Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen Rathenow, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow

Transkript

1 Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen Rathenow, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen Datum: Zeit: Uhr Ort: Stadtverwaltung Rathenow, Beratungsraum 101 Teilnehmer: Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen Frau Voßhoff, Frau Dietze, Frau Gajdecki, Herr Mantau, Herr Öchsle, Herr Rubach, Herr Rzyski, Herr Schwenzer, Frau Schwerdtfeger, Herr Lünser Sachkundige Einwohner Herr Dr. Bauer, Herr Ermisch, Herr Grigoleit, Herr Kaunitz, Herr Novatscheck, Herr Richter, Herr Zick, Herr Fährmann, Herr Gursch Protokollanten: Frau Willnow, Frau Freyberg Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Protokollkontrolle 2. Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des AWF 3. Untersuchung der Fachhochschule Brandenburg zur Effizienzsteigerung des Betriebshofes 4. Weiterführung Nachnutzungskonzept Landesgartenschau 5. Variantenuntersuchung zum Rathausstandort 6. DS 058/06 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 7. DS 083/06 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung der Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2006 und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Informationen aus dem Amt für Wirtschaft und Finanzen 9. Sonstiges Nichtöffentlicher Teil 1. Protokollkontrolle 2. Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des AWF 3. Sonstiges 1

2 Öffentlicher Teil Frau Voßhoff eröffnet um Uhr die Sitzung des AWF und begrüßt alle Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen, die sachkundigen Einwohner, den Bürgermeister Herrn Seeger, Frau Schwill von der Fachhochschule Brandenburg, Herrn Dr. Lemle Geschäftsführer der LAGA g GmbH, Eltern und Kinder betroffener Einrichtungen, Mitarbeiter der Verwaltung sowie die Vertreter der Presse. Frau Voßhoff schlägt folgende Änderung der Tagesordnung vor: TOP 5 Variantenuntersuchung zum Rathausstandort sowie TOP 6 DS 058/06 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung sollen vor TOP 3 Untersuchung der Fachhochschule Brandenburg zur Effizienzsteigerung des Bauhofes behandelt werden. Die Mitglieder stimmen dem Vorschlag einstimmig zu. Frau Voßhoff stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 9 ordentliche Mitglieder anwesend, damit ist der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen -beschlussfähig-. TOP 1: Protokollkontrolle Zum Protokoll vom liegen keine Einwände vor. Das Protokoll ist damit bestätigt-. TOP 2: Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des AWF Herr Novatscheck: Einsparpotentiale der Stadt Rathenow Frau Voßhoff schlägt vor, dieses Thema auf der nächsten Sitzung des AWF am zu behandeln. TOP 5: Variantenuntersuchung zum Rathausstandort Frau Voßhoff begrüßt den Bürgermeister Herrn Seeger und erteilt ihm das Wort zu vorgenanntem Thema. Herr Seeger begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Zum Thema Rathaus werden vom Bürgermeister einige Dinge zur Geschichte kurz in Erinnerung gebracht. Bereits im September 2004 wurden Varianten zum Rathausstandort aufgelistet, in Zusammenhang mit der Kaufoption, die man hätte wählen können. Dazu gab es Berechnungen die zum Teil von Abgeordneten angezweifelt wurden. Es gab eine gutachterliche Stellungnahme eines unabhängigen Ingenieurbüros zum Umbau Duncker- Gymnasium und Scholl- Schule usw. Es wurde eine Übersicht mit Kostenvergleichen für insgesamt 7 Varianten, die der Bürgermeister persönlich den Fraktionsvorsitzenden übergeben hatte, vorgestellt und auch letztendlich zur Diskussion freigegeben. Im Ergebnis dazu konnte festgestellt werden, dass es keine klare Vorzugsvariante gab. Es hatten sich aber 2 Varianten herauskristallisiert: 1. die Beibehaltung des Standortes Berliner Str. 15 eventuell Teilkauf oder vorzeitiger Kauf vor Ablauf des Mietvertrages ( CDU u. Pro Rathenow). 2

