Stadtverordnetenversammlung Rathenow,

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1 Stadtverordnetenversammlung Rathenow, der Stadt R a t h e n o w ZV pah N i e d e r s c h r i f t über die 23. ordentliche Stadtverordnetenversammlung am in der Aula der Grundschule Am Weinberg, Schulplatz 3 in Rathenow Beginn: Ende: 16:00 Uhr 18:05 Uhr Teilnehmer: Vorsitzende der SVV: Bürgermeister: Fraktion Die Linke. Fraktion der CDU: Fraktion der SPD: entschuldigt Ronald Seeger Daniel Golze, Ellen Gajdecki, Gerd Wollenzien, Hendrik Öchsle, Benno Rentmeister, Kerstin Heinrich Andreas Gensicke, Jürgen Rubach, Wilfried Verter, Andrea Voßhoff, Wolfram Bleis Manfred Lenz, Klaus Müller, Hartmut Rubach, Alfred Mantau Fraktion Pro Rathenow/ Hans-Jürgen Lünser, Klaus Reimann, Hans-Joachim Rzyski, NEUES FORUM: Karin Schwerdtfeger, Peter Thürling, Harri Zich Fraktion der FDP: B90/Grüne: entschuldigt: Teilnehmer der Stadtverwaltung: Horst Schwenzer, Kurt Baldt, Dr. Hans- Hermann Schultze Monika Schilling Diana Golze, Horst Pahling, Reinhard Möschl, Christian Görke, Hermann Tressel, Karl-Reinhold Granzow, Karin Dietze Norbert Heise, Dr. Hans-Jürgen Lemle, Simone Ahrens und Jörg Zietemann Niederschrift: weitere Teilnehmer: Ulf Pahling als Protokollant 13 Mitarbeiter der Stadtverwaltung, 12 Bürger, 3 Vertreter der Presse 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Herr Gensicke leitet in Vertretung für Frau Golze die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit der SVV mit 22 stimmberechtigten Mitgliedern fest. Herr Gensicke gratuliert Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung nachträglich zum Geburtstag. 1

2 2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge Herr Rentmeister beantragt die Zurückstellung der TOP Er begründet den Antrag wie folgt: 1. Die Vorhaben greifen in vorliegende Bauleitplanungen ein. So sah der Flächennutzungsplan ein weites Eindringen der Grünzüge bis in den Innenstadtbereich vor. Dieser Grundsatz wird durch die beabsichtigte Bebauung im Bereich des Körgrabens missachtet. 2. Die gegenwärtige Leitbilddiskussion zur Entwicklung der Stadt Rathenow sollte abgewartet werden und das Ergebnis auch Berücksichtigung bei der Bebauung des Bereiches Körgraben finden. 3. Es ist auch nicht schlüssig, warum ohne Notwendigkeit, durch diese Bauvorhaben, die eigenen Wohnungsbaugesellschaften, die ohnehin in schwieriger wirtschaftlicher Lage sind, weitere Konkurrenz erhalten sollen. Es gibt weit wichtigere Gebiete in der Stadt, die weiterentwickelt werden müssten, wie z.b. die Altstadtinsel. 4. Da keine Gefahr im Verzuge ist, besteht keine Notwendigkeit heute hierüber zu entscheiden. Die SVV sollte den Mut haben, diesen Zustand auch wenn er erst einmal nicht befriedigend ist, so zu lassen. Das Beispiel des Chores der St. Marien Andreas Kirche zeigt, dass es manchmal besser ist abzuwarten und zu hoffen, dass eines Tages doch die Mittel da sind, um einen unbefriedigenden Zustand zu verbessern. Herr Seeger: Die Beschlüsse sind monatelang vorbereitet und in den Ausschüssen behandelt worden. Es verwundert, dass diese Diskussion nicht schon früher so geführt wurde. Herr Dr.Schulze nimmt an der Sitzung teil. Damit sind 23 Mitglieder der SVV anwesend. Herr Gensicke lässt über den Antrag von Herrn Rentmeister, die TOP zurückzustellen, abstimmen. Abstimmungsergebnis: 3 Ja-, 19 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 23 anwesend. Damit wurde der Antrag abgelehnt. Herr Rentmeister vertritt die Auffassung, dass sich der Bebauungsplan dem Flächennutzungsplan anpassen und unterordnen sollte. Aus diesem Grund beantragt er die Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte Herr Gensicke lässt über den Antrag von Herrn Rentmeister abstimmen. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-, 13 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltung Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 23 anwesend. Damit wurde der Antrag abgelehnt. Herr Seeger gibt bekannt, dass er die Drucksachen 092/07 und 093/07 zurückzieht. (Begründung siehe unter TOP 5) Der nachfolgenden geänderten Tagesordnung wird mit 19- Ja-Stimmen, 1-Nein Stimme und 3 Stimmenthaltungen mehrheitlich zugestimmt. öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge 3. Einwohnerfragestunde 4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 22. ordentlichen Sitzung der SVV vom öffentlicher Teil 5. Bericht des Bürgermeisters aus dem Rathaus 6. Bericht des Leiters der Polizeiwache 7. Behandlung von Anfragen oder Anträgen 2

3 8. Beschlussfassung: 8.1 DS 059/07 Bebauungsplan Nr.035 Wohnbebauung am Körgraben hier: Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Bürger 8.2 DS 060/07 Bebauungsplan Nr. 035 Wohnbebauung am Körgraben Satzungsbeschluss 8.3 DS 071/07 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Wohnbebauung am Körgraben hier: Behandlung der Anregung und Bedenken 8.4 DS 072/07 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Wohnbebauung am Körgraben hier: Festlegungsbeschluss 8.5 DS 086/07 Festlegung des Abzinsungssatzes bei vorzeitiger Entrichtung des Ausgleichsbetrages im Sanierungsgebiet Altstadt 8.6 DS 092/07 Abschluss einer öffentlich- rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten Rathenow und Neuruppin zur Durchführung eines Zinsmanagements 8.7 DS 093/07 Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss von Zinsderivaten und zur Durchführung von Umschuldungen von Krediten nichtöffentlicher Teil 9. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 22. ordentlichen Sitzung der SVV vom nichtöffentlicher Teil 10. Informationen aus dem Rathaus 11. Behandlung von Anfragen oder Anträgen 12. Beschlussfassung: 12.1 DS 097/07 Antrag auf selbstständiges Beweisverfahren 12.2 DS 099/07 Grundstücksverkauf Jederitzer Str.- Salzstr. Flur 23, Flurst. 127 und DS 107/07 Grundstücksankauf Rathenow, Fl. 25, Flst. 1/42; 1/44; 1/46; 70/2; 71/2; 73; 74, 75 und 79/7, Änderung DS 104/ Schließung der Sitzung 3. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 22. ordentlichen Sitzung der SVV vom öffentlicher Teil Es liegen keine Einwände vor. Herr Gensicke lässt die Niederschrift bestätigen. Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Stimmenthaltungen Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 23 anwesend. Damit wurde dem öffentlichen Teil der Niederschrift der SVV vom einstimmig zugestimmt. 3

4 5. Bericht des Bürgermeisters aus dem Rathaus Herr Seeger begründet das Zurückziehen der Drucksachen 092/07 und 093/07. In einem Schreiben vom wurde über neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Durchführung von Finanzdienstleistungen informiert. Ab dem tritt ein neues Finanzmarktrichtlinienumsetzungsgesetz innerhalb der europäischen Union in Kraft. INKOM Neuruppin wird dadurch als Bankunternehmen eingestuft. Die Folge ist, dass die öffentlich- rechtliche Vereinbarung zum Zinsmanagement zwischen der Stadt Rathenow und Neuruppin ab dem nicht mehr möglich ist. Das BUGA- Konzept ist in der Öffentlichkeit gut angekommen. Das Ministerium forderte die Stadt auf, die finanziellen Investitionen, den