Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen

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1 Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen Rathenow, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen Datum: Zeit: Ort: Teilnehmer: Uhr Uhr Stadtverwaltung Rathenow Beratungsraum 101 Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen Frau Voßhoff, Frau Dietze, Frau Gajdecki, Herr Mantau, Herr Öchsle, Herr Rubach, Herr Rzyski, Herr Baldt in Vertretung für Herrn Schwenzer kommt etwas später in die Sitzung, Frau Schwerdtfeger Sachkundige Einwohner Herr Dr. Bauer, Herr Grigoleit, Herr Lindemann, Herr Novatscheck, Herr Richter, Herr Fährmann, Herr Gursch, Herr Hübner Mitglieder des ABO Herr Wollenzien, Herr Zich, Herr Thürling, Herr Verter, Herr Granzow Mitglieder des ABS Herr Gensicke, Herr Golze, Herr Reimann, Herr Tressel Mitarbeiter der Verwaltung Protokollanten: Frau Haupt, Frau Freyberg Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Protokollkontrolle 2. Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des AWF 3. Beratung des Verwaltungsentwurfes der Haushaltssatzung 2007 sowie des fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes mit den Fachausschüssen Beratungsfolge: ab Uhr intern im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen ab Uhr mit dem Ausschuss für Bauwesen, Ordnung und Umwelt ab Uhr mit dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales ab Uhr mit der zentralen Verwaltung 4. Sonstiges

2 Nichtöffentlicher Teil: 1. Protokollkontrolle 2. Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des AWF 3. DS 015/07 Grundstücksverkauf in der Gemarkung Böhne, Flur 5, Flurstück 80/88 4. DS 022/07 Bestellung eines Erbbaurechtes gem. ErholNutzG an dem Grundstück in Rathenow, Georg-Büchner-Weg DS 024/07 Ausübung eines Vorkaufsrechts, Vor dem Mühlentor, Rathenow, Flur 24, Flurstück 3 tlw. 6. DS 025/07 Ausübung eines Vorkaufsrechts, Am Stadtgut, Rathenow, Flur 46, Flurstück 48/4 tlw. 7. DS 026/07 Grundstücksverkauf, Am Schleusenkanal, Rathenow, Flur 23, Flurstück 132 tlw. 8. Sonstiges Öffentlicher Teil Herr Mantau eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt alle Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen, die sachkundigen Einwohner, die Gäste und die Mitarbeiter der Verwaltung. Für die Beschlussfähigkeit wird festgestellt, dass 8 ordentliche Mitglieder und ein Vertreter anwesend sind. Damit ist der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen- beschlussfähig-. Der Tagesordnung wird einstimmig- zugestimmt. TOP 1 Protokollkontrolle Es wird festgelegt, dass die Protokollkontrolle auf die nächste Sitzung am verschoben wird, da der Posteingang zu kurzfristig war. TOP 2 Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des AWF Herr Heise gibt bekannt, dass die Vorlage Befreiung von den Festsetzungen der Werbesatzung neu eingereicht wird und in der nächsten Sitzung am noch einmal behandelt wird. TOP 3 Beratung des Verwaltungsentwurfes der Haushaltssatzung 2007 sowie des fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes mit den Fachausschüssen Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen Herr Heise beschränkt sich bei seinen Erläuterungen auf den fachlichen Teil (Einzelpläne ). Im ersten Ansatz gab es ein Defizit von 4 Mio.. Durch einen konsequenten Sparkurs konnte dieses Defizit auf 1,5 Mio. gesenkt werden. Der Schuldenstand wird in 2007 weiter abgebaut, die Haushaltskonsolidierung muss weiter gehen. Hinsichtlich der Steuereinnahmen kann weiterhin von stabilen Einnahmen ausgegangen werden.

