Stadtverordnetenversammlung Rathenow,

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1 Stadtverordnetenversammlung Rathenow, der Stadt R a t h e n o w zv eic N i e d e r s c h r i f t über die 14. ordentliche Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2006 in der Aula der Gesamtschule Am Weinberg, Schulplatz 3 in Rathenow Beginn: Ende: Teilnehmer: 16:00 Uhr 18:50 Uhr zu Beginn der Sitzung sind 28 Mitglieder der SVV anwesend Vorsitzende der SVV: Bürgermeister: Fraktion Die Linke:.PDS Fraktion der CDU: Fraktion der SPD: Fraktion PRO R.:/ NEUES FORUM: Fraktion der FDP: B90/Grüne: entschuldigt: Diana Golze Ronald Seeger Karin Dietze, Ellen Gajdecki, Daniel Golze, Gerd Wollenzien, Benno Rentmeister, Karl-Reinhold Granzow, Hendrik Öchsle Andrea Voßhoff, Wolfram Bleis, Andreas Gensicke, Winfried Idler, Jürgen Rubach, Hermann Tressel, Reinhard Möschl Manfred Lenz, Horst Pahling, Klaus Müller, Hartmut Rubach, Alfred Mantau Hans-Jürgen Lünser, Klaus Reimann, Hans-Joachim Rzyski, Karin Schwerdtfeger, Peter Thürling Harri Zich Horst Schwenzer, Kurt Baldt Monika Schilling Dr. Klaus Böhme, Christian Görke unentschuldigt: Teilnehmer der Stadtverwaltung: Dr. Hans-Hermann Schultze Dr. Hans-Jürgen Lemle, Matthias Remus, Norbert Heise, Karin Hille und Jörg Zietemann Niederschrift: weitere Teilnehmer: Bianca Eichler als Protokollantin ca. 14 Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Rathenower Bürger und Vertreter der Presse 1

2 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Frau Golze eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit der SVV mit 28 stimmberechtigten Mitgliedern fest. Anschließend informiert die Vorsitzende, dass Herr Bill Neubüser sein Mandat mit Wirkung vom niedergelegt hat. Entsprechend dem endgültigen Ergebnis der Wahl zur SVV vom ist Herr Hendrik Öchsle die nachfolgende Person auf dem Wahlvorschlag der PDS. Herr Öchsle hat sein Mandat mit Schreiben vom angenommen. Sie beglückwünscht Herrn Öchsle und bedankt sich für die von Herrn Neubüser geleistete Arbeit in der SVV. Frau Golze informiert weiterhin, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen nicht wie angekündigt am sondern am Mittwoch, dem , stattfindet. Abschließend spricht Frau Golze den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung die nachträglichen Geburtstagswünsche aus. Einen besonderen Glückwunsch erhält Frau Schilling anlässlich ihres runden Geburtstages. Frau Golze informiert, dass die Stadt Rathenow bei der jüngsten Gesellenfreisprechung als einzige Stadt im Land Brandenburg drei Landessieger feiern konnte. Zu den Siegern zählen ein Orthopädietechniker der Firma Friedenberger, eine Konditorin der Firma Möhring und eine Frisörin der Firma Haarstudio Frau Golze und Herr Seeger werden die Sieger und ihre Firmen einladen, um ihnen zu ihrem Sieg zu gratulieren. Herr Idler erscheint zur Sitzung 29 Mitglieder 2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge Abstimmungsergebnis: 29 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Damit wird die Tagesordnung einstimmig angenommen. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge 3. Einwohnerfragestunde 4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 13. ordentlichen Sitzung der SVV vom und der Sondersitzung vom öffentlicher Teil 5. Bericht des Bürgermeisters aus dem Rathaus 6. Information zum Vorbereitungsstand der Laga Behandlung von Anfragen oder Anträgen 8. Beschlussfassung: 8.1 DS-Nr. 013/06 Haushaltssatzung der Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2006 und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2006 bis DS-Nr. 002/06 Erste Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Herrenlanke hier: 2. Behandlung der Anregungen und Bedenken der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 8.3 DS-Nr. 003/06 Erste Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für 2