Förderungsbedarf sowie den Eigenanteil erneut zuzuarbeiten. Am findet ein BUGA- Fest mit ihren Bewerbern in Brandenburg statt. Herr Seeger bedankt sich bei allen Mitarbeitern des Optikparks für eine gelungene Saison Die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Rathenow ist durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg, nichtig. Daher wird in Rathenow seit dem keine Zweitwohnungssteuer erhoben. Die Möglichkeit, die Zweitwohnungssteuer auf der Grundlage einer rechtsicheren Satzung in den neuen Bundesländern zu erheben, ist gegenwärtig nicht gegeben. Am ging der Antrag des Eisenbahnbundesamtes auf Zustimmung zum Rückbau der Bahnstrecke Rathenow Neustadt ein. Der Antrag wird in der nächsten Bauausschusssitzung am zur Diskussion gestellt und im Hauptausschuss am zur Entscheidung vorgelegt. In den Nachtragshaushalt 2007 werden die Auflagen des Landkreises zur Haushaltsgenehmigung eingearbeitet. Schwierig gestaltet sich die Berücksichtigung aller Risiken der aktuellen Situation der KWR. Dies wird erst möglich sei, wenn das komplette Sanierungskonzept vorliegt. Der weitere Ablauf ist wie folgt geplant: AWF um Uhr Sonder- SVV um Uhr Am findet eine Beratung mit der Kommunalaussicht zum aktuellen Stand in der KWR statt. Herta- BSC plant eine Partnerschaft mit der Bruno- H.- Bürgelschule. Dazu fand ein Arbeitstreffen zwischen Herta- BSC und der Stadt Rathenow statt. Am wird die Schulpartnerschaft offiziell verkündet. Aus diesem Anlass findet ein Sport- und Spielnachmittag auf dem Sportplatz am Schwedendamm statt. Herr Seeger lobt die Städtepartnerschaft zwischen den Städten Rathenow und Rendsburg. In all den Jahren erfolgte ein vielfältiger Austausch auf kulturellem, sozialem und sportlichem Gebiet sowie in der Jugendarbeit. Herr Mantau nimmt an der Sitzung teil. Damit sind 24 Mitglieder der SVV anwesend. Termine: um Uhr in Jüterbog Abschluss des diesjährigen Konversionssommers des Landes Brandenburg um Uhr findet am Schwedendamm der Tag des Ehrenamtes statt um Uhr findet eine Kranzniederlegung anlässlich des Gedenkens der Opfer der Reichsprogromnacht an der ehemaligen Synagoge in der Wilhelm- Külzstraße statt um Uhr Volkstrauertag Kranzniederlegung auf dem Soldatenfriedhof auf dem Weinberg 4

5 Herr Seeger bedankt sich beim Leiter der Polizeiwache und seinen Mitarbeitern für die Sicherheitspartnerschaft die seit Jahren besteht. Frau Gajdecki fragt, wann die Ausschreibung für den neuen Geschäftsführer der KWR erfolgt oder ob es bereits einen gibt. Weiterhin möchte sie wissen, ob es eine Optikpark GmbH gibt und wer von den Abgeordneten im Aufsichtsrat ist. Herr Seeger: Zum wird die Stelle des Geschäftsführers der KWR neu ausgeschrieben. Der Optikpark verfügt über keinen Aufsichtsrat, allerdings die LAGA- GmbH. Herr Wollenzien nimmt an der Sitzung teil. Damit sind 25 Mitglieder der SVV anwesend. Frau Heinrich fragt, ob der Termin am auf den Nachmittag gelegt werden kann, damit er auch von arbeitenden Bürgern wahrgenommen werden kann. Herr Seeger: Wenn Interesse besteht, kann der Termin verschoben werden. Es ist jedoch fraglich, ob auf einem Freitag Nachmittag Bürger zu diesen Termin gehen. Herr Schwenzer möchte wissen, ob der beauftragte Wachschutz bereits Erfolge erzielen konnte. Herr Seeger: Es gibt bereits Erfolge, die anhand der Aufzeichnungen zu erkennen sind. 6. Bericht des Leiters der Polizeiwache Herr Wirsch stellt sich als Leiter der Polizeiwache vor. Er bedauert, dass manchmal Diskussionen zu sehr über die örtliche Presse ausgetragen werden. In der Zeitung kann man