Ausschuss für Bauwesen, Ordnung und Umwelt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow Rathenow,

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1 Ausschuss für Bauwesen, Ordnung und Umwelt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow Rathenow, Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt vom Datum: Zeit: bis Uhr Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Straße 15, Zi. : 101 Teilnehmer: Abgeordnete: Herr Granzow, Karl-Reinhold Herr Zich, Harri Herr Rentmeister, Benno Herr Wollenzien, Gerd bis Uhr Herr Tressel, Hermann bis Uhr Herr Möschl, Reinhard Herr Thürling, Peter Herr Pahling, Horst Herr Dr. Schultze, Hans-Hermann Gäste: Vertreter der Planungsbüros: Frau Böhm, Büro Steinbrecher & Partner Herr Hubald, Büro Steinbrecher & Partner Frau Euen, Architekten Diplom-Ingenieure Herr Wodtke, Architekten Diplom-Ingenieure Sachkundige Einwohner: Herr Dames, Horst Frau Blümner, Monika- Luise Frau Heinrich, Kerstin Herr Wanagas, Siegfried Frau Gröger, Angela Herr Hubald, Jens Herr Eißer, Rudolf Herr Dr. Lemle Herr Alfani Herr Kasprzyk Herr Schwerdtfeger Frau Klaus Herr Range Herr Remus Protokollant: Frau Ranke Herr Granzow eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ausschussmitglieder und Gäste und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Es sind 9 Abgeordnete und 7 Sachkundige Einwohner anwesend. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Bürgerfragestunde 2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung Nr. 13/2004 vom des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt (öffentlicher Teil) 3. Informationen zur LAGA Informationen zum Förderprogramm ZIS DS-Nr.: 001/05 Antrag auf Befreiung gemäß 31 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Kiebitzsteig, Änderung der Dachneigung und Überbauung der Grundstücksgrenze 6. DS-Nr.: 002/05 Antrag auf Befreiung gemäß 31 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Grünauer Fenn" Erweiterung der Produktionshalle 7. DS-Nr.: 003/05 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Führen von Hunden in der Stadt Rathenow 1

2 8. 163/04 Entwurfsplanung zur Gestaltung des Platzes der Freiheit 9. Projektvorstellung Neubau Stadiongebäude Sport- und Erholungszentrum Vogelgesang 10. Informationen zur Uferbereichssatzung 11. Sonstiges Nichtöffentlicher Teil 12. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung Nr. 13/2004 vom des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt (nichtöffentlicher Teil) 13. DS-Nr.: Auswahl Gestaltungsvarianten Kirchgang 14. Sonstiges Öffentlicher Teil TOP 1 Bürgerfragestunde Herr Krüger fragt nach dem Grund und dem Zeitpunkt für den geplanten Abriss des in der Nähe der Städtebahn und der Verkaufsstelle Norma gelegenen Garagenkomplexes. Da aus dem Sachgebiet Liegenschaften kein Mitarbeiter anwesend ist, wird die Antwort schriftlich erfolgen. TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung Nr. 13/2004 vom des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt (öffentlicher Teil) Das Protokoll wird mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltung mehrheitlich bestätigt. TOP 3 Informationen zur LAGA 2006 Herr Dr. Lemle informiert : Die Fertigstellung der Mühle ist für Dezember 2005 geplant, in diesem Monat soll auch der Umzug der LAGA GmbH erfolgen. Ein Anfallen von Mehrkosten ist zurzeit nicht erkennbar. Der Rohbau soll im Juni 2005 fertig gestellt sein. Am findet die nächste Aufsichtsratssitzung statt, dort soll u.a. über die Eintrittspreise