zu Beginn der Sitzung sind 24 Mitglieder der SVV anwesend

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1 Stadtverordnetenversammlung Rathenow, der Stadt R a t h e n o w zv eic N i e d e r s c h r i f t über die 12. ordentliche Stadtverordnetenversammlung am 14. September 2005 in der Aula der Gesamtschule Am Weinberg, Schulplatz 3 in Rathenow Beginn: Ende: Teilnehmer: 16:00 Uhr 19:00 Uhr zu Beginn der Sitzung sind 24 Mitglieder der SVV anwesend Vorsitzende der SVV: Bürgermeister: Fraktion der PDS: Fraktion der CDU: Fraktion der SPD: Fraktion PRO R.:/ NEUES FORUM: Fraktion der FDP: B90/Grüne: entschuldigt: unentschuldigt: Teilnehmer der Stadtverwaltung: Niederschrift: weitere Teilnehmer: Diana Golze Ronald Seeger Karin Dietze, Ellen Gajdecki, Daniel Golze, Christian Görke, Bill Neubüser, Benno Rentmeister, Gerd Wollenzien Andrea Voßhoff, Andreas Gensicke, Winfried Idler, Jürgen Rubach, Hermann Tressel Manfred Lenz, Horst Pahling, Klaus Müller, Alfred Mantau Hans-Jürgen Lünser, Klaus Reimann, Hans-Joachim Rzyski, Karin Schwerdtfeger, Peter Thürling Harri Zich Horst Schwenzer, Dr. Hans-Hermann Schultze, Kurt Baldt Monika Schilling Dr. Klaus Böhme, Karl-Reinhold Granzow, Hartmut Rubach, Wolfram Bleis Reinhard Möschl Rudolf Alfani, Norbert Heise, Karin Dornbrach, Karin Hille und Jörg Zietemann Bianca Eichler als Protokollantin ca. 7 Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Rathenower Bürger und Vertreter der Presse

2 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Frau Golze eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit der SVV mit 24 stimmberechtigten Mitgliedern fest. Frau Golze informiert, dass Herr Dr. Böhme zurzeit mit einer schweren Krankheit in einem Potsdamer Krankenhaus liegt. Sie wird ihm umgehend im Namen aller Stadtverordneten Genesungswünsche übermitteln. Anschließend spricht Frau Golze den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung die nachträglichen Geburtstagswünsche aus. Abschließend informiert Frau Golze, dass die PDS-Fraktion im Stadtparlament künftig den Namen Die Linke. PDS tragen wird. 2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge Es liegen keine Einwendungen vor. Abstimmungsergebnis: 24 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 24 anwesend. Damit wird die Tagesordnung einstimmig angenommen. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge 3. Einwohnerfragestunde 4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 11. ordentlichen Sitzung der SVV vom öffentlicher Teil 5. Bericht des Bürgermeisters aus dem Rathaus einschließlich LAGA-Bericht 6. Behandlung von Anfragen oder Anträgen 7. Beschlussfassung: 7.1 DS-Nr. 024/05 Änderung der Satzung über die Schulbezirke der Stadt Rathenow 7.2 DS-Nr. 081/05 Zuschuss zum Schwimmhallenbetrieb ab dem Jahr DS-Nr. 065/05 Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den OT Böhne, Behandlung der Anträge und Bedenken der Träger öffentlicher Belange 7.4 DS-Nr. 066/05 Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den OT Böhne, Auslegungsbeschluss 7.5 DS-Nr. 085/05 B-Plan Nr. 033 Herrenlanke Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürger 7.6 DS-Nr. 086/05 Erste Änderung des F-Planes für den Geltungsbereich Herrenlanke - hier Behandlung der Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange 7.7 DS-Nr. 087/05 Erste Änderung des F-Planes für den Geltungsbereich Herrenlanke - hier Festlegungsbeschluss 7.8 DS-Nr. 088/05 B-Plan Am Kirchberg - hier Behandlung der Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange 7.9 DS-Nr. 089/05 B-Plan Am Kirchberg, hier Auslegungsbeschluss 7.10 DS-Nr. 090/05 Befreiung von den textlichen Festsetzungen des B-Planes Kiebitzsteig 7.11 DS-Nr. 091/05 Werbesatzung der Stadt Rathenow 7.12 DS-Nr. 093/05 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 013 b Teilbereich III Zietenkasernen/Friedrich-Ebert-Ring südlich der Bammer Landstr. hier: Errichtung einer Fertigteilgarage (Edis-Gelände)

