sachkundige Einwohner: Herr Dr. Bauer, Herr Grigoleit, Herr Richter, Herr Tobjinski, Herr Zick

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1 Stadtverordnetenversammlung Rathenow Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen Rathenow, prot fr P r o t o k o l l der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen Datum: Zeit: Uhr Uhr Teilnehmer: Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen: Frau Voßhoff, Herr Dr. Böhme, Frau Gajdecki, Herr Mantau, Herr Rubach, Herr Rzyski, Herr Schwenzer, Frau Schwerdtfeger, Frau Dietze (Vertretung für Herrn Neubüser) sachkundige Einwohner: Herr Dr. Bauer, Herr Grigoleit, Herr Richter, Herr Tobjinski, Herr Zick Mitarbeiter der Verwaltung weitere Teilnehmer: Vertreter der Presse Protokollantin: Frau Freyberg Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Protokollkontrolle 2. Beratung des Verwaltungsentwurfes der Haushaltssatzung 2004 (DS 042/04) 3. Sonstiges Uhr Beratung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen mit dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales zum Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung Uhr Beratung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen mit dem Ausschuss für Bauwesen, Ordnung und Umwelt zum Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2004 Nichtöffentlicher Teil: --- 1

2 Öffentlicher Teil: Frau Voßhoff begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen sowie alle sachkundigen Einwohner, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste zu dieser Sitzung. Von 9 Ausschussmitgliedern sind 9 Mitglieder anwesend. Damit ist der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen beschlussfähig. Frau Voßhoff regt an, auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen das Thema Betriebshof zu setzen, desweiteren soll am nochmals eine Sitzung des Ausschusses stattfinden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen stimmt der Anregung zu. TOP 1: Protokollkontrolle der Sitzung vom Durch ein Missverständnis konnte das Protokoll der letzten Sitzung nicht an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen verschickt werden. Dies wird unverzüglich nachgeholt. TOP 2: Beratung des Verwaltungsentwurfes der Haushaltssatzung 2004 (DS 042/04) Herr Schwenzer bittet um Zeitbegrenzung für die Behandlung des Haushaltsteiles Wirtschaft auf 30 Minuten Beratungszeit. Frau Voßhoff bittet Herrn Heise ums Wort: Herr Heise erläutert ausführlich die Haushaltsansätze 2004 für das Wirtschaftsamt. Frau Voßhoff dankt Herrn Heise für seine Ausführungen. Sie fordert die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen zur Diskussion auf. Herr Schwenzer möchte wissen, warum der im Herbst beschlossene Zuschuss an das TGZ nicht als Ansatz 2003 im Hauhaltsplan erschienen ist? Frau Hille teilte dazu mit, daß der Zuschuss an das TGZ als überplanmäßige Ausgabe bewilligt wurde. Herr Rubach möchte wissen, ob die in der Haushaltsstelle EU-Projekte Dienstreisen- geplanten Kosten 2003 eingehalten wurden und für das Haushaltsjahr 2004 ausreichend sind. Herr Heise erläutert, dass zweckgebundene EU-Mittel für die Dienstreisen im Rahmen der EU_Projekte verwendet wurden. Frau Voßhoff möchte die Haushaltsstellen Tourismus und Öffentlichkeitsarbeit erklärt 2

3 haben. Herr Heise führt folgendes dazu aus: diese HH-Stelle ist für den Ausbau und die Erhaltung der Wanderwege die Mittel werden für die Erstellung von Prospekten und für die Vermarktung benötigt die HH-Stelle ist für Zuschuss an Fremdenverkehrsverein und Tourismusverband Frau Voßhoff dankt Herrn Heise nochmals für seine Ausführungen und bittet die Kämmerin Frau Hille, den Finanzhaushalt der Stadt Rathenow insgesamt zu erläutern. Frau Hille erläutert den Haushalt der Stadt Rathenow ausführlich. Desweiteren gibt sie bekannt, dass der Finanzplan für 2004 noch fehlt, dieser ist Bestandteil des HSK. Das Haushaltssicherungskonzept wurde heute an alle anwesenden Mitglieder ausgereicht, die restlichen Exemplare werden per Post verschickt. Frau Voßhoff dankt Frau Hille für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen. Frau Schwerdtfeger stellt fest, dass auf Seite 34 des HH-Planes (LAGA) ein Sperrvermerk (bis Fördermittel kommen) enthalten ist. Sollte die Stadt nicht in Vorleistung gehen, damit sie nicht in Verzug gerät? Herr Dr. Lemle teilt dazu mit, dass die Stadt nicht in Vorleistung geht. Sowie die Fördermittelbescheide vorliegen, kann mit den Maßnahmen begonnen werden. Bis zur Eröffnung soll alles stehen. Herr Mantau sprach nochmals die Bekanntgabe der Rücklage des OT Semlin an. In der letzten Sitzung wurde durch Frau Hille die Höhe der Rücklage bekanntgegeben (106 T ), inzwischen besteht Klarheit, es sind ca. 42 T minus, diese werden aber in 2004 als Anliegerbeiträge eingenommen. Frau Hille gibt bekannt, dass die Seite im HH-Plan ausgetauscht wird. Frau Voßhoff beendet die Beratung um Uhr mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen und bittet die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales zur Beratung. Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales Zeit: Uhr Teilnehmer: Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales Herr Rzyski, Herr Baldt, Herr Dr. Böhme, Herr Gensicke, Frau Gnorski, Herr Golze, Herr Müller, Herr Reimann, Herr Tressel 3