3 2. Umbau und Sanierung des Duncker-Gymnasiums ohne Anbau unter Einbeziehung der Bibliothek und evtl. Mühlengebäude. Die 2. Variante wurde nun nochmals durch die Verwaltung gerechnet. Der Bürgermeister weist nochmals darauf hin, dass er sich dagegen wehrt, wenn immer wieder unterstellt wird, das die Verwaltung das rechnet was sie gern haben möchte. Er weist diese Unterstellung von sich. Es wurden nicht nur die reinen Baukosten sondern auch die Folgekosten immer und bei jeder Variante mitgerechnet. Wenn die Oberschule nicht ins Duncker-Gymnasium einzieht, hat dies letztendlich dramatische Auswirkungen auf die Schul- und Kitaplanung. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten treten aber nur bei dieser Variante auf. Das heißt, wenn die Oberschule vom Weinberg nicht umzieht ins Duncker-Gymnasium haben wir ein sehr heftiges Problem. Frau Voßhoff bittet jemanden vom Fachamt um Auskunft und erteilt Frau Rubach das Wort. Frau Rubach: Wenn die Oberschule nicht ins Duncker-Gymnasium ziehen kann, hat dies verschiedene Auswirkungen. Es wird keinen großen Grundschulstandort geben, das heißt wir müssen alle vier Grundschulen weiter betreiben, weil die Schüler z.b. die Scholl-Schüler nicht in die Weinbergschule umgesetzt werden könnten. Daraus ergeben sich Betriebskosten, die wir für das Betreiben und für Investitionen in der Geschw.-Scholl-Schule in die Kosten einberechnet haben. Des weiteren haben wir einen Fehlbedarf an Kita bzw. an Hortplätzen, so dass die Kita Max und Moritz saniert werden müsste. Frau Gajdecki möchte vom Bürgermeister wissen, ob er mit Herrn Fielmann gesprochen hat, wie es mit dem Kauf aussieht oder ob das Rathaus 2012 ausziehen soll? Herr Seeger : Aus der Beschlussvorlage 2003 hatte er einen klaren Auftrag,der seines Wissens nach lautete: Der Bgm. wird beauftragt, mit der Fa. Fielmann zu reden, um einen deutlich geringeren Kaufpreis zu erzielen. Der Bgm. hat nicht mit Fielmann geredet, weil Herr Fielmann dafür seine Vorstände hat. Es wurde aber mit Herrn Schmid geredet,der für Rathenow zuständig ist und das mehrmals. Dazu gibt es auch Schriftverkehr zwischen der Stadtverwaltung und dem Hause Fielmann und der letzte Schriftverkehr von Fielmann ist von November Es wird keine deutliche Reduzierung des Kaufpreises geben, es gab ein paar andere Dinge, die angeklungen sind. Deshalb müssen wir zu anderen Varianten kommen. Mit den Fraktionsvorsitzenden wurde über die Problematik einer Kaufoption deutlich geredet. Alle diese Dinge sind den Abgeordneten bekannt und deshalb sollten die Abgeordneten zu einer Entscheidung kommen und nicht die Verwaltung. Frau Voßhoff: Alle Abgeordneten haben diesen Kostenvergleich der verschiedenen Varianten vorliegen. Und es ist eine solide Basis um Überlegungen in den Fraktionen anzustellen, wie man damit inhaltlich umgeht. Die Verwaltung hat einen Anspruch darauf, dass die Abgeordneten auch die Zahlen als reale Grundlage nehmen. Denn immer wieder gibt es Diskussionen, ob auch die Zahlen stimmen. Es wäre gut, wenn die Abgeordneten an den Zahlen nicht grundsätzlich Kritik üben. Herr Fährmann : Zweifelt an den Zahlen sachl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand Schulen. : Zu den Betriebskosten die hier gerechnet wurden, zählen nicht nur die Betriebskosten lt. Sammelnachweis Heizung, Strom, Wasser usw., sondern es zählen auch die Reinigungskosten dazu und die bauliche Unterhaltung. Diese Zahlen findet man nicht im Nachtragshaushalt, denn hier sind nur die Veränderungen zum Haushaltsplan enthalten. Im Nachtragshaushalt sind nur die veränderten Haushaltsstellen enthalten! Herr Fährmann: Sofortmaßnahme Erneuerung Heizungsanlage Kita Max und Moritz 184 T und das für eine Erneuerung? 3

4 Frau Rubach erläutert, dass alle Rohrleitungen erneuert werden müssen, zum Teil auch Heizkörper, die Kosten wurden von einem Ingenieurbüro geschätzt. Frau Voßhoff bittet um Verständnis, dass dieses Thema jetzt nicht weiter diskutiert wird, da ja immer noch das Thema Rathaus im Mittelpunkt der Diskussion steht. Herr Schwenzer : Fordert von der Verwaltung, dass die Genehmigung zur Aufnahme eines Kredites, für den Kauf den Rathauses, vorab vom Landkreis eingeholt wird. Das sind Vorbedingungen, die einfach erfüllt werden müssen. Mit den Zahlen, die hier vorliegen kann die FDP Fraktion nicht leben. Der Sparwille ist nicht erkennbar. Es sollte nach Arbeitsstättenverordnung zusammengezogen werden, wie es sich gehört. Frau Voßhoff: Zu dem Thema wurde eine Klausurtagung durchgeführt. Die Frage Personal und Arbeitsstättenverordnung sind dort diskutiert worden. Die Zahlen der Stadt sind genannt worden. Herr Rubach richtet sich an Herrn Schwenzer und erläutert ihm, dass die Arbeitsstättenverordnung, auf die er sich bezieht, schon seit zwei Jahren nicht mehr gültig ist. In der neuen Verordnung soll die Raumgestaltung aufgabenentsprechend vergeben werden. Herr Novatscheck ist der gleichen Meinung wie Herr Schwenzer. Er möchte wissen, ob im Kaufpreis für das Rathaus die Zufahrt und der Parkplatz enthalten sind? Herr Seeger :Im Kaufpreis sind die Zufahrt und der Parkplatz enthalten. Herr Novatscheck zweifelt die vorliegenden Zahlen an und fordert die Vorlage von präzisen Zahlen. Herr Seeger ist der Meinung, dass man darüber nachdenken sollte, wie man kostengünstig aus dieser Misere herauskommt. Herr Rzyski ist der Meinung, dass man dem Bürgermeister und der Verwaltung nicht vorwerfen sollte, sie erarbeiten falsche Zahlen. Herr Seeger, stellt die Frage, wie man mit dem Thema Rathaus generell umgehen soll? Es stellt sich die Frage ob 2012 ausgezogen wird oder nicht? Aus Sicht des Bürgermeisters ist es nicht der richtige Weg, auszuziehen. Herr Lünser ist der Meinung, dass die Diskussion heute kein Stück weiter voran kommt. Er hatte am heutigen Tag ein Gespräch mit Herrn Schmid. Es wurde über das Rathaus gesprochen, es gibt Möglichkeiten und ein Entgegenkommen von Herrn Fielmann wäre auch zu erwarten. Er möchte, dass die Fraktionen Vertreter benennen die sich dann mit der Verwaltung zusammen setzen und mit dem Ingenieur-Büro das die Sache berechnet hat. Dann sollten alle Fragen gestellt und auch geklärt werden. Danach wird das in den Fraktionen ausdiskutiert und dann sollte entschieden werden. Frau Voßhoff schlägt vor, einen Arbeitskreis zum Thema zu bilden um perspektivisch zu einem Ergebnis zu kommen und gemeinsam zu überlegen, wie man in die Verhandlungen mit Fielmann einsteigt. Herr Rzyski stellt einen Antrag auf Abstimmung zum Vorschlag von Herrn Lünser. Frau Voßhoff stellt dazu fest, dass die Abgeordneten dem zustimmen. Damit wird das Thema Rathausstandort vertagt. 4