3 - um Uhr trifft Frau Voßhoff ein. Herr Heise erläutert jetzt den HH-Planentwurf des Amtes für Wirtschaft und Finanzen. Es werden die HH-Stellen erläutert, die sich wesentlich zum Vorjahr verändert haben. Z. B. Verwaltungshaushalt: Standgebühren Markt, Dividende E-On, Mieten (Gewerbe), Kosten für Wertgutachten usw., Kosten Sonderveranstaltung (City-Management), Innere Verrechnungen, Kulturveranstaltung (Weihnachtsmarkt), Zuschuss an Fremdenverkehrsverein, Zuschuss an Ökowerk, Unterhaltung stadteigener Grundstücke. Z.B.Vermögenshaushalt: - Verkauf GG Heidefeld, Touristische Investitionen mit ILEK- Förderung, Ankauf von Straßen (Verkehrsflächenbereinigungsgesetz). Frau Voßhoff übernimmt die Leitung der Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie informiert sich kurz über den Stand der Sitzung und fährt fort. Frau Voßhoff dankt Herrn Heise für seine Ausführungen. Frau Gajdecki : Soll City-Management der Innenstadt mehr Zulauf bringen, sollen jetzt immer zwei Stadtfeste durchgeführt werden, wovon eines im Mühlenhof und eines in der Innenstadt stattfinden soll? Herr Heise stellt dazu fest, dass es nur ein Stadtfest geben wird, dass auf dem Gelände des Optikparks durchgeführt werden soll. Aus Sicht des HH-Planes für den Optikpark muss darauf geachtet werden, dass kostendeckend gearbeitet wird und dazu müssen Veranstaltungen durchgeführt werden. Aus der HH-Stelle City-Management werden sowohl Veranstaltungen für den Optikpark als auch Veranstaltungen für die Innenstadt finanziert. Herr Öchsle möchte wissen, warum der Ansatz Grundsteuer B sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert hat. Frau Hille erläutert dazu, dass bereits im vergangenen Jahr der Ansatz, im Nachtrag, reduziert wurde. Ein Gleichstand konnte erreicht werden durch Hebesatzangleichung in den Ortsteilen. Hier wurde die Sonderregelung ab 2007aufgehoben. Frau Prume bestätigt das sich der Abriss in Ost und der Stadt (Mindereinnahmen) sowie die Angleichung der Ortsteile (Erhöhung) ausgleicht. Herr Mantau : Ist die ILEK-Förderung mit der Kreisverwaltung abgesprochen? Frau Weisner : Die Projekte wurden auf Anforderung der Kreisverwaltung, im August 2006, dieser mitgeteilt. Ausschuss für Bauwesen, Ordnung und Umwelt Frau Voßhoff begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt. Diskussion der Pläne Herr Granzow erhält das Wort. Herr Granzow erläutert für den Ausschuss des BOA den Plan Er stellt fest, dass durch die Verwaltung die noch offenen Fragen geklärt wurden( z. B. Obelisk, Birkenweg, Märkischer Platz, Fragen des Brandschutzes, Energieeinsparung, innere Verrechnung Bauhof, zu den Brücken der Stadt Rathenow sowie zur Sanierung und dem Stadtumbau).

