Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Sport u. Soziales Rathenow, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow

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1 Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Sport u. Soziales Rathenow, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales Datum: 19. Juni 2006 Zeit: bis Uhr Ort: Rathaus Rathenow, Raum 101 Teilnehmer: Abgeordnete: Herr Reimann, Herr Baldt, Frau Heinrich, Herr Gensicke, Herr Daniel Golze, Herr Klaus Müller, Herr H. Öchsle, Herr Rzyski, Herr Bleis Sachkundige Einwohner: Frau Gundermann, Frau Kämmerling, Frau Susanne Meier, Herr Schildberg, Frau Köppen Gäste: Herr Görke, Vertreter der Grundschule West, der Grundschule Geschw. Scholl und der Oberschule Rathenow, Presse, Kinder- und Jugendparlament Mitarbeiter der Stadtverwaltung: Herr Seeger, Herr Heise, Frau Hille, Frau König, Frau Rubach, Frau Rentmeister, Frau Herbrich, Frau Eichler, Herr Zietemann Protokollant: Frau Huxdorf Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Protokollkontrolle 2. Drucksache-Nr. 058/06 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 3. Drucksache-Nr. 059/06 Kita- und Hortentwicklungsplan 4. Sonstiges Herr Reimann eröffnet die Beratung und stellt die Beschlussfähigkeit fest, von 9 Mitgliedern sind 9 anwesend. Zur Tagesordnung liegt zum Punkt 2 ein Antrag der PDS vor. von der SPD bittet um Einordnung einer Beschlussvorlage unter TOP 4. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. 1. Protokollkontrolle Das Protokoll vom wird bestätigt. Herr Seeger begrüßt alle Anwesenden. Die Verwaltung war in Fragen der Kita- und Schulentwicklungsplanung angehalten zu handeln. Vor ca. 3 Monaten wurden die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert, dass die Verwaltung Handlungsbedarf sieht. Der Bürgermeister bittet um eine faire und angemessene sachliche Diskussion, Emotionen helfen nicht weiter. Die Diskussionen in den Medien zur Schulentwicklung in den letzten Wochen werden von der Verwaltung energisch zurückgewiesen. Das Argument der Verwaltung für die heutige Beschlussvorlage ist nicht zurückzuweisen, denn es ist nachweisbar, dass die notwendigen Schülerzahlen in Rathenow-West perspektivisch nicht mehr erreicht werden. Aus pädagogischer Sicht ist es nicht sinnvoll eine

2 Schule einzügig zu führen. Es ist ebenso nicht sinnvoll eine Grundschule fünfzügig zu führen. Ausgangspunkt für die Kita- und Hortentwicklungsplanung war die befristete Betriebserlaubnis für den Hort in der Jahngrundschule. Die vorliegende Beschlussvorlage deckt sich mit der Schulplanung des Landkreises 3 Grundschulstandorte in Rathenow. Der Bürgermeister begrüßt es, wenn sich die anwesenden Vertreter der Schulen an einer sachlichen Diskussion beteiligen und bittet den Ausschussvorsitzenden ihnen das Rederecht zu erteilen. Zur Information wurde den Abgeordneten des Ausschusses auch die Vorlage zur Rathausplanung übergeben. Über diese Vorlage ist heute nicht zu entscheiden. Eine grundlegende Entscheidung über die Rathausplanung hat noch etwas Zeit, da der Mietvertrag für die Berliner Straße 15 noch bis 2012 läuft. Zur Schul- und Kitaplanung ist dringend eine Entscheidung zu treffen. 