5 Frau Gajdecki schließt sich dem Vorschlag von Herrn Lünser an, möchte aber nicht, dass dem Arbeitskreis nur die Fraktionsvorsitzenden angehören, sie möchte, dass der AWF zusammenkommt und sich darüber nochmals in aller Ruhe ganz konkret unterhält. Das Ergebnis aus dieser Zusammenkunft sollte dann endgültig sein. Frau Voßhoff : Es wird festgelegt, dass jede Fraktion ein Mitglied in diesen Kreis entsendet. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Herr Seeger erläutert nochmals, das dies dann ein beratendes Gremium beim Bürgermeister am Tisch sein wird, kein Ausschuss. Der Bürgermeister lädt ein und die Fraktionen benennen ihre Teilnehmer. Herr Lünser bittet darum, im Protokoll zu erwähnen, dass er im Arbeitskreis Rathausstandort als Vertreter der Fraktion Pro Rathenow eingeschrieben werden möchte. TOP 6: DS 058/06 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Herr Seeger Zum Beschluss für die Drucksache 058/06 wurde die Vorlage des Bürgermeisters vorgelegt. Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.PDS vom wurde der Vorlage als Anlage beigefügt. Aus der Beschlussvorlage ist ersichtlich, dass im ABS über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.PDS abgestimmt wurde. Im AWF ist jedoch über die Vorlage des Bürgermeisters abzustimmen. Zum Thema Schulentwicklungskonzeption und der Schließung der Grundschule in Rathenow West wurde bereits viel diskutiert. Es ist verständlich, dass viele Eltern und auch Kinder den Grundschulstandort Rathenow West lieb gewonnen haben und die Maßnahmen der Stadtverwaltung nicht verstehen können. Hintergründe für die geplante Schließung der Grundschule Rathenow West sind jedoch: - sinkende Schülerzahlen, - ein Investitionsrückstau von 1,3 Mio. Euro, der aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Rathenow nicht zu finanzieren ist, - die Geschwister-Scholl-Schule ist von außen saniert und die Havellandhalle steht für den Sportunterricht zur Verfügung. Herr Seeger bittet um Abstimmung über die vorliegende Drucksache 058/06. Frau Voßhoff bittet Frau König um Stellungnahme zu den Schülerzahlen. Frau König Wir haben eine Schulbezirkssatzung, diese gestattet den Eltern freie Schulwahl. Die Eltern haben einen Erstwunsch. Wenn dieser nicht berücksichtigt werden kann dann gibt es einen Zweitwunsch. Wenn beide Wünsche nicht berücksichtigt werden können, erfolgt die Zuweisung einer Schule. Die Festlegung von Schulbezirken ist auch bei freier Schulwahl notwendig, da Eltern, die es versäumen ihre Kinder für eine Schule anzumelden, dann von der zuständigen Schule angeschrieben werden. Deshalb wurden alle Straßenzüge der Stadt und der Ortsteile einer Schule zugeordnet. Anhand dieser Schulbezirke wurden die Schülerzahlen ermittelt. Durch diese Aufstellung der Schülerzahlen, entsprechend den Einzugsgebieten ist zu erkennen, dass sich die Schülerzahlen vom Einzugsgebiet der Grundschule Geschwister Scholl und der Grundschule Rathenow West entgegengesetzt proportional entwickelt haben. Zu erwähnen ist, dass die Satzung vor drei Jahren erarbeitet wurde. Die Straßenzüge Rathenow Süd, die bisher immer zum Einzugsgebiet der Grundschule Geschwister Scholl 5

