Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Sport u. Soziales Rathenow, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow

Transkript

1 Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Sport u. Soziales Rathenow, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales Datum: 12. März 2007 Zeit: bis Uhr Ort: Rathaus Rathenow, Raum 101 Teilnehmer: Abgeordnete: Herr Reimann, Herr Baldt, Frau Heinrich, Herr Gensicke, Herr Daniel Golze, Herr Alfred Mantau, Herr Öchsle, Herr Rzyski, Herr Tressel Sachkundige Einwohner: Frau Susanne Meier, Herr Schildberg, Herr Stollberg Mitarbeiter der Stadtverwaltung: Herr Dr. Lemle, Frau Bohn, Frau Mächling, Frau Rentmeister, Frau Herbrich,, Frau Hille, Frau Heinsdorf Protokollant: Frau Huxdorf Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Protokollkontrolle 2. Haushalt der Zentralen Verwaltung 3. Fördermittelübersicht soziale Vereine 4. Sonstiges Herr Reimann eröffnet die Beratung und stellt die Beschlussfähigkeit fest, von 9 Mitgliedern sind 9 anwesend. Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände, sie wird einstimmig bestätigt. 1. Protokollkontrolle Herr Rzyski bittet um Korrektur seiner Aussage im Protokoll auf Seite 4 unter dem TOP 4: Herr Rzyski empfiehlt, dass der FSV ähnlich wie der BSC einen Pachtvertrag mit der Stadt abschließt. Dabei sollte geprüft werden, ob auch die Platzwarte vom Verein gestellt werden könnten (evtl.hartz IV). Abstimmung zum Protokoll mit der angeführten Änderung: Ja-Stimmen - 7, Enthaltungen 2 Das Protokoll wird mit der angeführten Änderung bestätigt. 2. Haushalt der Zentralen Verwaltung Dr. Lemle Da der Haushaltsplan sehr umfangreich ist, wurden wesentliche Haushaltsstellen für eine Übersicht herausgearbeit, die von der Zentrale Verwaltung bearbeitet werden. Anlage 1 Vermögenshaushalt Baumaßnahmen: Auffällig sind die hohen Ausgaben am Vogelgesang. Diese sind bedingt durch ZIS-Mittel und den Beginn des 2. Bauabschnittes. Im Sommer wird die Sanierung des Vogelgesangs dann zum Abschluss kommen. Erhöhte Ausgaben gibt es auch in den Schulen, bedingt durch Umbaumaßnahmen die im Zusammenhang mit dem Umzug der Oberschule und des Dunckergymnasiums stehen sowie 1

2 in der Bürgelschule im Rahmen des Gesamtschulkonzeptes und der GS Rathenow-West für Brandschutzmaßnahmen. In den Kitas sind notwendige Sanierungen an Heizungs- und Sanitäranlagen vorgesehen. Teilweise wurden Maßnahmen im vergangenen Jahr begonnen und müssen in diesem Jahr fortgesetzt werden. Herr Baldt Weshalb sind die Ausgaben für die Oberschule so hoch? Dr. Lemle Das ist bedingt durch die Umsetzung des Gesamtschulkonzeptes sowie die Erneuerung und Schaffung von Fachkabinetten für einen Oberschulcharakter. Herr Baldt Sind die Ausgaben für den Vogelgesang Teil der Gesamtinvestitionen? Dr. Lemle Es ist Teil der Gesamtinvestition und für den 2. Bauabschnitt gab es nochmals bewilligte Fördermittel. Dr. Lemle Anlage 2 Einnahmen und Ausgaben für alle Schulen Ausgaben, die in allen Schulen anfallen, sind in einer Haushaltsstelle für alle Schulen zusammengefasst. Z.B. Pflege Grünanlagen, Entsorgung Sondermüll. Einnahmen von Gastschulbeiträgen sind Einnahmen von Grundschülern, die aus anderen Schulbereichen nach Rathenow kommen. Für weiterführende Schulen wird dieser Gastschulbeitrag vom Landkreis übernommen. Transportkosten sind in diesem Jahr neu eingeplant. Das hängt mit den Umzügen der Oberschule und des Dunckergymnasiums zusammen. Herr Rzyski Sind in den Kosten für die