Ausschuss für Bauwesen, Ordnung und Umwelt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow Rathenow,

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1 Ausschuss für Bauwesen, Ordnung und Umwelt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow Rathenow, Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt vom Datum: Zeit: bis Uhr Ort: Raum 101 des Rathauses, Berliner Straße 15, Rathenow Teilnehmer: Abgeordnete: Herr Granzow, Karl- Reinhold Herr Möschl, Reinhard Herr Pahling, Horst Herr Rentmeister, Benno Herr Thürling, Peter Herr Tressel, Hermann Herr Zich, Harri Sachkundige Einwohner: Frau Blümner, Monika-Luise Herr Dames, Horst Herr Eißer, Rudolf Herr Wanagas, Siegfried Frau Gröger, Angela Herr Lodwig, Sebastian Gäste/ Teilnehmer: Herr Remus Frau Klaus Herr Dr. Lemle Major Hering (TÜP Klietz) Herr Kasprzyk Herr Range Herr Pust Protokollant: Frau Ranke Herr Granzow eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ausschussmitglieder und Gäste und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Es sind 7 Abgeordnete und 6 sachkundige Einwohner anwesend. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig. Die Beratungsunterlagen sind allen fristgemäß zugegangen. Herr Granzow schlägt vor, die TOP 4 und 5 zusammen als TOP 3 und den bisherigen TOP 3 als TOP 4 zu behandeln. Die geänderte Tagesordnung wird bestätigt. Geänderte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Bürgerfragestunde 2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung Nr. 1/2005 vom des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt (öffentlicher Teil) 3. Informationen zur Landesgartenschau 2006 und zur Verkehrskonzeption 4. Informationen zum Förderprogramm ZIS DS-Nr.: 010/06 Beräumung des Ebelgünder Friedhofs und Aufstellen eines Gedenksteines 6. DS-Nr.: 012/06 B-Plan Am Kirchberg Pl.Nr. 027 hier: Behandlung der Anregungen u. Bedenken der Träger öffentl. Belange 7. DS-Nr.: 014/06 B-Plan Am Kirchberg Pl.Nr. 027 hier: Satzungsbeschluss 8. Sonstiges Nichtöffentlicher Teil 1

2 9. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung Nr. 1/2006 vom des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt (nichtöffentlicher Teil) 10. Sonstiges Öffentlicher Teil TOP 1 Bürgerfragestunde Herr Schildberg erkundigt sich nach dem Verfahrensstand der behindertengerechten Herrichtung der Bahnsteige 3 und 4 auf dem Bahnhof. Herr Dr. Lemle gibt bekannt, dass die Umsetzung nicht bis zum realisierbar ist. Möglicherweise wird die Nutzung der Bahnsteige 1 und 2 vorgesehen. Von der DB Regio und Service wurde für Ende Februar eine Entscheidung angekündigt. Es wird eine Zwischenlösung geben. TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung Nr. 1/2006 vom des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt (öffentlicher Teil) Herr Granzow beantwortet die noch offenen Fragen: 1. Die Zusendung eines Protokollauszuges an Herrn Schildberg wurde erledigt 2. Anfrage von Herrn Wollenzien: Für 2006 wurden keine Mittel für die Instandhaltung der Brandschutzstreifen eingestellt. Im Jahr 2005 war die Förderung der Maßnahme ungeklärt, letztlich gab es keine Förderung. Für das Jahr 2006 finanziert die Stadt die Pflege der Brandschutzstreifen selbst aus Mitteln der Waldpflege. 3. Mittel für Dienstbekleidung der Außendienstmitarbeiter des SG Ordnungsverwaltung Die Haushaltsstelle für Dienstbekleidung ist bei der Zentralen Verwaltung angesiedelt. Es wurde zugesagt, dass 2006 Mittel für die Außendienstmitarbeiter zur Verfügung gestellt werden. 4. Hinweise Herr Eißer über die Gefährdung im Bereich B 102 zum Friedhofsweg (Kita) Das Verbotsschild für eingeschränktes Halten (Parkverbot) wird vorgezogen. 5. Hinweise Herr Handel: 1. Bestehende Gefährdung durch unbeleuchtete LKW An der Bahn Die Gefahrenstelle wurde besichtigt. Es erfolgte eine Mitteilung an die Polizei zur Kontrolle. 2. Ungepflegte Kleingärten in der Heidefeldstraße Die Eigentümer werden ermittelt und aufgefordert, den Missstand zu beseitigen; eine zwangsweise Durchsetzung ist rechtlich nicht möglich 6. Hinweis Herr Dr. Schultze: Der Gehweg in der Baustraße vor der Förderschule ist durch Baumaßnahmen abgesackt. Nach der Frostperiode erfolgt die Reparatur durch den Bauhof. Das Protokoll wird mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich bestätigt. TOP 3 Informationen zur Landesgartenschau 2006 und zur Verkehrskonzeption 2