4 sachkundige Einwohner Frau Gundermann, Frau Köppen, Herr Piske, Herr Schildberg, Herr Sebastian (entschuldigt), Herr Stollberg (entschuldigt) Frau Voßhoff begrüßt alle Mitglieder des Ausschusses, alle sachkundigen Bürger sowie alle Mitarbeiter der Verwaltung und alle Gäste. Nach vorheriger Absprache bittet sie Herrn Rzyski um die Leitung der Gesprächsrunde. Herr Rzyski bittet um Wortmeldungen. Frau Gajdecki fragt, ob es Fördermittel für Brandschutzmaßnahmen in Schulen gibt? Herr Baldt fragt ebenfalls in dieser Sache nach. Herr Dr. Lemle gibt folgende Auskunft dazu: GFG Mittel wurden beantragt. In diesem Jahr sollen die Jahn-Schule und B.-H.-Bürgel Schule realisiert werden. Die restlichen Maßnahmen werden im nächsten Jahr realisiert. Brandschutzmaßnahmen für die Schule Rathenow-West werden über den Sammelnachweis 02 finanziert. Herr Rubach möchte wissen, ob es ein Finanzierungskonzept für alle erforderlichen Brandschutzmaßnahmen für die Schule in Rathenow-West gibt? Herr Golze führt aus, dass die PDS Fraktion Finanzierungskonzepte vorgelegt hat. Herr Schwenzer kann sich nicht vorstellen, dass Brandschutzmaßnahmen rein aus Spenden durchzuführen sind. Herr Mantau äußert grundsätzliche Bedenken. Von den Elternvertretern wurde eindeutig gesagt, dass die Spendenaufkommen für Rathenow-West genutzt werden sollen. Dies sollte im Haushalt ersichtlich sein. Herr Schwenzer kann es nicht verstehen, dass die Brandschutzmaßnahmen nicht im Haushaltsplan eingestellt wurden.es gibt einen Beschluss der SVV. Dieser ist umzusetzen. Er verlangt, dass die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen im Haushaltsplan erkennbar ist. Herr Dr. Lemle gibt zu Protokoll, dass im Jahr T aus dem Sammelnachweis bauliche Unterhaltung für Brandschutzmaßnahmen in der Schule Rathenow-West eingesetzt werden. Hinzu kommen die Spendenmittel. Frau Gajdecki erscheinen die Reinigungsgebühren für die Kitas zu hoch. Vielleicht sollten Neuausschreibungen veranlasst werden. Frau Ermisch weist darauf hin, dass alle 4 Jahre Neuausschreibungen durchgeführt werden. Frau Gajdecki Arbeit statt Soziales- wo findet das statt? Frau Ermisch erläutert dazu, daß es sich hier um Sozialhilfeempfänger handelt, die in gemeinnützigen Einrichtungen, Verbänden, auch Kirche eingesetzt werden. Die 4

