren und Auslagen in Verfahren vor Verwaltungsbehörden ( 5 lit. e ARB 2000/2009) Kosten für private Sachverständige ( 5 Abs. 1 lit. f ARB 2000/2009) Kautionen ( 5 Abs. 5 lit. b ARB 2000/2009) Kosten des Gegners ( 5 Abs. 1 lit. h ARB 2000/2009) Strafvollstreckungskosten ( 5 Abs. 3 lit. f ARB 2000/2009) Parteikosten IV. Leistungsbegrenzungen der Rechtsschutzversicherung Vergleichsabschluss und Verteilung der Kostenlast Zwangsvollstreckungskosten Kostenübernahme Dritter Widerklage und Aufrechnung Kosten bei teilweiser versicherter Interessenwahrnehmung V. Das rechtsschutzversicherte Mandat in der anwaltlichen Praxis Aufklärungspflicht des Anwalts über Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung Die Deckungsanfrage Die Rechtsschutzzusage des Versicherers Rechtliche Maßnahmen bei Deckungsablehnung Die Gebührenabwicklung mit der Rechtsschutzversicherung Materiellrechtliche Erstattung von Rechtsanwaltskosten I. Kostengrundentscheidung im Titel materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch II. Geltendmachung III. Umfang der Erstattungspflicht Die gerichtliche Kostenfestsetzung I. Das Kostenfestsetzungsverfahren im Zivilverfahren Allgemeines Verfahren Anfechtung Rechtskraft Beitreibungsrecht des PKH-Anwalts Gebühren II. Das Kostenfestsetzungsverfahren im Strafverfahren Einleitung Prozessuale Voraussetzungen des Kostenfestsetzungsverfahrens Materielle Voraussetzungen der Kostenfestsetzung Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss Kosten, Gebühren Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen III. Die Kostenfestsetzung im Verwaltungsverfahren IV. Kostenfestsetzung im Verfassungs- und Europarecht Verfassungsrechtliche Verfahren Europarechtliche Verfahren V. Die Kostenfestsetzung im finanzgerichtlichen Verfahren Gesetzliche Grundlagen Verfahren Exkurs: Erstattung der Kosten des Vorverfahrens VI. Die Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren XXVI

28 VII. Die Kostenfestsetzung bei Prozesskostenhilfe Einleitung Beispielsfälle Gebührenklage und Anhörung des Kammervorstandes I. Zuständiges Gericht Gerichtsstand Güteverfahren Vorrangiges Festsetzungsverfahren nach 11 RVG 991 II. Inhalt der Klagebegründung Abschluss des Anwaltsvertrages Hinweispflicht Vergütungsvereinbarung Fälligkeit Ordnungsgemäße Berechnung Darlegung der Vergütungstatbestände nach VV Auslagenersatzansprüche III. Einwendungen des Auftraggebers Bestreiten des Klagevortrags Rahmengebühren Vergütungsvereinbarung Vorschuss Formelle Mängel der Rechnung Gegenansprüche IV. Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Zuständige Rechtsanwaltskammer Gesetzliche Grundlagen Sachverzeichnis XXVII

29 XXVIII