Stadtverordnetenversammlung Rathenow,

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1 Stadtverordnetenversammlung Rathenow, der Stadt R a t h e n o w zv eic N i e d e r s c h r i f t über die 11. ordentliche Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2005 in der Aula der Gesamtschule Am Weinberg, Schulplatz 3 in Rathenow Beginn: Ende: Teilnehmer: 16:00 Uhr 18:20 Uhr zu Beginn der Sitzung sind 30 Mitglieder der SVV anwesend Vorsitzende der SVV: Bürgermeister: Fraktion der PDS: Fraktion der CDU: Fraktion der SPD: Fraktion PRO R.:/ NEUES FORUM: Fraktion der FDP: B90/Grüne: entschuldigt: Diana Golze Ronald Seeger Karin Dietze, Ellen Gajdecki, Daniel Golze, Christian Görke, Bill Neubüser, Benno Rentmeister, Dr. Klaus Böhme, Karl-Reinhold Granzow, Gerd Wollenzien Wolfram Bleis, Andreas Gensicke, Winfried Idler, Jürgen Rubach, Reinhard Möschl, Hermann Tressel Manfred Lenz, Horst Pahling, Hartmut Rubach, Klaus Müller Hans-Jürgen Lünser, Klaus Reimann, Hans-Joachim Rzyski, Karin Schwerdtfeger, Peter Thürling Harri Zich Horst Schwenzer, Dr. Hans-Hermann Schultze, Kurt Baldt Monika Schilling Andrea Voßhoff, Alfred Mantau unentschuldigt: Teilnehmer der Stadtverwaltung: Niederschrift: weitere Teilnehmer: Rudolf Alfani, Dr. Hans-Jürgen Lemle, Norbert Heise, Karin Dornbrach, Karin Hille und Jörg Zietemann Bianca Eichler als Protokollantin ca. 10 Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Rathenower Bürger und Vertreter der Presse 1

2 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Frau Golze eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit der SVV mit 30 stimmberechtigten Mitgliedern fest. Anschließend spricht Frau Golze den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung die nachträglichen Geburtstagswünsche aus. Zudem bedankt sie sich für die Glückwünsche unseres Bürgermeisters und Herrn Gensickes anlässlich ihres Geburtstages. Abschließend beglückwünscht sie Herrn Tressel zu seinem 25-jährigen Jubiläum als Chorleiter. Herr Lenz erscheint zur Sitzung 31 Mitglieder 2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge Herr Seeger zieht die Drucksachen 079/05 Auftragsvergabe Trockenbau Gesamtschule B.- H. Bürgel und 076/05 Einstellung eines Sachbearbeiters Projektmanagement für die Geschäftsführung des TGZ zurück. Abstimmungsergebnis: 31 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Damit wird die geänderte Tagesordnung einstimmig angenommen. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge 3. Einwohnerfragestunde 4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 10. ordentlichen Sitzung der SVV vom öffentlicher Teil 5. Bericht des Bürgermeisters aus dem Rathaus 6. Information zum Vorbereitungsstand der Laga Behandlung von Anfragen oder Anträgen 8. Beschlussfassung: 8.1 DS-Nr. 061/05 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes DS-Nr. 029/05 Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der sozialen Wohnhilfe durch obdachlose Bürger der Stadt Rathenow 8.3 DS-Nr. 077/05 Verkauf der Stammeinlage der Stadt Rathenow an der AQG an die AFP 8.4 DS-Nr. 060/05 Werbesatzung der Stadt Rathenow Nichtöffentlicher Teil 9. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 10. ordentlichen Sitzung der SVV vom nichtöffentlicher Teil 10. Behandlung von Anfragen oder Anträgen 11. Beschlussfassung: 11.1 DS-Nr. 069/05 Vergabe der Bauleistung Elektroinstallationsarbeiten Gesamtschule B.-H. Bürgel 2