2. Drucksache-Nr. 058/06 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Frau König Schulentwicklungsplanung und Kitaplanung hängen eng miteinander zusammen. Frau König bittet darum, entgegen der Tagesordnung mit der Kitaplanung zu beginnen. Der Bitte wird nicht entsprochen. Mit der Drucksache 190/03 wurde der Erhalt von 3 Grundschulstandorten in Rathenow beschlossen und nach diesem Beschluss wurde bisher in der Verwaltung gehandelt. Zum damaligen Zeitpunkt sollte die GS Rathenow-West erhalten bleiben und die GS Scholl geschlossen werden. Bevor die GS Scholl im nächsten Jahr geschlossen wird, sollte noch einmal darüber gesprochen werden, ob es Sinn macht diese Schule zu schließen. Aus heutiger Sicht und auf Grund der Schülerzahlentwicklung schlägt die Verwaltung die Schließung der GS Rathenow-West vor. In der Anlage sind die Schülerzahlen in zwei Varianten (drei und vier Grundschulstandorte) nochmals aufgeführt. Es ist erkennbar, dass in Rathenow-West sich die Schülerzahlen verringern. Im Einzugsgebiet der Schollschule gibt es mehr Kinder. Für die Zukunft sollte überlegt werden, ob auf Grund der prognostizierten Schülerzahlen in Rathenow-West eine Schule einzügig und im Stadtzentrum zwei Schulen vier oder vielleicht sogar fünfzügig gefahren werden. Herr Rzyski Er ist wie Herr Seeger nicht mit den gemachten Äußerungen in der Öffentlichkeit einverstanden und empfindet es als eine Beleidigung an die Abgeordneten, wenn behauptet wird es werden Entscheidungen nur aus parteipolitischen Interessen und der Jagd nach Wählerstimmen getroffen werden. Herr Rzyski spricht sich wie bereits 2003 für den Erhalt der Grundschule Rathenow-West aus. Herr Baldt Die FDP-Fraktion spricht sich ebenfalls für den Erhalt der Grundschule Rathenow-West aus und schließt sich den Argumenten von Herrn Rzyski an. Herr Seeger Es war der Auftrag von den Abgeordneten, die Kita- und Schulplanung sowie die Rathausplanung als einen Komplex zu betrachten. Es kann nicht von den Schülerzahlen im kommenden Jahr geredet werden sondern es müssen die Zahlen von 2010 bis 2012 betrachtet werden. Und lt. Prognose werden die jetzigen Schülerzahlen nicht mehr erreicht. Daraus ergibt sich ein dringender Handlungsbedarf mit Blick in die Zukunft. 2

3 Herr Heise Haushaltswirtschaftliche Aspekte wurden nicht in den Vordergrund für die Beschlussvorlagen gestellt. In der Genehmigung für den Haushalt 2006 wurde konkret von der Kommunalaufsicht festgeschrieben, dass das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben ist. Abhängig von der Schulentwicklung ist auch die Kitaplanung. Wenn die Schule Rathenow- West nicht geschlossen wird, hat das weitere Konsequenzen, die in der Beschlussvorlage für die Kitaplanung deutlich werden. In der Kita Rathenow-West sind Hortkinder. Diese Plätze werden aber künftig für Kita-Kinder benötigt und in der Schule Rathenow-West sind dann nicht genügend Hortplätze vorhanden. Um ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung zu haben, könnte die Kita-Puschkinstraße nicht geschlossen werden. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen sind Investitionen in der Kita Puschkinstraße nicht möglich. Es ist also ersichtlich, dass beide Planungen und auch die Rathausplanung im Zusammenhang zu betrachten sind. Eine kommunalaufsichtliche Genehmigung künftiger Haushaltspläne ist dann fraglich. Herr Golze Über die Schulentwicklungsplanung sollte erst entschieden werden, wenn der künftige Rathausstandort feststeht. Wenn die Schulentwicklung in der jetzt vorliegenden Fassung bestätigt wird, dann sind alle Wege für den künftigen Rathausstandort vergeben. In der Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden hat der Bürgermeister von nur 2 Grundschulstandorten gesprochen, heute stehen 3 Standorte zur Diskussion. Weshalb