Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Rechnungsprüfung

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1 Ausschuss für Rechnungsprüfung Rathenow, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Rechnungsprüfung Datum: Zeit: 17:00 bis 18:20Uhr Ort: Sitzungsraum 101 Teilnehmer: Mitglieder des ARP:, Herr Bleis, Herr Gensicke, Herr Lenz, Herr Granzow und sachkundige Einwohner: Frau Schneider,, Herr Leder, Herr Hill und Mitarbeiter der Stadtverwaltung: Frau Dornbrach, Frau Hille, Herr Remus und Protokollantin: Frau Wodtke Tagesordnung: Öffentlicher Teil 2. Informationen zur Auswertung der externen Prüfung des Betriebshofes Amtsleiter des Bau- und Ordnungsamtes 3. Sonstiges Nichtöffentlicher Teil 2. Prüfbericht 02/07 Prüfung der Abrechnung der Pflegepauschale für die Pflege des jüdischen Friedhofs Prüfbericht 03/07- Prüfung der Zuschüsse an die Träger der freien Wohlfahrtsverbände, gemeinnützigen sozialen Einrichtungen und Selbsthilfegruppen Prüfbericht 04/07- Prüfung der Sport- und Jugendfördermittel Sonstiges Öffentlicher Teil übernahm den Vorsitz und begrüßte die Ausschussmitglieder und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Änderungsanträge zur Tagesordnung gab es keine. Gegen das Protokoll der Sitzung (öffentlicher Teil) vom liegen keine Einsprüche vor. Das Protokoll wurde mit 3 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen bestätigt. c:\novell\groupwise\ doc 1

2 2. Informationen zur Auswertung der externen Prüfung des Betriebshofes Die Diplomarbeit umfasst ca. 400 Seiten. Bei Bedarf können die Fraktionen eine CD-Rom des gesamtem Berichtes erhalten, da es in Papierform zu umfangreich ist. Die Fachhochschule Brandenburg sollte prüfen, ob eine Effizienzsteigerung möglich ist und welche Möglichkeiten sich durch ein Outsourcing des Betriebshofes (BTH) zukünftig ergeben könnten. Hauptmängel waren, die Überziehung der Pausenzeiten, Duschen während der Arbeitszeit, fehlende Planung in den Arbeitsabläufen und die fehlende Kontrolle der Lagerhaltung. Auf die Einhaltung der Pausenzeiten wird verschärft geachtet. Die Mitarbeiten duschen nur noch nach der Arbeitszeit. An der Planung wird gearbeitet, um effektiv zu werden und Materialtransporte einzusparen. Die wöchentliche Feinplanung wurde bisher z.b. durch das Sorgentelefon der MAZ umgeworfen und die Arbeiten sofort zwischen geschoben. Jetzt werden die Probleme, die im Sorgentelefon genannt werden, in die Planung eingetaktet und dann erledigt. Die Spezialangelegenheiten, die sofort erledigt werden mussten, werden jetzt versucht zu vermeiden. Die Fahrt am Mittag zum Stützpunkt ist unvermeidbar auf Grund von gesetzlichen Regelungen im öffentlichen Dienst. In der Lagerhaltung wurde jetzt alles erfasst und es wird genau dokumentiert, was rein und raus geht. Dies sollte selbstverständlich sein, haben wir aber erst jetzt eingeführt. Generell wäre das Outsourcing des BTH jetzt nicht so günstig. Der nächste Schritt wäre die Änderung der Organisationsform. Beim Outsourcing würden die Kollegen bei der Stadt bleiben und zusätzlich Kosten verursachen. Gibt es eine gesetzliche Regelung zu den Fahrzeiten zum Mittagessen in den Stützpunkt? Für die Pausenzeiten sind Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Wenn die Kollegen z.b. in der Kita in Göttlin tätig sind, dann bleiben sie im Aufenthaltsraum der Kita. Nur die Kollegen die im Stadtgebiet tätig sind, fahren zum Stützpunkt. Dies war auch schon vorher gängige Praxis. Die Örtlichkeit des BTH ist sehr weit draußen. Ein Standort in der Innenstadt wäre effektiver. Sind Arbeitszeitverschiebungen möglich? Ja, es wird arbeitsabhängig von den Kollegen gestaltet. Gibt es auf dem BTH warmes Essen? Es gibt kein warmes Essen. Es geht ums Hände waschen und aufwärmen der Kollegen. Die hohen Fahrzeiten z.b. der Kehrmaschine entstehen dadurch, dass die Kehrmaschine zur Entleerung zum Stützpunkt zurück fahren muss. Im Bericht wird eingeschätzt, dass durch Outsourcing die Einsparung von ca c:\novell\groupwise\ doc 2

3 erzielt werden könnte. Die Kosten bleiben relativ gleich, nur die Frage ist die Leistung. Leasing- oder Personalkosten bleiben trotzdem weiter bestehen. Die Einsparung wäre nur in den Bereichen, die andere Firmen günstiger anbieten als der BTH. Insgesamt ergibt sich jedoch ein anderes Bild, deshalb wird vom Outscourcing abgeraten. Denn Arbeiten, die von Dritten nicht erledigt werden würden, wie z.b. Transport einer Bühne für Vereine oder ähnliches, wären ohne eigenen BTH nicht möglich. Fremdfirmen bieten auch nur große Grünflächen kostengünstig an. Herr Gensicke Wird denn bereits mit Jahresarbeitszeitkonten gearbeitet? In den starken Monaten sammeln sich viele Überstunden an, die dann im November ausgeglichen werden. Im Sommer ist immer mehr Arbeit als im Winter. Es wird schon immer so gearbeitet, obwohl keine offizielle Regelung mit dem PR vorhanden ist. Wir müssen flexibel arbeiten, da wir wetterabhängige Aufgaben, wie z.b. Winterdienst zu erledigen haben. Wie wird die Erhöhung der Leistung ersichtlich? Eine konkrete Aussage wird so nicht möglich sein. Denn es ist schwer zusagen, da wir einen starken Personalabbau vollzogen haben. Dieser Abbau wurde jedoch durch die Unterstützung der MAE- Kräfte ausgeglichen. Zukünftig stehen uns jedoch keine MAE- Kräfte mehr zur Verfügung. Ich gehe davon aus, dass die Fahrzeiten deutlich reduziert werden, da keine Aufgaben mehr zwischen geschoben werden und somit keine zusätzlichen Materialfahrten entstehen. Die Kollegen wissen wöchentlich, welche Aufgaben zu erledigen sind. Gibt es eine gesetzliche Regelung, die besagt, dass für die Entleerung der Papierkörbe zwei Kollegen zum Einsatz kommen müssen. Für den Fahrer ist es sehr schwierig im öffentlichen Verkehrsraum auf der linken Fahrbahnseite ein- und auszusteigen. Wenn die Effektivität kontrolliert werden soll, muss aufgabenbezogen abgerechnet werden. Es werden sämtliche Leistungen dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Ein Vergleich zwischen dem Jahr 2006 und 2007 würde sich anbieten. Herr Bleis Die Fahrzeiten werden eingespart, doch kann z.b. eine Einsparung bei den Bezinkosten vielleicht nicht ersichtlich werden, da die Preise so stark angestiegen sind. c:\novell\groupwise\ doc 3

4 Eine finanzielle Einsparung werden wir nicht sehen, nur dass die Leistungen schneller abgearbeitet werden. Frau Schneider Eine Einsparung der Fahrzeiten wird im Fahrtenbuch ersichtlich, durch den Vergleich mit dem Vorjahr. Werden Arbeitsberichte erstellt? Es werden von den Mitarbeitern die Stundenabrechnungsbögen erstellt und darauf ist zu begründen, warum die Zeit so lange in Anspruch genommen werden musste. Werden die Materialentnahmen jetzt ordnungsgemäß erfasst? Ja, mit dem Materialentnahmeschein wird alles erfasst. Frau Hille Im Bericht ist ein Schreibfehler auf der Seite 11 aufgetreten. Ein Arbeitstag im BTH besteht aus 7,5 h zuzüglich einer Pause von 30 Minuten. Wie sieht es mit der Ausschreibung von Teilaufgaben aus? Es gibt die Aussage vom Bürgermeister, dass dies nicht gemacht wird, da erst Personal eingespart werden muss. Ansonsten werden zusätzliche Kosten verursacht. Es hieß doch, es gibt zuviel Arbeit und das Personal schafft es nicht. Wir können es uns nicht leisten, darüber hinaus Geld zur Verfügung zu stellen. Frau Hille Dies wird erst möglich, wenn wir langfristig Personal eingespart haben. Herr Bleis Jeder Euro der eingespart wird, wird benötigt, um anderweitig die Löcher zu stopfen. Bei einer Auslagerung an andere Unternehmen ist zu beachten, dass diese Firmen Gewinne erwirtschaften wollen, also werden Einsparungen bei den Personalkosten vorgenommen. Dies geht immer zu Lasten der Arbeitnehmer. Unser Ziel muss die Effizienzsteigerung sein. Wir dürfen mit den privaten Firmen nicht in Konkurrenz treten, durch die Übernahme anderer Aufgaben. Die Betriebsform ist nicht feststehend. Sollte sich eine andere Betriebsform anbieten, werden Änderungen vorgenommen. c:\novell\groupwise\ doc 4

5 Es muss versucht werden, die Leistungen des BTH zu verbessern und in einem Jahr wird überprüft, ob eine Verbesserung eingetreten ist. 4. Sonstiges Keine Aussprache. Gegen den Wortlaut des Protokolls kann innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung Einspruch erhoben werden. Harri Zich Stellvertretender Ausschussvorsitzender c:\novell\groupwise\ doc 5