3 den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Herrenlanke hier: 2. Festlegungsbeschluss 8.4 DS-Nr. 009/06 Einziehung sonstiger öffentlicher Straßen Verbindungsweg W.-Külz- Str. zur Großen Milower Straße, Flur 51, Flurstücke 79/8 und 37/13 und eines Teilstücks der Kleinen Milower Straße Flurstücke 37/15, 37/17 und 59/3 8.5 DS-Nr. 012/06 Bebauungsplan Am Kirchberg Pl.Nr. 027, hier: Behandlung der Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange 8.6 DS-Nr. 014/06 Bebauungsplan Am Kirchberg Pl.Nr.027, hier: Satzungsbeschluss 8.7 DS-Nr. 154/05 Einziehung des öffentlichen Weges in der Gemarkung Steckelsdorf, Flur 4, Flurstück 45/3 tlw. 8.8 DS-Nr. 010/06 Beräumung des ehemaligen Ebelgünder Friedhofs und Aufstellung eines Gedenksteines Nichtöffentlicher Teil 9. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 13. ordentlichen Sitzung der SVV vom und der Sondersitzung vom nichtöffentlicher Teil 10. Informationen aus dem Rathaus 11. Behandlung von Anfragen oder Anträgen 12. Beschlussfassung: 12.1 DS-Nr. 021/06 Gaskonzessionsvertrag Ortsteil Böhne 12.2 DS-Nr. 022/06 Beschlussänderung der DS-Nr. 163/05 Vergabe der Leistungen Außenanlagen/Kunstrasenplatz für das Vorhaben Sport- und Freizeitzentrum Vogelgesang 12.3 DS-Nr.020/06 Entscheidung über einen außergerichtlichen Vergleich 13. Schließung der Sitzung 3. Einwohnerfragestunde Frau Bötel, Elternsprecherin der Grundschule Rathenow-West, fragt, wann die Brandschutzsanierung in der Grundschule beginnt und wann diese abgeschlossen werden soll. Herr Seeger kündigt an, dass er in seinem Bericht aus dem Rathaus darauf eingeht. 4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 13. ordentlichen Sitzung der SVV vom und der Sondersitzung vom öffentlicher Teil Abstimmung zum öffentlichen Teil der Niederschrift der 13. ordentlichen Sitzung der SVV vom Abstimmungsergebnis: 29 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Damit wurde dem öffentlichen Teil der Niederschrift der SVV vom einstimmig Abstimmung zum öffentlichen Teil der Niederschrift der Sondersitzung der SVV vom Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. 3

4 Damit wurde dem öffentlichen Teil der Niederschrift der SVV vom mehrheitlich 5. Bericht des Bürgermeisters aus dem Rathaus Zu Beginn seines Berichtes geht Herr Seeger auf den Haushalt 2006 ein, der im nachfolgenden Sitzungsverlauf beschlossen werden soll. Der Fehlbetrag im Haushalt 2006 beträgt und entspricht damit der Forderung der Kommunalaufsicht, da die Grenze von nicht überschritten wird. Der Vermögenshaushalt ist mit 10,5 Mio. ausgeglichen. Wesentliche Maßnahmen im Vermögenshaushalt sind im Jahr 2006 u.a. der Stadtumbau, die Stadtsanierung, der Umbau des Freizeitzentrums Vogelgesang und des Bahnhofsvorplatzes. Die Kredite belaufen sich auf eine Gesamtsumme von Es handelt sich dabei um 20 Kredite, die vorwiegend in den 90er Jahren aufgenommen wurden. Ein ausgeglichener Haushalt ist aus heutiger Sicht und mit Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ab dem Jahr 2010 möglich. Zudem sind dann auch wieder Zuführungen in die allgemeine Rücklage vorgesehen. Abschließend appelliert er an die Abgeordneten, dem Beschluss über den Haushalt 2006 zuzustimmen. Zur Grundschule Rathenow-West erklärt Herr Seeger, dass für die Abarbeitung der Brandschutzmängel aus dem Haushaltsrest 2005 und weitere aus dem Haushalt 2006 zur Verfügung stehen. Die Planung der Maßnahme ist beauftragt. Die Ausführung ist ab Juni 2006 vorgesehen. Die Mängel müssen gemäß der Auflagen des Landkreises Havelland bis zum abgearbeitet werden. Bezüglich der Hortbetreuung in der Jahngrundschule wurde die Festlegung getroffen, dass die Kinder der 1. Klasse auf dem Weg vom Horthaus zur Schule und zurück zu begleiten sind. Ab der 2. Klasse werden die Kinder auf diesem Weg schwerpunktmäßig beobachtet. Herr Seeger informiert, dass das ehemalige Werk II der Firma Welz im Gewerbegebiet Grünauer Fenn an einen indischen Investor verkauft wurde. Dieser plant, in der Betriebsstätte Schmiedeteile für die Automobilindustrie herzustellen. Als voraussichtlicher