I n h a l t s v e r z e i c h n i s

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1 I n h a l t s v e r z e i c h n i s zur Niederschrift über die öffentliche 09./X. Ratsperiode Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses der Stadt Kleve am Donnerstag, , Uhr, im Interimsrathaus - Zi. 005 Seite 1. Umsetzung des Radverkehrskonzeptes - Sachstandsbericht zu den Maßnahmen 2016 hier: Beratung der Empfehlungen des Unterausschusses Radverkehr vom Kampagne Stadtradeln 4 3. Sachstand zur Umsetzung von Windkraftanlagen 4 4. Sachstand zur Umsetzung der Energieplusschule 5 5. Mitteilungen a) Meldung über Baumfällungen aus der Baumschutzsatzung sowie Fällungen städtischer - nicht geschützter - Bäume vom bis zum b) Austausch Bäume Fußgängerzone - Anfrage UVA vom c) Fällgenehmigung Amberbaum d) Deichverlegung Griethausen - Anfrage UVA vom e) Baumaßnahme Tiergartenstraße (B 9) und Gruftstraße (L 484) f) Schutzstreifen und halbseitiges Parken auf dem Seitenstreifen auf der Römerstraße 6. Anfragen a) Baumaßnahme Tiergartenstraße (B 9)/ Gruftstraße (L 484) b) Fußgängersignalisierung Emmericher Straße (B 220)/ Klever Ring (B 9) c) Sachstand Baumschutzsatzung d) Deichverlegung Griethausen e) Parkscheinregelung Emmericher Straße (B220) f) Lichtsignalanlage Ringstraße/ Gruftstraße (L484)/ Römerstraße g) Vorlage Niederschriften UVA

2 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche 09./X. Ratsperiode Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses der Stadt Kleve am Donnerstag, , Uhr, im Interimsrathaus - Zi. 005 Unter dem Vorsitz des Stadtverordneten Bay, Michael (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) sind anwesend die Stadtverordneten: Bay, Michael Boskamp, Heinz Bucksteeg, Friedhelm Fischer, Wilhelm Gietemann, Josef Hiob, Georg Maaßen, Manfred Merges, Dr. Fabian Ricken, Edmund Schnütgen, Wiltrud Teigelkötter, Friedrich ab Uhr Verhoeven, Werner Welberts, Sonja B`90/ DIE GRÜNEN SPD CDU SPD SPD CDU CDU für Sanders, Norbert OK für Bouten, Barbara CDU für Thomas, Gerhard B`90/ DIE GRÜNEN CDU für Liffers, Werner CDU SPD Sachkundigen Bürger: Dußling, Jürgen Koken, Detlef Loosen, Iris Wiegersma, Friedhelm Zigan, Paul ab Uhr Nicht anwesend: Bouten, Barbara Evers, Richard Janßen, Alexander Kumbrink, Michael Liffers, Werner Rütter, Daniel Sanders, Norbert ter Meer, Hans-Jürgen Thomas, Gerhard Von der Verwaltung sind anwesend: Technischer Beigeordneter Rauer Städtischer Baudirektor Janßen Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof Städtische Oberamtsrätin Rennecke 2

3 Tariflich Beschäftigter Posdena Tariflich Beschäftigte van Koeverden Stadtamtmann Seißer als Schriftführer Von der USK ist anwesend: Leitender Verwaltungsdirektor Janssen 3