3 7.13 DS-Nr. 113/05 Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Kiebitzsteig, hier Errichtung von Stellplätzen 7.14 DS-Nr. 116/05 Antrag der Linkspartei. PDS-Fraktion auf Errichtung eines Gebäudes am Wolzensee Nichtöffentlicher Teil 8. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 11. ordentlichen Sitzung der SVV vom nichtöffentlicher Teil 9. Informationen aus dem Rathaus 10. Informationen zum TGZ 11. Behandlung von Anfragen oder Anträgen 12. Beschlussfassung: 12.1 DS-Nr. 115/05 Stundungsantrag für Straßenausbaubeitrag Dorfstr. Semlin 12.2 DS-Nr. 104/05 Grundstücksankauf in Rathenow, Flur 25, Flst. 1/42, 1/44, 1/46, 70/2, 71/2, 73, 74 und DS-Nr. 105/05 Grundstücksankauf in Rathenow, Flur, 26, Flst. 256, 259 und DS-Nr. 114/05 Vergabeauftrag Abrissarbeiten Gebäudekomplex Konsumbäckerei 12.5 DS-Nr. 092/05 Grundstücksverkauf Flur 46 Flst. 99 tlw. im Gewerbegebiet Heidefeld 12.6 DS-Nr. 103/05 Grundstücksverkauf B-Plan Altstadt Wohngebiet Am Stadtkanal in Rathenow, Flur 23, Flst. 129, 130, 131 tlw. u.a DS-Nr. 095/05 Antrag der Fraktionen von SPD und FDP zum Thema TGZ 13. Schließung der Sitzung 3. Einwohnerfragestunde Herr Gliemann; Vorsitzender des Seniorenrates, fordert, dass die Diskussionen zum TGZ in der Presse endlich eingestellt werden. Der Seniorenrat schlägt vor, die Leitung des TGZ einer bereits erfolgreichen Persönlichkeit unter 40 Jahren zu übertragen. Die Person sollte jung und dynamisch sein und mindestens drei Fremdsprachen beherrschen. Wünschenswert wären auch einige Patentanmeldungen und ein Nachweis über Fachveröffentlichungen. Zudem sollte die Arbeit quartalsweise abgerechnet werden. Der Anstellungsvertrag sollte eine kurze Kündigungsfrist enthalten und auf Abfindungszahlungen verzichten. Der Seniorenrat hat das TGZ Premnitz besichtigt und stellt dies als gutes Beispiel dar. Herr Neubüser erscheint zur Sitzung 25 Mitglieder 4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 11. ordentlichen Sitzung der SVV vom öffentlicher Teil Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend. Damit wurde dem öffentlichen Teil der Niederschrift vom ohne Änderungen einstimmig Herr Dr. Schultze erscheint zur Sitzung 26 Mitglieder 5. Bericht des Bürgermeisters aus dem Rathaus einschließlich LAGA-Bericht Herr Seeger informiert über die gute technische und organisatorische Vorbereitung der Bundestagswahl. Die Briefwahlbeteiligung ist zu dieser Wahl sehr groß. Es liegen bereits