3 11.2 DS-Nr. 070/05 Auftragsvergabe Abriss Gebäudekomplex Altstadtschule 11.3 DS-Nr. 079/05 Auftragsvergabe Trockenbau Gesamtschule B.-H. Bürgel 11.4 DS-Nr. 067/05 Stundung einer Gewerbesteuerforderung Kz.: DS-Nr. 068/05 Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung Kz.: DS-Nr. 075/05 Stundung einer Gewerbesteuerforderung Kz DS-Nr. 071/05 Vergabe der Schulbuchlieferung für das Schuljahr 2005/ DS-Nr. 073/05 Auftragsvergabe zum Bau eines Löschfahrzeuges LF 20/ DS-Nr. 074/05 Auftragsvergabe zum Anlegen von Notwasserbrunnen in Rathenow DS-Nr. 076/05 Einstellung eines Sachbearbeiters Projektmanagement für die Geschäftsführung des TGZ DS-Nr. 078/05 Grundstücksverkauf Schwedendamm 7, Rathenow Flur 8, Flst. 29/12 tlw. 12. Schließung der Sitzung 3. Einwohnerfragestunde Es gibt keine Wortmeldungen. 4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 10. ordentlichen Sitzung der SVV vom öffentlicher Teil Es liegen keine Einwendungen vor. Abstimmungsergebnis: 31 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Damit wurde die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung der SVV vom einstimmig bestätigt. 5. Bericht des Bürgermeisters aus dem Rathaus Herr Seeger informiert zu Beginn seines Berichts, dass anlässlich des 15. Jahrestages der Wiedervereinigung am eine Feier mit den Partnerstädten Zlotow und Rendsburg stattfinden soll. Es ist ihm und dem Bürgermeister der Stadt Rendsburg gelungen, den General a.d. Günter Kießling als Festredner zu gewinnen. Anschließend berichtet Herr Seeger, dass er mit Vertretern des Innenministeriums über die Autobahnanbindung A2 sprach. Er geht davon aus, dass zum Ende des Jahres mit Ideen oder Vorschlägen zur Trassenanbindung zu rechnen ist. Zudem informiert er, dass die Ortsumgehung nicht zur Landesgartenschau 2006 fertiggestellt sein wird. Im Anschluss erklärt Herr Seeger, dass er mit der Einstufung der Region bei der beabsichtigten Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung im Land Brandenburg unzufrieden ist. Es gibt seitens der Landesregierung noch keine Reaktionen auf gleichlautende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlungen in Rathenow und Premnitz über die Einordnung der Region als regionalen Wachstumskern. Es ist inakzeptabel, dass Rathenow bei der Förderung in den Bereichen Metallbe- und -verarbeitung keine Berücksichtigung fand. Herr Seeger informiert weiterhin, dass es im Juli eine Konferenz mit Rathenower und Premnitzer Unternehmen und dem Wirtschaftsminister geben wird, die er nutzen wird, um seine Position nochmals zu verdeutlichen. Er berichtet, dass es auch Kritik bezüglich der medizin-technischen Förderung in Rathenow gibt und hofft auf eine schriftliche Aussage des Wirtschaftsministers zu diesem Thema. 3

4 Des Weiteren berichtet Herr Seeger über die Entwicklung des Wassertourismus. Er informiert, dass die Stadt Werder gemeinsam mit anderen Städten in der Region der Unteren Havel eine Arbeitsgemeinschaft Faszination Havel gründet, mit dem Ziel, koordiniert die Bedingungen für die Entwicklung des Wassertourismus zu verbessern. Er kündigt die Mitwirkung der Stadt Rathenow bei diesem Vorhaben an. Anschließend informiert Herr Seeger, dass am um Uhr eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse ABO und AWF mit dem Thema Innenstadtentwicklung und dem Schwerpunkt Berliner Straße stattfindet. Er hofft auf die Teilnahme von Vertretern der Arbeitsgruppe Citymanagement und des Vereins Unternehmer für Rathenow. Herr Seeger geht daraufhin auf das Rathenower Baugeschehen ein und merkt an, dass die Bürger die Einschränkungen, insbesondere in den Bereichen Bahnhof und Bahnhofstraße, akzeptieren. Zum Thema Graffiti betont Herr Seeger, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um die verantwortlichen Täter zu fassen und zu bestrafen. Er informiert, dass es eine enge Zusammenarbeit mit der zuständigen Wachschutzfirma und der Polizei gibt, und dass dazu Maßnahmen im präventiven Rat besprochen wurden. Er hat den Innenminister über die Problematik Graffiti informiert und bat ihn zu prüfen, ob Rathenow eine weitere Videoüberwachung erhalten kann. In diesem Zusammenhang dankt Herr Seeger der Schule Bruno-H.