übereinander reden aber nicht miteinander. Frau Gajdecki fragt, warum die Stadt einen Wachschutz beauftragen und bezahlen muss, wenn die Polizei im Ort ist. In der Nähe des Hauptbahnhofs, im Friedrich-Ebert-Ring sind riesengroße Graffitibesprühungen vorgenommen worden. Sie kann nicht verstehen, dass so etwas von der Polizei unbemerkt geschehen kann. Schafft die Polizei es nicht alleine die Ordnung und Sicherheit in der Stadt herzustellen? Wird hierfür der private Wachschutz benötigt? Herr Wirsch nimmt eine Reihe von statistischen Auswertungen und Gegenüberstellungen vor: Verkehrsunfälle: Obwohl die Anzahl der Unfälle 2007 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum zurückging, stieg die Anzahl der Verletzten. Den größten Anteil hieran haben Radfahrer. Alkohohlunfälle (18 im Jahr) werden kaum von Jugendlichen verursacht sondern von Personen im mittleren Alter. Im Jahr 2007 wurden 180 Personen aus dem Verkehr gezogen, die unter Alkohohl fuhren. Herr H. Rubach nimmt an der Sitzung teil. Damit sind 26 Mitglieder der SVV anwesend. Kriminalitätshäufigkeitszahl: In der Bundesrepublik liegt diese Zahl bei etwa je EW, im Schutzbereich der Polizeiwache Rathenow etwa bei und in der Stadt Rathenow bei Rohheitsdelikte Hier ist zwar eine geringe Steigerung zu verzeichnen, die jedoch in anderen Gegenden höher liegt. 5

6 Sachbeschädigungen In diesem Bereich ist ein starker Anstieg aufgetreten. Hier spiegeln sich auch Graffitischmierereien, die besonders stark zugenommen haben wider. Politisch motivierte Kriminalitätsentwicklung Wurden im Jahr 2005 noch 70 Fälle registriert, sanken diese Straftaten 2006 auf 56 und 2007 auf bisher 46 Fälle. Hier wirkt sich sehr positiv das in Rathenow existierende Aktionsbündnis aus, das auch für andere Kommunen beispielgebend ist. Die Zurückhaltung rechter Gruppen in diesem Jahr sollte nicht täuschen. Das kann auch mit den bevorstehenden Kommunalwahlen im Zusammenhang stehen. Herr Wirsch erklärt, dass die Polizei allein nicht alles in Ordnung bringen kann. So könnte das Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt Vorbild sein, um gemeinsam gegen die Graffitischmierereien vorzugehen. Er sieht den Einsatz des Wachschutzes als durchaus positiv an bei der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit in der Stadt Rathenow. Die Polizeiwache in Rathenow verfügt nur über 2 bis 3 Einsatzfahrzeuge. Das ist für ein Einsatzgebiet von ca 600 km² zu wenig. Frau Schilling möchte wissen, ob Herr Wirsch den Einsatz von privaten Wachschutzfirmen wichtiger einschätzt als den Einsatz von Streetworkern. Herr Wirsch: Die Probleme sind weder nur mit dem einen oder nur mit dem anderen zu lösen. Jeder für sich hat seine Berechtigung und löst unterschiedliche Aufgaben. Herr Golze befürchtet, dass der erfolgreiche Einsatz von Wachschutzfirmen zu einem weiteren Personalabbau bei der Polizei führen könnte. Herr Wirsch teilt diese Befürchtungen nicht. Herr J. Rubach befürchtet, dass bei der geringen Ausstattung mit Einsatzfahrzeugen die Ankunft der Polizei am Einsatzort zu lange dauern wird. 7. Behandlung von Anfragen oder Anträgen Es werden keine Anfragen gestellt Frau Schilling verlässt die Sitzung, damit sind noch 25 Mitglieder der SVV anwesend. 8. Beschlussfassung: 8.1 DS 059/07 Bebauungsplan Nr.035 Wohnbebauung am Körgraben hier: Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Bürger Es liegen keine Wortmeldungen vor. Herr Gensicke lässt über die DS 059/07 abstimmen: Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Bürger vorgebrachten Anregungen und Bedenken geprüft. Die Stadtverordnetenversammlung billigt die Abwägung untereinander und gegeneinander. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-, 6 Nein- Stimmen, 5 Stimmenthaltungen Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend. Damit wurde der DS 059/07 mehrheitlich zugestimmt. 6

