Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales Rathenow, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow

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1 Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales Rathenow, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales Datum: Zeit: bis Uhr Ort: Stadtverwaltung Rathenow, Raum 101 Teilnehmer: Protokollant: Herr Rzyski, Herr Baldt, Herr Dr. Böhme, Herr Gensicke, Frau Gnorski, Herr Golze, Herr Müller, Herr Reimann, Herr Tressel sowie Frau Gundermann, Frau Köppen, Herr Piske, Frau K. Rentmeister, Herr Schildberg, Herr Sebastian als sachkundige Bürger und Herr Kündiger als Vertreter des Kinder- u. Jugendparlaments sowie als Gäste: Frau Matthes, Herr Winterfeld, Herr Hohmann, Herr Pfeiffer, Frau S. Schmidt, GS Scholl, Herr Hörster, Frau Matthies, Herr Müller GS West, Frau Vogt sowie Frau Ermisch, Herr Dr. Lemle, Frau Bohn, Herr Peters, Frau Mächling, Frau Neas, Frau Olmesdahl, Frau Haupt und Frau Fritze von der Stadtverwaltung Frau Packeiser Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Protokollkontrolle 2. Drucksache Nr. 040/04 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 3. Vorstellung des Projekts der Gesamtschule Bruno-H.-Bürgel 4. Kultur-, Jugend- und Sportförderung Haushaltsdiskussion 2004 Zentrale Verwaltung 6. Haushaltsdiskussion 2004 Sozialamt 7. Vorschläge zur Vergabe von Zuschüssen an Wohlfahrtsverbände und Selbsthilfegruppen 8. Sonstiges Öffentlicher Teil Herr Rzyski eröffnet und begrüßt alle Anwesenden. Von 9 Mitgliedern sind 8 anwesend, somit wird Beschlussfähigkeit festgestellt. Die Tagesordnung wird nach Abstimmung von allen 8 Mitgliedern bestätigt. 1. Protokollkontrolle Das Protokoll vom mit Zusatz vom Änderung des Abstimmungsergebnisses zum TOP 5 aufgrund des Einspruches von Herrn Gensicke - wird bestätigt. Herr Rzyski berichtet, dass eine Entscheidung zur Hortsituation in der Grundschule Jahn vom Landesjugendamt gefordert wurde. Frau Ermisch bestätigt, dass der Antrag auf Erweiterung der Betreuungsplätze gestellt wurde, aber die Entscheidung noch aussteht. Herr Golze fragt nach, wann der Antrag zur Ausnahmegenehmigung für erweiterte Hortbetreuung vom Sozialamt gestellt wurde. Die Frage wird von Frau Ermisch beantwortet: am Abstimmung zum Protokoll v Ja-Stimmen = zugestimmt Abstimmung zum Protokoll v Ja-Stimmen 3 Enthaltungen = mehrheitl. zugestimmt

2 2 2. Drucksache Nr. 040/04 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung (SEP) Herr Dr. Lemle gibt einige Erläuterungen zur SEP und weist darauf hin, dass die SEP des Kreises noch nicht vorliegt. Er erklärt zur gymnasialen Oberstufe eindeutig, wenn die Schülerzahlen in der Perspektive ausreichen bzw. wenn es im Landkreis Havelland auf Grund der Schülerzahlen nur eine gymnasiale Oberstufe gibt, dann muss diese in Rathenow errichtet werden. In die Beschlussformulierung sollte unbedingt der Wille einfließen, dass für die gesamte Schullandschaft des Landkreises die gymnasiale Oberstufe gebraucht und gewollt wird. Herr Golze spricht sich für ein deutliches Bekenntnis der Verwaltung zur gymnasialen Oberstufe aus. Dies muss auch klar in der SEP ausgewiesen werden, es darf nicht mit der Formulierung Wenn,... und in der Planung bei den Jahreszahlen mit Strichen gearbeitet werden. Um