Produktionsbeginn ist das 2. Halbjahr 2006 vorgesehen. Das Unternehmen plant, in Rathenow 30 bis 40 Mitarbeiter zu beschäftigen. Herr Seeger berichtet, dass der Antrag zur Errichtung einer Biomasse-Biokraftstoff- Akademie im TGZ Havelland dem Fördermittelgeber im Land Brandenburg übergeben wurde. Mit einer Entscheidung ist Mitte März dieses Jahres zu rechnen. Hinsichtlich der Missbilligung, die dem Bürgermeister im Zusammenhang mit dem TGZ ausgesprochen wurde, bedankt sich Herr Seeger bei den Abgeordneten, die ihn nicht im Vorfeld schuldig gesprochen haben. Abschließend wurde in diesem Fall festgestellt, dass er richtig gehandelt hat. Die vorletzte interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) hat stattgefunden. Die letzte Sitzung der IMAG ist für den also 10 Tage vor Beginn der Landesgartenschau geplant. Die Gruppe City-Management hat für das Laga-Jahr insgesamt sechs verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt geplant. Abschließend informiert er, dass die städtische Jugendbeauftragte, Frau Wolfram, eine Aufstellung der Arbeiten des Kinder- und Jugendparlamentes an den Bürgermeister übergeben hat. Zu diesem Thema wird demnächst ein gesondertes Pressegespräch stattfinden. Es gibt keine Fragen oder Wortmeldungen zum Bericht des Bürgermeisters. 4

5 6. Information zum Vorbereitungsstand der Laga 2006 Herr Dr. Lemle informiert über den aktuellen Vorbereitungsstand der LAGA. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Internationale Tourismusbörse (ITB), die vom in Berlin stattfindet. In diesem Zusammenhang berichtet er über die erfolgreiche Präsentation auf der Grünen Woche. Für die Eröffnungsveranstaltung findet zurzeit der intensive Abstimmungsprozess mit der Staatskanzlei statt. Der Ministerpräsident hat bereits zugesagt, dass er als Schirmherr die Eröffnung der Landesgartenschau vornehmen wird. Am heutigen Tag fand in der Mühle und auf dem Landesgartenschaugelände ein bundesweites Treffen mit 22 Busreiseunternehmen, die über die TMB eingeworben wurden, statt. Es sind bisher ca Einzelplätze für Busreisen zur LAGA verkauft worden. Am wird eine Pressefahrt mit dem Wirtschaftsminister Junghanns, Landwirtschaftsminister Woidtke und Bauminister Szymanski durchgeführt. Darüber hinaus wurde mit der Staatskanzlei vereinbart, dass die Kabinettssitzung am im Rahmen der Landesgartenschau im Pressezentrum in Rathenow stattfindet. Zudem ist vereinbart worden, dass das gesamte Wirtschaftsministerium mit allen Entscheidungsträgern einen Tag auf der Gartenschau anwesend sein wird. Am wird der Jahresempfang der IHK Potsdam auf dem Gartenschaugelände stattfinden. Zu diesem Empfang werden ca. 600 Gäste erwartet. Im Anschluss informiert er, dass die Laga-GmbH bis zum auf 260 Mitarbeiter aufgestockt wird. Ostern wird auf dem Weinberg ein kleines Familienfest stattfinden. Danach berichtet Herr Dr. Lemle über die Schwerpunktbereiche Bauausführung / Bauablauf und den Gärtnerischen Bereich einschließlich der Hallenschauen. Im Wasserwanderstützpunkt wird ein Garten-Info-Treff eingerichtet. Dort werden 46 Fachvorträge (3 mal/woche) abgehalten. Die Wochenenden werden durch Referenten abgesichert. Abschließend geht er auf das Marketing der Eröffnungskampagne ein. Für die Eröffnungskampagne werden ca. 45 % des Marketingetats verwendet. Die Werbung wird sich auf einen 100 km-radius konzentrieren. Zu den Werbeinstrumenten zählen Messeauftritte IGW 2006 und ITB 2006, Außenwerbung (Großflächen, Plakate, Banner), Insertionen mit Countdown- Anzeigen und Eröffnungsanzeigen, Elektronische Medien mit TV-Werbung im Regionalen Fenster um Uhr und Postwurfsendungen mit einem vom Caterer gesponserten Getränkegutschein. Ein Parkleitsystem für die Zeit der Landesgartenschau ist bereits geliefert und kann installiert werden. Das Verkehrsleitsystem ist abgestimmt. 7. Behandlung von Anfragen oder Anträgen Frau Golze gibt bekannt, dass Herr Klaus Reimann mit Wirkung vom die Leitung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales (ABS) übernimmt. Herr Rzyski bleibt weiterhin ordentliches Mitglied im ABS. Sie spricht Herrn Rzyski in diesem Zusammenhang Dank für die geleistete Arbeit aus und wünscht Herrn Reimann viel Erfolg für seine neue Aufgabe. Im Anschluss geht Frau Golze auf die Nachfrage von Herrn Zich zum aktuellen Stand der Stasi-Überprüfung ein. Auf Nachfrage in der Stadtverwaltung wurde ihr mitgeteilt, dass der Antrag mit den erforderlichen Unterlagen von 15 Mitgliedern der SVV am gestellt wurde. Bis zum gab es seitens der Bundesbeauftragten noch keine Informationen. Daraufhin hat Herr Seeger nochmals um Prüfung und Stellungnahme zum o.g. Antrag gebeten. 5

6 Zudem informiert Frau Golze, dass durch den Mitgliederwechsel in der Fraktion Die Linke. PDS Änderungen (fett) in den Ausschüssen erforderlich wurden. Daraus ergibt sich folgende Besetzung in den Ausschüssen: ABS: Mitglieder Stellvertreter Daniel Golze Diana Golze Hendrik Öchsle Benno Rentmeister AWF Mitglieder Stellvertreter Hendrik Öchsle Gerd Wollenzien ARP Mitglieder Stellvertreter Ellen Gajdecki Daniel Golze Karin Dietze Dr. Klaus Böhme ABO Mitglieder Stellvertreter Karl-Reinhold Granzow Hendrik Öchsle Diese Änderungen werden einstimmig von den Mitgliedern der SVV bestätigt. Herr Zich fragt, wie der aktuelle Stand zum B-Plan Wolzensee ist, da die Wärmeversorgung beabsichtigt, im Frühjahr 2006 dort ein Gebäude zu errichten. Er hält es für unwahrscheinlich, dass das Objekt in diesem Jahr errichtet werden kann, da bisher keine Abstimmung zum B-Plan erfolgt ist. Er fragt, bis wann damit zu rechnen ist, dass für die Bürger bessere Bedingungen an der Badestelle am Wolzensee geschaffen werden. Herr Seeger informiert, dass das B-Planverfahren eingeleitet wird. Herr Remus ergänzt, dass geplant ist, im April dieses Jahres einen entsprechenden Auslegungsbeschluss zu fassen. 8. Beschlussfassung: 8.1 DS-Nr. 013/06 Haushaltssatzung der Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2006 und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2006 bis 2010 Herr Golze erklärt, dass die Fraktion Die Linke.PDS dem Haushalt zustimmen wird, da die im Haushaltssicherungskonzept geplanten Gebührenerhöhungen weder bindend noch verpflichtend sind. Herr Lünser kann dem Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen, da mögliche Überschüsse im Durchführungshaushalt der LAGA i.h.v als Einnahmen zur Deckung des Haushaltes veranschlagt wurden. Er hält diese Entscheidung für bedenklich, da die LAGA am noch nicht abgeschlossen ist. Die Abrechnung kann sich bis zu einem Jahr hinziehen. Zudem sind auch die Finanzierung der temporären Anlagen und des Rückbau sowie die Aufwendungen für den Unterhalt der einmal geschaffenen Ausstellungsflächen fraglich. Er gibt auch zu bedenken, dass die Durchführung eines Brandenburg-Tages geplant ist. Außerdem kritisiert er die Erweiterung des Stellenplanes um eine Stelle und den angedachten Verzicht auf Einnahmen, in dem man einen außergerichtlichen Vergleich eingeht. Frau Voßhoff gibt zu bedenken, dass es kein Vergnügen ist, den Mangel zu verwalten. Trotzdem wird die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen. Aus ihrer Sicht sind die Ausführungen der Verwaltung schlüssig. Zudem besteht für die LAGA keine Rückzahlungsverpflichtung, wenn kein Überschuss erwirtschaftet wird. 6

7 Herr Schwenzer bezweifelt ebenfalls, dass die als Einnahme veranschlagt werden können. Er wird dem Haushalt zustimmen, bittet jedoch darum andere Einsparpotenziale zu erschließen, um sich nicht von einem Überschuss der LAGA abhängig zu machen, der noch nicht einmal ausgewiesen ist. Er weist darauf hin, dass die Mittel für Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule Rathenow-West in voller Höhe ( ) aus dem Haushaltsrest des Jahres 2005 finanziert werden. Herr H. Rubach fragt, wie es nach der LAGA hinsichtlich einer Nachnutzung weitergeht. Herr Golze bittet um Erklärung bezüglich der zusätzlichen Stelle im Rechtsamt. Er nimmt an, dass hier eine Neueinstellung vorgenommen wurde ohne die Stadtverordnetenversammlung zu beteiligen. Herr Seeger erklärt, dass Herr Alfani wieder in das Sachgebiet Rechtsangelegenheiten zurückgekehrt ist und diese Tatsache die Stellenerhöhung ausmacht. Nunmehr sind in diesem Sachgebiet zwei juristische Mitarbeiter und ein Mitarbeiter für Versicherungen beschäftigt. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2006 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Rathenow für die Haushaltsjahre 2006 bis Abstimmungsergebnis: 21 Ja-, 2 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 013/06 ohne Änderungen mehrheitlich 8.2 DS-Nr. 002/06 Erste Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Herrenlanke hier: 2. Behandlung der Anregungen und Bedenken der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Herr Golze informiert, dass die Fraktion Die Linke.PDS mehrheitlich der Auffassung ist, nicht zuzustimmen, da von RWG und KWR verlangt wird, am Stadtrand zurückzubauen und das Zentrum zu modernisieren. Diese Vorlage fördert jedoch wieder Wohnungsbau im Randgebiet. Es handelt sich hier um ein Mischgebiet, in dem sich bereits ein Tischler angesiedelt hat. Herr Golze befürchtet, dass der Tischlerbetrieb durch die Wohnbebauung im Nachhinein Probleme wegen des Arbeitslärmes bekommen könnte. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während der 2. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum 1. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes Rathenow für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Herrenlanke" geprüft. Die Stadtverordnetenversammlung Rathenow billigt die Abwägung der Belange untereinander und gegeneinander. Abstimmungsergebnis: 22 Ja-, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 002/06 ohne Änderungen mehrheitlich 8.3 DS-Nr. 003/06 Erste Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Herrenlanke hier: 2. Festlegungsbeschluss 7

8 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, gemäß 5 BauGB, die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Herrenlanke" und billigt die Begründung. Der Festlegungsbeschluss vom wird aufgehoben. Abstimmungsergebnis: 22 Ja-, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 003/06 ohne Änderungen mehrheitlich 8.4 DS-Nr. 009/06 Einziehung sonstiger öffentlicher Straßen Verbindungsweg W.- Külz-Str. zur Großen Milower Straße, Flur 51, Flurstücke 79/8 und 37/13 und eines Teilstücks der Kleinen Milower Straße Flurstücke 37/15, 37/17 und 59/3 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Einziehung folgender öffentlicher Straßenteile: 1. Verbindungsweg Wilhelm-Külz-Str. zur Großen Milower Straße, Flur 51, Flurst. 79/8 u. 37/13 u. 2. eines Teilstückes der Kleinen Milower Straße Flurst. 37/15, 37/17 u. 59/3 Abstimmungsergebnis: 27 Ja-, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 009/06 ohne Änderungen mehrheitlich 8.5 DS-Nr. 012/06 Bebauungsplan Am Kirchberg Pl.Nr. 027, hier: Behandlung der Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange Herr Golze geht auf die jüngste Bebauung am Stadtkanal ein. Seine Fraktion ist der Auffassung, dass die Bebauung, so wie sie vorgenommen wurde, nicht beabsichtigt war. Sie widerspricht dem dazu im Hauptausschuss gefassten Beschluss. Er kündigt an, in einer der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Tagesordnungspunkt zu beantragen, um diese Angelegenheit zu diskutieren. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan "Am Kirchberg" gemäß 1 Abs. 6 BauGB geprüft. Die Stadtverordnetenversammlung Rathenow billigt die Abwägung der Belange untereinander und gegeneinander. Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 012/06 ohne Änderungen mehrheitlich Herr Lenz erscheint zur Sitzung 30 Mitglieder 8.6 DS-Nr. 014/06 Bebauungsplan Am Kirchberg Pl.Nr.027, hier: Satzungsbeschluss Herr H. Rubach gibt zu bedenken, dass ein B-Plan festlegen sollte, was künftig in diesem Gebiet gewollt ist. Er fragt, warum nicht die Chance ergriffen wurde, die Bebauung historisch anzugleichen. Zudem vermisst er einen Hinweis auf einen Wanderweg entlang des Uferstreifens. Er fragt, warum ein solcher Hinweis nicht eingearbeitet wurde oder ob man dieses Ziel nicht mehr verfolgt. 8