4 über 2000 Briefwahlanträge vor. Die 26 Wahlvorstände und drei Briefwahlvorstände sind mit 171 Wahlhelfern besetzt. Darunter sind Mitarbeiter von Stadt und Landkreis, ehemalige Bedienstete der Stadt und freiwillige Helfer. Anschließend lobt er die Vorbereitung und Durchführung des diesjährigen Stadtfestes unter Leitung von Jörg Zietemann. Er berichtet, dass auch das 15. Rathenower Stadtfest sehr gut bei der Bevölkerung ankam. Kritik übt er jedoch an dem erheblichen Zuwachs an Müll, der die städtische Ordnung stark beeinträchtigt. Es hat sich beim ersten Rathenower Jugendtag auf dem Märkischen Platz gezeigt, dass eine solche Veranstaltung auch ordentlich ablaufen kann. Aus dem Rathaus berichtet Herr Seeger, dass zwei Verwaltungsfachangestellte ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Zudem begannen im August zwei Verwaltungsfachangestellte und zwei Gärtner ihre Ausbildung in der Stadtverwaltung. Herr Seeger informiert, dass ab der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) abgelöst wird. Damit sind etliche Änderungen verbunden. Bei der Überleitung in den neuen Tarifvertrag mussten alle Stellen einzeln überprüft werden. Des Weiteren berichtet Herr Seeger über eine überörtliche Prüfung zum kommunalen Versicherungsschutz in der Stadt Rathenow durch den LK Havelland. Im Ergebnis wurde bestätigt, dass die Stadt Rathenow ihre Versicherungsangelegenheiten wirtschaftlich und sachgerecht organisiert hat. Nachbesserungen sind nicht erforderlich Bei der Tagung der Arbeitsgruppe City-Management, unter Leitung von Norbert Heise, wurde gestern ein 12-Punkte-Programm zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt erstellt. Eine genaue Aufstellung der einzelnen Punkte wird dem Protokoll beigefügt. Die geplanten Sonderöffnungszeiten werden den entsprechenden Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Herr Wollenzien erscheint zur Sitzung 27 Mitglieder Herr Seeger informiert, dass ab die Verbraucherzentrale in das Rathaus einzieht. Die Räume werden sich in der Nähe des Bürgerbüros befinden. Die offizielle Eröffnung findet am um 10:00 Uhr im Rathaus statt. Zum Thema Wolzensee fand am Montag ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Wärmeversorgungsgesellschaft mbh, Herrn Vogeler, statt, in dem man sich verständigt hat, dass von der Stadtverwaltung ein B-Plan zu erarbeiten ist, der in der nächsten SVV vorgelegt wird. Herr Goulbier ist über diese Entscheidung informiert. Das erforderliche Verfahren wird durch die Stadt und nicht extern begleitet. Herr Pahling erscheint zur Sitzung 28 Mitglieder Herr Seeger informiert, dass ab der nächsten Woche der Sanierungskalender für das Jahr 2006 in einer Auflage von 600 Exemplaren zu einem Preis von 5,00 /Stück erhältlich ist. In diesem Zusammenhang berichtet Herr Seeger, dass ihm die DSK mitgeteilt hat, dass der Abgeordnete Herr Dr. Schultze das Fotografieren in seiner Apotheke untersagt hat und sich dabei sehr abfällig über die Stadt geäußert hat. Er zitiert:...dass dies der größte Beschiss aller Zeiten ist und dass bei der Stadt sowieso nur Mist gebaut wird. Herr Seeger bemerkt, dass die tatsächlichen Ausführungen noch schlimmer sind. Er will dies jedoch nicht verlesen und appelliert an die Stadtverordneten zu einem sachlichen Umgang miteinander zurück zu finden. Er bittet darum, zu dieser Angelegenheit noch ein persönliches Gespräch zu führen. Zur Landesgartenschau informiert Herr Seeger, dass das Baugeschehen planmäßig durchgeführt wird und der Verkauf der Dauerkarten ausgezeichnet verläuft. Bisher wurden 1000 Stück verkauft und weitere 1500 vorbestellt. Der ZiS-Laden hat sich als Verkaufsstelle bewährt. Das Gruppenreisegeschäft beginnt ab dem über die TMB. Zudem liegt

5 bereits ein sehr umfangreiches Programm zur Landesgartenschau vor. Die nächste IMAG findet am in Rathenow statt. Herr Seeger erinnert an den Festakt am und bittet die Stadtverordneten um ihr Erscheinen. Herr Dr. Schultze entschuldigt seine Ablehnung damit, dass er annahm, der Kalender würde durch den Tourismusverband vertrieben werden. Zudem erinnert er, dass Herr Schwerdtfeger und Herr Bleis ihm vor einigen Jahren die Sanierung seiner Apotheke mit einer Million Mark fördern wollten. Obwohl er selbst immer gegen Fördermittel war, ließ er Herr Bleis die Arbeiten erledigen und bezahlte ihn auch dafür. Eine Kommission, der Herr Schwerdtfeger und Vertreter aus Potsdam angehörten, überzeugten sich von den Planungen. Dabei erklärten sie ihm, dass er die Rechnungen bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres einreichen sollte, obwohl im Fördermittelgesetz eindeutig steht, dass Fördermittel nicht bewilligt werden, wenn vorher die Arbeiten nicht durchgeführt wurden. Er hat es damals nicht gemacht und Herrn Bleis damit beauftragt. Als die Sache dann spruchreif wurde, erhielt er die Information, dass Herr Bleis vergessen hatte, eine entsprechende Bestätigung diesem Antrag beizufügen. Aus diesem Grunde sei dazu keine Entscheidung gefallen. Man bot ihm eine Summe i.h.v für das nächste Jahr. Die Summe entsprach jedoch nicht einmal der Hälfte der Summe, die Herr Bleis für seine Arbeit erhalten hatte. Deshalb sprach er gegenüber Frau Dr. Schulz davon, dass der ganze Kompromiss im Prinzip ein Beschiss sei. Herr Golze ruft plötzlich dazwischen, dass Herr Alfani gesagt habe, der Stadtverordnete soll die Klappe halten. Er beschwert sich über diese Äußerung und wünscht, dass gegenüber den Stadtverordneten solche Äußerungen unterbleiben. Herr Dr. Schultze fährt fort, dass er Frau Schulz gegenüber erklärt hat, dass er aufgrund dieser Vorgeschichte nicht bereit sei, diesen Kalender zu unterstützen. 6. Behandlung von Anfragen oder Anträgen Herr Zich fragt nach, ob vom Ministerium eine schriftliche Antwort hinsichtlich der Einstufung des Wirtschaftsstandortes Rathenow/Premnitz vorliegt. Herrn Seeger liegt bisher keine Antwort vor. 7. Beschlussfassung: 7.1 DS-Nr. 024/05 Änderung der Satzung über die Schulbezirke der Stadt Rathenow Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung der Satzung über die Schulbezirke in der Stadt Rathenow. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 024/05 ohne Änderungen einstimmig

