Stadtverordnetenversammlung Rathenow,

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1 Stadtverordnetenversammlung Rathenow, der Stadt R a t h e n o w ZV pah N i e d e r s c h r i f t über die 22. ordentliche Stadtverordnetenversammlung am in der Aula der Grundschule Am Weinberg, Schulplatz 3 in Rathenow Beginn: Ende: 16:00 Uhr 17:50 Uhr Teilnehmer: Vorsitzende der SVV: Bürgermeister: Fraktion Die Linke. PDS: Fraktion der CDU: Fraktion der SPD: Diana Golze Ronald Seeger Daniel Golze, Ellen Gajdecki, Gerd Wollenzien, Karl-Reinhold Granzow, Karin Dietze, Hendrik Öchsle, Benno Rentmeister Andreas Gensicke, Jürgen Rubach, Wilfried Verter, Andrea Voßhoff, Reinhard Möschl, Wolfram Bleis Manfred Lenz, Horst Pahling, Klaus Müller Fraktion Pro Rathenow/ Hans-Jürgen Lünser, Klaus Reimann, Hans-Joachim Rzyski, NEUES FORUM: Karin Schwerdtfeger, Peter Thürling, Harri Zich Fraktion der FDP: B90/Grüne: entschuldigt: Horst Schwenzer, Kurt Baldt Monika Schilling Alfred Mantau, Hermann Tressel, Christian Görke, Hartmut Rubach, Dr. Hans-Hermann Schultze Teilnehmer der Stadtverwaltung: Niederschrift: weitere Teilnehmer: Norbert Heise, Dr. Hans-Jürgen Lemle, Matthias Remus Simone Ahrens und Jörg Zietemann Ulf Pahling als Protokollant 3 Rathenower Bürger, weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung und 3 Vertreter der Presse 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Frau Golze eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit der SVV mit 26 stimmberechtigten Mitgliedern fest. Frau Golze gratuliert den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung nachträglich zum Geburtstag. 1

2 2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge Herr Seeger erklärt, dass er die Drucksachen Nr. 059/07, 060/07, 071/07 und 072/07 zurückzieht, da nach wie vor die Bankbürgschaft des Investors zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages fehlen. Er bittet die Abgeordneten um Verständnis, dass die vollständigen Unterlagen beim nächsten Mal, wenn diese Drucksachen wieder auf die Tagesordnung der SVV kommen, nicht nochmals kopiert werden. Nachfolgende geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt: öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge 3. Einwohnerfragestunde 4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 21. ordentlichen Sitzung der SVV vom öffentlicher Teil 5. Bericht des Bürgermeisters aus dem Rathaus 5.1 Informationen zur Buga- Bewerbung 6. Behandlung von Anfragen oder Anträgen 7. Beschlussfassung: 7.1 DS 049/07 Änderung des Straßenverzeichnisses des Ortsteiles Semlin, Einziehung und Widmung von öffentlichen Straßen und Wegen 7.2 DS 059/07 Bebauungsplan Nr. 035 Wohnbebauung am Körgraben, Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger 7.3 DS 060/07 Bebauungsplan Nr. 035 Wohnbebauung am Körgraben, hier Satzungsbeschluss 7.4 DS 071/07 4. Änderung des F-Planes für den Geltungsbereich des B-Planes Wohnbebauung am Körgraben, hier: Behandlung der Anregungen und Bedenken 7.5 DS 072/07 4. Änderung des F-Planes für den Geltungsbereich des B-Planes Wohnbebauung am Körgraben, hier: Festlegungsbeschluss 7.6 DS 075/07 Benennung weiterer Teilstücke als Eigendorfstraße 7.7 DS 079/07 Schaffung einer behindertengerechten Zuwegung von der Bushaltestelle in der Berliner Straße zur Unterführung an der Schleusenbrücke 7.8 DS 081/07 5. Änderung des F-Planes für den Geltungsbereich des B-Planes Weinberg / Bismarckturm, hier: Behandlung der Anregungen und Bedenken 7.9 DS 082/07 5. Änderung des F-Planes für den Geltungsbereich des B-Planes Weinberg/ Bismarckturm, erster Auslegungsbeschluss 7.10 DS 083/07 B-Plan Weinberg/Bismarckturm Plan Nr. 037, erster Auslegungsbeschluss 7.11 DS 084/07 Einleitung des 6. Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplanes parallel zur Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes Rathenow Ost 7.12 DS 085/07 Ausbau der Baderstraße 7.13 DS 087/07 Wohnvorranggebiet der Stadt Rathenow 7.14 DS 091/07 Beitritt der Stadt Rathenow zur Wassertourismusinitiative Flusslandschaft Untere Havelniederung 2