4 Ausschussvorsitzender und StV. Bay eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Anmerkungen zur Tagesordnung sowie zur Niederschrift der letzten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses ergeben sich nicht, auch da die Niederschrift zur Sitzung vom nicht vorlag. 1. Umsetzung des Radverkehrskonzeptes - Sachstandsbericht zu den Maßnahmen 2016 hier: Beratung der Empfehlungen des Unterausschusses Radverkehr vom Ausschussvorsitzender und StV. Bay dankt vorab den Ausschussmitgliedern des Unterausschusses Radverkehr, dass die in der nichtöffentlichen Sitzung vorgetragenen Maßnahmen nunmehr im öffentlichen Umwelt- und Verkehrsausschuss vorgestellt werden können. Technische Beschäftigte van Koeverden trägt geplante Maßnahmen im Rahmen des Radverkehrskonzeptes für das Jahr 2016 vor. Sachstand und Maßnahmen Ringstraße Schutzstreifen - Fahrbahnführung Radfahrer B 9/ Tiergartenstraße - Querungshilfe Briener Straße - Querungshilfe Steinstraße - grenzüberschreitende Radbahn Kleve - Nijmegen Die Präsentation wird dieser Niederschrift beigefügt. 2. Kampagne Stadtradeln Technische Beschäftigte van Koeverden erläutert die Maßnahmen, die seitens der Verwaltung hinsichtlich der "Kampagne Stadtradeln" durchgeführt wurden. Der Tourenkalender und allgemeine Informationen wurden als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Anmeldungen zur Teilnahme seien auf der Internetseite der Stadt Kleve möglich. Anmeldungen seien weiterhin möglich und eine breite Werbung hierzu durch die Politik sei wünschenswert. Die durch die Teilnehmenden gefahrenen Kilometer könnten mittels einer APP oder händisch erfasst werden. Als "Newcomer" fahre die Stadt Kleve in einer Extrawertung mit. 3. Sachstand zur Umsetzung von Windkraftanlagen Technischer Beigeordneter Rauer erläutert den Sachstand zur Umsetzung von Windkraftanlagen. Die kommunalen Verhandlungen über mögliche Flächen seien negativ beendet worden. Ihm sei kein weiteres Projekt, außer dem Projekt im Bereich des Klärwerks, bekannt. Auf Grund neuer gesetzlicher Regelungen werde ein neues Gutachten zur Ausweisung potentieller Konzentrationsflächen in Auftrag gegeben. Vermutlich werde die Stadt Kleve keine Konzentrationsflächen im Wald ausweisen können. In den entsprechenden Gremien werde weiter berichtet. 4

5 4. Sachstand zur Umsetzung der Energieplusschule Technischer Beigeordneter Rauer erläutert, dass die Energieplusschule ein bundesweites Vorzeigemodell sei. Derzeit befinde man sich noch in einem Vergabebeschwerdeverfahren. Voraussichtlich werde bis Ende Juni eine Entscheidung der Vergabekammer erfolgen. Eventuell werde von der Vergabekammer auch eine vorzeitige Vergabe gestattet. Die gesamte Umsetzung der Maßnahme sei somit weiterhin gehemmt. Ausschussvorsitzender und StV. Bay fragt an, ob es bei einer Fertigstellung der Energieplusschule in 2019 Probleme hinsichtlich der Unterbringung der Schüler geben könne. Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass dies nicht der Fall sei, da die Baumaßnahme an der Gesamtschule in Rindern 2018 abgeschlossen sein solle und die Sekundarschule an der Ackerstraße genutzt werden könne. 5. Mitteilungen a) Meldung über Baumfällungen aus der Baumschutzsatzung sowie Fällungen städtischer - nicht geschützter - Bäume vom bis zum Tariflich Beschäftigter Posdena teilt mit, dass die Tabellen über Fällgenehmigungen geschützter sowie nicht geschützter, städtischer Bäume der Niederschrift beigefügt würden. b) Austausch Bäume Fußgängerzone - Anfrage UVA vom Tariflich Beschäftigter Posdena teilt mit, dass alle vor 30 Jahren in der Fußgängerzone gepflanzten Kugelrobinien mehr oder weniger vom Schwefelporling - einem holzzersetzenden Pilz - vorgeschädigt seien. Die Pilzsporen können beim Rückschnitt der Kronen z. B. durch die stehen gebliebenen Aststummel als Eintrittspforten in die Bäume eingedrungen sein. Aus diesem Grund seien die Bäume aktuell im Bereich der Herzogstraße ausgetauscht worden. c) Fällgenehmigung Amberbaum Tariflich Beschäftigter Posdena teilt mit, dass die Fällung des mit der Nummer Kel-11 in der Baumschutzsatzung gelisteten Amberbaums beantragt sei. Dieser stehe vor dem sich im Abbruch befindlichen Gebäude der Margarine-Union und könne im Rahmen der Planungen an dieser Stelle nicht erhalten werden. Die Verwaltung beabsichtige, eine Fällgenehmigung mit der Auflage der Pflanzung von Ersatzbäumen auf dem Gelände, zu erteilen. Die Anzahl der Ersatzbäume richte sich nach dem Stammumfang des Amberbaumes. d) Deichverlegung Griethausen - Anfrage UVA vom Städtischer Baudirektor Janßen führt aus, dass StV. Verhoeven in der letzten Sitzung des UVA angefragt habe, inwieweit die Verwaltung bei der Deichverlegung eingebunden sei und beantwortet die Frage. Nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens durch die 5