5 Sozialhilfe wird nicht durch die Stadt bezahlt sondern vom Kreis. Alle Empfänger müssen in Arbeit gebracht werden ( z.zt. 240 Leute). Herr Schwenzer möchte wissen, warum für das Obdachlosenheim ein Kühlschrank mit verschließbaren Fächern für gekauft werden soll? Frau Ermisch im Heim sind ca. 30 Personen; diese sind sehr auf ihr Eigentum bedacht auch auf Lebensmittel. Es gibt 10 verschließbare Fächer im Kühlschrank. Die Reparaturen am alten Kühlschrank wären höher ausgefallen, als ein Neukauf. Da von der Stadt Premnitz Bürger untergebracht sind, gibt es für Premnitz eine anteilige Berechnung in Höhe von 800, für Rathenow betragen die Kosten dann noch Frau Voßhoff beendet die Beratung um Uhr und fragt, ob die restliche Zeit für die Beratung des Finanzausschusses genutzt werden soll. Herr Mantau schlägt eine Pause von 10 Minuten vor. Ausschuss für Bauwesen, Ordnung und Umwelt Zeit: Teilnehmer: Tressel, Uhr Ausschuss für Bauwesen,Ordnung und Umwelt Herr Granzow, Herr Rentmeister, Herr Thürling, Herr Herr Zich, Herr Schwenzer (Vertreter) sachkundige Einwohner: Frau Blümner, Herr Dames, Herr Wanagas Frau Voßhoff begrüßt alle Mitglieder des Ausschusses, alle sachkundigen Einwohner, Mitarbeiter der Verwaltung und alle Gäste. Nach vorheriger Absprache bittet sie Herrn Granzow um die Leitung der Gesprächsrunde. Herr Granzow bezieht sich auf das Protokoll vom des ABO, in dem die Schwerpunkte des Vermögenshaushaltes aufgeführt wurden. Diese werden nochmals von ihm verlesen. Alle Fragen wurden im Ausschuss eingehend diskutiert. Frau Voßhoff dankt Herrn Granzow für seine Ausführungen und fragt die Mitglieder des ABO, ob noch Erläuterungsbedarf besteht? Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, wird diese Gesprächsrunde um Uhr beendet. Frau Voßhoff möchten wissen, ob von Seiten der Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses noch Fragen zum Haushaltsplan bestehen? Herr Schwenzer : Wie hoch ist die Vertragssumme Mühlendammbrücke-? Herr Heise: Vertragssumme steht nicht fest, mit WSA soll eine Vereinbarung getroffen werden, Gespräch dazu am mit WSA und Bürgermeister. 5

6 Frau Hille gibt einen Hinweis infolge mehrerer Anfragen zu Personalkosten, die sich infolge der Ämterstruktur verändert haben. Im Haushaltsplan auf Seite 334 ist der Nachweis insgesamt zu ersehen. Herr Dr. Bauer fragt nach Einnahmen der Bußgelder HH-Plan Seite 121. Außerdem möchte er wissen, ob das Parken auf Bürgersteigen in Rathenow erlaubt ist? Frau Hille : Die Einnahme der Bußgelder erfolgt durch Politessen. Herr Alfani : Das Parkproblem wird morgen sofort weitergeleitet. Herr Granzow :Im nächsten Ausschuss des ABO im April wird das Problem Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet auf der Tagesordnung stehen. Herr Schwenzer ist der Meinung, dass die Politessen effektiver eingesetzt werden sollen. Frau Voßhoff möchte im nächsten Ausschuss das Abschlussergebnis 2003 für die Einnahmen der Bußgelder wissen. Herr Remus : Die Politessen arbeiten auch am Samstag. Erzwingungshaft sowie Vollstreckungen werden verstärkt in Anspruch genommen. Frau Gajdecki möchte, dass die Leasingraten für den Betriebshof zwecks Einsparungen unbedingt überprüft werden. Herr Alfani : Der Aufgabenbereich des Betriebshofes hat sich vergrößert, da jetzt auch Forst- und Grünanlagen dazugehören,der Bestand an Fahrzeugen und Geräten ist nicht zu hoch. Wir leasen, weil der Kaufpreis nicht aufgebracht werden kann. Frau Gajdecki hat sich auf dem Betriebshof umgesehen und bittet dennoch um die Prüfung der Leasingkosten. Herr Heise : Der Betriebshof wird nochmals dargestellt. Die Leasingkosten werden jedes Jahr geprüft. Herr Schwenzer gibt den Hinweis, dass auf Seite 290 des HH-Planes alle Fahrzeuge aufgeführt sind. Was wurde getan zwecks Untervermietung im Rathaus? Herr Dr. Lemle : Mit Herrn Fielmann wurde ein Gespräch geführt. Das Ergebnis ist abzuwarten. Die Untermietung an die LAGA wird sich vergrößern. Herr Heise : An diesem Problem wird gearbeitet, was auch im Haushalt ersichtlich ist. Frau Voßhoff : Anlagen sollen zum besseren Verständnis erläutert werden, z.b. Wirtschaftsplan der KWR. 6

7 Frau Hille : Das HSK wurde verteilt und muss noch im Fachausschuss diskutiert werden. Das soll im AWFam geschehen. Die anderen Fachausschüsse können an dieser Beratung teilnehmen. Frau Voßhoff bittet die Mitglieder der anderen Ausschüsse anzuschreiben und diese zum einzuladen. Frau Voßhoff bedankt sich bei allen Mitgliedern, sachkundigen Einwohnern und Mitarbeitern der Verwaltung für die Teilnahme. Die Sitzung wird um Uhr beendet. Gegen den Wortlaut des Protokolls kann innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung Einspruch erhoben werden. Voßhoff Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen Freyberg Protokollantin 7