I n h a l t s v e r z e i c h n i s

Transkript

1 I n h a l t s v e r z e i c h n i s zur Niederschrift über die öffentliche 0./X. Ratsperiode Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses der Stadt Kleve am Mittwoch, , Uhr, im Interimsrathaus - Zi. 005 Seite 1. Controllingbericht des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Ordnung für das 3. Quartal Drucksache Nr. 349 /X Controllingbericht des Fachbereichs Tiefbau für das 3. Quartal Drucksache Nr. 350 /X Haushaltssatzung für das Jahr Mitteilungen a) Preisgeld für Euregio-Klimaschutz-Projekt KliKER b) Energetische Stadtsanierung in Kleve c) Ratgeber Klimaschutz lohnt sich! Energiebewusst bauen und sanieren in der Region Kleve d) Baumschutzsatzung e) Meldung über Baumfällungen aus der Baumschutzsatzung sowie über Fällungen städtischer - nicht geschützter - Bäume von bis zum f) Fällung von dornentragenden Lederhülsenbäumen in der Kendelstraße im Ortsteil Materborn 5. Anfragen a) Dornentragende Lederhülsenbäume in der Kendelstraße im Ortsteil Materborn b) Nitratbelastung des Grundwassers c) Parkplatz "Lindenallee" d) Parkscheinautomat auf dem Parkplatz "Rathaus" e) Fähre Martin Schenk

2 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche 0./X. Ratsperiode Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses der Stadt Kleve am Mittwoch, , Uhr, im Interimsrathaus - Zi. 005 Unter dem Vorsitz des Stadtverordneten Kumbrink, Michael (SPD) sind anwesend die Stadtverordneten: Boskamp, Heinz Fischer, Wilhelm Hiob, Georg Hütz, Klaus-Werner Liffers, Werner Rütter, Daniel Ricken, Edmund Sanders, Norbert Schnütgen, Wiltrud Verhoeven, Werner SPD SPD Bündnis 90/DIE GRÜNEN FDP für Bucksteeg, Friedhelm Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachkundige Bürger: Dußling, Jürgen Evers, Richard Loosen, Iris Thomas, Gerhard Wiegersma, Friedhelm Nicht anwesend: Bay, Michael Beykirch, Julia Bouten, Barbara Bucksteeg, Friedhelm Janßen, Alexander Nitsch, Christian ter Meer, Hans-Jürgen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Offene Klever SPD Von der Verwaltung sind anwesend: Bürgermeisterin Northing Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Haas (bis TOP 3) Technischer Beigeordneter Rauer Technischer Beschäftigter Posdena Städtischer Baudirektor Janßen Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof Städtische Amtsrätin Rennecke Tariflich Beschäftigter van Acken als Schriftführer 2

3 Stellvertretender Ausschussvorsitzender StV. Kumbrink eröffnet die Sitzung und stellt die formund fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Anmerkungen zur Tagesordnung sowie zur Niederschrift der letzten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses ergeben sich nicht. 1. Controllingbericht des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Ordnung für das 3. Quartal Drucksache Nr. 349 /X. - Der Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt den Controllingbericht zur Kenntnis. 2. Controllingbericht des Fachbereichs Tiefbau für das 3. Quartal Drucksache Nr. 350 /X. - Der Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt den Controllingbericht zur Kenntnis. 3. Haushaltssatzung für das Jahr 201 Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof erläutert die Etatansätze für den Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung. StV. Liffers fragt an, ob ebenfalls die Bewirtschaftung des Parkplatzes "Lindenallee" angedacht sei. Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof verneint dies. StV. Sanders erkundigt sich, ob die Beleuchtung im Bereich der Van-den-Bergh-Straße ausreiche, sofern dort ein kostenloser Ersatzparkplatz eingerichtet werde. Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof teilt mit, dass die Beleuchtung überprüft werden müsse. StV. Liffers fragt an, ob die Parkmöglichkeiten für die Mitarbeiter des Klever Krankenhauses bei einer Bewirtschaftung des Parkplatzes am Krankenhaus (Ecke Albersallee/ Nassauerallee) bedacht worden seien. Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof führt aus, dass für die Mitarbeiter Parkmöglichkeiten im Bereich des Friedrich-Ebert-Ring zur Verfügung stünden. Des Weiteren werde das Krankenhaus vor der Bewirtschaftung des Parkplatzes beteiligt. StV. Sanders regt an, den Wochenmarkt auch in den Nachmittags- und Abendstunden zu öffnen. Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof erklärt, dass die Marktbeschicker an die Verwaltung herantreten können und dies dann geprüft werde. Anfang nächsten Jahres werde eine Besprechung mit allen Marktbeschickern bezüglich der Gestaltung des Marktplatzes Linde stattfinden. Hierbei könne dies ebenfalls erörtert werden. 3