3 nichtöffentlicher Teil 8. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 21. ordentlichen Sitzung der SVV vom nichtöffentlicher Teil 9. Informationen aus dem Rathaus 10. Behandlung von Anfragen oder Anträgen 11. Beschlussfassung: 11.1 DS 088/07 Grundstücksverkauf Semliner Straße, Flur 18, Flurstücke 56/5 und 56/ DS 089/07 Grundstücksankauf Kirchplatz 18 und Südhang Flur 24, Flurstück DS 096/07 Prozessvergleich 11.4 DS 097/07 Antrag auf selbständiges Beweisverfahren 12. Schließung der Sitzung Frau Schilling nimmt an der Sitzung teil, damit sind 27 Mitglieder der SVV anwesend. 3. Einwohnerfragestunde Es werden keine Anfragen gestellt. 4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 21. ordentlichen Sitzung der SVV vom öffentlicher Teil Von Frau Schwerdtfeger liegt ein Einspruch zum Protokoll vor. Ihre Anfrage zum Bericht des Bürgermeisters bezog sich nicht auf das Mobiliar der Oberschule sondern auf die Gebrauchsfähigkeit des Mobiliars der Grundschule Am Weinberg nach dem Umzug in die Räume der Oberschule. Frau Golze lässt die Niederschrift mit der Änderung bestätigen. Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 1 Stimmenthaltung Damit wurde dem öffentlichen Teil der Niederschrift der SVV vom mehrheitlich zugestimmt. 5. Bericht des Bürgermeisters aus dem Rathaus Am wurde die Genehmigung zur Haushaltssatzung der Stadt Rathenow durch die Kommunalaufsicht mit folgenden Auflagen erteilt: -Die Erarbeitung des 1. Nachtragshaushalts und die Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes hat bis zum zu erfolgen. Dabei sind alle Risiken aus der aktuellen Situation der KWR einzuarbeiten. -Alle Mehreinnahmen 2007 sind zum Zwecke der Vorsorge für die Inanspruchnahme von Bürgschaften und Krediten für die KWR der Rücklage der Stadt zuzuführen. -Quartalsweise ist ein Bericht über die Entwicklung der KWR an die Kommunalaufsicht zu erstellen. -Der Nachweis der langfristigen Finanzierung der Weiterführung der Laga GmbH und der Bericht zum wirtschaftlichen Ergebnis der Laga 2006 sind zum beizubringen. -Die mit der Haushaltssatzung 2007 und der Haushaltssicherungskonzeption für die nächsten Jahre festgesetzten Fehlbeträge dürfen nicht überschritten werden. -Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt dürfen nur in Anspruch genommen werden, wenn die Deckungsmittel auch tatsächlich vorhanden sind. Die Kämmerin erließ daraufhin eine Ausgabensperre für alle freiwilligen Ausgaben. 3

4 Es wurde ein Antrag auf Zuwendungen aus dem Ausgleichsstock gestellt. Bis Ende Oktober ist dem MUR ein überarbeitetes Stadtumbaukonzept zu übergeben. Es gab eine Prüfung der Kommunalaufsicht zu den Beteiligungen der Stadt Rathenow, daraus einige Bemerkungen und Hinweise: -Es gibt keine Richtlinie über die Beteiligungsverwaltung. Diese sollte umgehend erlassen werden. -Dem Beteilungsmanagement sollte das Recht der Teilnahme an den Sitzungen der Gremien mit beratener Stimme eingeräumt werden. Da diese Stelle bisher nicht existierte, wird sie gegenwärtig innerbetrieblich ausgeschrieben. -Zur Prüfung des Jahresabschlusses der KWR sollte eine andere Prüfgesellschaft bestellt werden. Den Mitgliedern der SVV wird angeboten, den Prüfbericht beim Bürgermeister einsehen zu können. Neben unserer Region bewirbt sich nur noch Karlsruhe um die Ausrichtung der Buga Das Konzept ist gut. Die Präsentation in Bonn findet am statt. Am 14. oder wird über die Vergabe entschieden. Herr Seeger bedankt sich bei den Mitgliedern der SVV für ihre geschlossene Unterstützung der Buga- Bewerbung. Stand Rathausvermietung: -Zurzeit sind 34 Räume vermietet. Die untervermietete Fläche beträgt 527 m² Für weitere 134 m² bestehen gute Aussichten, diese demnächst vermieten zu können. Für den Stadtplatz wird ein Gestaltungswettbewerb auf den Weg gebracht. Es laufen Verhandlungen mit der KWR bzw. der RWG zum Grundstücksankauf. Die Realisierung des Vorhabens wird für die Jahre 2007/2008 angestrebt. Das INSEK wurde termingerecht abgegeben. In einer gesonderten Veranstaltung wird den Stadtverordneten das Konzept vorgestellt werden. Der Umzug der Oberschule in das Schulgebäude in der Schleusenstraße ist erfolgt. Damit konnte der Hort aus dem Gebäude der Villa Kunterbunt in die Weinbergschule umziehen. Außerdem wurde die Kita Max und Moritz in der Puschkinstraße geschlossen. Alles ohne große Probleme durchzuführen war eine logistische Meisterleistung, die ohne Umzugsfirmen vonstatten ging. Dafür sei allen Beteiligten recht herzlich gedankt. Der Antrag der Oberschule für den Betrieb einer Ganztagsschule steht unmittelbar vor der Genehmigung. Beim Antrag der Grundschule Geschwister Scholl gibt es noch das Problem des Grundstückserwerbs für die Errichtung der Außensportanlage. Am wird der Tag des Ehrenamtes in der Stadt Rathenow stattfinden. Die Verwaltung beschäftigte sich mit der Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt sowie mit der Ausweisung von Alkoholverbotszonen. Das Ordnungsamt wird auch gemeinsam mit dem Wachschutz mehr Präsens auf den Straßen zeigen. Mitte September soll hierzu ein Projekt starten. Besonders im Zentrum, im Bereich des alten Hafens und der Altstadt werden die Schwerpunkte liegen. Es soll ein Zeichen gesetzt werden, dass es so wie die derzeitige Entwicklung ist, nicht weitergehen kann. Die Bitte ergeht auch an die Bürgerschaft hier mitzumachen und nicht wegzuschauen. Diese Schmierereien sind eine Straftat. Das Ergebnis des Projektes wird mit den Abgeordneten ausgewertet und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen. Die Ordnungsbehördliche Vereinbarung wird überarbeitet werden. Herr Wollenzien: Bei der Überarbeitung der Ordnungsbehördlichen Verordnung sollte die illegale Müllentsorgung in der Umgebung von Rathenow und den Ortsteilen mit berücksichtigt werden. Er gibt zu bedenken, dass der Empfang von Graffitischmierern beim Bürgermeister, wie geschehen bei der Beschmierung des Bismarckturmes, eher noch zu einer Aufwertung dieser Taten führt. Herr Seeger widerspricht dem. Da es sich um Jugendliche im Alter von 9-12 Jahren handelte, bestand die Hoffnung, gemeinsam mit den Eltern diese Jugendlichen noch zu ändern. Heute handelt es sich um eine ganz andere Gruppe Jugendlicher, die anders angepackt werden muss. 5.1 Informationen zur Buga- Bewerbung 4