jetzt dieser Widerspruch. Die Entfernung der Schulwege sollte bei der Entscheidung nicht die Hauptrolle spielen. Wenn es um haushaltstechnische Probleme geht, sollte dargelegt werden, dass es Kosten für die Herstellung der Brandsicherheit in beiden Schulen gibt. In der Schollschule gibt es auch nur einen Fluchtweg und außerdem ist das Gebäude eine Etage höher. Die Themen stehen nicht in der Beschlussvorlage und deshalb auch der eingereichte Antrag der PDS. Die Schulentwicklungsplanung sollte so bleiben wie sie ist. GS Scholl und GS Weinberg werden am Standort Weinberg zusammengeführt. Auf Grund der 2003 vorgelegten Schülerzahlen wurde zum damaligen Zeitpunkt diese Entscheidung getroffen. Die SPD-Fraktion stellt mündlich den Antrag, über alle 4 Punkte der Beschlussvorlage 058/06 einzeln abzustimmen. Frau Schlicht GS Geschw. Scholl Die Abgeordneten tragen die Verantwortung für alle Kinder der Stadt. Wenn jetzt die Schollschule geschlossen wird, wird es nach den heute vorliegenden Zahlen notwendig werden, dass die Weinbergschule fünfzügig geführt wird. Wir reden über Gewalt an Schulen und Gewaltprävention, über psychische Erkrankungen bei Kindern. Wollen wir tatsächlich am Weinberg eine fünfzügige Grundschule haben. Hinweis an die Anwesenden. Die Abstimmung über die Beschlussvorlage ist nur eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung, beschließen kann nur die Stadtverordnetenversammlung. Frau Schönborn - GS Rathenow-West stellt einen Vergleich der Schülerzahlen an. Rathenow-West ist eine kleine ausgelastete Schule, die ein- bis zweizügig gefahren werden kann. Die jetzigen Schülerzahlen garantieren eine Auslastung. Wenn die Schule geschlossen wird, werden diese Schüler dann Fahrschüler. Wurde an die dabei entstehenden Kosten gedacht? Wenn die Schüler in die Grundschule Weinberg gehen, entsteht ein höherer Hortbedarf, denn die Schüler können dann nicht mehr allein nach Hause gehen. Ist an diese Kosten gedacht worden? 3

4 Herr Winterfeld Oberschule Rathenow Die Oberschule Rathenow ist eine weiterführende Schule und nimmt Schüler aus dem gesamten Stadtgebiet auf. Als die Realschule geschlossen wurde, wurde festgelegt, dass die Schule am Standort Weinberg nur 2 Jahre untergebracht ist und dann in das Gebäude des jetzigen Dunckergymnasiums zieht. Die Schule hat sich 2003 auf diese Situation eingestellt, mit der Hoffnung nach 2 Schuljahren wieder einen festen und platzmäßig ausreichenden Standort zu haben. Es wurde ein Konzept für eine Ganztagsschule erarbeitet, dem inzwischen vom Staatlichen Schulamt mit einem Raumkonzept am Standort Schleusenstraße zugestimmt wurde. Ab dem kommenden neuen Schuljahr wird die Oberschule an einem Modellversuch zu berufsfeldorientiertem Lernen in der Schule teilnehmen. Für dieses Modell wird ganz dringend der Standort in der Schleusenstraße benötigt. Heise Wenn die Betriebskosten betrachtet werden, ist die Schule in Rathenow-West unwirtschaftlicher als die Schollschule. Die anrechenbaren Betriebskosten pro Schüler sind dramatisch angestiegen und auf Dauer haushaltswirtschaftlich nicht mehr zu tragen. Frau König gibt den Hinweis, dass in dem Beschluss 126/03 bereits beschlossen wurde, dass die Oberschule mit dem Schuljahr 2007/2008 an den Standort in der Schleusenstraße umzieht. Nach diesem Beschluss wurde bisher gehandelt, denn dieser Beschluss ist nicht aufgehoben worden. Herr Görke Es ist verständlich, dass Lehrer, Eltern und Schüler für den neuen Standort der Oberschule kämpfen. Aber