9 Herr Remus weist darauf hin, dass der Wanderweg bis zur Wasserpforte auf der Karte eingezeichnet ist. Herr H. Rubach geht davon aus, dass diese Information auch im B-Plan festgeschrieben werden müsste. Zudem sollte man auch die Geschosshöhe festlegen, um zu verhindern, dass der Blick auf die Kirche eingeschränkt wird. Herr Lünser bezweifelt, dass in den nächsten 20 Jahren ein Uferweg gebaut wird. Herr Remus weist darauf hin, dass die von Herrn Rubach angesprochenen Grundstücke nicht bebauungsfähig sind. Herr Golze erinnert, dass es sich hier um den Satzungsbeschluss handelt. Er weist darauf hin, dass derartige Anregungen innerhalb des Auslegungsverfahrens vorgebracht werden müssen. Dieses ist aber bereits abgeschlossen. Herr H. Rubach stellt den Antrag, den Uferweg, der durch einen SVV-Beschluss untermauert wurde, in den B-Plan einzuarbeiten. Herr Seeger informiert, dass dieses Thema nicht bei der Abwägung diskutiert wurde. Zudem weist er darauf hin, dass jederzeit eine Änderung des B-Planes möglich ist. Herr Bleis geht davon aus, dass Beschlüsse der SVV in nachfolgende Beschlüsse eingearbeitet werden. Herr Kasprzyk weist darauf hin, dass dieser B-Plan in einer Planungswerkstatt gemeinsam mit Bürgern der Stadt erarbeitet wurde. Durch die Uferbereichssatzung wurde festgelegt, dass perspektivisch ein Uferweg gebaut werden soll. Die Stadt hat die Möglichkeit, bei Verkäufen der betroffenen Grundstücke ihr Vorverkaufsrecht auszuüben, um diesen Weg herzurichten. Er gibt jedoch zu bedenken, dass der B-Plan bis zum Rechtskraft erlangen muss, um weitere Kosten zu vermeiden. Herr Schwenzer fragt, ob die Stadt grundsätzlich ein Vorkaufsrecht hat. Herr Kasprzyk erklärt, dass die Stadtverordnetenversammlung durch die Uferbereichssatzung beschlossen hat, dass die Stadt bei bestimmten Grundstücken auf dem Kirchberg ein Vorkaufsrecht hat. Dieses Vorkaufsrecht kann bei allen Verkäufen an Dritte ausgeübt werden. Herr H. Rubach zieht seinen Antrag zurück. Herr Bleis hält es für unredlich, in dem B-Plan auf den Hinweis zum Bestehen der Uferbereichssatzung zu verzichten. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt den Bebauungsplan Pl.Nr. 027 "Am Kirchberg" gemäß 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-, 6 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 30 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 014/06 ohne Änderungen mehrheitlich 8.7 DS-Nr. 154/05 Einziehung des öffentlichen Weges in der Gemarkung Steckelsdorf, Flur 4, Flurstück 45/3 tlw. 9

10 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Einziehung des öffentlichen Weges in der Gemarkung Steckelsdorf, Flur 4, Flurstück 45/3 tlw. Abstimmungsergebnis: 29 Ja-, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 30 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 154/05 ohne Änderungen mehrheitlich 8.8 DS-Nr. 010/06 Beräumung des ehemaligen Ebelgünder Friedhofs und Aufstellung eines Gedenksteines Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung Rathenow beschließt, den ehemaligen Ebelgünder Friedhof zu beräumen und an einem auserwählten Standort auf dem Friedhof einen Gedenkstein mit der Inschrift "Zum Gedenken an die Verstorbenen aus Ebelgünde" aufzustellen. Abstimmungsergebnis: 30 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 30 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 010/06 ohne Änderungen einstimmig Der öffentliche Teil der SVV ist um 17:28 Uhr beendet. Die Öffentlichkeit wird gebeten, den Saal zu verlassen. Es folgt eine kurze Pause. Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der SVV sind an die Vorsitzende der SVV zu richten. Diana Golze Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung 10