6 7.2 DS-Nr. 081/05 Zuschuss zum Schwimmhallenbetrieb ab dem Jahr 2006 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beauftragt den Bürgermeister, die beiliegende Vereinbarung über die Zuschusszahlung für den Schwimmhallenbetrieb ab dem Jahr 2006 mit der Rathenower Wärmeversorgung GmbH zu schließen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 081/05 ohne Änderungen einstimmig 7.3 DS-Nr. 065/05 Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den OT Böhne, Behandlung der Anträge und Bedenken der Träger öffentlicher Belange Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Bedenken zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Böhne geprüft. Die Stadtverordnetenversammlung Rathenow billigt die Abwägung der Belange untereinander und gegeneinander. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 065/05 ohne Änderungen einstimmig 7.4 DS-Nr. 066/05 Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den OT Böhne, Auslegungsbeschluss Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Stadt Rathenow - OT Böhne gemäß 2 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 066/05 ohne Änderungen einstimmig 7.5 DS-Nr. 085/05 B-Plan Nr. 033 Herrenlanke Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürger Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Bürger vorgebrachten Anregungen und Bedenken geprüft. Die Stadtverordnetenversammlung billigt die Abwägung untereinander und gegeneinander. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-, 7 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 085/05 ohne Änderungen mehrheitlich

7 7.6 DS-Nr. 086/05 Erste Änderung des F-Planes für den Geltungsbereich Herren lanke - hier Behandlung der Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum 1.Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes Rathenow für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Herrenlanke geprüft. Die Stadtverordnetenversammlung Rathenow billigt die Abwägung der Belange untereinander und gegeneinander. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 086/05 ohne Änderungen mehrheitlich 7.7 DS-Nr. 087/05 Erste Änderung des F-Planes für den Geltungsbereich Herrenlanke - hier Festlegungsbeschluss Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, gemäß 5 BauGB die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Herrenlanke" und billigt die Begründung. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-, 7 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 087/05 ohne Änderungen mehrheitlich 7.8 DS-Nr. 088/05 B-Plan Am Kirchberg - hier Behandlung der Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange Herr Rentmeister fragt, warum die jüngste Bebauung nicht dem angedachten B-Plan bzw. der Gestaltungssatzung entspricht. Herr Alfani weist darauf hin, dass sich der B-Plan erst in der Planung befindet. Die Baugenehmigung wurde vom Landkreis erteilt. Er sieht in dieser Bebauung keinen Verstoß. Herr Rentmeister erläutert, dass nach seiner Auffassung die künftige Bebauung den Intentionen des zu beschließenden B-Planes entsprechen sollte. Die jüngste Bebauung entspricht nicht der Gestaltungssatzung dieses Gebietes, da sie untypisch für den Kernbereich einer Stadt ist. Herr Alfani bietet zu diesem Thema ein Gespräch bzw. die Diskussion im nächsten Bauausschuss an. Herr Golze erinnert an den Beschluss des Hauptausschusses, in dem die Variante mit einem Reihenhaus für drei Parteien favorisiert wurde. Herr Zich regt an, die dort vorgenommene Bebauung im nächsten Bauausschuss zu prüfen.