6 gehörten, wurden aufgrund der vorgesehenen Schließung der Grundschule Geschwister Scholl der Weinbergschule zugeordnet. Ansonsten wäre die Schülerzahl der Grundschule Geschwister Scholl noch viel höher ausgefallen. Es wohnen im Einzugsgebiet der Grundschule Geschwister Scholl deutlich mehr Kinder als Einzugsgebiet der Grundschule Rathenow West. Frau Voßhoff bedankt sich für die Ausführungen. Herr Rzyski kann mit den Zahlen nicht übereingehen. Kinder können nicht nach den Wohnorten gezählt werden, weil man nicht weiß, wo die Eltern ihre Kinder zur Schule anmelden werden. Frau Gajdecki Erst heißt es, die Scholl-Schule wird geschlossen. Die Eltern sammeln Gelder als Zuschuss für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule Rathenow West. Dann heißt es die West-Schule wird geschlossen, jetzt machen wir wieder die Scholl-Schule auf. Es wird endlich Zeit, dass in den Schulen Ruhe einkehrt und die Lehrer sich um die Schüler kümmern und nicht um ihre Arbeitsplätze. Es hieß, die Scholl-Schule soll geschlossen werden und nun soll es dabei bleiben. Herr Rzyski Es fehlt bisher immer noch der Verwendungsnachweis der Stadt für die Spenden der Eltern für Grundschule Rathenow West aus dem Jahr Herr Rubach Die Stadtverordneten der Stadt Rathenow tragen für die gesamte Stadt Rathenow Verantwortung, nicht nur für einen bestimmten Wahlbezirk. Man muss den ernormen Investitionsstau für die Grundschule-West bei der Entscheidung beachten. Die Grundschule-West besteht aus drei einzelnen zusammengewürfelten Gebäuden. Es wird seit Jahren an den Schülerzahlen gezweifelt, aber sie haben immer bis auf ein, zwei Schüler gestimmt. Entsprechend der Schulentwicklungsplanung haben wir für das Schuljahr 2011/12 in Rathenower West 16 Schüler. Von den Schülern für das Schuljahr 2007/08 kommen 17 Schüler aus den Ortsteilen Steckelsdorf, Göttlin, Grütz und Böhne. Diese 17 Kinder fahren mit dem Bus. Warum sollten nicht auch die Kinder aus Rathenow-West mit dem Bus zur Schule fahren? Wir müssen unbedingt die Kosten bei unserer Entscheidung betrachten. Wir haben ein Haushaltssicherungskonzept und müssen bei vielen Maßnahmen sparen. Herr Rubach appelliert nochmals an die Abgeordneten wirklich im Sinne der gesamten Stadt zu entscheiden. Herr Mantau In Rathenow mussten bisher schon zwei Schulen geschlossen werden. Es war die damalige Grundschule Altstadt und die Schule Rathenow Ost. Auch damals wollten viele Eltern gegen die Schließungen protestieren. Aber die Entwicklung der Schülerzahlen muss der Maßstab der Entscheidungen sein. Die Entwicklung der Schülerzahlen war auch Maßstab für die Entscheidung der SVV vor der letzten Kommunalwahl. Dort wurde beschlossen, dass die Grundschule Rathenow West geschlossen wird und die Grundschule Geschwister Scholl erhalten bleibt. Nach der Kommunalwahl, mit anderen Mehrheiten wurde die Entscheidung korrigiert. Es ist immer schwierig eine Schule zu schließen und Rathenow-West ist eine schöne, kleine Schule, in der das Arbeiten Spaß macht. Aber wir haben, gerade als AWF, das große Problem der Finanzierung der Schule und den hohen Investitionsstau. 6

7 Herr Lünser In der Stadt Rathenow gibt es keine Wahlkreise, ganz Rathenow ist ein Wahlkreis. Die Frage ist, welcher nun der günstigste Standort ist, um ihn zu erhalten. Wir haben einen gültigen Beschluss und der ist immer noch bindend. Wenn jetzt Zahlen über einen so hohen Investitionsrückstau genannt werden, bleibt die Frage wie hoch die notwendigen Investitionen in der Grundschule Geschwister-Scholl sind. Diese Rechnung müsste auch aufgemacht werden. Und wenn gefragt wird, woher das Geld für die notwendigen Investitionen in der Grundschule-West kommen soll, ist zu sagen: Die von der LAGA GmbH im kommenden Jahr an die Stadt zurückzuzahlenden 601 T wurden von der Verwaltung nicht in das Haushaltssicherungskonzept eingestellt. Das sind zum Beispiel Mittel die hierfür verwendet werden könnten. Man sollte gerade wenn es um Bildung und Schulstandort geht, auch den Willen der Eltern und Schüler in Betracht ziehen. Der Instandhaltungsstau in der Grundschule Geschwister-Scholl wurde bereits in der Diskussion zum Thema Rathaus genannt. Die notwendige Investitionssumme beträgt dort 325 T. Damit ergibt sich eine Differenz von ca. 1 Mio. zu den Investitionen an der Grundschule Rathenow West in Höhe von ca. 1,3 Mio. Die Rückzahlung der 601 T ist keine Maßnahme der Haushaltssicherung. Da diese Mittel als rückzahlbarer Zuschuss vom Land gewährt wurden, sind sie als Einnahme von der LAGA GmbH und als Ausgabe Rückzahlung an das Land in den Haushaltsplan 2007 einzustellen. Dies wurde auch bei der Finanzplanung im vorliegenden Nachtragshaushalt beachtet. Diese Mittel stehen uns nicht zur Verfügung. Herr Gursch arbeitet für das Kinder- und Jugendparlament. Der Investitionsrückstau war ihnen bisher nicht bekannt. Das Kinder- und Jugendparlament wäre dafür alle 4 Grundschule zu erhalten. Über die Finanzplanung müsste sich die Verwaltung Gedanken machen. Die Gesamtausgaben der Stadt Rathenow für die Jugend belaufen sich auf ca. 600 T. Davon entfällt ein erheblicher Teil auf die Musikschule, da sich die Abgeordneten hierfür einsetzen. Herr Gursch meint, wenn sich die Abgeordneten auch für den Erhalt von vier Grundschulen einsetzen würden, wäre das Geld auch vorhanden. Herr Seeger Es ist völlig unstrittig, dass es zukünftig keine vier Grundschulstandorte in der Stadt Rathenow geben wird, maximal drei evtl. sogar nur zwei Grundschulen. Dies steht im Einklang mit der kreislichen Schulentwicklungsplanung. Da es Unstimmigkeiten über das Abstimmungsverfahren gibt, erfolgt über die einzelnen Punkte der Beschlussvorlage DS 058/06 eine getrennte Abstimmung. Abstimmung zur DS 058/06 Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow zu beschließen: Punkt 1: Die Grundschule Rathenow West wird zum geschlossen. Ja: 3 Stimmen Nein: 6 Stimmen Enthaltungen: - 7

8 Punkt 2: Punkt 3: Punkt 4: Die Grundschule Geschwister Scholl wird am Standort Geschwister Scholl Straße weitergeführt. Ja: 3 Stimmen Nein: 6 Stimmen Enthaltungen - Das Gymnasium Johann Heinrich August Duncker wird zum geschlossen. Ja: 9 Stimmen Nein: - Enthaltungen - Die Oberschule Rathenow zieht nach der Schließung des Gymnasiums in die Schleusenstraße Ja: 6 Stimmen Nein: 2 Stimmen Enthaltungen: 1 Stimme Herr Seeger wird auch seine Vorlage zur DS 058/06 zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung als Vorlage zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung einreichen. TOP 3: Untersuchung der Fachhochschule Brandenburg zur Effizienzsteigerung des Betriebshofes Frau Voßhoff fährt nach einer kurzen Pause mit der Sitzung fort. Sie begrüßt zu vorgenannter Thematik Frau Schwill von der Fachhochschule Brandenburg und erteilt ihr das Wort. Frau Schwill ergreift das Wort, sie stellt sich kurz vor als freiberufliche Mitarbeiterin der FH Brandenburg. Weiterhin sind an dieser Untersuchung vier studentische Mitarbeiter beteiligt. Alle Prozesse wurden von den studentischen Mitarbeitern beobachtet und dokumentiert. Frau Schwill erläutert ausführlich alle Arbeitsschritte, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Frau Voßhoff bittet Frau Schwill um eine kurze Unterbrechung. Sie stellt an die Mitglieder des AWF die Frage ob dieses Thema öffentlich oder besser nichtöffentlich behandelt werden soll, im Interesse der Mitarbeiter ist Frau Voßhoff der Meinung, es nicht öffentlich zu machen. Herr Remus meldet sich zu Wort und ist der Meinung fortzufahren im öffentlichen Teil. Frau Schwill fährt mit ihren Ausführungen fort. Frau Voßhoff dankt Frau Schwill für den Zwischenstand. Frau Voßhoff fragt nach der ungefähren Fertigstellung der Arbeiten. Frau Schwill denkt, dass die Arbeiten im November fertig sein werden. Die Einschätzung für die LAGA wird in 4 Wochen fertig sein. Herr Richter : Es wurde auch schon einmal über den Standort des Bauhofes nachgedacht z.b. Breitscheidstraße ehemals Baubetrieb. 8

9 Frau Voßhoff dankt Frau Schwill für die Ausführungen und wünscht ihr weiterhin viel Erfolg bei der Fertigstellung der Untersuchung. Als Anlage wird dem Protokoll die Zwischenergebnispräsentation der Fachhochschule Brandenburg beigefügt. TOP 4: Weiterführung Nachnutzungskonzept Landesgartenschau Frau Voßhoff bittet Herrn Dr. Lemle um seine Ausführungen zu vorgenanntem Thema. Herr Dr. Lemle ergreift das Wort und gibt zu bedenken, dass für die Nachnutzung drei wichtige Punkte zu bedenken sind: 1. Stand jetzt perspektivisch Risiken 2. Betreiberform 3. Konzeption der Nachnutzung Es gab im Mai eine Umsatzsteuersoderprüfung durch das Finanzamt Nauen. Eine Weiterführung der Sonderprüfung wird es nach der Sommerpause geben. Bis jetzt haben sich 300 Tausend Besucher an der LAGA erfreut. Durch die SVV wurde ein Grundsatzbeschluss zur Nachnutzung gefasst. Wenn die Nachnutzung gelingt ist es eine tolle Sache. Laut SVV Beschluss werden die Bewerbungen für den Brandenburgtag 2008 und den Landesmusikschultag 2009 vorbereitet. Die Dauerkarten für 2007 sollte man zum Weihnachtsgeschäft auf den Markt bringen. Personalausstattung: 5 Mitarbeiter der Stadt in Vollzeit (Grünanlagen, Technik, Marketing) 7 Mitarbeiter der Stadt (z.b. Frau Dornbrach, Frau Wodtke)- nebenberuflich 5 weitere Mitarbeiter sollen übernommen werden(mae)(hostessen) Die Förderperiode endet am Insgesamt gibt es 265 Mitarbeiter davon 235 gefördert, viele durch MAE. Die Nachnutzung ist von MAE Kräften abhängig. Ein Personalkostenzuschuss in Höhe von 171 T wird von der Stadt erwartet. Der Schwedendammbereich sollte eintrittspflichtig bleiben, für das Jugendzentrum sollte es keine freie Trägerschaft geben. Frau Voßhoff möchte wissen, ob die Kosten für den Rückbau kalkuliert wurden und ob diese in den FM enthalten sind? Herr Dr. Lemle:In den 3,9 Mio. für die Mühle sind Kosten für Umwidmung Musikschule und Sporthalle enthalten, 80 T für die Umgestaltung der Wechselpflanzungsfläche wurden bisher nicht berücksichtigt. Herr Novatscheck möchte wissen, welche zusätzlichen Maßnahmen noch angedacht sind? Herr Dr. Lemle: -Visionen muss es geben z.b. die der Seilbahn, dafür werden natürlich Eigenmittel und Fördermittel benötigt. - Bewässerungsanlage (ca. 80 T ) - Kassenbereich evtl. elektronisch (der jetzige ist gemietet) Bis zum Ende der LAGA werden noch 75 Tausend zahlende Besucher benötigt, um ein finanziell positives Ergebnis zu erzielen. Frau Gajdecki möchte von Herrn Heise wissen, ob man zum jetzigen Zeitpunkt schon über Finanzierung der Zuschüsse 2007 sprechen kann. Außerdem stellt Frau Gajdecki fest, dass im Flyer nicht eine Zusammenarbeit mit dem Kulturzentrum zu finden ist. 9