Uhr erscheint Herr Tressel, somit sind 9 Mitglieder anwesend. Herr Dr. Lemle betont, dass es nicht um die Perspektive der gymnasialen Oberstufe in diesem oder im nächsten Jahr geht. Für die Planung der darauf folgenden Jahre wird unbedingt die Positionierung des Landkreises zur Perspektive der Schulen in Nennhausen, Premnitz, Rhinow und Friesack benötigt. Herr Baldt erkundigt sich, ob die Brandschutzmaßnahmen in der Realschule ausreichen. Herr Dr. Lemle erklärt dazu, dass mit Herrn Laßary eine Nachbegehung stattfand, in der zusätzliche Maßnahmen beschlossen wurden, um die Schule für ein Jahr länger offen zu halten. Auf die Frage von Herrn Golze, ob Aussagen zur Problematik der GE Bürgel ab dem Schuljahr 2007/08 gemacht werden können, wird über das Rederecht von Herrn Pfeiffer von der GE Bürgel abgestimmt: 9 Ja-Stimmen Herr Pfeiffer bestätigt das vorliegende Zahlenmaterial. Die Situation verändert sich zum Schuljahr 07/08, da dann weniger Schüler die 10. Klassen verlassen als in den Vorjahren. Überlegungen zur Weiterführung der gymnasialen Oberstufe führten dazu, dass im Umland von Rathenow die gleichen Probleme existieren. Wir können nicht sagen, wir haben ab 2007/08 keine Schüler mehr, wollen aber die gymn. Oberstufe weiter führen. Wenn wir davon ausgehen, dass auch an den anderen Schulen im Umland die Schülerzahlen sinken, dann bleiben in Rathenow und Umland ca. 60 Schüler = 2 Klassen übrig. Er appelliert an den Ausschuss, sich zu bekennen, dass Rathenow diese weiterführenden gymnasialen Klassen haben will, da wir auch das Umfeld haben: wir sind Kreisstadt und Mittelzentrum. Wenn die gymnasiale Oberstufe mit 2 Klassen in Rathenow verbleibt, verbleiben somit auch 13 Lehrer an der Schule, die sonst evtl. nach Friesack gehen. Es ist wichtig, dass wir uns für diese Schüler stark machen, dass sie in Rathenow beschult werden. Aufgrund der Formulierung in SEP werden jetzt schon Personalentscheidungen getroffen. Herr Dr. Lemle verweist darauf, dass eine Willensbekundung nicht ausreicht, Fortbestand der gymnasialen Oberstufe muss mit Zahlen belegt werden. Er wird sich umgehend mit dem Landkreis in Verbindung setzen. Herr Golze bekräftigt, dass deutlich bekundet werden muss, dass wir als Mittelzentrum 2007/08 2 Züge haben wollen. Er schlägt vor, dieses Problem im ABS nochmals zu beraten, evtl. in einer Sondersitzung

3 3 Herr Dr. Lemle schlägt vor, im nächsten HA am dieses Thema vorzutragen und die Probleme bis zu diesem Termin zu lösen. In der Beschlussvorlage ist die Beratungsfolge zu ändern: AWF ist streichen und dafür HA am einzusetzen. Abstimmung zum Beschlussvorschlag: 9 Ja-Stimmen 3. Vorstellung des Projekts der Gesamtschule Bruno-H.-Bürgel Herrn Hohmann, Direktor der GE Bürgel, wird das Rederecht erteilt. Herr Hohmann geht auf die neue Qualität in der Schullandschaft ein, die Umsetzung und den Ausbau einer leistungsfähigen Ganztagsschule. Zur Zeit überlegen sehr viele Schulen, Ganztagsschulen einzurichten. Der GE Bürgel wurde der Zuschlag schon vor 2 Jahren gewährt. Die GE Bürgel steht vor der 3. Ausbaustufe. Die Räumlichkeiten müssen so umgestaltet werden, dass z.b. Arbeitstechnik-, Lese-, Hausaufgaben- und Ruheräume vorhanden sind, da der Unterricht bis Uhr auch mit Freistunden untersetzt ist.der Ausbau des Sportprofils läuft ebenfalls