3 Herr Dr. Lemle führt aus: - durch die Witterung werden die Tiefbauarbeiten erschwert aber insgesamt laufen die Arbeiten planmäßig, - auf dem Karpfenteich finden zurzeit Rammarbeiten statt - gegenwärtig werden die Steganlagen errichtet - am Optik-Erlebnis-Pfad wird bereits gearbeitet - im Mühleninnenhof wird die wassergebundene Decke hergestellt, die Restarbeiten werden in 3 4 Wochen erledigt - die Teilnahme an der Grünen Woche war sehr erfolgreich, es wurden ca Flyer ausgegeben - am sendet der MDR einen Beitrag mit dem Titel Von Genthin nach Rathenow - zurzeit wird die Teilnahme an der ITB vorbereitet - die künstlerische Ausgestaltung der LAGA laufen konstruktiv an Das Verkehrskonzept der LAGA besteht aus 1. dem überörtlichen Leitsystem, dessen Installation 10 Tage vor LAGA-Beginn erfolgt. Momentan befindet man sich in der Abstimmungsphase für den Bereich aus Richtung Berlin, 2. dem touristischen Leitsystem in der Stadt, hier ist die Installation und Bezahlung bereits abgeschlossen und 3. dem Parkleitsystem Eine Sicherheitskommission zur Besprechung von Verkehrsströmen tagte vor zwei Wochen. Als Hauptparkplätze sind die Flächen der ehemaligen Realschule und die Fläche Burg-/ Baderstraße vorgesehen. Als Ausweich werden im Bereich Heidefeld Flächen vorgehalten. Für die Anbindung von dort zum LAGA-Gelände wird ein Shuttle eingesetzt. Die Einrichtung von Stellflächen an der Mühle ist problematisch. Mit dem Grundstückseigentümer der Flächen an den Filiale Schlecker konnte ein Vertrag über die unentgeltliche Nutzung zum Abstellen von Bussen geschlossen werden. Für den Bereich vor der Mühle wird die Aufstellung einer Fußgängerampel erwogen. Herr Wanagas erkundigt sich nach dem Stand der Arbeiten am Weinbergpark. Herr Dr. Lemle teilt mit, dass auch hier die Arbeiten termingerecht vorankommen. Der Spielplatzbereich wird unmittelbar vor Beginn der LAGA fertiggestellt. Das Pflanzenrondell und das Rhododendrontal sind bereits angelegt. Für Ausstellungszwecke der Imker wird ein Blockhaus errichtet. TOP 4 Informationen zum Förderprogramm ZiS Herr Dr. Lemle erläutert, dass die Arbeiten an der Mühle als Teil der LAGA fast fertiggestellt sind. Der Kostenrahmen wurde eingehalten. Für das Vorhaben Vogelgesang wurde im Dezember großflächig mit Vergaben begonnen. Am beginnt der Abriss des alten Sanitärgebäudes. Die Fertigstellung des Stadions ist bis zum geplant. Herr Zich erkundigt sich nach den stockenden Baumaßnahmen am Wehr. Herr Dr. Lemle bezieht sich auf die Abstimmung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt, welches die Fertigstellung bis zum Beginn der LAGA zusagte. Die über den Schwedendamm führende Baustraße wird bis zum genutzt. Herr Granzow regt an, die nächste Sitzung des ABO in der Mühle durchzuführen. Herr Zich fragt nach den Gründen für das Verschließen des in der Stadtmauer befindlichen Durchgangstores. Der Uferwanderweg ist fertiggestellt. Herr Kasprzyk gibt bekannt, dass der Verschluss aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. An der hinter dem Durchgang befindliche Treppe fehlt das Geländer. Ausführungen zum Leitbild der Stadt Rathenow 3