10 Herr Dr. Lemle: Für 2007 sind 3 Großveranstaltungen geplant 1.Opernaufführung 2.Operettengala 3.Schlagerveranstaltung außerdem - Rathenower Stadtfest Über mehr Veranstaltungen im Mühleninnenhof wird nicht geredet. Herr Heise stellt fest, dass es zwei Knackpunkte gibt: 1. MAE Kräfte 2. 5 Mitarbeiter sollten kein Problem sein, aber die Bereitstellung eines Zuschusses in Höhe von 192,7 T (entspr. Finanzplan Nachnutzung für 2007). Frau Voßhoff : Anmerkung: Wenn wir im September die Diskussion über die Nachnutzung abschließen, dann hätten wir auch noch genügend Zeit. Herr Novatscheck möchte wissen, wie die Zielstellung aller Maßnahmen der neuen Gesellschaft ist? Herr Dr. Lemle: Das inhaltliche Konzept wird nicht geändert. Zu klären sind: Personalansatz, Haushaltsansatz und die Kommunalaufsicht sowie die Gesellschaftsform. Herr Novatscheck fragt nach dem Schwedendamm und Weinberg. Herr Dr. Lemle: Es ist abhängig von der Personalanbindung und es werden zusätzliche Mittel benötigt. Frau Voßhoff möchte wissen, was mit der Innenstadt passiert und welche Risiken und Gefahrenpotentiale zu erwarten sind? Herr Dr. Lemle : Der Weihnachtsmarkt wird nicht im Mühleninnenhof stattfinden, sondern weiterhin auf dem Märkischen Platz. Lediglich an einem Wochenende soll es im Mühleninnenhof einen kleinen weihnachtlichen Markt geben, der vielleicht mit dem Fremdenverkehrsverband gemeinsam organisiert und durchgeführt wird (z.b. kunsthandwerkliche Dinge wie: Töpfern, Weben, Spinnen oder musikalische Sachen). Herr Heise: In 4-6 Wochen wird es eine Klärung geben, denn dann liegen uns alle Informationen von der Fachhochschule Brandenburg vor. Den Mitgliedern des AWF liegt der Wirtschaftsplan der LAGA vor, dem Protokoll wird dieser als Anhang beigefügt. TOP 7: DS 083/06 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung der Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2006 und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Frau Voßhoff bittet, das Schreiben der Kommunalaufsicht zur Genehmigung des Haushaltsplanes 2006 mit den Auflagen zur Information an die Mitglieder des AWF als Anlage dem Protokoll beizufügen. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 wurde am durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschlossen. Der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt betrug ,00. 10

11 Mit Schreiben vom wurde das Haushaltssicherungskonzept durch die zuständige Kommunalaufsicht beim Landkreis Havelland mit Auflagen genehmigt. Unter anderem forderte die Kommunalaufsicht, die Vorlage eines Nachtraghaushaltes bis zum Mit diesem Nachtrag ist die Deckung des Sollfehlbetrages aus Vorjahren dem Jahresergebnis 2005 anzupassen und das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben. Da im ursprünglichen Wirtschaftsplan der LAGA GmbH, der dem Haushaltsplan 2006 beigefügt wurde, die Rückzahlung der Zuschüsse an die Stadt in Höhe von 388 T nicht enthalten war, fordert die Kommunalaufsicht auch die Einnahme im Haushaltsplan der Stadt zu streichen. Dieser Auflage wurde mit dem 1. Nachtrag 2006 gefolgt. (Der überarbeitete Wirtschaftsplan der LAGA GmbH beinhaltet auch die Rückzahlung der Zuschüssen in Höhe von 388 T.) Im Rahmen der Beschlussfassung über die 1. Nachtraghaushaltssatzung ist vorgesehen: die Einnahmen im Verwaltungshaushalts auf ,00 die Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf ,00 festzusetzen. Damit reduziert sich der Fehlbetrag geringfügig um 9.400,00 gegenüber der ursprünglichen Haushaltssatzung und beträgt nun ,00. Es war eine weitere Auflage der Kommunalaufsicht, dass der Fehlbetrag mit der Nachtragssatzung nicht zu überschreiten ist. Eine Kreditaufnahme ist weiterhin nicht vorgesehen. Die Fortschreibung des HSK liegt den Mitgliedern der AWF mit dem Entwurf der Nachtragssatzung vor. Wesentliche Veränderungen im 1. Nachtragshaushalt 2006 ergeben sich im Einzelplan 9 - allgemeine Finanzwirtschaft-, bei den Personalkosten sowie bei den Betriebskosten. Im Einzelplan 9 sind Mindereinnahmen beim Familienleistungsausgleich sowie beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer zu erwarten. Mehrausgaben bei den Personalkosten sind in erheblicher Größenordnung zu planen. Die Erhöhung der Betriebskosten (Heizung, Kraftstoffe etc.) sind vor allem auf Preiserhöhungen zurückzuführen. Ansonsten sind die wichtigsten Veränderungen im Vorbericht des Nachtraghaushaltes erläutert. Die Änderungen im Vermögenshaushalt sind bei der entsprechenden Haushaltsstelle begründet. Frau Voßhoff bittet um Erläuterung der Erhöhung der Personalkosten. Die Mehrausgaben bei den Personalkosten beruhen v.a. auf der Änderung des Haustarifvertrages für die Beschäftigten in Kindereinrichtungen. Der Haustarifvertrag für diese Mitarbeiter lief Ende März aus. Er wurde erst mit Ende der Tarifverhandlungen zum verlängert. In diesem neuen Haustarifvertrag wurde die Arbeitszeit der Mitarbeiter von 30 Std. auf 32 Std. erhöht. Außerdem wurde, da der Vertrag bereits im März ausgelaufen war, durch den Personalrat und die Gewerkschaft eine Einmalzahlung für jeden Mitarbeiter durchgesetzt. Die Erhöhung der Arbeitszeit der Mitarbeiter lag darin begründet, dass mit einer Arbeitszeit von 30 Std. die Betreuung der Kinder nicht mehr abgesichert war. Herr Heise Durch die Verwaltung wurde in den Tarifverhandlungen versucht zwischen Kita und Hort zu differenzieren, da der Bedarf an Mehrarbeit vor allen in den Kindertagesstätten besteht. Dies konnte jedoch nicht durchgesetzt werden und führte zu einem Kompromiss mit einer Festlegung der Arbeitszeit auf 32 Std. Herr Novatscheck bittet um eine Erläuterung zum dritten Absatz der Seite 5 des Vorberichtes. 11

12 Wir haben lt. Kita-Gesetz einen Anspruch auf 84 % der Kosten des pädagogisch notwendigen Personals seitens des Landkreises. Durch den Landkreis wurde in den vergangenen Jahren ein geringerer Betrag an die Stadt gezahlt. Es wurde durchgesetzt, dass ab % der Kosten des pädagogisch notwendigen Personals zu erstatten sind, vorbehaltlich einer Prüfung. Die Nachzahlung erfolgte nach der Tiefenprüfung durch den Landkreis zum Jahresende Dadurch reduzieren sich rückwirkend auch die Ausgleichszahlungen der Gemeinden für die Kinderbetreuung. Diese werden mit den Einnahmen für 2006 verrechnet bzw. durch Rückzahlung (Hhst Rückzahlung an Gemeinden) ausgeglichen. Herr Novatscheck bittet um eine Erklärung zur Erläuterung im Vorbericht S. 7 Hhst Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Die Berechnung erfolgte nach den Ist-Einnahmen für das Haushaltsjahr Da zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres immer eine Endabrechnung für das Vorjahr erfolgt und somit die Endabrechnung für das laufende Haushaltsjahr erst im kommenden Jahr folgt, errechnet sich der tatsächliche Anteil an der Einkommenssteuer wie folgt: Ist 2005./. Endabrechn Endabrechn (erfolgt erst Anfang 2006)= tatsächl. Einn. Einkommenst.f.2005 Auf dieser Grundlage wurde die lt. Steuerschätzung ermittelte Erhöhung berechnet. Frau Voßhoff bittet um eine Erläuterung zur Veränderung der Erheblichkeitsgrenze. In diesem Jahr wurde dem Beschluss zum 1. Nachtragshaushalt eine Begründung beigelegt. Im 1. Nachtrag noch nicht berücksichtigt werden konnte eine Information vom Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, wonach die Kommunen in 2006 noch eine Nachsteuerung der kommunalen Finanzausgleichsleistungen für die Jahre 2003 und 2004 erhalten sollen. Die Beschlussfassung im Landtag erfolgt voraussichtlich am 13./ Danach erfolgt auch erst die rechtsverbindliche Festsetzung der Mittel. Die Mehreinnahmen bei der Schlüsselzuweisung 2006 könnten nach der vorliegenden Information ca ,00 betragen. Diese Mehreinnahme hätte eine Erhöhung der Umlagegrundlage für die Berechnung der Kreisumlage und somit eine Mehrausgabe in Höhe von ,00 an Kreisumlage zur Folge. Die verbleibenden Mittel i.h.v. ca ,00 sind zur weiteren Reduzierung des Fehlbedarfes im Verwaltungshaushalt 2006 einzusetzen. Um aufgrund der Mehreinnahme an Schlüsselzuweisungen und der damit verbundenen Mehrausgabe Kreisumlage nicht sofort einen zweiten Nachtragshaushalt erarbeiten zu müssen, wurde die Erheblichkeitsgrenze auf 1 % der Gesamtausgaben festgesetzt. Wenn diese so beschlossen werden sollte, ist aufgrund der Erhöhung der Kreisumlage nicht unbedingt eine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich. Die Mehrausgabe wird dann durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bestätigt, aber der Aufwand eines zweiten Nachtragshaushaltes bleibt uns erspart. Diese Verfahrensweise wurde mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. 12