5 Herr Dr. Lemle präsentiert den Anwesenden den Film zur Buga- Bewerbung. 6. Behandlung von Anfragen oder Anträgen Es werden keine Anfragen oder Anträge gestellt. 7. Beschlussfassung: 7.1 DS 049/07 Änderung des Straßenverzeichnisses des Ortsteiles Semlin, Einziehung und Widmung von öffentlichen Straßen und Wegen Herr Granzow gibt den Hinweis aus dem ABO, dass der Wiesenweg auf Betreiben des Ortsbeirates weiterhin ein öffentlicher Weg für den Fußgänger- und Radfahrverkehr sein soll. Da es sich hierbei um Privatflächen handelt, könnte es irgendwann die Forderung nach einer Nutzungsentschädigung geben. Frau Schilling verlässt die Sitzung, damit sind noch 26 Mitglieder der SVV anwesend. Frau Golze lässt über die DS 049/07 abstimmen: Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Änderung des Straßenverzeichnisses des Ortsteiles Semlin entsprechend der beigefügten Anlage. Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Stimmenthaltungen Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 26 anwesend. Damit wurde der DS 049/07 einstimmig zugestimmt. 7.2 DS 059/07 Bebauungsplan Nr. 035 Wohnbebauung am Körgraben, Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger Drucksache zurückgezogen 7.3 DS 060/07 Bebauungsplan Nr. 035 Wohnbebauung am Körgraben, hier Satzungsbeschluss Drucksache zurückgezogen 7.4 DS 071/07 4. Änderung des F-Planes für den Geltungsbereich des B-Planes Wohnbebauung am Körgraben, hier: Behandlung der Anregungen und Bedenken Drucksache zurückgezogen 7.5 DS 072/07 4. Änderung des F-Planes für den Geltungsbereich des B-Planes 5

6 Wohnbebauung am Körgraben, hier: Festlegungsbeschluss Drucksache zurückgezogen Frau Schilling nimmt wieder an der Sitzung teil, damit sind 27 Mitglieder der SVV anwesend. 7.6 DS 075/07 Benennung weiterer Teilstücke als Eigendorfstraße Es liegen keine Wortmeldungen vor. Frau Golze lässt über die DS 075/07 abstimmen: Beschluss: Die Stadtverordnentenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, die Flurstücke 89 und 168 in der Flur 40 der Gemarkung Rathenow weiterführend als Eigendorffstraße zu benennen. Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 4 Stimmenthaltungen Damit wurde der DS 075/07 mehrheitlich zugestimmt. 7.7 DS 079/07 Schaffung einer behindertengerechten Zuwegung von der Bushaltestelle in der Berliner Straße zur Unterführung an der Schleusenbrücke Herr Schwenzer befürchtet, dass die Herstellung einer behindertengerechten Unterführung sehr schwierig sein wird. Außerdem wird es seiner Meinung nach kaum gelingen, die Schüler, die jetzt die Straße überqueren, dazu zu bringen, die Unterführung zu nutzen. Er macht den Vorschlag, die Bushaltestelle weiter in Richtung Kreuzung zu verlegen, da damit die Fußgänger gezwungen werden, an der Ampelkreuzung die Straße zu überqueren. Herr Granzow informiert aus dem ABO. Auch dort gab es unterschiedliche Meinungen zu dem Vorhaben. In der Vorlage geht es jedoch nur um die Prüfung der Möglichkeit durch die Verwaltung. Herr Remus: Mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen wurde bereits verhandelt, dass die Fußgängerampel, die sich im Moment am Platz der Jugend befindet bis zur Altstadtapotheke vorgezogen wird. In diesem Zusammenhang gibt es auch Überlegungen, die Bushaltestelle ebenfalls in Richtung Apotheke zu verlegen. Von der KWR und vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt liegt das Einverständnis vor, dass die Grundstücke, die für den Bau der Unterführung benötigt werden, erworben bzw. überbaut werden können. Es werden alle Gesichtspunkte geprüft und danach die Problematik im Bauausschuss beraten. Dann kann es zu einer Entscheidung kommen. Frau Golze lässt über die DS 079/07 abstimmen: Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung Rathenow, die Möglichkeit der Errichtung einer behindertengerechten Zuwegung von der Bushaltestelle in der Berliner Straße zur Unterführung an der Schleusenbrücke zu prüfen.. Abstimmungsergebnis: 23 Ja- Stimmen 1 Nein- Stimme, 3 Stimmenthaltungen Damit wurde der DS 079/07 mehrheitlich zugestimmt. 6

7 7.8 DS 081/07 5. Änderung des F-Planes für den Geltungsbereich des B-Planes Weinberg / Bismarckturm, hier: Behandlung der Anregungen und Bedenken Es liegen keine Wortmeldungen vor. Frau Golze lässt über die DS 081/07 abstimmen: Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während der Behördenbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum 5. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes Rathenow für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Weinberg/Bismarckturm" geprüft. Die Stadtverordnetenversammlung Rathenow billigt die Abwägung der Belange untereinander und gegeneinander. Abstimmungsergebnis: 26 Ja- Stimmen 1 Nein- Stimme, 0 Stimmenthaltung Damit wurde der DS 081/07 mehrheitlich zugestimmt. 7.9 DS 082/07 5. Änderung des F-Planes für den Geltungsbereich des B-Planes Weinberg/ Bismarckturm, erster Auslegungsbeschluss Es liegen keine Wortmeldungen vor. Frau Golze lässt über die DS 082/07 abstimmen: Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, das 5. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan gemäß 3 Abs. 3 BauGB einschließlich der Begründung öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: 26 Ja- Stimmen, 1 Nein- Stimme, 0 Stimmenthaltungen Damit wurde der DS 082/07 mehrheitlich zugestimmt DS 083/07 B-Plan Weinberg/Bismarckturm Plan Nr. 037, erster Auslegungsbeschluss Es liegen keine Wortmeldungen vor. Frau Golze lässt über die DS 083/07 abstimmen: Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den Bebauungsplan "Weinberg/Bismarckturm" Pl.Nr. 037 gemäß 3 Abs. 3 BauGB einschließlich der Begründung öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: 26 Ja- Stimmen, 1 Nein- Stimme, 0 Stimmenthaltungen Damit wurde der DS 083/07 mehrheitlich zugestimmt. 7

8 7.11 DS 084/07 Einleitung des 6. Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplanes parallel zur Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes Rathenow Ost Es liegen keine Wortmeldungen vor. Frau Golze lässt über die DS 084/07 abstimmen: Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, das 6. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan parallel zur Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes "Rathenow Ost" einzuleiten. Abstimmungsergebnis: 27 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Stimmenthaltungen Damit wurde der DS 084/07 einstimmig zugestimmt DS 085/07 Ausbau der Baderstraße Herr Remus: Die Baderstraße befindet sich im Sanierungsgebiet. Das bedeutet, dass für die Anlieger keine Ausbaubeiträge erhoben werden. Am Ende der Baumaßnahme werden jedoch Ablösebeträge bzw. Ausgleichsbeträge fällig. Zurzeit werden die Sanierungsbeträge für die einzelnen Grundstücke berechnet. Die Anlieger werden hierüber noch umfassend informiert. Da die Sanierungsmittel begrenzt sind, ist vorgesehen, 2008 die Baderstraße zu bauen und danach die St.- Marien-Andreas-Kirche weiter zu sanieren. Dann ist auch bekannt in welcher Höhe Ablösebeträge aus der Baderstraße als zusätzliche Sanierungsmittel für die Kirche zur Verfügung stehen. Frau Golze lässt über die DS 085/07 abstimmen: Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt für die Baderstraße das vorliegende Ausbauprogramm des Ingenieurbüros Steinbrecher und Partner. Abstimmungsergebnis: 19 Ja- Stimmen, 1 Nein- Stimme, 7 Stimmenthaltungen Damit wurde der DS 085/07 mehrheitlich zugestimmt DS 087/07 Wohnvorranggebiet der Stadt Rathenow Herr Granzow erklärt, dass der größte Teil der Mitglieder des ABO nicht mit der Linienführung zur Abgrenzung des Wohnvorranggebietes einverstanden