Pflege der Grünanlagen auch anteilige Kosten für den Platzwart auf dem Sportplatz in Rathenow-Ost enthalten? Dr. Lemle Die Kosten sind im Sammelnachweis Personalkosten enthalten, der hier nicht gesondert aufgeführt wurde. Dr. Lemle Anlage 3 Einnahmen und Ausgaben Bibliothek Es gibt zum vergangen Jahr keine wesentlichen Veränderungen. Ein Anstieg ist zu verzeichnen in den Ausgaben für Heizung und Elektro, die bedingt sind durch die gestiegenen Preise. Herr Gensicke Weshalb sind die Personalkosten so angestiegen? Dr. Lemle Eine Kollegin war im vergangen Jahr noch im Erziehungsjahr und dadurch sind für sie keine Personalkosten angefallen. Eine Kollegin ist in der Ruhephase der Altersteilzeit und wird noch von der Stadt vergütet. Dr. Lemle Anlage 4 Einnahmen und Ausgaben Haus der Jugend Durch den Umzug in die Mühle wird erwartet, dass durch das neue Angebot am neuen Standort mehr Jugendliche angesprochen werden und sich damit auch die Einnahmen für die Nutzung erhöhen. Insgesamt gibt es keine größeren Veränderungen. Herr Golze Werden die Kosten für die Musikschule und HdJ auch künftig getrennt behandelt? Frau Hille Es werden nur die Betriebskosten gemeinsam geführt, alle anderen Kosten sind getrennt. Herr Gensicke Wie kommen die geringeren Kosten für Personal zustande? Dr. Lemle Für eine Kollegin ist die Ruhephase Altersteilzeit beendet und somit entstehen für uns keine Kosten mehr. 2

3 Herr Baldt Umzug vom HdJ, es ist verwunderlich, dass nur für Geräte und Ausrüstungen benötigt werden. Dr. Lemle Für die Anschaffung von neuen Geräten und Ausrüstungen als Erstausstattung sind in den Fördermitteln Gelder enthalten. Dr. Lemle Anlage 5 Einnahmen und Ausgaben Havelland-Halle Der Landkreis Havelland wird jetzt über die Gebührenordnung abgerechnet und die Pestalozzi-Schule kommt nicht mehr in die Halle (Übernahme der Turnhalle von der Altstadtschule), deshalb keine Einnahmeplanung der Erstattung vom Landkreis. Besonders auffällig ist die Steigerung der Betriebskosten für Heizung und Elektroenergie, bedingt durch die Preissteigerungen. Herr Golze Wie sieht die künftige Arbeitskräftesituation in der Havelland-Halle aus? Es sind schon über einen längeren Zeitraum nur 2 Mitarbeiter dort eingesetzt. Dr. Lemle Ein Mitarbeiter ist schon über einen längeren Zeitraum bei der Laga bzw. beim Optikpark eingesetzt. Es wird versucht die Schließzeiten der Halle zu verlängern und dann nur noch mit 2 Mitarbeitern auszukommen. Herr Golze Die Situation für die Mitarbeiter selbst und die Vereine ist nicht besonders günstig. Die Verwaltung sollte versuchen daran etwas zu verändern. Es war nicht möglich das HdJ mit zwei Mitarbeitern an 5 Tagen in der Woche bis Uhr zu öffnen und in der Havelland-Halle soll es funktionieren. An der Veränderung der Arbeitskräftesituation sollte gearbeitet werden. Dr. Lemle Anlage 6 Einnahmen und Ausgaben für die Musikschule Erhöhung der Einnahmen durch die Gebührenerhöhung. Alle anderen Einnahmen, bis auf die Zuweisung des Landkreises, sind annähernd gleich geblieben. Die Ausgaben bleiben auch konstant. Durch den Umzug in die Mühle gibt es ebenso wie beim HdJ eine neue Erstausstattung aus Fördermitteln. Herr Rzyski Die Ausgaben für Personalkosten sind sehr hoch. Dr. Lemle Die Stadtverordnetenversammlung hat sich entschieden die Musikschule vom Landkreis zu übernehmen. Wenn eine gute Musikschulausbildung gemacht werden soll, sind auch die Personalkosten für festangestellte Lehrer vorhanden. Herr Golze Die Kreismusikschule