-Bürgel für die gelungene Gestaltung der Brücke B188. Herr Seeger informiert zudem, dass der Vermögenshaushalt ausgeglichen ist, und dass der Verwaltungshaushalt unter dem genehmigten Defizit der Kommunalaufsicht liegt. Er berichtet, dass 17 Maßnahmen für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen genehmigt wurden, in denen 79 Beschäftigte tätig sind. Weitere 5 Maßnahmen mit 5 Beschäftigten laufen zum aus. Es wurden zudem 4 neue Maßnahmen unter der Trägerschaft der AFP beantragt, um die wiedereingerichteten Multimediazentren in Semlin und Grütz durch 1,50 -Kräfte zu betreuen. Herr Seeger weist anschließend auf den Beschluss über den Verkauf der Anteile der RAQG hin und merkt an, dass es nicht sinnvoll wäre diese Anteile zu halten. Anschließend berichtet Herr Seeger über die Arbeit des Kinder- und Jugendparlamentes. Es fand am in Potsdam ein Treffen mit den Kinder- und Jugendparlamentariern und dem Ministerpräsidenten statt. In diesem Zusammenhang informiert er über das Projekt Jugendart, ein Wettbewerb, bei dem genehmigte Sprayarbeiten das Thema sind. Weiterhin berichtet Herr Seeger von dem Wettbewerb Unser Dorf hat Zukunft, an dem die Ortsteile Grütz, Semlin und Steckelsdorf teilnehmen werden. Es werden Anhörungen mit den Vertretern der jeweiligen Ortsteile durchgeführt. Herr Seeger rechnet mit einem guten Abschneiden, da sich im Landkreis Havelland nur 6 Ortsteile beteiligen. Zum Thema Altstadtschule informiert Herr Seeger, dass die Abgeordneten des Hauptausschusses ein Informationsblatt über den aktuellen Stand erhielten, und dass das Vertragsangebot an den Landrat versandt wurde. Ein Termin dazu wird am stattfinden. Zudem weist Herr Seeger auf das am Abend stattfindende Jahresabschlusskonzert der Musikschule hin und beglückwünscht die vielen Preisträger bei Landes- und Bundeswettbewerben. Abschließend erklärt Herr Seeger, dass die Investitionen der Landesgartenschau gesichert sind und bedankt sich bei der LAGA GmbH und den externen Mitarbeitern. 4

5 6. Information zum Vorbereitungsstand der Laga 2006 Herr Dr. Lemle nennt zu Beginn seines Berichts aktuelle Zahlen und Fakten und weist auf die bereits durchgeführten Aktionen, wie das Richtfest der Mühle am , und das am geplante LAGA-Sommerfest auf dem umgestalteten Schwedendammgelände hin. Investitionshaushalt: - ZIS Innenhof Mühle / Stadtplatz, Förderbescheid erhalten, Gesamtfinanzierung 1,5 Mio., Förderung 1,2 Mio., Eigenanteil 300 T - ZIS Sportplätze und Umfeld, Förderbescheid erhalten, Gesamtfinanzierung 1,3 Mio., Förderung 1,0 Mio., Eigenanteil 300 T - Wasserwanderstützpunkt, Förderbescheid erhalten, Gesamtfinanzierung 1,4 Mio., Förderung 1,1 Mio., Eigenanteil 300 T Herr Dr. Lemle informiert, dass Fördermittelanträge für Optische Installationen und Kunst im Park, Bildungseinrichtungen und Leitsysteme in Bearbeitung sind. Bauausführung / Bauablauf: - Sportfunktionsgebäude: Das Gebäude wurde an den BSC bzw. Leichtathleten übergeben. - Rundlaufbahn: Fertigstellung 30. Juni 05 - Segmente: Fertigstellung 30. Juni 05 - Sportplätze und Umfeld: Fertigstellung 30. Juni 05 - Kinderspielbereich: Planung Juli 2005, Fertigstellung bis Ende 2005 Pflanzungen bis April Themengärten: Erdskulptur fertiggestellt, Beete werden bis fertiggestellt Wegebau ab , Pflanzung Erdskulptur ab Karpfenteich: Planung Stegsystem bis Ende August 05, Ausführung bis April 06 - Havel-Altarm: Platzarbeiten Uferbereich ab Wasserpromenade: Ausschreibung läuft zur Zeit, Baubeginn ab Stadtplatz: Baubeginn , Fertigstellung November 06 - Innenhof Mühle: Baubeginn August 05, Fertigstellung Dezember 05, Bühne bis April 06 - Mehrzweckgebäude: Fertigstellung Ende Juli 05, Pflanzarbeiten im Umfeld ab Juli 06 - Mühle / Kontor: Rohbaufertigstellung am , Einzug der LAGA Ende Oktober 05 Gesamtfertigstellung Ende Dez Wasserwanderstützpunkt: Beginn der Bauausführung Mitte Juli 05 Fertigstellung Ende Dezember 05 - Weinberg: Senkgarten / Steingarten Arbeiten im Zeitplan Herr Dr. Lemle berichtet weiterhin von einer Pflanzaktion mit Schülern der Bürgelschule und des Dunckergymnasiums. Gepflanzt wurden ca Zwiebeln, hauptsächlich Dahlien, Gladiolen und Lilien. Die Pflanzware wurde wie schon für die Frühjahrspflanzaktion kostenlos von der Firma Chrestensen aus Erfurt zur Verfügung gestellt. Zudem sind die Stauden- und Gehölzpflanzungen auf dem Weinberg sowie dem Schwedendamm begonnen worden. Der Bau des Lärmschutzwalls auf dem Schwedendamm ist bereits abgeschlossen. Dort wurden insgesamt ca Stück Stauden bzw. Gehölze eingebracht. Einen interessanten und auffälligen Punkt stellt die Neugestaltung des Senkgarten am Bismarckturm dar. Dadurch wird das historische Ensemble qualitativ aufgewertet. Im Zusammenhang dazu ruft Herr Dr. Lemle zu mehr Vorsicht von Autofahrern und Radfahrern auf, um bestehende Bepflanzungen nicht zu beschädigen. 5