4 HH- Ansatz für Tiefbaumaßnahmen wurden in Höhe von T eingestellt. Folgende Maßnahmen verbergen sich dahinter : (Z. B. Rad-u. Gehweg Rhinower Straße, die Oberflächenbehandlung am Fr. Ebert-Ring im Bereich Goethestr. bis zur Jahnstr. und Ampelkreuzung (Bammer Landstr.) bis Bahnhof, Planung Stremmebrücke. Im Bereich der Planung geht es um die Neuaufstellung von Flächennutzungsplänen, mehrere Änderungen von B-Plänen und Lärmaktionsplan. Für die Bereiche Sanierung : Stadtumbau Bahnhofstraße, Planung und Rekonstruktion der Schleusenstraße, Schleusenplatz und Bergstraße, Hirtengasse und der lang ersehnte Stadtplatz. Die Durchführung aller vorgeschlagenen Maßnahmen wird angestrebt. Durch das begrenzte Finanzvolumen sind keine weiteren Maßnahmen möglich. Es gibt also keine Beanstandungen, gleichfalls trifft das auch für die Bereiche Grünanlagen, Forst, Betriebshof und Feuerwehr zu. Frau Voßhoff dankt Herrn Granzow für seine Ausführungen und bittet um Fragen oder Anmerkungen. Herr Zich möchte wissen, ob sämtliche Brandschutzmaßnahmen in der Schule Rathenow West abgeschlossen sind. Frau Hille denkt, dass die Brandschutzmaßnahmen mit der Realisierung der Maßnahmen 2007 abgeschlossen sind. Genaueres können die Kollegen vom Gebäudemanagement sagen, die ja im Anschluss an diese Aussprache kommen. Herr Heise : Die Auflagen, die uns mit Fristsetzung erteilt wurden, sind damit abgeschlossen. Frau Hille: Für den Ausbau der Hausmeisterwohnung sind eingestellt und für den Brandschutz (Treppe) sind eingestellt. Herr Rzyski stellt nochmals die Frage, wofür die Spende in Höhe von ausgegeben wurde. Bisher habe er auf seine Anfrage aber leider keine Antwort erhalten. Frau Hille : Die sind ausgegeben, eine detaillierte Aufstellung wurde bereits in einem vorherigen Ausschuss bekannt gegeben. Frau Voßhoff möchte Erläuterungen zu Seite 214 Personalkosten- Frau Hille : Dazu kann die Zentrale Verwaltung nachher eine genaue Auskunft geben. Die Erhöhung ist wahrscheinlich auf Umsetzung und Tariferhöhung zurückzuführen. Frau Voßhoff dankt nochmals dem Vorsitzenden des ABO und beendet die Diskussion mit dem BOA. Da noch genügend Zeit bleibt, wird jetzt der allg. Teil des AWF fortgesetzt. Sie bittet um weitere Fragen und Anmerkungen. Herr Fährmann: Einwohnerzahlen stimmen nicht (S. 10 und 18)statt 2006 wurden die Zahlen von 2005 genommen. Bei der Division der Schulden / Einwohner.

5 Frau Hille: Für die Planung und die Jahresrechnung werden immer die Einwohnerzahlen genommen, die wir mit den Schlüsselzuweisungen bekommen und die beziehen sich immer auf ein Jahr zuvor. Es wird dann vom Bevölkerungsstand 2005 ausgegangen. Herr Heise stellt erneut dar, dass im Jahr 2006 der Schuldenstand abgebaut wurde und im Jahr 2007 auch weiter abgebaut wird. Frau Voßhoff fragt nach den Wirtschaftsplänen. Frau Hille: Im Inhaltsverzeichnis steht, dass diese nachgereicht werden. Mit der Einladung zum werden diese mitverschickt. Frau Gajdecki hat eine Frage zu den EU Projekten. Sie war der Annahme, dass die Projekte abgeschlossen sind. Herr Heise erläutert nochmals die EU-Projekte. Es gab 3 Projekte, die aber abgeschlossen sind. Die Projekte wurden mit Zuschüssen finanziert. Davon sind noch Reste übrig. Die Zuschüsse sind gekoppelt mit Bedingungen, dass das Geld, was wir bekommen haben nachhaltig und im Sinne der Förderung zur Durchsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen eingesetzt wird. Es wurden im vorigen Jahr wieder Energiesparverträge mit den Schulen und auch Kitas abgeschlossen. Diese Einrichtungen sollen Maßnahmen durchführen, um ihren Energieverbrauch zu senken. Wenn die Kosten gesenkt wurden, bekommen sie einen Anteil erstattet. Maßnahmen, die zur Kostensenkung beitragen, werden noch aus den Restbeständen der abgeschlossenen Projekte gezahlt, die jetzt auf einem Sonderkonto liegen. Weiterhin wurden im vergangenen Jahr für den Tiefbaubereich Maßnahmen gefördert z.b. Straßenbeleuchtung ( Energieschränke zur bedarfsgerechten Steuerung der Straßenbeleuchtung). Nach wie vor muss über die Verwendung der Mittel berichtet werden. Herr Hübner bittet um Erläuterung des HSK Rückforderung des Zuschusses für die LAGA. Frau Hille : Die Stadt hat 2005 für bestimmte Maßnahmen der LAGA einen Zuschuss vom Land bekommen, den wir an die LAGA GmbH weiterzuleiten hatten mit der Bedingung, dass wir diesen Zuschuss als Darlehen an die LAGA GmbH zu übergeben haben. Bei einem positiven Abschluss der LAGA, was dem Land mitgeteilt werden muss, kann das Land evtl. Rückforderungen stellen. Wobei sich das Land die Prüfung vorbehält. Eine Rückforderung ist auch abhängig von der Haushaltslage der Stadt. Herr Rzyski hat eine kurze Nachfrage bezüglich des HSK. Hier gibt es seines Erachtens nach noch offene Fragen z. B. Verwaltungsgebührensatzung. Bleibt das Tiergehege am Bismarckturm oder kommt es zurück zum Optikpark (Streichelzoo)? Eine andere Sache sind die Mittel für Tschernobyl. Diese werden 2007 nicht mehr benötigt, da der verein sich aufgelöst hat. Frau Hille : Finanziert wurde immer aus Zuschüsse an soziale Vereine (Tschernobyl).

