Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow

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1 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow Protokoll über die Sitzung des Ausschusses vom Datum: Zeit: 16:30 bis Uhr Ort: Raum 101 der Stadtverwaltung, Berliner Straße 15 in Rathenow Teilnehmer: Abgeordnete: Herr Granzow, Karl-Reinhold Herr Lodwig, Sebastian Herr Wollenzien, Gerd Herr Möschl, Reinhard Herr Verter, Wilfried Herr Zich, Harri Herr Pahling, Horst Frau Rißmann, Monika Sachkundige Einwohner: Frau Gröger, Angela Herr Hubald, Jens Frau Zeuschner, Inge Herr Eißer, Rudolf Herr Thürling, Peter Frau Doerfling, Cäcilia Herr Lenz, Rocco Herr Fährmann, Berthold Herr Novatschek, Peter Herr Röker, Holger Gäste/ Teilnehmer: Herr Kaunitz, Seniorenrat Herr Remus Herr Handel, Seniorenrat Herr Kasprzyk Herr Mensch, Architektenfirma Jorn Schütze Frau Petzold Herr Städtler, Architekturbüro Frau Böttcher Herr Rossmann, Planungsbüro Frau Heitzmann, Ing.-büro Hirt Herr Wasch und Herr Heiber (Investoren des Vorhabens Magazininsel) Frau Weinhold Protokollant: Frau Ranke Öffentlicher Teil TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Herr Granzow eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ausschussmitglieder und Gäste und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Es sind 7 Abgeordnete und 10 sachkundige Einwohner anwesend. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 2. Bürgerfragestunde 3. Protokollkontrolle der Sitzung vom öffentlicher Teil 4. Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt 5. Vorstellung eines Konzeptes für die Magazininsel 6. Informationen aus der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Rathenow mbh 7. Beschlussfassungen 1

2 7.1. DS-Nr.: 001/09 Aufhebung des Vorhaben - und Erschließungsplanes "Schlachthausstraße" 7.2. DS-Nr.: 003/09 Änderung des Straßenverzeichnisses für den Stadtbereich Rathenow-Mitte 8. Diskussion zur Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung 9. Aktuelle Informationen und Anfragen Nichtöffentlicher Teil 10. Protokollkontrolle der Sitzung vom nichtöffentlicher Teil 11. Erweiterung Golfressort im Ortsteil Semlin Aktuelle Informationen und Anfragen TOP 2 Bürgerfragestunde entfällt TOP 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr (öffentlicher Teil) Herr Granzow informiert: 1. Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes Herr Remus teilt mit, dass zurzeit die gesammelten Informationen ausgewertet werden. Eine Information ist für die Sitzung des Ausschusses im März vorgesehen. 2. Prioritätenliste der bituminösen Oberflächenbehandlung Herr Remus empfiehlt eine Diskussion in der nächsten Sitzung, da Frau Pötzsch als zuständige Mitarbeiterin zurzeit erkrankt ist. Dem Protokoll des öffentlichen Teiles der Sitzung vom wird mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt. TOP 4 Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt Herr Remus teilt mit: - Die Vorstellung der Planung für den Geh- und Radweg Göttlin und die Gestaltung der Berliner Straße sollen in der Februarsitzung des Ausschusses vorgestellt werden. - Im Februar bzw. März könnte ein Bericht Dr. Lemles zum aktuellen Stand der BUGA in die Tagesordnung aufgenommen werden. - Für die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes werden die Ergebnisse aus dem Buch der Ideen erwartet. Herr Hubald gibt bekannt, dass 497 ausgefüllte Bücher eingegangen sind. Im März soll die Bevölkerungsprognose besprochen werden (Wohnungsbedarf und Leerstand). - Für einen Wasserwander- und Wohnmobilstützpunkt im nördlichen Bereich wird eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. - Die Planung für die Spuntwand am Stadtkanal ist fortgeschritten. Die Realisierung ist für dieses Kalenderjahr geplant. TOP 5 Vorstellung eines Konzeptes für die Magazininsel Herr Heiber als Vertreter der Fa. Planinvest stellt das Vorhaben vor. Es sollen 26 Wohneinheiten in exklusiver Wohnbebauung und eine Reha-Klinik mit stationärem Bereich (Kapazität von 120 Betten) errichtet werden. Ein Betreibervorschlag mit einem Investor aus Düsseldorf liegt vor. Für die Wohnbebauung im äußeren Bereich ist ein Wasserzugang beabsichtigt. Die Klinik ist für den inneren Bereich vorgesehen. Das Grundstück hat eine Größe von ca. 4,5 ha. 2