6 Die letzten Planungen auf den Flächen haben begonnen. Dazu gehören die Steganlage unter der B 188 als auch der Optikerlebnispfad. Zudem wird derzeit eine Angebotsbroschüre für das Grüne Klassenzimmer erarbeitet. Am 1. September 2005 beginnt der Verkauf der Dauerkarten für die Stadt Rathenow mit dem bis Ende 2005 geltenden Sondertarif in Höhe von 35,00. Ab 1. November 2005 sind dann auch Einzelkarten zu erhalten. Einzige Verkaufsstelle wird der ZIS-Laden sein, der zu den üblichen Ladenzeiten geöffnet haben wird. Ab 15. Oktober 2005 wird eine Kasse für den Kartenverkauf für Reisegruppen in Potsdam eingerichtet. Alle Abnahmen ab 20 Tickets werden an die Tourismus Marketing Brandenburg (TMB) weitergeleitet. Zusammen mit dem Optikmuseum wurde ein weiteres Kombiticket vereinbart, dessen Preis 13,00 betragen wird. Der entscheidende Messeauftritt im 3. Quartal 2005 wird der RDA-Workshop in Köln sein. Hier treffen sich sämtliche Busreiseunternehmen. Die TMB wird die Präsentation durchführen und unter den Unternehmen das Gruppengeschäft voranbringen. Zu diesem Termin erscheint ein Verkaufsflyer, für den verschiedene Gruppenangebote erarbeitet wurden. Der Flyer wird das zentrale Verkaufsmaterial in diesem Segment. Im Anschluss dazu nennt Herr Dr. Lemle Sponsoren und Förderer. Dazu gehören - Ohst Medizintechnik, RWG, Wärmeversorgungs GmbH, Floragard, Master Gartengeräte, Hasseröder, Bad Liebenwerder und Bauer Fruchtsäfte. Es wird auch versucht Coca Cola als Sponsor zu gewinnen. Herr Schwenzer fragt, wann das Fußballfreundschaftsspiel der Frauenmannschaft von Turbine Potsdam stattfindet. Herr Dr. Lemle informiert, dass dieser Termin am ab 17:00 Uhr stattfindet. 7. Behandlung von Anfragen oder Anträgen Es liegen keine Wortmeldungen vor. 8. Beschlussfassung: 8.1 DS-Nr. 061/05 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Frau Golze verliest das Ergebnis des AWF vom Herr Golze beantragt im Namen der PDS-Fraktion die Streichung der Stelle I auf Seite 129 im Stellenplan. Herr Golze erklärt, dass es bei diesem Antrag nicht um die Person geht, sondern um die Stelle als solche, auch wenn die Bewertung von Vergütungsgruppe II auf IVa geändert wurde. Er begründet die Ablehnung damit, dass die Stadt Rathenow einen deutlichen Personalüberhang hat. In Zeiten von Haushaltskonsolidierung ist eine Neueinstellung der falsche Weg. Zudem erinnert er an Gebührenerhöhungen und Kürzungen von Zuschüssen, die die Bürger in letzter Zeit hinnehmen mussten. Für die PDS-Fraktion sind externe Einstellungen nur machbar, wenn sie fachlich unbedingt erforderlich sind. Wenn hier eine neue Stelle geschaffen wird, ist nur eine interne Besetzung möglich, da die Mitarbeiter der Stadtverwaltung bereits einem Haustarifvertrag unterliegen. Herr Seeger gibt zu bedenken, dass es sich um eine Stelle des TGZ handelt, die bisher mit der Vergütungsgruppe Ib bewertet wurde. Nach der Diskussion im Ausschuss wurde diese Stelle bereits intern ausgeschrieben. Er weist jedoch darauf hin, dass über die Besetzung der Stelle letztlich der Hauptverwaltungsbeamte entscheidet. 6