weiter. Betreuung müssen eine Einheit bilden. Bei der Umsetzung ergibt sich ein erhöhter Raumbedarf, es muss eine organisierte Projektgestaltung laufen, die von der Ganztagsschule gefordert wird. Daraus ergibt sich ein höherer Bedarf an Finanzen, um diese notwendigen Räume zu gestalten. Um diese Maßnahmen durchsetzen und finanzieren zu können, schlägt Herr Hohmann vor, GFG-Mittel projektgebunden zur Verbesserung des Brandschutzes an der GE Bürgel als kommunalen Eigenanteil für ein Förderprogramm des Bundesbildungsministeriums zur Weiterentwicklung von Ganztagsschulen zu nutzen. Dann könnte die GE Bürgel als eine konkurrenzfähige Ganztagsschule bestehen. Diese Fördermittel sind vom Schulträger zu beantragen, der Eigenanteil beträgt 20 %. Zur Zeit ist die GE Bürgel an keiner Förderung beteiligt. Herr Hohmann appelliert an alle Anwesenden, dass der Schulträger die Fördermittel aus dem Förderprogramm des Bundesbildungsministeriums zur Weiterentwicklung von Ganztagsschulen beantragt und der Eigenanteil über die für Brandschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellten GFG-Mittel abgedeckt wird. Herr Dr. Lemle prüft diesen Vorschlag, ob GFG-Mittel zur Verfügung stehen und diese als kommunaler Eigenanteil in einem Bundesförderprogramm eingesetzt werden können. 4. Kultur-, Jugend- und Sportförderung 2003 Die ausgezahlten Zuschüsse liegen allen Mitgliedern schriftlich vor. Herr Dr. Lemle gibt dazu noch einige Erläuterungen. Herr Sebastian fragt an, ob es eine Stelle gibt, in der die antragsberechtigten Vereine registriert sind, um zu erfahren, wie viel Prozent der Bevölkerung gefördert wurden. Herr Dr. Lemle antwortet, dass die Förderung auf der Grundlage von Förderrichtlinien erfolgt und die registrierten Vereine im Bürgerbüro eingesehen werden können. 5. Haushaltsdiskussion 2004 Zentrale Verwaltung Der Haushaltsplanentwurf liegt schriftlich vor. Anhand von Folien erläutert Herr Dr. Lemle nochmals die wichtigsten Ein- und Ausgaben der einzelnen Sachgebiete. Herr Golze und Herr Rzyski stellten Fragen zur Einstellung von höheren Summen bei Leistungen des Bauhofes. Herr Dr. Lemle erklärt, dass die höheren Summe aufgrund einer neuen Berechnungslage zur innerbetrieblichen Verrechnung der Leistungen des Bauhofes entstanden sind. Herr Gensicke fragt an, warum auf den Seiten 93 und 99 die Personalkosten gestiegen sind. Herr Dr. Lemle legt dar, dass dies mit der neuen Ämterstruktur zusammenhängt, es gab

4 4 keine Neueinstellungen. Klärende Antworten wird er dazu im Finanzausschuss am Mittwoch geben. Auf die Frage von Herrn Dr. Böhme, warum die Reinigungskosten gestiegen sind, erklärt Herr Dr. Lemle, dass die Reinigung von einer Firma übernommen wurde, dadurch aber Personalkosten eingespart werden. 6. Haushaltsdiskussion 2004 Sozialamt Frau Ermisch geht auf die wichtigsten Punkte der Ein- u. Ausgaben ein. Die Kitas verursachen doppelt so viel Kosten wie die Horte, da sie in stadteigenen Häusern untergebracht sind und die Horte in den Schulobjekten. Die Ausgaben bei den Kitas werden geringer, da die Anzahl der Kinder geringer wird. Die Ausgaben Sozialhilfe sind durchlaufende Gelder, da hier der Kreis Träger ist. Ursache für die ansteigende Zahl der Sozialhilfeempfänger ist auch das Wegbrechen des 2. Arbeitsmarktes und Verschiebung von Hartz