diskutiert werden. Es laufen Verhandlungen mit folgenden Kooperationspartnern: 1. DB Station + Service, folgende Zusagen wurden getroffen - Klärung des Problems bezüglich der Richtungsanzeiger für Januar Wiedereinführung von Lautsprecheransagen - Reparatur des Fahrstuhls - Ermöglichung großflächiger Werbung - Einsatz von zusätzlichem Personal während der besucherstärksten Zeit 2. DB Regio 3. Tourismus Marketing Brandenburg 4. Fremdenverkehrsverein Westhavelland Es laufen Verhandlungen zur Gewinnung als Sponsoren mit der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, der Erdgas Mark Brandenburg, der Hasseröder Brauerei, mit Schöller Eiscreme und M + S Toyota. Das Logo der LAGA wurde geändert, dem dargestellten Lichtbogen wurden weitere Farben zugefügt. Bei der Interministeriellen Arbeitsgruppe wurde die Veranstaltungsrahmenplanung vorgestellt. Es ist ein Parkleitsystem mit Stellflächen vorgesehen (Bereich Burg/ Baderstraße, Gelände des jetzigen Gebäudes der Realschule Altstadt, Parkplatz am Schleusenkanal, Park- 2

3 platz Schleusenstraße und Vogelgesang). Vom Vogelgesang aus ist die Einrichtung eines Shuttleverkehrs vorgesehen, die Nutzung ist Bestandteil des Kombitickets. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt ist der Abschluss der Verkehrsleitplanung. Zurzeit läuft die Ausführungsplanung für das Gelände Schwedendamm, der Grundaufbau der Wege ist bereits erfolgt. Der Terminplan wird eingehalten. Die Hochbauten sollen am Ende des Jahres 2005 abgeschlossen sein. Es erfolgen kurze Nachfragen zur Verkehrslenkung und Abstimmung mit dem geplanten Bau der Umgehungsstraße der B 188 und der Einbeziehung der B 102. Herr Dr. Lemle regt die Prüfung dieser Fragen und die Abstimmung durch das Sachgebiet Tiefbau an. Herr Granzow schlägt eine Änderung der Tagesordnung vor. Der TOP 9 sollte hinter den TOP 5 vorgezogen werden, da Vertreter eines Ingenieurbüros anwesend sind. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. TOP 4 Informationen zum Förderprogramm ZiS Herr Kasprzyk gibt bekannt, dass die Zuwendungsbescheide für die Projekte: - Entkernung der Mühle - Sanierung des Torhauses - Gestaltung der Uferpromenade - Gestaltung der Seitenbereiche der Bahnhofstraße und für das - Projektmanagement eingetroffen sind. Der Zuwendungsbescheid für die Öffentlichkeitsarbeit wird erwartet. Die Projekte Gestaltung Uferpromenade und Gestaltung der Seitenbereiche der Bahnhofstraße befinden sich in der Planungsphase 5 und 6. Der Baubeginn soll kurzfristig erfolgen. Die Maßnahmen sollen Ende 2005 abgeschlossen sein. Am wird der Info-Laden eröffnet. Gesonderte Einladungen gehen den Abgeordneten noch zu. TOP 9. Projektvorstellung Neubau Stadiongebäude Sport- und Erholungszentrum Vogelgesang Frau Euen und Herr Wodtke stellen das Projekt vor. Die Einreichung der Unterlagen zur baufachlichen Prüfung ist für den Monat März vorgesehen. Herr Rentmeister fragt, warum für den Bereich Schulsport nur Jungenumkleideräume vorgesehen sind. Frau Euen erklärt, dass bei Nutzung durch den Schulsport die Umkleideräume des Vereinssports oder des Gästebereiches genutzt werden können. Es sind Umkleideräume für drei Mannschaften vorgesehen. Die weiteren Umkleideräume stehen täglich anderen Nutzern zur Verfügung. Die Kapazität jedes Umkleideraumes beträgt Personen. Herr Zich erfragt den geplanten Nutzungsumfang durch den Schulsport. Herr Dr. Lemle sagt eine Beantwortung der Frage in der nächsten Ausschusssitzung zu. Frau Euen weist darauf hin, dass die Errichtung einer Tribüne gestrichen wurde, weil sie als nicht förderfähig eingestuft wurde. Daraus resultiert eine Kosteneinsparung von ca Die Gebäudekosten werden betragen. Der Kunstrasenplatz bekommt eine Trainingsbeleuchtung. Herr Pahling fragt nach der Sperrungsdauer des Platzes und nach den Kosten, die durch eine Beseitigung der Missstände entstehen würden. Frau Euen erklärt, dass die Sperrung Folge einer Bodenuntersuchung ist, bei der eine Belastung des Bodens festgestellt wurde. Die Behandlung ist noch nicht geklärt. Zum jetzigen Zeitpunkt laufen die Planungen. Die Dauer der Sperrung ist unbekannt. 3

4 TOP 5 DS-Nr.: 001/05 Antrag auf Befreiung gemäß 31 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Kiebitzsteig, Änderung der Dachneigung und Überbauung der Grundstücksgrenze Herr Granzow verliest die Beschlussvorlage. Es erfolgt die Abstimmung zu dem Beschluss DS-Nr. : 001/05: Der Hauptausschuss der Stadt Rathenow beschließt, gemäß 31 BauGB der Befreiung von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes "Kiebitzsteig" zuzustimmen und damit das gemeindliche Einvernehmen gemäß 36 BauGB für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Goldammerweg 7 zu erteilen (Flur 43, Flurstücke 246 und 247). Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen : 0 Enthaltungen: 0 Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen. TOP 6 DS-Nr.: 002/05 Antrag auf Befreiung gemäß 31 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Grünauer Fenn" Erweiterung der Produktionshalle Herr Rentmeister weist darauf hin, dass die Produktionshalle auf einem Bodendenkmal steht. Herr Pahling verlässt um Uhr die Sitzung. Herr Zich stellt folgenden Änderungsantrag: Für die geforderte Fassadenbegrünung soll eine alternative Bepflanzung des 10 m breiten Seitenstreifens entlang der Fassade erfolgen. Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag: Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 4 Der Änderungsantrag wird mehrheitlich angenommen. Herr Pahling nimmt ab Uhr wieder an der Sitzung teil. Es erfolgt die Abstimmung zu dem geänderten Beschluss DS-Nr.: 002/05: Der Hauptausschuss der Stadt Rathenow beschließt, gemäß 31 BauGB der Befreiung von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes "Grünauer Fenn" zuzustimmen und für die Erweiterung der Produktionshalle auf dem Grundstück Grünauer Fenn 3 (Flur 48, Flurstück 59/4) das gemeindliche Einvernehmen gemäß 36 BauGB zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt. TOP 7 DS-Nr.: 003/05 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Führen von Hunden in der Stadt Rathenow Es folgt eine rege Diskussion. Herr Zich stellt den Ergänzungsantrag: Der für die Leinenpflicht festgelegte Bereich ist um den Bereich vom Grünauer Weg bis zur Bahnlinie zu erweitern. 4

5 Während der Diskussion zieht Herr Zich seinen Antrag zurück. Es erfolgt die Abstimmung zu dem Beschluss DS-Nr.: 003/05: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Führen von Hunden in der Stadt Rathenow. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 2 Dem Beschluss wird mehrheitlich zugestimmt. TOP 8 DS.Nr.: 163/04 Entwurfsplanung zur Gestaltung des Platzes der Freiheit Herr Alfani legt noch einmal den Stadtpunkt der Stadtverwaltung dar. Das Verschieben eines Mahnmales hält die Stadtverwaltung wegen einer Gartenschau für nicht geboten und lehnt dies daneben auch aus Kostengründen ab. Es folgen kurze Hinweise zum Abstimmungsverfahren. Herr Hubald und Frau Böhme stellen die Varianten vor. Herr Eißer gibt bekannt, dass von einer damals mit dem Bau des Mahnmales beauftragten Firma angegeben wurde, dass das Bauwerk aus Hohlkörpern errichtet wurde, die mit Stahlbeton verfüllt wurden. Ein einzelnes Abnehmen von Bauwerksstücken ist deshalb nicht möglich. Herr Range weist nochmals darauf hin, dass das Mahnmal auf einem separaten und noch intakten Fundament steht. Lediglich die Treppenanlage ist rekonstruktionsbedürftig. Es folgt eine kurze Diskussion zu den Varianten. Herr Pahling gibt bekannt, dass er nicht an der Abstimmung teilnehmen wird. Erste Abstimmung: Variante 1 Variante 2 Variante 3 Variante 4 Variante 5 Variante 6 Denkmal verbleibt am Standort, Aufwertung der Grünfläche Denkmal verbleibt am Standort, Aufwertung und Abänderung der Grünfläche Denkmal verbleibt am Standort, Verschiebung der Gehwegachsen zum Eingangsbereich des Kreishauses, Aufwertung der Grünfläche Versetzen des Denkmals in Richtung K.-Liebknecht-Str., Aufwertung der Grünflächen Versetzen des Denkmals in Richtung R.-Luxemburg-Str., Aufwertung der Grünflächen Versetzen des Denkmals in die Mitte des Platzes 6 Ja-Stimmen 1 Ja-Stimme Es erfolgt die Abstimmung zur DS-Nr.: 163/04: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, die Entwurfsplanung für die Gestaltung des Platzes der Freiheit mit dem dazugehörigen Denkmal für die Opfer des Faschismus nach der vorliegenden Variante 3 durchzuführen. Die Finanzierung ist zur Zeit nicht gesichert. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 Dem Beschluss wird mehrheitlich zugestimmt. 5

6 TOP 10 Informationen zur Uferbereichssatzung Herr Alfani erklärt, dass eine Erläuterung des Sachverhaltes als angeraten erscheint um Bedenken hinsichtlich der zu behandelnden DS 156/04 auszuräumen. Es folgen Ausführungen von Frau Klaus. Von den Abgeordneten wird festgestellt, dass zu diesem TOP keine Unterlagen zugeschickt wurden. Bei den Unterlagen handelt es sich um Beschlüsse der vergangenen Jahre, die in Bezug auf den Uferbereich gefasst wurden und den Abgeordneten zu dieser Zeit zugeschickt wurden. Aus diesem Grund wurde von einer weiteren Zusendung abgesehen. Es folgt die Festlegung, dass den Abgeordneten sämtliche Unterlagen noch einmal zur Kenntnisnahme übersandt werden. Es folgt eine rege Diskussion zum Sachverhalt. Um Uhr verlässt Herr Wollenzien die Sitzung. TOP 11 Sonstiges Herr Granzow teilt das Ergebnis der im Stadtforst durchgeführten Kampfmittelberäumung mit. Herr Zich fragt an, warum die DS 156/04 im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. In der letzten Sitzung wurde die Vorlage im öffentlichen Teil behandelt. Herr Alfani weist darauf hin, dass nicht bekannt war, wie viele Bewerber sich im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung am Verfahren beteiligen würden. Die Ausschreibung lief bis zum Die Ausschussunterlagen wurden den Abgeordneten am zugestellt. Während der kurzen Bearbeitungsfrist war es nicht möglich, die eingereichten Unterlagen zu anonymisieren. Es erfolgt der Hinweis, dass in der erweiterten Kurve des Tunnels im Grünauer Weg Glascontainer die Verkehrsübersicht behindern. Nichtöffentlicher Teil wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen gesondert gespeichert. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme im SB Sitzungsdienst. Die Sitzung endet um Uhr. Nach Erhalt kann gegen den Wortlaut des Protokolls bei dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt Einspruch erhoben werden. gez. Granzow Ausschussvorsitzender 6