8 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan "Am Kirchberg" gemäß 1 Abs. 6 BauGB geprüft. Die Stadtverordnetenversammlung Rathenow billigt die Abwägung der Belange untereinander und gegeneinander. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 088/05 ohne Änderungen einstimmig 7.9 DS-Nr. 089/05 B-Plan Am Kirchberg, hier Auslegungsbeschluss Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den Bebauungsplan Nr. 027 "Am Kirchberg" mit Begründung gemäß 3 Abs. 3 BauGB öffentlich auszulegen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 089/05 ohne Änderungen einstimmig 7.10 DS-Nr. 090/05 Befreiung von den textlichen Festsetzungen des B-Planes Kiebitzsteig Beschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, dem Antrag auf Befreiung gemäß 31 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Kiebitzsteig" für den Neubau eines Eigenheimes auf dem Flurstück 230 in der Flur 43 in der Gemarkung Rathenow zuzustimmen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 090/05 ohne Änderungen einstimmig 7.11 DS-Nr. 091/05 Werbesatzung der Stadt Rathenow Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die in der Anlage beigefügte Werbesatzung der Stadt Rathenow in der vorliegenden Form. Die DS. NR. 060/05 wird hiermit aufgehoben. Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 1 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 091/05 ohne Änderungen mehrheitlich

9 7.12 DS-Nr. 093/05 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Pl- Nr. 013 b Teilbereich III Zietenkasernen/Friedrich-Ebert-Ring südlich der Bammer Landstr. hier: Errichtung einer Fertigteilgarage (Edis-Gelände) Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, dem Antrag auf Befreiung gemäß 31 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Zietenkasernen/Fr.-Ebert-Ring südlich der Bammer Landstraße für die Errichtung einer Fertigteilgararge auf dem Flurstück 65/4 in der Flur 35 der Gemarkung Rathenow zuzustimmen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 093/05 ohne Änderungen einstimmig 7.13 DS-Nr. 113/05 Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Kiebitzsteig, hier Errichtung von Stellplätzen Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, dem Antrag auf Befreiung gemäß 31 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Kiebitzsteig" für das Anlegen von Stellplätzen auf dem Flurstück 158 in der Flur 43 der Gemarkung Rathenow zuzustimmen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 113/05 ohne Änderungen einstimmig 7.14 DS-Nr. 116/05 Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion auf Errichtung eines Gebäudes am Wolzensee Frau Golze informiert, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen FDP und Die Linke.PDS handelt. Herr Seeger erinnert, dass die Verwaltung bereits festgelegt hat, einen B-Plan aufzustellen. Herr Golze weist darauf hin, dass mit diesem Beschluss ein Termin fixiert wird. Herr Seeger weist nochmals darauf hin, dass diese Aufgabe nicht einfach wird, da die Erarbeitung des Bebauungsplanes sowie das Planverfahren eigenständig durch das Sachgebiet Stadtentwicklung vorgenommen werden. Nur Grünordnungsplan und Umweltbericht werden in Auftrag gegeben. Herr Zich kritisiert, dass diese Vorlage am Montag nicht im Bauausschuss vorgestellt wurde, obwohl die Gespräche mit den Fachleuten bereits am Montag stattfanden. Herr Golze entschuldigt die Vorgehensweise damit, dass die letzten Gespräche erst am Abend zuvor geführt wurden. Er weist jedoch darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt rechtzeitig beantragt wurde.

10 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, in Abstimmung mit dem Bauordnungsamt und der Rathenower Wärmeversorgung einen Bebauungsplan für die Baumaßnahme "Gaststätte Wolzensee" eigenständig zu erarbeiten. Dabei ist im Vorfeld der Erarbeitung des Bebauungsplanes mit dem Bauordnungsamt abzustimmen, inwieweit die Aufstellung im vereinfachten Verfahren ( 13 BauGB) in Betracht kommt. Im Frühjahr 2006 soll die Rathenower Wärmeversorgung in die Lage versetzt werden, die Baumaßnahme zu beginnen. Abstimmungsergebnis: 22 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 116/05 ohne Änderungen mehrheitlich Der öffentliche Teil der SVV ist um 17:05 Uhr beendet. Die Öffentlichkeit wird gebeten, den Saal zu verlassen. Es folgt eine kurze Pause. Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der SVV sind an die Vorsitzende der SVV zu richten. Nichtöffentlicher Teil wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen gesondert gespeichert. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme im SB Sitzungsdienst. Diana Golze Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung