Rechtsprechung aktuell. Jörg Häfke / HPR(K) 25. November 2013 Foto: Jörg Häfke

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1 Jörg Häfke / HPR(K) 25. November 2013 Foto: Jörg Häfke

2 Manchmal kommt es auf Sekunden und Zentimeter an Zieht sich ein AN auf dem Weg zur Arbeit eine schwere Knieverletzung zu, weil sein Fuß in seiner Haustür eingeklemmt wurde und er nach vorne stürzte, so hat er einen Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung erlitten. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 2 U 3/12 Foto: Jörg Häfke 2

3 Auch bei Probearbeit Anspruch auf Lohn Wird eine Krankenschwester in einem Altenheim zwei Tage lang probeweise beschäftigt, hat sie Anspruch auf Arbeitsverdienst für diese Zeit. ArbG Weiden 1 Ca 64/08 3 Foto: Jörg Häfke

4 Abmahnung fehlte zur Kündigung Fehlt eine AN drei Tage lang unentschuldigt im Betrieb und reicht dann eine AU-Bescheinigung für die Folgetage nach (während derer sie sich einer OP unterziehen musste), rechtfertigt ihr Verhalten nach Auffassung des LAG weder eine fristlose noch eine zusätzlich ausgesprochene fristgerechte Kündigung. LAG Rheinland-Pfalz 8 Sa 58/12 Foto: Jörg Häfke 4

5 Wiedereinstellung: Anspruch gilt lange Wird ein Teil eines Betriebes auf einen anderen AG übertragen und den dorthin übergehenden Beschäftigten eine Wiedereinstellung garantiert für den Fall, dass die Weiterbeschäftigung innerhalb der neuen Gesellschaft aus betrieblichen Gründen nicht mehr möglich ist, gilt diese Zusage auch noch nach Jahren. BAG 7 AZR 147/11 5

6 Teilzeitarbeit kann auch einstweilig durchgesetzt werden Will eine AN ihre wöchentliche AZ verringern (z. B. von 40 auf 32 Std.) was ihr nach dem Gesetz grundsätzlich zusteht, so kann sie diesen Anspruch gegen den AG auch per einstweiligem Rechtsschutz durchsetzen, also mit einer Einstweiligen Verfügung. LAG Berlin-Brandenburg 15 SaGa 2286/11 6

7 Nicht alle Fragen müssen korrekt beantwortet werden Ein AG darf einen Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach strafrechtlichen Ermittlungsverfahren befragen, die eingestellt worden sind. BAG 6 AZR 339/11 7

8 Für Schulungen keine Marktanalyse nötig Soll ein BR-Mitglied auf Kosten des AG an einer erforderlichen Schulung teilnehmen, die Grundkenntnisse im BVG vermittelt, ist der BR nicht verpflichtet, zuvor eine Marktanalyse vorzunehmen, um den günstigsten Anbieter zu ermitteln. LAG Hessen 16 TaBV 226/11 8

9 AG darf -Account nicht einfach löschen Scheidet ein AN aus seinem AV aus, so darf nach einer Entscheidung des OLG Dresden der AG den zur Verfügung gestellten -Account nicht einfach löschen, wenn dieser auch privat genutzt werden durfte. Oberlandesgericht Dresden 4 W 961/12 Foto: Jörg Häfke 9

10 BR bestimmt auch bei Teilzeitarbeit in der Elternzeit mit Der BR hat das Recht, bei Teilzeitbeschäftigten sowohl hinsichtlich der Verteilung der AZ auf die einzelnen Wochentage wie auch über die konkrete Lage der AZ mitzubestimmen. LAG Köln L 3 TaBV 92/11 10

11 Kündigung darf auch während des Urlaubs zugestellt werden AG sind berechtigt, einem AN die Kündigung auch an die Wohnadresse zustellen zu lassen, wenn der sich im Urlaub befindet. BAG 2 AZR 224/11 11

12 Arbeitszeit zweimal verringert Will eine Mutter während ihrer insgesamt dreijährigen Elternzeit im Betrieb ihres AG weiterarbeiten, so kann sie im Laufe dieser Zeit zweimal eine Reduzierung ihrer wöchentlichen Stundenzahl verlangen. BAG 9 AZR 461/11 12

13 Chronisch Kranke können zu den Behinderten zählen Der EuGH hat in zwei Entscheidungen festgestellt, dass seiner Ansicht nach chronisch Kranke von AG wie Behinderte zu behandeln seien mit allen entsprechenden arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften Europäischer Gerichtshof C 335/11 13

14 Kündigungsfrist darf zur Urlaubsgewährung genutzt werden AG dürfen AN die sie entlassen haben, vorschreiben, dass sie ihren Resturlaub während der Kündigungsfrist zu nehmen haben auch dann, wenn sie den entsprechenden Zeitraum nicht exakt vorgeben. LAG Rheinland-Pfalz 9 Sa 113/12 14

15 Kündigung wegen Aufruf zum Umsturz Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die keiner gesteigerten, beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, dürfen trotzdem nicht dafür werben, den Staat oder die Verfassung abzuschaffen, oder beide verächtlich machen. Ein entsprechendes außerdienstliches Verhalten kann eine Kündigung rechtfertigen, selbst wenn es nicht strafbar ist. BAG 2 AZR 372/11 Foto: Jörg Häfke 15

16 Altenpflegerin (Whistleblower Fall) Frau Heinisch, Altenpflegerin in einer Berliner Einrichtung war gefeuert worden, nachdem sie Missstände beim AG angeprangert hatte. (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) vom 21. Juli 2012 (rechtskräftig) Whistleblower-Preis 2013 Preisverleihung in Abwesenheit von Edward Snowden für Aufdeckung von Geheimprogrammen 16

17 Unterrichtung des PR bei Eingruppierung 1. Bei Eingruppierungsabsichten der Dienststelle genügt diese ihrer Pflicht zur Unterrichtung des Personalrats regelmäßig nicht schon durch die Weitergabe der Stellenbeschreibung. Erforderlich ist die Darstellung der auf die einzelnen Arbeitsvorgänge bezogenen Bewertungsüberlegungen. 2. Der Personalrat kann mit seiner Zustimmungsverweigerung nach 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG geltend machen, die beabsichtigte Eingruppierung sei falsch. Es müsse aus näher dargestellten Gründen in eine andere Entgeltgruppe eingruppiert werden. Hessischer VGH, Beschluss vom 6. November A 2203/11.PV 17

18 Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung Bei gesetzeskonformer Auslegung des 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L beginnt die Stufenlaufzeit mit der Zuordnung des Beschäftigten zu einer Stufe seiner Entgeltgruppe nach seiner Einstellung nicht neu zu laufen, wenn er zuvor bereits befristet bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war und keine schädliche Unterbrechung isd. Protokollerklärung Nr. 3 zu 16 Abs. 2 TV-L vorliegt. Ein anderes Verständnis wäre mit 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG nicht vereinbar. BAG 6 AZR 524/11 18

19 Auch minimaler Rechenfehler entfristet das AV Verrechnet sich der AG beim Abschluss eines befr. AV hinsichtlich der Befristungsdauer, so kann er den Vertrag nicht wirksam anfechten. LAG M-V 2 Sa 237/12 19

20 Bedingungsänderungen bei Befristungs- verlängerung 1. Eine Befristungsverlängerung i.s.d. 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist zulässig, wenn sie vor Ablauf der Laufzeit schriftl. erfolgt und die übrigen Arbeitsbedingungen unverändert bleiben. 2. Werden mit der Verlängerung auch die Arbeitsbedingungen geändert, handelt es sich um den Neuabschluss eines befr. AV, der ohne Sachgrund nach 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig ist. 3. Eine Änderung des Vertragsinhalts anlässlich einer Verlängerung i.s.d. 14 Abs. 2 TzBfG ist jedoch zulässig, wenn sie auf einer Vereinbarung beruht, die bereits zuvor zwischen den Vertragsparteien getroffen worden ist, oder der AN zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte. BAG 7 AZR 12/06 20

21 Unwirksamkeit einer Wiederholungskündigung Erneute Beteiligungspflicht des Personalrats nach PersVG Sachsen 78 vor Ausspruch einer zweiten Kündigung. BAG 2 AZR 523/01 21

22 Brite versüßt Kollegen den Weggang Kündigung per Kuchen "Deshalb informiere ich Sie hiermit über meine Kündigung, (...) damit ich mich um mein KuchenGeschäft kümmern kann": Der Brite Chris Holmes hat seine Kündigung beim Flughafen Stansted in Gebäckform dargebracht. Süddeutsche.de 17. April

23 Gefeuert! Diese Zahnarzt-Helferin war zu hübsch Sie ist einfach ein viel zu steiler Zahn. Deshalb durfte ihr Chef, der Zahnarzt, sie auch entlassen. Er hätte sie ja versehentlich anbohren können... Oberstes Gericht Iowa berliner-kurier.de / 28. Juli

24 Quellen: Der Personalrat 2013 Heft 7-8 Arbeit und Arbeitsrecht Die Zeitschrift für das Personalmanagement arbeit-und-arbeitsrecht.de/urteile ver.di News Infoservice für Aktive verdi-news.de Internet: Süddeutsche.de berliner-kurier.de 24

25 Urteile: Arbeitsgericht Bundesarbeitsgericht ArbG Weiden 1 Ca 64/08 BAG 7 AZR 147/11 BAG 6 AZR 339/11 Landesarbeitsgericht BAG 2 AZR 224/11 LAG Rheinland-Pfalz 8 Sa 58/12 BAG 9 AZR 461/11 LAG Berlin-Brandenburg15 SaGa 2286/11 BAG 2 AZR 372/11 LAG Hessen16 TaBV 226/11 BAG 6 AZR 524/11 LAG Köln L 3 TaBV 92/11 BAG 7 AZR 12/06 LAG Rheinland-Pfalz 9 Sa 113/12 BAG 2 AZR 523/01 LAG M-V 2 Sa 237/12 Landessozialgericht LSG Berlin-Brandenburg L 2 U 3/12 25 Oberlandesgericht Europäischer Gerichtshof OLG Dresden 4 W 961/12 EuGH C 335/11 Hessischer Verwaltungsgerichtshof Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Hessischer VGH 22 A 2203/11.PV EGMR vom 21. Juli 2012 (rechtskräftig)

26 Danke für die Aufmerksamkeit Foto: Jörg Häfke 26