6 Bezirksregierung Düsseldorf habe die Offenlegung der Pläne bei der Stadt Kleve stattgefunden. Die weiteren Schritte (Abwägung der Bürgereingaben, Anhörungstermine und Planfeststellungsbeschluss) lägen bei der Bezirksregierung Düsseldorf als Planfeststellungsbehörde. Mit dem Planfeststellungsbeschluss werde im II. Quartal 2016 gerechnet. Erst danach werde der Deichverband die Grundstücksgeschäfte führen und mit der Bauplanung beginnen. Da es sich bei der L 8 (Oraniendeich) um eine Landstraße handle, sei der Landesbetrieb Straßen NRW gebeten worden, die Ausbautermine mit dem Deichverband Xanten-Kleve so abzustimmen, dass es keine Überschneidungen mit Baumaßnahmen im innerstädtischen Bereich (z. B. Sanierung der Brücke über dem Spoykanal) gebe. Die Stadt Kleve werde vom Deichverband Xanten-Kleve sowie des Landesbetriebes Straßen NRW in alle weiteren Planungs- und Ausbauschritte eingebunden. e) Baumaßnahme Tiergartenstraße (B 9) und Gruftstraße (L 484) Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof erläutert die bauzeitliche Verkehrsführung an der Kreuzung B 9/ L 484. Die Baumaßnahme werde durch den Landesbetrieb Straßen NRW in drei Bauabschnitten durchgeführt. Wechselnde Sperrungen einzelner Fahrbahnen seien nicht zu vermeiden. f) Schutzstreifen und halbseitiges Parken auf dem Seitenstreifen auf der Römerstraße Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof teilt mit, dass kürzlich mit allen Beteiligten eine Ortsbegehung auf der Römerstraße stattgefunden habe. Durch die Versetzung von drei Straßenlaternen können ca. vier zusätzliche Stellplätze geschaffen werden. Weiterhin können zusätzlich im Bereich des Friseurs ein bis zwei Fahrzeuge abgestellt werden. Für die Markierungsarbeiten sei nunmehr zunächst die Festlegung von Messpunkten für die Einrichtung des Schutzstreifens erforderlich. Die Maßnahme werde zeitnah durchgeführt. Weiterhin sei nach Prüfung das Parken im Bereich des Parkplatzes am Freiherr-vom- Stein-Gymnasium außerhalb der Schulzeiten grundsätzlich möglich. 6. Anfragen a) Baumaßnahme Tiergartenstraße (B 9)/ Gruftstraße (L 484) StV. Teigelkötter möchte wissen, ob mit der o. a. Baumaßnahme erst begonnen werde, wenn die Baumaßnahme Kalkarer Straße (B 57) abgeschlossen sei. Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof antwortet, dass die genannten Baumaßnahmen teilweise zeitgleich durchgeführt würden. b) Fußgängersignalisierung Emmericher Straße (B 220)/ Klever Ring (B 9) Sachkundiger Bürger Zigan teilt mit, dass häufig Schüler fußläufig die o. a. Kreuzung bei Rotlicht queren würden. Dies geschehe auf Grund der teilweise zweigeteilten Querungseinrichtungen. Im Bereich des Klever Rings (B9)/ Flutstraße laufe dies besser. Weiterhin fragt er an, ob die Phasen der Lichtsignalanlage nicht durchgehend "rot" oder "grün" signalisiert werden könnten. 6