arbeitet mit Honorarkräften, die einer großen Fluktuation unterliegen und die Lehrer Weiterbildungen auf eigene Kosten finanzieren müssen. Diese Situation ist für die Rathenower Musikschule, die ein gutes Niveau hat, nicht wünschenswert. Sie sollte unter allen Umständen auf dem jetzigen Niveau erhalten werden. Herr Baldt Die Betriebskosten sind gleich angesetzt wie im alten Gebäude. In der Mühle entstehen doch sicherlich mehr Kosten? Dr. Lemle Es wurde in einer Energiesparanlage investiert und Ingenieurbüros haben für die Nutzung eine Kostenschätzung vorgelegt werden die ersten realen Verbrauchswerte vorliegen. Herr Reimann fordert Frau Heinsdorf auf einige Worte zur Musikschule zu sagen. Frau Heinsdorf Z.Z. unterrichten 13 Musikschullehrer ca. 500 Schüler. Ein Musikschullehrer muss eine Hochschulausbildung haben um eine Zulassung für eine Musikschule zu erhalten. Alle freuen sich schon auf die neuen Räumlichkeiten in der Mühle. Herr Rzyski Im HH-Plan auf S. 134/135 steht ein Zuschuss für das Schulschwimmen der Klassen der Bürgelschule. Was ist damit gemeint? Dr Lemle Die Bürgelschule ist eine Gesamtschule mit Sportprofil und da gehört das Schulschwimmen mit dazu. Die Nutzungszeit der Schwimmhalle wird mit der Wärmeversorgung verrechnet. 3

4 Herr Golze Warum werden in jedem Jahr Gelder bei den Lernmitteln für die Schüler eingespart? Frau Mächling Es gibt eine Lernmittelverordnung. Darin ist festgelegt, wie viel Geld je Schüler in jeder Klassenstufe einzuplanen ist. Diese Summe ist also abhängig von der Schülerzahl. Herr Golze Weshalb ist für die GS Geschw. Scholl kein Geld im Vermögenshaushalt eingeplant? Bei der Begehung der PDS in dieser Schule wurde festgestellt, dass auch Baumaßnahmen erforderlich sind. Dr. Lemle Für Investitionen aus dem Vermögenshaushalt gibt es für die bauliche Seite eine Prioritätenliste für die dringlichsten Arbeiten an Gebäuden der Stadt. Die in der Schollschule anstehenden Baumaßnahmen werden über den Verwaltungshaushalt abgerechnet. Herr Rzyski HH-Plan S. 196 Vergleich Sportplätze Schwedendamm, Vogelgesang und Rathenow-Ost Es werden immer weniger Zuschusskosten geplant. Weshalb ist das so? Dr. Lemle Die Reduzierung ist auf Grund der Haushaltslage der Stadt zustande gekommen und betrifft beide Vereine. Für beide Sportstätten hat die Stadt auf Grund der Förderrichtlinien eine Pflicht der Erhaltung und Pflege der Sportstätten über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren. Es wird zukünftig nicht so sein, dass es keinen Zuschuss für die Vereine mehr gibt. Die Kosten für den Sportplatz Rathenow-Ost entstehen durch die innerbetriebliche Verrechung mit dem Betriebshof, denn dieser wird vom Betriebshof unterhalten. Herr Lünser Bei einer Reduzierung der Bezuschussung für den Sportplatz Schwedendamm kann der BSC seine Rechnungen nicht mehr bezahlen. Durch einen enormen Mitgliederzuwachs durch Kinder und Jugendliche und Hartz-IV-Empfänger kommen nur geringe Mitgliedereinnahmen dazu. Aus den verfügbaren Eigenmitteln des Vereins sind die entstehenden Kosten nicht mehr allein zu decken. Der Vorstand des BSC bittet zu prüfen, ob die Reduzierung der Bezuschussung im Sinne der Förderung von Kinder- und Jugendsport ist. Wenn die Reduzierung beschlossen wird, ist der Verein nicht mehr in der Lage Kinder und Jugendliche in eine regelmäßige sportliche Betätigung zu integrieren. Frau Hille Die Finanzierung der Arbeit des Vereins kann nicht vom Zuschuss der Betriebskosten abhängig gemacht werden. Andere Vereine erhalten keine Zuschüsse und müssen ihre Arbeit auch finanzieren. Dr. Lemle Wenn die Betriebskostenabrechnung für 2006 vorliegt und geprüft wurde, wird die Höhe des Zuschusses für 2007 festgelegt. 