4 StV. Schnütgen erkundigt sich, ob die Marktplätze lediglich jährlich vergeben werden, oder ob auch eine saisonweise Vergabe möglich sei. Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof erläutert, dass die Verträge mit dem jeweiligen Marktbeschicker jährlich geschlossen werden. Bei der Gebührenberechnung werden Urlaubs- sowie Feiertage nicht angerechnet. Saisonweise Verträge seien grundsätzlich nicht angedacht. Die Verwaltung wolle die ganzjährlichen Marktbeschicker stärken und schützen. Natürlich bestehe die Möglichkeit, dass neue Marktbeschicker, im Rahmen einer Testphase erstmal, einen befristeten Vertrag erhalten. StV. Schnütgen teilt mit, dass dies überdacht werden solle. StV. Liffers möchte wissen, in welche Höhe die Einnahmen hinsichtlich des Marktstandgeldes seien. Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Haas entgegnet, dass die Einnahmen bei rund liegen würden. StV. Liffers regt eine gebührenfreie Bereitstellung der Marktplätze für Wochenmärkte, jedoch zumindest eine geringere Gebühr, für die Marktbeschicker an. Stellvertretender Ausschussvorsitzender StV. Kumbrink führt aus, das Thema "Wochenmärkte" mit in die Fraktionen zu nehmen und dort zu diskutieren. Anschließend könne man an die Verwaltung herantreten. Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Haas erklärt, dass der Wochenmarkt gestärkt werden solle. In der heutigen Zeit sei der Wochenmarkt rückläufig. Die Diskussion werde als Anregung mitgenommen. Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass die Fraktionen das Gespräch mit den Marktbeschickern suchen und nicht nur auf Grundlage von kaufmännischen Aspekten diskutieren sollten. Städtischer Baudirektor Janßen erläutert die Etatansätze für den Fachbereich Tiefbau. StV. Boskamp fragt nach dem Sachstand bzgl. der behindertengerechten Überplanung der Fußgängerbrücke im Bereich des Klever Bahnhofes. Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Haas antwortet, dass diese Fußgängerbrücke im Eigentum der Deutsche Bahn AG sei. Die Verwaltung befinde sich zurzeit in Abstimmungsgesprächen mit der Deutsche Bahn AG. Da keine zeitnahe Lösung gefunden werden konnte, werde die Stadt Kleve acht Behindertenparkplätze unmittelbar am Klever Bahnhof einrichten. Technischer Beigeordneter Rauer ergänzt, dass seitens der Stadt Kleve etwaige Vorschläge hinsichtlich eines behindertengerechten Übergangs über die Gleise unterbreitet worden seien, alle Vorschläge seien jedoch von der Deutsche Bahn AG abgelehnt worden. StV. Ricken bringt zum Ausdruck, dass die behindertengerechte Überplanung der Fußgängerbrücke fixiert werden solle, egal ob dies aus Eigen- oder Fremdmittel finanziert werde. Die Präsentationen werden dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. 4

5 4. Mitteilungen a) Preisgeld für Euregio-Klimaschutz-Projekt KliKER Technischer Beschäftigter Posdena teilt mit, dass die KliKER Kommunen, hierunter die Stadt Kleve, zu den diesjährigen Gewinnern beim Wettbewerb Kommunaler Klimaschutz 2015 gehören würden. Die Auszeichnung sei für die Idee und Umsetzung des Kooperationsprojekts Klimaschutz in Kommunen in der Euregio Rhein-Waal, kurz KliKER vergeben worden. Mit dem Projekt haben elf deutsche und niederländische Kommunen ein Netzwerk geknüpft, um zum einen die lokalen Aktivitäten im Klimaschutz zu stärken und zum anderen die Zusammenarbeit in der Euregio Rhein-Waal bei diesem Thema auszubauen. Ausgeschrieben werde der Wettbewerb Kommunaler Klimaschutz vom Bundesumweltministerium und dem Deutschen Institut für Urbanistik. Das Preisgeld in Höhe von Euro (anteilig ca pro Kommune) werde in die Umsetzung weiterer Klimaschutz-Vorhaben (interkommunale Gemeinschaftsprojekte im Bereich Klimaschutz, bspw. Projekt "Energiesparen an Bildungseinrichtungen") investiert. b) Energetische Stadtsanierung in Kleve Technischer Beschäftigter Posdena führt aus, dass die Stadt Kleve am einen Klimaschutzfahrplan beschlossen habe. Ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele sind Sanierungsoffensiven, die eine Steigerung der Sanierungsquote von Wohngebäuden auf 2 % zum Ziel habe. Ziel der Sanierungsberatung sei es, die Nachfrage nach energetischen Modernisierungen in der Stadt Kleve messbar zu stärken. Erstmalig sei das Beratungsangebot im Herbst 2014 im Rahmen einer Energetischen Quartierssanierung an Hauseigentümer von Einund Zweifamilienhäusern herangetragen worden. In der zweiten Sanierungsoffensive im Winter 2015/201 sollen noch nicht beratene Hauseigentümer von Mehrfamilienhäusern im Stadtgebiet die Möglichkeit erhalten, eine geförderte Intensiv-Beratung wahrzunehmen. Damit sich die Kosten der Beratung für den Beratenen in Grenzen halten, werde das Projekt durch die Stadt Kleve bzw. durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert. Am , um Uhr, habe ein Energie-Infoabend zur Energetischen Stadtsanierung" im Foyer der Klever Stadthalle stattgefunden. Dieses Angebot sei gut angenommen worden. c) Ratgeber Klimaschutz lohnt sich! Energiebewusst bauen und sanieren in der Region Kleve Technischer Beschäftigter Posdena erläutert, dass die Stadt Kleve, die Gemeinden Kranenburg und Bedburg-Hau in Zusammenarbeit mit dem mediaprint infoverlag den Ratgeber Klimaschutz lohnt sich! Energiebewusst bauen und sanieren in der Region Kleve, die offizielle Informationsbroschüre für alle Bauherren und Renovierer in der Region, erstellen würden. Ziel des Bau-Ratgebers sei es, die zukünftigen Hausbesitzer oder Bauherren kompetent und umfassend durch alle Phasen des Bauprozesses zu begleiten. Dabei würden vor allem Aspekte zum Energieeinsparpotential im Gebäudebestand im Vordergrund stehen. Der Ratgeber informiere dabei über alle relevanten Themen in Bezug auf Sanierung, Erneuerbare Energien sowie Klimafreundliche Stadtentwicklung (beispielsweise Mobilität). Ergänzt werde die Publikation durch Best-Practice-Beispiele, Vorstellung nachhaltiger 5

6 Quartierskonzepte und sanierungen und durch Planungsbeispiele von Klimaschutzsiedlungen seitens der Kommunen. Die abgestimmte Endfassung der Klimaschutzbroschüre mit redaktionellen Texten und Bildern liege vor. Die Klimaschutzbroschüre werde im Februar 201 veröffentlicht. d) Baumschutzsatzung Technischer Beschäftigter Posdena führt aus, dass die Baumschutzsatzung derzeit noch in der Überarbeitung sei. In der nächsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses werde eine Vorstellung erfolgen. e) Meldung über Baumfällungen aus der Baumschutzsatzung sowie über Fällungen städtischer - nicht geschützter - Bäume von bis zum Technischer Beschäftigter Posdena teilt mit, dass die Tabellen über Fällgenehmigungen geschützter sowie nicht geschützter, städtischer Bäume dieser Niederschrift als Anlage angehängt werde. f) Fällung von dornentragenden Lederhülsenbäumen in der Kendelstraße im Ortsteil Materborn Technischer Beigeordneter Rauer erläutert, dass auf der Südseite der Kendelstraße eine Reihe aus 22 Bäumen der Art Gleditsia triacanthos (Gleditschie, Dreidorniger Lederhülsenbaum, Falscher Christusdorn) vor mehr als 30 Jahren gepflanzt worden seien. Kennzeichnend für diese Bäume seien die stark bedornten Stämme, Äste und Zweige. Eine Gefahr dieser Bäume bestünde darin, dass sobald Totholz vorhanden sei, dieses samt Dornen von den Bäumen abgeworfen werde. Bis heute seien jedoch keine Schäden diesbezüglich bekannt. Die Stadt Kleve werde in Zusammenarbeit mit den Umweltbetrieben der Stadt Kleve - AöR- die v.g. Bäume erneut prüfen und bemessen. Sodann werden etwaige Maßnahmen getroffen. 5. Anfragen a) Dornentragende Lederhülsenbäume in der Kendelstraße im Ortsteil Materborn Sachkundiger Bürger Thomas weist daraufhin, dass das Totholz samt Dornen, wenn dieses auf dem Gehweg liege, eine Gefahr aufweise. Beispielweise würden sich Hunde erheblich verletzen, wenn diese in die Dornen treten. b) Nitratbelastung des Grundwassers StV. Hütz berichtet über die hohe Nitratbelastung des Grundwassers am Niederrhein. Er erkundigt sich, ob der Verwaltung Zahlen für das Stadtgebiet Kleve bekannt seien und ggf. etwaige Maßnahmen getroffen werden.

7 Technischer Beigeordneter Rauer entgegnet, dass die Stadtwerke Kleve GmbH für die Wasserversorgung auf dem Gebiet der Stadt Kleve zuständig sei. Die Anfrage werde dementsprechend weitergeleitet. c) Parkplatz "Lindenallee" StV. Boskamp fragt an, ob die Parkplätze an der Borselstege im Rahmen des Parkleitsystems erfasst seien. Die Anzeige hinsichtlich der freien Parkplätze auf dem Parkplatz "Lindenallee" zeigt des Öfteren eine Differenz zu den tatsächlichen, freien Parkplätzen an. Städtischer Baudirektor Janßen führt aus, dass die Parkplätze an der Borselstege nicht in dem Parkleitsystem erfasst seien. Die Anzeigen im Rahmen des Parkleitsystems hinsichtlich der freien Parkplätze werden kontinuierlich an die tatsächliche Anzahl der freien Parkplätze herangebracht. Das System wird folglich im Laufe der Zeit immer genauer. d) Parkscheinautomat auf dem Parkplatz "Rathaus" StV. Boskamp teilt mit, dass der Parkscheinautomat auf dem Parkplatz "Rathaus" in der Dunkelheit nicht sichtbar sei. Städtischer Baudirektor Janßen erklärt, dass die Umweltbetriebe der Stadt Kleve -AöRheute einen Auftrag zur Einrichtung einer Notfallbeleuchtung erhalten habe. e) Fähre Martin Schenk StV. Verhoeven und StV. Liffers erkundigten sich nach dem Sachstand hinsichtlich der Einstellung des Betriebes der Fähre "Martin Schenk". StV. Liffers führt aus, dass der Rat der Stadt Kleve in seiner Sitzung am der Gesellschafterversammlung der Klever Versorgungsbetriebe GmbH empfohlen habe, den Betrieb der Fähre "Martin Schenk" einzustellen. Hieran sei die v.g. Gesellschafterversammlung gebunden. Bürgermeisterin Northing erläutert, dass dies in naher Zukunft in dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Kleve GmbH thematisiert werde. Ende der Sitzung: Uhr (Kumbrink) (van Acken) Stellv. Vorsitzender Schriftführer