7 Herr Golze weist darauf hin, dass er bei seinem Antrag bleibt und die Stelle in einem 2. Nachtrag zum Haushalt 2005 eingebracht werden kann. Herr Dr. Schultze erinnert, dass es sich bei dem TGZ um ein wirtschaftlich geführtes Unternehmen handelt. Da das TGZ seinen Zweck nicht erfüllt und eher eine kleine Gewerbeimmobile darstellt, fragt er, ob überhaupt ein Geschäftsführer erforderlich ist. Es ist zu überlegen, dass TGZ zu elemenieren und die Arbeit der Verwaltung oder einem Ehrenamtlichen zu übertragen. Herr Heise erläutert, dass die Einleitung einer Insolvenz zum Stichtag mit einer Rückzahlung von Fördermitteln i.h.v verbunden wäre. Das war ein Grund, warum sich die Abgeordneten im Ausschuss dagegen ausgesprochen haben. Herr Seeger erinnert, dass über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Leitung des TGZ die Gesellschafterversammlung entscheidet. Zudem hat das TGZ einen amtierenden Geschäftsführer. Herr Lünser erinnert, dass bei Einrichtung des TGZ je ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des Landkreises für die Leitung entsandt wurden bis diese auf Anraten der Kommunalaufsicht relativ kurzfristig zurückgezogen wurden. Fraglich ist, ob die Kommunalaufsicht auch Anstoß nehmen wird, wenn die Leitung des TGZ durch die Stadtverwaltung erfolgt. Herr Schwenzer gibt zu bedenken, dass durch eine interne Stellenausschreibung vorerst kein Externer die Stelle bekommen kann. Trotzdem sollte die Stelle erst im Nachtrag zum Haushalt in den Stellenplan eingearbeitet werden. Frau Golze stellt folgenden Änderungsantrag zur Abstimmung: Die PDS-Fraktion beantragt die Streichung der Stelle I auf Seite 129 im Stellenplan. Abstimmungsergebnis: 20 Ja-, 8 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit wurde dem Änderungsantrag zur Drucksache 061/05 mehrheitlich zugestimmt. Frau Golze stellt die geänderte Drucksache zur Abstimmung. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2005 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Rathenow für die Haushaltsjahre 2005 bis Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 061/05 mit Änderungen mehrheitlich zugestimmt. 8.2 DS-Nr. 029/05 Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der sozialen Wohnhilfe durch obdachlose Bürger der Stadt Rathenow Frau Golze informiert über die einstimmige Zustimmung durch den AWF. Herr Lünser fragt, ob mittlerweile ein neuer Standort für das Obdachlosenhaus feststeht. Herr Seeger erklärt, dass zurzeit eine Kostenermittlung zum Standort Große Milower Straße/Heimstättenweg durchgeführt wird. Sobald genaue Informationen vorliegen, wird die Angelegenheit im Ausschuss diskutiert. 7

8 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die novellierte Gebührenordnung für die Benutzung der sozialen Wohnhilfe der obdachlosen Bürger der Stadt Rathenow. Gleichzeitig tritt die Drucksache Nr. 60/02 außer Kraft. Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 029/05 ohne Änderungen mehrheitlich zugestimmt. 8.3 DS-Nr. 077/05 Verkauf der Stammeinlage der Stadt Rathenow an der AQG an die AFP Frau Golze verweist auf die Ausführungen des Bürgermeisters im Bericht aus dem Rathaus. Beschluss: Die SVV beschließt den Verkauf des Stammkapitalanteils der Stadt Rathenow an der RAQG an die Arbeitsförderungsgesellschaft Premnitz. Abstimmungsergebnis: 27 Ja-, 1 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 077/05 ohne Änderungen mehrheitlich zugestimmt. 8.4 DS-Nr. 060/05 Werbesatzung der Stadt Rathenow Herr Lünser empfiehlt, das Kartenmaterial künftig so zu gestalten, dass die Grenzen eindeutig abzulesen sind. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die in der Anlage beigefügte Werbesatzung der Stadt Rathenow in der vorliegenden Form. Abstimmungsergebnis: 30 Ja-, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 060/05 ohne Änderungen mehrheitlich zugestimmt. Der öffentliche Teil der SVV ist um 17:00 Uhr beendet. Die Öffentlichkeit wird gebeten, den Saal zu verlassen. Es folgt eine kurze Pause. Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der SVV sind an die Vorsitzende der SVV zu richten. Nichtöffentlicher Teil wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen gesondert gespeichert. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme im SB Sitzungsdienst. Diana Golze Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung 8