80 % Zuschuss wurden vertraglich festgelegt und darunter bleibt es auch nicht. Herr Baldt Die geplanten Zuschüsse für das Obdachlosenheim sind höher eingeplant als die Kosten, die bei einer Übernahme des Obdachlosenheimes durch einen freien Träger entstehen würden. Weshalb ist das so? Frau Hille Die Kosten sind abhängig von den Belegungszahlen war der Zuschuss so gering, weil Rathenow von Premnitz eine Nachzahlung erhalten hat. Premnitz und Rathenow haben einen Vertrag abgeschlossen, in dem vereinbart wurde, dass die Obdachlosen von Premnitz im Rathenower Obdachlosenheim aufgenommen werden. Das Fachamt ist dabei eine Lösung für die Betreibung des Obdachlosenheimes zu finden. Nähere Angaben können aber noch nicht gemacht werden. Herr Golze Weshalb gibt es eine Reduzierung bei den Kosten für die Schulsozialarbeiter? Frau Hille Es werden weiterhin 3 Schulsozialarbeiter beschäftigt. Verwaltungskosten, die der Träger dieser Maßnahme der Stadt in Rechnung stellen wollte, werden nicht übernommen. Die Stadt bezuschusst die Personalkosten. 4

5 3. Fördermittelübersicht soziale Vereine 2006 Herr Rzyski Warum werden Selbsthilfegruppen nur mit 100,00 bezuschusst und Freie Träger wie Volkssolidarität und LAB erhalten so hohe Zuschüsse? Selbsthilfegruppen sind auf die Zuschüsse angewiesen weil alles auf freiwilliger Basis gemacht wird. In vergangenen Jahren wurden die Abgeordneten in die Planung der Zuschüsse mit einbezogen. Er schlägt vor, dass ein Abgeordneter aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales benannt wird, der das Fachamt dabei unterstützt. Sein Vorschlag wäre Frau Heinrich. Frau Herbrich Die großen Vereine haben die gleichen Finanzierungsprobleme wie die kleinen Selbsthilfegruppen und finanzieren sich auch von den Mitgliedsbeiträgen. Die Höhe der Zuschüsse wird mit dem Bürgermeister und der Kämmerei abgestimmt. Nach der Diskussion über den Antrag von Herrn Rzyski, einen Abgeordneten zu bestimmen, der bei der Festlegung der Zuschüsse für Freie Träger, Vereine und Selbsthilfegruppen mitarbeitet, wird festgelegt, dass Frau Herbrich einen Vorschlag über die Höhe der Zuschüsse erarbeitet und dieser dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales vorgelegt wird. 3. Sonstiges Dr. Lemle - Z.Z. liegen 203 Anmeldungen von Einschülern für das neue Schuljahr vor, incl. 26 Rücksteller aus dem vergangenen Schuljahr. GS Rathenow-West 43 Jahngrundschule 72 GS Weinberg 47 GS Scholl 41 Bei den 203 Anmeldungen sind die Wiederholer noch nicht berücksichtigt. Die Einschulungsuntersuchungen werden abgewartet und dann werden die Eltern informiert, deren Kinder aus Kapazitätsgründen evtl. eine andere Grundschule besuchen müssen. In der nächsten Ausschusssitzung wird über den Stand der Einschulungsuntersuchungen berichtet. - Es wird vorgeschlagen, dass die nächste Ausschusssitzung am um Uhr in der Kita Jenny Marx stattfindet. Der Vorschlag wird von den Abgeordneten angenommen. - Dr. Lemle informiert über den Stand der Nutzung der Sporthallen der Stadt vor und nach der Gebührenerhöhung. Eine Übersicht wird als Anlage 7 beigefügt. Die Sitzung endet um Uhr. Nach Erhalt kann gegen den Wortlaut des Protokolls bei dem Vorsitzenden des Ausschusses Einspruch erhoben werden. Klaus Reimann Vorsitzender des Ausschusses 5