zur Beschlussfassung 2003 waren die Optionen für den Erwerb des jetzigen Rathauses noch nicht bekannt. Damit ergibt sich jetzt eine ganz andere Sachlage. Es ist nicht leicht eine Entscheidung zu treffen, aber wenn es um die Senkung der Haushaltskosten geht, muss auch darüber nachgedacht werden, einmal gefasste Beschlüsse wieder zu verändern. Es ist unbedingt notwendig erst über den künftigen Rathausstandort nachzudenken und dann eine Entscheidung über Schulstandorte zu treffen. Frau Heinrich Elternsprecherin GS Geschw. Scholl Bei der Entscheidungsfindung über die Schulen sollte auch bedacht werden, dass höhere Instanzen auch eine Entscheidung treffen können. Es kann passieren, dass eine kleine einbzw. zweizügige Grundschule keine Genehmigung mehr erhält. Dann gibt es nur noch eine große Grundschule und es treten die Schwierigkeiten auf, die bereits von Frau Schlicht angesprochen wurden. Die Schollschule hat die Kapazität für eine dreizügige Grundschule. Bei der Entscheidungsfindung sollte an zukünftige Schülerzahlen gedacht werden. Es werden bestimmt noch Kinder in Rathenow geboren. Frau Bielig Lehrerin GS Geschw. Scholl Die Lehrer der Schollschule wollen eine faire Diskussion und eine optimale Entscheidung zum Wohl der Kinder. Das die haushaltstechnische Situation der Stadt dabei eine große Rolle spielt ist klar. Sie macht auf die optimalen Bedingungen für den Sportunterricht in der Havellandhalle aufmerksam. Wird die Havellandhalle dann noch so ausgelastet, wenn die Schollschule geschlossen wird? stellt den Antrag, die Diskussion zur Schulentwicklung zu beenden. Abstimmung über den Antrag von Herrn Müller zur Beendigung der Diskussion: Abstimmungsergebnis: 9 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. 4

5 Von 9 Mitgliedern des Ausschusses sind 9 anwesend. Damit wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt. Die Diskussion zur Schulentwicklung wird beendet. Nun stellt Herr Reimann, die Änderungsanträge zur DS-Nr. 058/06 zur Abstimmung. Er beginnt mit dem der Fraktion Die Linke.PDS, da dieser Antrag weitergehender als der der SPD-Fraktion ist. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.PDS zur Drucksache 058/06 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung : 1. Die Punkte 1 und 2 werden gestrichen. 2. Das Dunckergymnasium wird zum geschlossen. 3. Beschlüsse, die den Umzug der Oberschule beinhalten, werden, - den Umzug der Oberschule betreffend aufgehoben. Eine erneute Beschlussfassung über den Umzug der Oberschule an den Standort Dunckergymnasium erfolgt nach der Wirksamkeit möglicher Verträge mit der Fielmann AG sowie nach dem Vorliegen notwendiger Genehmigungen der Kommunalaufsicht zum Erwerb der Immobilie. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Von 9 Mitgliedern des Ausschusses sind 9 anwesend. Damit wurde der Änderungsantrag zur Drucksache 058/06 mehrheitlich angenommen. Herr Gensicke macht darauf aufmerksam, dass noch über die Drucksache 058/06 abgestimmt werden sollte. Bisher wurde nur über den Änderungsantrag abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der PDS hat dazu geführt, dass es nicht mehr notwendig ist über die Drucksache 058/06 abzustimmen. Das heißt aber nicht, dass der Bürgermeister diese Drucksache im nächsten Finanzausschuss und in die Stadtverordnetenversammlung einreicht. Heute wird vom Ausschuss nur eine Empfehlung ausgesprochen. 