6 Frau Voßhoff schließt um Uhr den ersten Teil der öffentlichen Sitzung. Sie schlägt eine Pause vor. Die Mitglieder des Ausschusses schlagen einstimmig vor, den Nichtöffentlichen Teil vorzuziehen. Daraufhin bittet Frau Voßhoff alle Gäste den Sitzungsraum zu verlassen. Um Uhr Fortführung des öffentlichen Teils (TOP 3). Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales Frau Voßhoff begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales. Herr Reimann macht einige Erläuterungen zum HH-Planentwurf 2007 für o.g. Amt. Herr Novatscheck fragt nach, wie der derzeitige Stand Zuschuss für Musikschüler aus anderen Gemeinden- ist? Gibt es schon Rückmeldungen aus den Gemeinden? Herr Heise teilt mit, dass die Gespräche dazu noch laufen. Frau Schwerdtfeger möchte gern erläutert haben, warum trotz sinkender Schülerzahlen die Personalkosten steigen? Frau Hille : Zurückzuführen sind die Erhöhungen der Personalkosten auf Tariferhöhungen, der Rückgang der Schülerzahlen hat keinen Einfluss auf den Personalabbau ( z.b. Hausmeister, Sekretärin werden weiterhin benötigt). Wir mussten außerdem 1% leistungsabhängiges Gehalt mit einstellen. Dr. Lemle fügt ergänzend hinzu, dass in allen Schulen Mitarbeiter in ATZ gehen. In der Bürgel Schule betraf das z. B. den Hausmeister (Freizeitphase), hier musste natürlich ein zusätzlicher Hausmeister eingesetzt werden was eine zusätzliche Stelle bedeutet. Herr Rzyski möchte, dass in Zukunft die Mittel für die Wohlfahrtspflege vollständig ausgegeben werden und vor allen Dingen die Selbsthilfegruppen nicht nur mit 100 abgespeist werden, es sei denn es wurden Anträge in dieser Höhe gestellt. Herr Reimann : Für die Vereine BSC Rathenow und FSV Optik Rathenow wird es auf Grund geringerer Zuschüsse erst einmal einige Schwierigkeiten geben. Es wurde darauf hingewiesen, dass beim BSC Rathenow im Nachwuchsbereich 40 Kinder dazugekommen sind und diese auch betreut werden müssen. Mit einer so hohen Einbuße gegenüber dem Vorjahr wird es da Schwierigkeiten geben. Herr Rzyski stellt fest, dass es hier nur um die Betriebskosten geht, diese sind unabhängig von der Kinderzahl.

