Neue Gesetzesentwicklungen im Gemeinnützigkeitsbereich

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Daniel Heintze
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1 Neue Gesetzesentwicklungen im Gemeinnützigkeitsbereich Referent: Jörg Ammon, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Partner bei iovos Steuerberatungsgesellschaft PartG, Nürnberg 1

2 Besprechungspunkte: 1. Ehrenamtsstärkungsgesetz 2. Gesetzliche Änderungen Mini- und Midi- Jobs 3. Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses 4. Neufassung der Zuwendungsbestätigungen 5. Abschaffung der Studiengebühren 6. Sonstiges 2

Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses 4.

3 1. Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts (Ehrenamtsstärkungsgesetz) Übersicht 1 : Artikel 1: Änderung der Abgabenordnung Artikel 2: Änderung des Einkommensteuergesetzes Artikel 3: Änderung der Einkommensteuer- Durchführungsverordnung Artikel 4: Änderung des Körperschaftsteuergesetzes Artikel 5: Änderung des Gewerbesteuergesetzes 3

Einkommensteuergesetzes Artikel 3: Änderung der Einkommensteuer-

4 Übersicht 2 : Artikel 6: Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Artikel 7: Änderung des GmbH-Gesetzes Artikel 8: Änderung SGB II Artikel 9: Änderung SGB XII Artikel 10: Änderung ALG II/ Sozialgeld-VO Artikel 11: Änderung der Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen Artikel 12: Inkrafttreten 4

XII Artikel 10: Änderung ALG II/ Sozialgeld-VO Artikel 11: Änderung der

5 1. Ehrenamtsstärkungsgesetz Wesentliche Änderungen Änderung der Abgabenordnung 1 : 60 a AO (neu): Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen neues gesondertes Feststellungsverfahren (Bescheid) Prüfung, ob satzungsmäßige Voraussetzungen der AO entsprechen wichtig für die Erlaubnis Zuwendungsbestätigungen ausfüllen zu dürfen Alternative: Freistellungsbescheid nicht älter als 5 Jahre (taggenaue Betrachtung) 62 AO (neu): Rücklagen und Vermögensverwendung Übernahme der Rücklage aus 58 Nr. 6 und 7 AO in 62 AO Aufnahme der Wiederbeschaffungsrücklage (bisher nur Verwaltungsregelung) in Gesetz Unterlassene Zuführungen zu freien Rücklagen: Nachholung in den folgenden beiden Jahren möglich 5

Alternative: Freistellungsbescheid nicht älter als 5 Jahre (taggenaue Betrachtung) 62 AO (neu): Rücklagen und Vermögensverwendung Übernahme der Rücklage aus 58 Nr.

6 1. Ehrenamtsstärkungsgesetz Wesentliche Änderungen Änderung der Abgabenordnung 2 : 63 AO (Änderung): Zuwendungsbestätigungen Dürfen nur ausgestellt werden, wenn das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Freistellungsbescheides nicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder wenn die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach 60a Abs. 1 nicht länger als drei Kalenderjahre zurückliegt und bisher kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurden. Die Frist ist taggenau zu berechnen. 67a AO (Änderung): Zweckbetriebsgrenze sportliche Veranstaltung Erhöhung von EUR auf EUR

7 1. Ehrenamtsstärkungsgesetz Wesentliche Änderungen Änderung des Einkommensteuergesetzes: 3 Nr. 26 EStG (Änderung): Übungsleiterfreibetrag Erhöhung von EUR auf EUR p.a. 3 Nr. 26a EStG (Änderung): Ehrenamtsfreibetrag Erhöhung von EUR 500 auf EUR 720 p.a. 10b Abs. 4 S. 2 EStG (Änderung): Veranlasserhaftung Begrenzung der Haftung bei falsch ausgestellten Zuwendungsbestätigungen auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz 7

26a EStG (Änderung): Ehrenamtsfreibetrag Erhöhung von EUR 500 auf EUR 720 p.a. 10b Abs. 4 S.

8 1. Ehrenamtsstärkungsgesetz Wesentliche Änderungen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches 1 : 27 Abs. 3 BGB (neu): Ergänzung: Die Mitglieder des Vorstandes sind unentgeltlich tätig. Klarstellung lt Gesetzesbegründung gilt auch für Stiftungen somit auch zivilrechtlich zwingende Satzungsregelung für Vorstandsvergütung notwendig! 31a BGB (Änderung): Haftungsbegrenzung Begrenzung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz für alle Organmitglieder und besondere Vertreter. Jedoch nur, wenn Vergütung jährlich EUR 720 nicht übersteigt. 8

Klarstellung lt Gesetzesbegründung gilt auch für Stiftungen somit auch zivilrechtlich zwingende Satzungsregelung für

9 1. Ehrenamtsstärkungsgesetz Wesentliche Änderungen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches 2 : 31b BGB (neu): Haftungsbegrenzung Begrenzung für Vereinsmitglieder, die für den Verein tätig werden auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz Jedoch wieder nur, wenn Vergütung maximal EUR 720 p.a.beträgt. 9

Begrenzung für Vereinsmitglieder, die für den Verein tätig werden auf

10 1. Ehrenamtsstärkungsgesetz Wesentliche Änderungen Änderung der Sozialgesetzbücher/ VO über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen: 11b Abs. 2 S. 3 SGB II (Änderung): Anhebung bei der Grundsicherung von EUR 175 auf EUR Abs. 3 S. 4 SGB XII (Änderung): Anhebung bei der Sozialhilfe von EUR 175 auf EUR Abs. 2 S. 2 und 3 VO (Änderung): Anhebung des Betrages von von EUR 154 auf EUR

3 SGB II (Änderung): Anhebung bei der Grundsicherung von EUR 175 auf EUR 200 82 Abs. 3 S.

11 1. Ehrenamtsstärkungsgesetz Inkrafttreten: Ganz überwiegend treten die Regelungen am in Kraft Einige Regelungen der Abgabenordnung treten am Tag nach Verkündung in Kraft Verkündung im BGBl. am : 60a AO und damit zusammenhängend 63 AO Einkommensteuerdurchführungsverordnung Haftungsbegrenzung 31a und 31b BGB GmbHG Ab : Neufassung der Rücklagen 55 Nr. 3 AO: Mittelweitergabe an andere gemeinnützige Körperschaften Ab : Änderung BGB im Hinblick auf ehrenamtlichen Vorstand 11

2013: 60a AO und damit zusammenhängend 63 AO Einkommensteuerdurchführungsverordnung Haftungsbegrenzung 31a und 31b BGB GmbHG Ab

12 2. Mini- und Midi-Jobs Änderungen geringfügige Beschäftigung div Sozialgesetzbücher (SGB) 1 : Z.B. 7b Nr. 5 SGB IV und weitere (Änderung): Anhebung der Verdienstgrenze bei den sogenannten Minijobs von EUR 400 auf EUR 450. Z.B. 20 Abs. 2 SGB IV (Änderung): Änderung der Midi-Jobgrenze von EUR 800 auf EUR 850 Z.B. 28a SGB IV (Änderung): zukünftig grundsätzlich rentenversicherungspflichtig Antragspflicht auf Befreiung von der Rentenversicherung 12

13 2. Mini- und Midi-Jobs Änderungen geringfügige Beschäftigung div Sozialgesetzbücher (SGB) 2 : Inkrafttreten: Gesetz gilt seit Übergangsregelung für vor dem Beschäftigte > EUR 400 bis einschl. EUR 450 bis zum auch Vertragsänderungen (Gehaltserhöhungen) nach dem von Beschäftigten, die bereits vor dem beschäftigt waren und noch beschäftigt sind, führen zur Rentenversicherungspflicht! ACHTUNG: Die Grenze von EUR 400 p.m. für bezahlte Sportler in 67a AO wurde nicht auf EUR 450 angehoben!!! 13

auch Vertragsänderungen (Gehaltserhöhungen) nach dem 31.12.12 von Beschäftigten, die bereits vor dem 01.

14 3. Umsatzsteueranwendungserlass Änderungen des Umsatzsteueranwendungserlasses (BMF v ): Abschnitt 1.1 Nr. 23 UStAE: Verhält sich der Empfänger von Zuwendungen aus einem Sponsoringvertrag nur passiv, erbringt er insoweit keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches nicht umsatzsteuerbar bisher 7% umsatzsteuerpflichtig (Vermögensverwaltung). Anzuwenden ab

23 UStAE: Verhält sich der Empfänger von Zuwendungen aus einem Sponsoringvertrag nur passiv,

15 3. Umsatzsteueranwendungserlass Änderungen des Umsatzsteueranwendungserlasses (BMF v ): Passives Verhalten: Namensnennung bei Danksagung, Benennung der Veranstaltung nach Sponsor, Bezeichnung offizieller Sponsor, Aufnahme eines Logos, Benennung Raum/ Gebäude nach Sponsor Nicht passiv, sondern aktiv: Verlinkung auf Homepage aktives Mitwirken, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 15

Sponsor, Bezeichnung offizieller Sponsor, Aufnahme eines Logos, Benennung Raum/ Gebäude nach

16 4. Zuwendungsbestätigungen Änderungen der Muster für Zuwendungsbestätigungen (BMF v ): Änderungen sind vorwiegend formaler Natur Neu eingeführt wurde Muster für Sammelzuwendungsbestätigungen für Geldzuwendungen Anzuwenden spätestens seit

2012): Änderungen sind vorwiegend formaler Natur Neu eingeführt

17 5. Abschaffung der Studiengebühren Einigung der Koalitionsparteien in der Bayerischen Staatsregierung am : Insgesamt sind EUR 450 Mio für (frühkindliche) Bildung enthalten Davon EUR 150 Mio für Privatschulen und Sportstättenbau Im Nachtragshaushalt 2013 wurden die Mittel im Sportstättenbau um EUR 18,1 Mio aufgestockt. Die Wartezeit zur Auszahlung der Mittel sinkt damit weiter (auf unter 2 Jahre) 17

2013: Insgesamt sind EUR 450 Mio für (frühkindliche) Bildung enthalten Davon EUR 150 Mio für

18 Referent: Jörg Ammon Wirtschaftsprüfer/Steuerberater iovos Steuerberater Nürnberg Adlerstraße Nürnberg Tel.: 0911 / Fax.: 0911 / Mail: ammon@iovos.de 18

Steuerberater Nürnberg Adlerstraße 22 90403

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