3. Drucksache-Nr. 059/06 Kita- und Hortentwicklungsplan Herr Seeger zieht die Drucksache 059/06 zurück, da die Kita- und Hortentwicklungsplanung auf die Schulentwicklungsplanung aufbaut. Frau König macht nochmals darauf aufmerksam, dass die Kita- und Hortentwicklungsplanung behandelt werden muss, denn wenn nach der bestehenden Planung gearbeitet wird, wird die Kita Puschkinstr. geschlossen. Die Platzkapazität für Kita-Kinder reicht nicht aus, wenn die Einrichtung im September geschlossen wird. 4. Sonstiges Herr Bleis Frau König hat gerade nochmals deutlich gemacht, dass eine Entscheidung notwendig ist. Es kann nicht sein, dass die Kita- und Schulentwicklung so abhängig vom Rathausstandort gemacht wird. Aus Sicht der Fraktion der CDU ist heute keine sachliche Entscheidung getroffen worden, die für die Zukunft aller Kinder in Rathenow richtig ist. Herr Baldt Wenn die Diskussion über den Rathausstandort ordentlich vorbereitet worden wäre, hätte schon eine Entscheidung getroffen werden können. Um den Haushalt der Stadt zu entlasten 5

6 und damit die Stadt handlungsfähig zu machen, muss nach einem alternativen Standort gesucht werden. Das Dunckergymnasium ist dafür ein in Frage kommender Standort und somit muss über die Schulentwicklungsplanung neu nachgedacht werden. Herr Seeger Die Verwaltung braucht von den Abgeordneten eine Handlungsvorgabe in Sachen Schulentwicklung. Die Vorstellungen der Verwaltung wurden den Abgeordneten vorgelegt, haben aber heute keine Mehrheiten gefunden. Wie soll die Verwaltung nun handeln? Herr Golze In der letzten Beratung des Bürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden gab es ein eindeutiges Votum darüber, wie mit dem Rathaus zu verfahren ist. Die alternativen Rathausstandorte sollten detailliert geprüft werden. Rathaus- und Schulentwicklungsplanung können nicht voneinander getrennt behandelt werden. Wenn die Verwaltung der Meinung ist, dass die Schollschule erhalten bleiben soll und die Abgeordneten meinen, dass die Schule in Rathenow-West erhalten bleiben soll, dann wird eben in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass in Rathenow 4 Grundschulstandorte bleiben. Er hat kein Problem damit. Herr Görke Bei der Rathausplanung sollten alle Punkte, die in der Beratung der Fraktionsvorsitzenden angesprochen wurden, berücksichtigt werden, z.b. Veränderung von Organisationsstrukturen. Dieser Komplex ist unbedingt zu berücksichtigen. Es geht klar und deutlich um die Finanzen der Stadt. Die Mietkosten für die Berliner Straße sind im Haushalt nicht zu verkraften. Herr Seeger Das, was die Fraktionsvorsitzenden gesagt haben, wurde gemacht. Dunckergymnasium als Standort für das Rathaus mit Bibliothek und evtl. noch Mühle. Das Ergebnis der Prüfung findet sich in der zur Information beigefügten Beschlussvorlage. Herr Reimann stellt abschließend die von der SPD-Fraktion eingereichte Beschlussvorlage zur Abstimmung. Drucksache Nr.074/06 - Öffnungszeiten in Kindereinrichtungen der Stadt Rathenow Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beauftragt den Bürgermeister, in der Verwaltung die Umsetzung längerer und flexiblerer Öffnungszeiten einzelner Kindereinrichtungen in Abstimmung mit den Elternwünschen zu prüfen und umzusetzen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Von 9 Mitgliedern des Ausschusses sind 9 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag ohne Änderungen einstimmig zugestimmt. Die Sitzung endet um Uhr. Nach Erhalt kann gegen den Wortlaut des Protokolls bei dem Vorsitzenden des Ausschusses Einspruch erhoben werden. Klaus Reimann Vorsitzender des Ausschusses 6