3 Herr Pahling fragt nach der weiteren Nutzungsmöglichkeit der Skaterhalle. Herr Heiber teilt mit, dass die Skater in die Planung einbezogen werden sollen. Ob die weitere Nutzung der jetzigen Halle möglich ist, wird die weitere Planung ergeben. Herr Pahling erkundigt sich weiterhin nach der denkmalschutzrechtlichen Situation. Herr Waschau teilt mit, dass sich nur im hinteren Geländebereich ein kleines Bodendenkmal befindet. Weiterhin steht das im Eigentum von Herrn Fielmann befindliche Gebäude Inselweg 1 unter Denkmalschutz. Über dieses Grundstück wäre ein Wasserzugang möglich. Herr Heiber weist darauf hin, dass die Zuwegungen zum Grundstück für die Nutzung der Baufahrzeuge nicht geeignet sind. Der Investor erklärt sich jedoch bereit, die öffentlichen Straßen nach Fertigstellung des Vorhabens zu sanieren. Er schlägt vor, das Vorhaben in einer weiteren Sitzung detaillierter vorzustellen. Herr Zich schlägt vor, dass der Ausschuss erst nach der vorgeschlagenen Präsentation ein Votum zum Vorhaben abgeben sollte. Herr Kasprzyk weist auf den Pflege- und Entwicklungsplan der Havel hin. Der Vorhabenträger sollte sich mit dem Naturschutzbund, Herrn Rocco Buchta, in Verbindung setzen. Herr Fährmann bittet um die rechtzeitige Zusendung von Informationsmaterial. Herr Heiber sagt die Zusendung des Materials noch für diese Kalenderwoche zu. Herr Remus regt an, die Unterlagen mit dem Sitzungsprotokoll an die Abgeordneten und sachkundigen Einwohner zu schicken. TOP 6 Informationen aus der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Rathenow mbh Herr Fellenberg gibt einen Überblick über die bisherigen und die geplanten Sanierungen von Wohneinheiten des Unternehmens. - Die letzte Sanierung fand mit der Umgestaltung der Forststraße 4/ statt. - Die Rückbaumaßnahmen kamen 2008 zum Stocken, weil die KWR GmbH hinsichtlich der Kreditwürdigkeit in Schwierigkeiten geriet. - August 2008 Umsetzung der Vorhaben Karl-Gehrmann-Straße und Wolzenstraße Aufstellung einer neuen Beratungsstrategie, die zuständige Bank erteilte dann Freigaben - Bisher konnte nur das Tagesgeschäft erledigt werden - Die Sanierungsberatung soll schnell beendet werden - Für den Zeitraum von 10 Jahren soll eine Objektstrategie erarbeitet werden und eine Sanierungsvereinbarung (Rückbau, Verkauf und Modernisierung) eines Bestandes von WE auf WE geschlossen werden - Die Sanierungskonzeption wurde am von der SVV unterzeichnet. - Drei Kreditvereinbarungen wurden durch Umschuldung neu geordnet. Durch die Neuordnung wurde der Kapitaldienst um verringert. - Bei der ILB wurden für 10 Projekte Anträge auf Förderung eingereicht, die alle genehmigt wurden. Die Kreditverträge werden bis zum unterzeichnet. Herr Wollenzien nimmt ab Uhr an der Sitzung teil. Es sind nun 8 Abgeordnete anwesend. - Die Vergabe von Einzelprojekten Potsdamer Straße 5, Havelberger Straße 9 13 und Curlandstraße 35 und. 36 läuft bereits. Aus 69 WE werden 54 WE entstehen. Die Wohnungen erhalten einen generationsgerechten Zuschnitt und Balkonanlagen. z.b. Potsdamer Straße 17/18 und Spandauer Straße 19 - Der Investitionsumfang für das Jahr 2009 beläuft sich auf 5,7 Mio Euro. - Für Mitte 2009 ist neben den o.g. Vorhaben die Sanierung der Goethestraße 14/15 und der Hagenstraße 21 vorgesehen. - Das Investitionsvolumen für das Jahr 2010 wird ca. 4,1 Mio Euro betragen und umfasst die Vorhaben in der Nauener Straße 3 und 16, Forststraße 53, Mittelstraße 16/17, Kleine Hagenstraße 6 8, Fehrbelliner Straße 15 und Großen Hagenstraße 13 a. Herr Granzow bedankt sich bei Herrn Fellenberg für die umfassenden Informationen. 3

4 Herr Fährmann erkundigt sich nach der Höhe des Eigenanteils an den Sanierungskosten. Herr Fellenberg teilt mit, dass 15 % der Kosten aus Eigenmitteln aufgebracht werden. Die übrigen Kosten werden aus Kreditaufnahmen und Zuschüssen bestritten. Es handelt sich um 10 Jahre zinsfreies Bauen aus einem kfw-programm und Zuschüsse aus der Städtebauförderung. Die Mieteinnahmen sind Grundlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die Rentierlichkeit wurde nachgewiesen. Es handelt sich nicht um sozialen Wohnungsbau. Herr Granzow fragt nach Wohneinheiten für Empfänger von Hartz IV und anderen sozial Schwachen. Herr Fellenberg erklärt, dass der bestehende Bedarf nur bedingt erfüllt werden kann. Zur Lösung dieses ernsten Problems ist eine Kompromissfindung nötig. Durch die Sanierung entsteht ein großer Teil von 2-Raum-Wohnungen in einer Große von m². Man hofft, damit dem Bedarf zu entsprechen. Herr Zich weist darauf hin, dass die KWR GmbH als kommunales Unternehmen in der Pflicht ist, für solche Wohnungen zu sorgen. Herr Fellenberg informiert, dass die KWR GmbH dieser Bedarfsstruktur nur teilweise entsprechen kann. Herr Remus weist auf den massiven Wohnungsüberhang in Rathenow hin. Die Mieten sind nicht zu hoch und es werden auch Wohnungen geschaffen, die den ILZ-Kriterien entsprechen. In den Wohngebieten wird eine soziale Mischung angestrebt. Herr Granzow erkundigt sich nach den Rückbauvorhaben dieses Jahres. Herr Fellenberg teilt mit, dass die Bergstraße 6 a/b und 7, 21a, 26, Große Hagenstraße 39 b, Karl-Gehrmann-Straße 1 6, Dr.-Salvador-Allende-Straße 7 11 und zurück gebaut werden. TOP 7 Beschlussfassungen: TOP 7.1 DS-Nr.: 001/09 Aufhebung des Vorhaben - und Erschließungsplanes "Schlachthausstraße" Es werden keine Fragen gestellt. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den Vorhaben - und Erschließungsplan "Schlachthausstraße" aufzuheben. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Von 9 Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der DS 001/09 einstimmig zugestimmt. TOP 7.2 DS-Nr.: 003/09 Änderung des Straßenverzeichnisses für den Stadtbereich Rathenow-Mitte Frau Ranke erläutert der Beschlussvorlage. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Einziehung bzw. Teileinziehung von Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen im Stadtbereich Rathenow-Mitte. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Von 9 Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der DS 003/09 mehrheitlich zugestimmt. TOP 8 Diskussion zur Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung Herr Remus erläutert die Problematik und weist ausdrücklich auf den Sicherheitsaspekt bei der Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Wohngebieten hin. Herr Zich fragt nach Einsatzmöglichkeiten von Energiespartrafos. Herr Remus teilt mit, dass mit der Umstellung begonnen wurde. Die Umstellung kosten je Schaltschrank jedoch zwischen 3 und 5 T. Für die Umstellung besteht die Möglichkeit einer EU-Förderung ohne kommunaler Beteiligung. Bei weiterer Gewährung von Fördermitteln wird 4

5 die Umstellung fortgesetzt. Er schlägt vor, ein Konzept zur Beleuchtungsreduzierung zu erarbeiten, in welchem die mögliche Kosteneinsparung dargelegt werden kann. Dieses könnte in der Sitzung im März vorgestellt werden. Herr Verter verlässt um Uhr die Sitzung. Die Abgeordneten folgen der Ansicht von Herrn Remus, in den Wohngebieten keine Straßenbeleuchtung abzuschalten. TOP 9 Aktuelle Informationen und Anfragen Herr Zich erkundigt sich nach den diesjährigen Bauvorhaben an der Sankt-Marien-Andreas- Kirche. Herr Remus gibt bekannt, dass das Kreuzgewölbe wieder hergestellt werden soll. Dies ist Voraussetzung für die Erneuerung des Dachstuhles und des Daches. Die Sitzung des öffentlichen Teiles endet um Uhr. Granzow Ausschussvorsitzender 5