7 8.2 DS 060/07 Bebauungsplan Nr. 035 Wohnbebauung am Körgraben Satzungsbeschluss Es liegen keine Wortmeldungen vor. Herr Gensicke lässt über die DS 060/07 abstimmen: Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt den Bebauungsplan Nr. 035 "Wohnbebauung am Körgraben" gemäß 10 BauGB als Satzung. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-, 8 Nein- Stimmen, 2 Stimmenthaltungen Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend. Damit wurde der DS 060/07 mehrheitlich zugestimmt. 8.3 DS 071/07 4. Änderung des F-Planes der Stadt Rathenow für den Geltungsbe reich des B-Planes Wohnbebauung am Körgraben hier: Behandlung der Anregungen und Bedenken Es liegen keine Wortmeldungen vor. Herr Gensicke lässt über die DS 071/07 abstimmen: Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während der Behördenbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum 4. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes Rathenow für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Wohnbebauung am Körgraben" geprüft. Die Stadtverordnetenversammlung Rathenow billigt die Abwägung der Belange untereinander und gegeneinander. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-, 6 Nein- Stimmen, 4 Stimmenthaltungen Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend. Damit wurde der DS 071/07 mehrheitlich zugestimmt. 8.4 DS 072/07 4. Änderung des F-Planes für den Geltungsbereich des B-Planes Wohnbebauung am Körgraben, hier: Festlegungsbeschluss Es liegen keine Wortmeldungen vor. Herr Gensicke lässt über die DS 072/07 abstimmen: Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, gemäß 5 BauGB die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Wohnbebaung am Körgraben" und billigt die Begründung. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-, 9 Nein- Stimmen, 2 Stimmenthaltungen Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend. Damit wurde der DS 072/07 mehrheitlich zugestimmt. 7

8 8.5 DS 086/07 Festlegung des Abzinsungssatzes bei vorzeitiger Einrichtung des Ausgleichsbetrages im Sanierungsgebiet Altstadt Herr Dr. Schulze erklärt sich als befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil. Herr Gensicke lässt über die DS 086/07 abstimmen: Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt bei einer vorzeitigen Entrichtung des Ausgleichsbetrages gemäß 154 BauGB einen Abzinsungssatz i. H. von 7 von Hundert (in Worten "sieben von Hundert"). Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 1 Stimmenthaltung Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 24 anwesend. Damit wurde der DS 086/07 mehrheitlich zugestimmt. 8.6 DS 092/07 Ausschluss einer öffentlich- rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten Rathenow und Neuruppin zur Durchführung eines Zinsmanagements zurückgezogen 8.7 DS 093/07 Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss von Zinsderivaten und zur Durchführung von Umschuldungen von Krediten zurückgezogen Der öffentliche Teil der SVV ist um 17:20 Uhr beendet. Die Öffentlichkeit wird gebeten, den Saal zu verlassen. Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der SVV sind an die Vorsitzende der SVV zu richten. Andreas Gensicke stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung 8