13 Frau Schwerdtfeger Wer trägt die Ausgaben, die durch die Reduzierung des Zuschusses des Landkreises zur Musikschule nicht mehr gedeckt sind? Im Moment werden die Kosten durch die Stadt getragen. Es ist entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine Änderung der Gebührensatzung vorgesehen. Es ist nun davon abhängig, welche Einigung mit der Arbeitsgruppe im Landkreis erzielt werden kann. Das Amt für Wirtschaft und Finanzen vertritt die Meinung, dass auswärtige Schüler, die nicht zu unserem Stadtgebiet oder zu den Ortsteilen gehören, den vollen Preis bezahlen müssten. Wir erhalten für diese Schüler keine Zuweisungen und auch keine Zuschüsse vom Landkreis. Damit würde die Stadt für diese Musikschüler höhere Kosten tragen, als für unsere eigenen Schüler. Entweder müsste die zuständige Gemeinde einen Zuschuss zahlen oder die Eltern müssten die höheren Kosten übernehmen. Frau Schwerdtfeger Die Personalausgaben im Obdachlosenheim (1. NT S. 77) haben sich um ,00 erhöht. Ist dort Personal eingestellt worden? Außerdem sind Mehrausgaben bei den Personalkosten Stadtwald festzustellen. Die Mehrausgaben beim Obdachlosenheim sind auf eine innerbetriebliche Umsetzung zurückzuführen. An einer anderen Stelle ergeben sich dadurch Minderausgaben. Die Erhöhung der Personalausgaben Stadtwald ist darauf zurückzuführen, dass die Mitarbeiter des Stadtwaldes bisher unter dem Betriebshof geführt wurden. Dies wurde jetzt korrigiert und sie wurden dem Förster direkt zugeordnet. Abstimmung zu DS 083/06: Ja: 8 Stimmen Nein: - Enthaltungen : 1 Stimme Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2006 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahr zu beschließen. TOP 8: Informationen aus dem Amt für Wirtschaft und Finanzen Herr Heise Im Mahnungs- und Vollstreckungswesen der Stadt Rathenow wurde eine überörtliche Prüfung durchgeführt. Entsprechend 116 GO ist der wesentliche Inhalt des Prüfberichtes der Gemeindevertretung bekannt zu geben. Es gab keine Beanstandungen im Zuge der Prüfung. Durch die Presse wurde mitgeteilt, dass die Stadt dem Tourismusverband beigetreten sein soll. Dies ist nicht der Fall, es soll lediglich eine Annäherung zwischen Tourismusverband und Fremdenverkehrsverein geben. Die Stadtverwaltung hat dem Tourismusverband und dem Fremdenverkehrsverein mitgeteilt, dass eine konkrete Abstimmung der Einzelaufgaben erfolgen muss. Des Weiteren soll eine klare Regelung über das Mitspracherecht der Stadt Rathenow getroffen werden. Die Stadt Rathenow ist Mitglied des Fremdenverkehrsvereins und der Fremdenverkehrsverein ist jetzt dem Tourismusverband beigetreten. Entsprechend der Beitragssatzung hat der Fremdenverkehrsverein 0,15 /Einwohner an den Tourismusverband weiterzuleiten. 13

14 Damit finanzieren wir indirekt den Tourismusverband und möchten dadurch ein Stückchen Mitspracherecht im Verband geregelt haben. Sobald die Antwort zur Klärung der Aufgabenspezifizierung und des Mitspracherechts vorliegt, wird dieses Thema im Ausschuss behandelt. Wir haben am den Terminplan für die Erstellung des Haushaltsplanes 2007 an die Fraktions- und Ausschussvorsitzenden verschickt. Dieser Terminplan wird auch dem Protokoll zur Sitzung für die Mitglieder des AWF beigefügt. Die Beschlussfassung ist erst wieder für Januar/Februar 2007 vorgesehen, da vorher meist noch keine endgültigen Zahlen vorliegen. Des Weiteren besuchen z. Zt. mehrere Mitarbeiter des Kämmereiamtes über längere Zeit Schulungen zur Doppik und dies mehrere Tage in der Woche, so dass weniger Zeit für die Erarbeitung des Haushaltsplanes zur Verfügung steht. Herr Mantau Was heißt Doppik? Doppik ist die doppelte Buchführung in Konten. Lt. Beschluss der Innenministerkonferenz 2004 ist die Doppik in allen Bundesländern einzuführen, wobei jedes Bundesland wieder so ein bisschen seinen eigenen Weg geht, so dass die gewünschte Vergleichbarkeit doch nicht erreicht werden kann. Im Land Brandenburg sind noch nicht alle entsprechenden Gesetze verabschiedet. Verschiedene Modellkommunen arbeiten bereits mit der Doppik und deren Erfahrungen sollen teilweise in die Gesetze einfließen. Durch die Stadt ist mit Einführung der Doppik eine Eröffnungsbilanz zu erstellen, es muss dazu sämtliches Vermögen der Stadt inventarisiert und bewertet werden. (Straßen, sämtliche Gebäude und Inventar) Wir werden zukünftig, d. h. voraussichtlich ab 2011 jährlich eine Bilanz erstellen, weiterhin ist eine Konzernbilanz aufzustellen in der sämtliche Betriebe einfließen, an der die Stadt Anteile hat. Herr Novatscheck kritisiert, dass die Tagesordnung der Sitzung des AWF viel zu lang ist, um alle Themen ausreichend zu diskutieren. Er bittet dies zukünftig zu beachten. Herr Rzyski möchte nochmals Informationen über die Spenden der Eltern für die Grundschule Rathenow West. Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2004 eingegangen und wurden auch im Haushaltsjahr 2004 für Brandschutzmaßnahmen verwendet. Frau Voßhoff beendet den öffentlichen Teil der Sitzung des AWF. Gegen den Wortlaut des Protokolls kann innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung Einspruch erhoben werden. Nichtöffentlicher Teil wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen gesondert gespeichert. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme im SB Sitzungsdienst. Voßhoff Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen 14