7 Städtischer Oberwaltungsrat van Hoof sagt eine erneute Prüfung der Angelegenheit mit den beteiligten Stellen zu. c) Sachstand Baumschutzsatzung StV. Gietemann bittet um Mitteilung des Sachstandes zur Baumschutzsatzung. Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass es weiteren verwaltungsinternen Beratungsbedarf gebe. Der Entwurf der Baumschutzsatzung werde nun zunächst in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz vorgestellt und beraten. Ausschussvorsitzender und StV. Bay teilt mit, dass diese Vorgehensweise nur seine Zustimmung finde, da alle Fraktionen an den Beratungen beteiligt seien. Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass nach der Erörterung des Entwurfs in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz dieser den Fraktionen zugehen werde. Anschließend solle eine inhaltliche Vorstellung im nächsten UVA erfolgen. Ziel sei es, die neue Baumschutzsatzung vor Beginn der kommenden Herbstphase in Kraft treten zu lassen. d) Deichverlegung Griethausen StV. Gietemann fragt an, ob es weiteren Gesprächsbedarf auf Grund der Verkehrsführung zwischen dem Deichverband und der Verwaltung gebe. Technischer Beigeordneter Rauer antwortet mit, dass auf Grund der Tatsache, dass ein landwirtschaftlich genutzter Hof aufgegeben werde, neue Gespräche geführt würden. Die Aufgabe des landwirtschaftlich genutzten Hofes führe zu neuen Gegebenheiten und eventuellen Wegeführungen. Städtischer Baudirektor Janßen führt aus, dass die Verwaltung bereits im Planfeststellungsverfahren dementsprechende Anträge gestellt habe. e) Parkscheinregelung Emmericher Straße (B220) StV. Boskamp teilt mit, dass auf der B 220 bis zu der Firma "Carglas" eine Parkscheibenregelung eingerichtet worden sei und fragt an, ob diese Regelung auch bis "Offenberg" ausgeweitet werden könne. Einige Geschäftsleute hätten sich beschwert, dass nicht in ausreichendem Maße Kurzzeitparkplätze zur Verfügung ständen. Diese Situation werde u. a. durch Mitarbeiter des St. Georg Altenpflegeheim, welche für die Dauer der täglichen Arbeitszeit ihr Kraftfahrzeug im Bereich der B 220 abstellen würden, verursacht. Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof sichert eine Prüfung der Verwaltung zu. f) Lichtsignalanlage Ringstraße/ Gruftstraße (L484)/ Römerstraße Sachkundiger Bürger Dußling führt aus, dass die Freigaben an der o. a. Lichtsignalanlage nicht mehr zeitgemäß seien. Zu wenige Kraftfahrzeuge könnten bei Grünlicht von der Römerstraße auf die L 484 auffahren. 7

8 Städtischer Baudirektor Janßen teilt mit, dass die L 484 in diesem Bereich die vordringliche Straße sei. Eine Änderung der Phasen der Lichtsignalanlage führe zu Verschlechterungen des Verkehrsflusses auf der L 484. Eine derartige Prüfung sei bereits zweimal erfolgt. Sachkundiger Bürger Dußling entgegnet, dass eine Verdichtung der Oberstadtbebauung stattgefunden habe und die Brabanterstraße vielfach von Kraftfahrzeugen der USK genutzt würde. Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof führt aus, dass der Innenstadtbereich zu gewissen Zeiten durch Kraftfahrzeugverkehr dicht stehe. Es gebe teilweise zähfließenden Verkehr vom ehemaligen "Hotel Cleve" bis zur Lindenallee. Weitere Einschränkungen der Freigabe für die L 484 würden zu weiteren Stauungen führen. Sachkundiger Bürger Dußling bestätigt die Aussagen bezüglich des zähfließenden Verkehrs zu gewissen Stoßzeiten. Die Römerstraße sei jedoch auch außerhalb der Stoßzeiten voll. Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass die ursächliche Engstelle für die Stauungen im Bereich der L 484 zwischen der Römerstraße und der Hoffmannallee läge. Hier werde aktuell durch den Landesbetrieb Straßen NRW eine Verkehrsdatenerhebung im Bereich des Marktplatzes Linde durchgeführt. Diese solle zunächst abgewartet werden. Eventuell könnten sich Änderungen an den Phasen der Lichtsignalanlagen ergeben. StV. Gietemann fragt an, ob auch Änderungen an den Schulbeginnzeiten möglich seien. Die Verwaltung könne beispielsweise mit dem Berufskolleg bzw. den Gymnasien Kontakt aufnehmen, ob z. B. der Schulbeginn eine Viertelstunde später erfolgen könne. Ab 8:15 Uhr laufe der Verkehr in Kleve bereits wieder wesentlich flüssiger. Dies könne eventuell zu einer Entspannung der Verkehrssituation führen. StV. Teigelkötter ergänzt, dass anknüpfend an die Schulen auch Firmen kontaktiert werden sollten, um eventuelle Arbeitszeitflexibilisierungen zu erreichen. StV. Ricken bittet den Antrag des StV. Gietemann um die Anfrage des StV. Teigelkötter zu ergänzen. Das Abfrageergebnis bei den Schulen solle im nächsten UVA vorgestellt werden. g) Vorlage Niederschriften UVA Ausschussvorsitzender und StV. Bay bittet die Niederschriften in Zukunft zeitnaher vorzulegen. Ende der Sitzung: Uhr (Bay) Vorsitzender (Seißer) Schriftführer 8