IV. Zu den freiwilligen Aufgaben gehören das Frauenhof, Zuschüsse für Verbände u. Vereine und die Seniorenbetreuung. Herr Gensicke möchte zur Seite 184 wissen, warum die Personalkosten so gestiegen sind. Herr Dr. Lemle klärt bis zum Finanzausschuss am Mittwoch die neue Zusammensetzung der Teilnehmerkreise. Herr Dr. Böhme hat Fragen zur Seite 198, niedrige Kosten zur Hilfe zur Pflege. Frau Ermisch antwortet, dass dies durchlaufende Kosten sind, die nicht von der Stadt gezahlt werden, es ist eine Deckelung. Herr Müller bittet Frau Ermisch, zur Sitzung des Finanzausschusses bei Anfragen konkreteres Zahlenmaterial vorzulegen. 7. Vorschläge zur Vergabe von Zuschüssen an Wohlfahrtsverbände und Selbsthilfegruppen Herr Rzyski schlägt vor die Fördermittelvergabe im Sozialamt zu handhaben wie im Bereich Kultur, Jugend und Sport. Herr Dr. Lemle weist darauf hin, dass dies nicht übertragbar ist, da als Vergabegrundlage eine Förderrichtlinie im Sozialamt fehlt. Frau Ermisch legt dar, dass die Vergabe im Sozialbereich differenzierter erfolgen muss. Der Ausschuss gibt heute nur eine Empfehlung. Nach Diskussion zum Abstimmungsmodus einigt man sich, die allen schriftlich vorliegenden Vorschläge zur Kenntnis zu nehmen. Bei Bedarf gibt Frau Ermisch die nötigen Auskünfte. Zu den Vorschlägen gab es keine Einwände. 8. Sonstiges Anfrage, warum heute nicht die geplante Besichtigung des Kulturzentrums stattfand. Herr Dr. Lemle: Da das Problem Haushalt zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen wurde, wurde aus Zeitgründen auf die Besichtigung verzichtet. Es sind alle Ausschussmitglieder zur Eröffnung am herzlich eingeladen. Herr Rzyski bittet, dass an die gemeinsame Ausschuss-Sitzung mit Finanzausschuss am kommenden Mittwoch alle Ausschussmitglieder teilnehmen. Herr Dr. Lemle zeigt seinen Unmut, dass Ausschussmitglieder in öffentlichen Veranstaltungen das Stadtfest kritisieren, da dort kaum multi-kulturelle Gruppen auftreten, sondern viel deutsche Chöre und deutsches Liedgut vertreten ist. Herr Dr. Lemle ist der Meinung, wenn Kritikpunkte zum Stadtfest vorhanden sind, sollten sie im ABS als erstes vorgetragen und diskutiert werden. Er weist auf die Vielfältigkeit

5 5 des Programms zum Stadtfest hin, dass versucht wird, alle Altersgruppen zu bedienen. Herr Golze weist die Kritik zurück, dass er das Stadtfest so kritisiert hat und den Auftritt von deutschen Chören bemängelt, den Ausdruck deutsches Liedgut weist er zurück. Dass er eine andere Meinung zur Durchführung des Stadtfestes hat, sei bekannt. Frau Ermisch informiert, dass die Senioren die Partnerschaft mit Rendsburg pflegen und demnächst mit 2 Bussen nach Rendsburg fahren. Herr Golze fragt zur Musikschule an, ob diese mit der Eingliederung der Tanzgruppe des HdJ Zuschüsse vom Land erhält und sich diese nach Teilnehmer bzw. Stunden richten. Des Weiteren hält er die jetzige Gebühr für die Tanzschüler zu hoch und fragt an, ob nicht die Gebühr an den vorherigen Betrag im Haus der Jugend angeglichen werden kann. Herr Dr. Lemle berichtet, dass von 255 Musikschülern 77 Tanz-Schüler sind. Die Tanzschüler zahlten im HdJ 10,-- /Jahr und mit der Eingliederung in die Musikschule müssen 3,-- /Monat gezahlt werden. Für die 77 Tanzschüler werden Fördermittel gezahlt. R z y s k i Vorsitzender des Ausschusses