7 Dr. Lemle : Es wurde festgelegt, dass 80% der Betriebskosten von der Kommune übernommen werden. Auf der Basis der Abrechnung 2006 wird der Zuschuss neu festgelegt, das erfolgt dann im Bildungsausschuss und dann kann es durchaus zu einer Erhöhung des Zuschusses kommen. Was hier im Haushalt berücksichtigt ist, sind die Kosten von Herr Rzyski verweist auf den sparsamen Umgang mit Energie, auch wenn 80 % der Betriebskosten von der Kommune übernommen werden. Herr Baldt möchte wissen, ob bei der HH-Stelle Sanierung der Sanitäranlagen in der Kita Jenny Marx nur die Sanierung der Bäder gemeint ist oder ob auch das Schwimmbecken damit gemeint ist? Dr. Lemle stellt klar, dass nur die sanitären Einrichtungen innerhalb der Einrichtung gemeint sind. Zentrale Verwaltung Herr Hübner hat eine Frage zu den Reinigungsleistungen. Wird darauf geachtet, dass für die Reinigungskräfte, die bei Fremdfirmen angestellt sind, auch Tariflöhne gezahlt werden? Es wurde festgestellt, dass durch die hohe Normerfüllung die Reinigungsqualität zurück geht. Dr. Lemle : Die letzte Ausschreibung war vor 2 Jahren. Bisher hat immer der preiswerteste Anbieter den Auftrag erhalten, um Geld zu sparen. Die Stadt kann bei zukünftigen Ausschreibungen Tariftreue einfordern, jedoch steigen dann auch die Reinigungskosten. Herr Hübner ist der Meinung, dass neue Verträge vorher im Ausschuss beraten werden sollen. Und es soll Tariftreue gefordert werden. Frau Gajdecki ist der Meinung, dass sich der Ausschuss mit der Ausschreibungsverordnung befassen soll. Tariftreue sollte zum Ausschussthema gemacht werden. Es muss darauf geachtet werden, dass nicht der billigste der Beste sein muss, sondern der Wirtschaftlichste ist der Beste. Herr Novatscheck möchte wissen, ob das Obdachlosenhaus in freie Trägerschaft ausgegliedert wird. Lt. HH-Plan der Stadt beträgt der Zuschuss , aber lt. Medien nur Wie ist der tatsächliche Sachstand? Herr Heise : Die Angebote aller Interessenten waren in der Summe ungünstiger. Es wird weiter nach Alternativen gesucht, die demnächst auch vorgestellt werden sollen, mit einer anderen Betriebsform und wahrscheinlich nicht in diesem Haus, so dass auch die Personalkosten reduziert werden. Frau Hille erläutert nochmals den Zuschussbedarf für das Obdachlosenhaus. Der Zuschuss ist abhängig von der Auslastung, des weiteren beteiligt sich die Stadt Premnitz an den Kosten mit einem Zuschuss.

8 Frau Gajdecki stellt fest, dass die Abgabe der Kitas in freie Trägerschaft bisher auch nicht kostengünstiger ist. Dr. Lemle : In den Kitas werden in den nächsten Jahren zwischen 40 und 50 Erzieherinnen aus dem Dienst ausscheiden, wenn man dann in freie Trägerschaft vergibt und mit jungen Leuten weiter betreibt, gibt es erhebliche Einsparungen. Je mehr Kitas in freie Trägerschaft vergeben werden, desto geringer wird der Aufwand in der Kernverwaltung (z. B. Kasse, Gebäudemanagement usw.). Frau Hille in den nächsten Jahren kommt die Altersstruktur zum tragen, was auch im HSK festgehalten ist. Frau Voßhoff : Da keine weiteren Fragen bestehen, schließt Frau Voßhoff die erste Runde zum Haushalt Die nächste Sitzung findet am um Uhr statt. Themen: - Werbesatzung - Auswertung Betriebshof (öffentl. Teil) durch FH Brandenburg - Abschlussberatung zum Haushalt - TGZ entfällt, da der Geschäftsführer im Urlaub ist Die Wirtschaftspläne werden mit der Einladung an alle Ausschussmitglieder verschickt. Um Uhr beendet Frau Voßhoff die Sitzung. Gegen den Wortlaut des Protokolls kann innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung Einspruch erhoben werden. Voßhoff Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen

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