ist. Das trifft besonders für die Friedrich-Engels-Straße und die Fehrbelliner Straße zu, wo nur eine Seite der Straße in das Wohnvorranggebiet aufgenommen wurde. Die Fraktion der Linken.PDS stellt deshalb folgenden Änderungsantrag: Die SVV fordert den Bürgermeister auf, die Ausweisung des Vorranggebietes Wohnen in der Stadt im Hinblick auf die Notwendigkeit und Bedeutung für die künftige Stadtentwicklung zu prüfen und dem Bauausschuss Vorschläge zur Veränderung erneut zur Beratung vorzulegen. Herr Remus erwidert, dass die Verwaltung ebenfalls nicht mit dieser vorliegenden Fassung einverstanden ist. Diese Vorlage basiert auf den Vorschlägen des LBV, die das Gebiet möglichst klein halten wollte und wenig die Struktur der Stadt berücksichtigte. Im INSEK wurde dieses Vorranggebiet bereits abgeändert. Dort wurde die Schopenhauer Straße, die F.-Engels-Straße, die Fehrbelliner Straße und die Nauener Straße komplett aufgenommen. Die Entscheidung die heute zum Wohnvorranggebiet gefällt wird, ist nur eine vorläufige. Entgültig wird darüber beim Beschluss über das INSEK entschieden. Die Entscheidung sollte nur nicht nach hinten geschoben werden, da bereits Anträge auf Investitionen vorliegen. Herr Bleis begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, den Beschluss als vorläufig anzusehen 8

9 und die entgültige Fassung über den INSEK- Beschluss festzulegen. Er übt Kritik, dass im Bereich der Zietenkaserne eine Neubebauung vorgesehen ist. Auf Grund des Bevölkerungsschwundes sollte zugunsten der Altbausanierung keine Neubebauung gefördert werden. Er bittet die Verwaltung, den entsprechenden B-Plan so zu ändern, dass diese Fläche als Wohnbaufläche herausgenommen wird. Vorrang sollte bei dieser Förderung die Altbausubstanz haben. Herr Remus: Im Moment verhindert der rechtskräftige B- Plan die Entwicklung des Gebietes Zietenkasernen. Aus diesem Grunde sollte der B-Plan angepasst bzw. gänzlich aufgehoben werden. Diese Problematik könnte im nächsten Bauausschuss auf die Tagesordnung gesetzt werden. Herr Golze: Auf Grund der Aussagen der Verwaltung wird der Antrag der Fraktion zurückgezogen. Frau Golze fasst zusammen, dass der vorliegende Beschlussentwurf nicht geändert wird aber im Rahmen der weiteren Diskussion über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Änderungen zum Wohnvorranggebiet eingearbeitet werden. Sie lässt über die DS 087/07 abstimmen. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Ausweisung eines Vorranggebietes Wohnen entsprechend der Abgrenzung in der Anlage 1. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses. Abstimmungsergebnis: 27 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Stimmenthaltungen Damit wurde der DS 087/07 einstimmig zugestimmt DS 091/07 Beitritt der Stadt Rathenow zur Wassertourismusinitiative Flusslandschaft Untere Havelniederung Frau Golze lässt über die DS 091/07 abstimmen: Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beitritt der Stadt Rathenow zur Wassertourismusinitiative Flusslandschaft Untere Havelniederung auf der Grundlage des beigefügten Gründungsprotokollentwurfes. Abstimmungsergebnis: 27 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Stimmenthaltungen Damit wurde der DS 091/07 einstimmig zugestimmt. Der öffentliche Teil der SVV ist um 17:17 Uhr beendet. Die Öffentlichkeit wird gebeten, den Saal zu verlassen. Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der SVV sind an die Vorsitzende der SVV zu richten. Diana Golze Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung 9

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