4 Frau Böhm begrüßt die hohe Beteiligung bei den Sitzungen des Stadtteilbeirates, der seit 2 ½ Jahren und aus ca. 20 Personen besteht. Die Abgeordneten sind herzlich zur Teilnahme an den Sitzungen eingeladen. Der Stadtteilbeirat versteht sich als frühzeitige Bürgerbeteiligung und fördert die Meinungsbildung. Anliegen des Beirates ist die themenübergreifende Betrachtung der Stadt Rathenow. Wie soll sich die Stadt Rathenow weiterentwickeln? Die ZiS-Projekte wurden begleitet. Das Programmmanagement läuft jedoch 2006 aus. Der Stadtteilbeirat möchte wegen des großen Interesses an der weiteren Stadtentwicklung seine Arbeit gern fortsetzen. Ein Leitbild stellt ein übergeordnetes Konzept dar, welches unter Beachtung von Einzelkonzepten die gesamte Stadt umfasst. Es wurden Ideen aus anderen Städten gesammelt. Zurzeit befindet sich der Beirat noch in der Anfangsdiskussion, in der die Vor- und Nachteile eines Leitbildes gegenübergestellt werden. In der zweiten Phase wird eine Auswahl von Handlungsfeldern erfolgen. Bereits vorhandene Konzepte und ihre Ergebnisse sollen einfließen. Eine weitere Phase kann dann die Formulierung eines Leitbildes sein. Die Begleitung der ersten Phasen wurde in Zusammenarbeit mit den ZiS-Projekten vorgenommen und auch so finanziert. Für das Jahr 2007 muss die weitere Arbeit festgelegt werden. Die nächste Sitzung des Stadtteilbeirates findet am um Uhr im Info-Laden im City-Center statt. Die Abgeordneten sind herzlich eingeladen. Herr Zich empfiehlt einen regelmäßigen Kontakt des Beirates zu den Abgeordneten. TOP 5 DS-Nr.: 010/06 Beräumung des Ebelgünder Friedhofs und Aufstellen eines Gedenksteines Herr Remus begründet die Beschlussvorlage. Major Hering betont noch einmal die Abgrenzung des Friedhofbereiches vom militärisch genutzten Bereich. Der vorhandene Wildbewuchs soll abgetragen und gepflegt werden. Die Stadtverordnetenversammlung Rathenow beschließt, den ehemaligen Ebelgünder Friedhof zu beräumen und an einem auserwählten Standort auf dem Friedhof einen Gedenkstein mit der Inschrift "Zum Gedenken an die Verstorbenen aus Ebelgünde" aufzustellen. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Von 9 Mitgliedern des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt sind 7 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der DS 010/06 einstimmig zugestimmt. TOP 6 DS-Nr.: 012/06 B-Plan Am Kirchberg Pl.Nr. 027 hier: Behandlung der Anregungen u. Bedenken der Träger öffentl. Belange Herr Tressel erfragt den Verfahrensablauf. Frau Klaus stellt den Ablauf des Verfahrens noch einmal dar. Die umfangreichste Stellungnahme im Beteiligungsverfahren wurde vom Landkreis Havelland als unterer Denkmalschutzbehörde abgegeben. So wurde z.b. die Darstellung des Denkmalschutzbereiches als geschützter Bereich gefordert. Dies wurde eingearbeitet. Die Kulturdenkmäler wurden wie angeregt eingetragen. Nach Ansicht des Landkreises soll die Vorkriegsbebauung umgesetzt werden. Im Jahr 2003 fand bereits eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. In dieser gab es keine Einwände. Die obere Denkmalschutzbehörde regt als Abgrenzung eine 2 m hohe Mauer auf der historischen Bauflucht an. Herr Tressel befürchtet eine Beeinträchtigung der Sicht auf die Fenster des Chorraumes der Kirche. Frau Klaus führt aus, dass die Bebauung um Kirchen historisch üblich ist. Herr Remus bestätigt dies. Der Bereich des Kirchberges ist ein kleiner Teil der Altstadt, der erhalten geblieben ist. Es sollte Ziel sein, die historische Bebauung aufzugreifen und den Ring um die Kirche zu schließen. Herr Rentmeister ergänzt, dass die Gestaltung des Kirchberges im Rahmen der Werkstatttage von den Bürgern diskutiert wurde. Die geschlossene Bebauung wurde favorisiert. 4

5 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan "Am Kirchberg" gemäß 1 Abs. 6 BauGB geprüft. Die Stadtverordnetenversammlung Rathenow billigt die Abwägung der Belange untereinander und gegeneinander. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Von 9 Mitgliedern des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt sind 7 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der DS 012/06 mehrheitlich zugestimmt. TOP 7 DS-Nr.: 014/06 B-Plan Am Kirchberg Pl.Nr Satzungsbeschluss Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt den Bebauungsplan Pl.Nr. 027 "Am Kirchberg" gemäß 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen Von 9 Mitgliedern des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt sind 7 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der DS 014/06 mehrheitlich zugestimmt. TOP 8 Sonstiges Frau Blümner erkundigt sich nach dem Verfahrensstand zur Aufstellung der Info-Säule. Herr Remus teilt mit, dass die Säule gebaut und bis zur LAGA fertiggestellt sein wird. Herr Eißer spricht sich gegen einen Abbruch des Hauses Bahnhofstraße 8 in Rathenow aus. Der Ausschuss hatte sich dazu ausgesprochen, die geschlossene Bauweise in der Bahnhofstraße zu erhalten. Herr Kasprzyk teilt dazu mit, dass sich das betreffende Haus im Eigentum der KWR befindet. Diese kann frei über ihr Eigentum verfügen. Eine rechtliche Handhabe zur Verhinderung des Abbruchs gibt es nicht. Von der Stadt Rathenow wird es keine Unterstützung für dieses Vorhaben geben. Herr Eißer regt an, etwas gegen den Abbruch vorzunehmen. Herr Tressel schlägt vor, dass die Abgeordneten im Aufsichtsrat der KWR entsprechenden Einfluss nehmen sollen. 5

6 Nichtöffentlicher Teil Die Sitzung endet um Uhr. Nach Erhalt kann gegen den Wortlaut des Protokolls bei dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt Einspruch erhoben werden. Granzow Ausschussvorsitzender 6