Ausschuss für Bauwesen, Ordnung und Umwelt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow Rathenow,

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1 Ausschuss für Bauwesen, Ordnung und Umwelt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow Rathenow, Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt vom Datum: Zeit: bis Uhr Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Rathenow, Berliner Straße 15, Zi. : 101 Teilnehmer: Abgeordnete: Herr Granzow, Karl-Reinhold Herr Zich, Harri Herr Schwenzer, Horst Herr Pahling, Horst Herr Tressel, Hermann Herr Wollenzien, Gerd bis Uhr Herr Thürling, Peter Herr Idler, Wilfried Herr Rentmeister, Benno Gäste: Herr Alfani Herr Kasprzyk Herr Remus Sachkundige Einwohner: Frau Blümner, Monika-Luise Herr Lodwig, Sebastian Frau Gröger, Angela Herr Hubald, Jens Herr Dames, Horst Herr Verter, Wilfried Herr Wanagas, Siegfried Herr Heise Herr Pust Herr Dr. Lemle Protokollant: Frau Ranke Herr Granzow eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ausschussmitglieder und Gäste und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Es sind 9 Abgeordnete und 7 sachkundige Einwohner anwesend. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig. Die Beratungsunterlagen sind allen fristgemäß zugegangen. Herr Granzow beantragt, als TOP 3 a Informationen zur LAGA 2006 in die Tagesordnung aufzunehmen. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Bürgerfragestunde 2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung Nr. 7/2005 vom des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt (öffentlicher Teil) 3. Informationen zum Förderprogramm ZiS a. Informationen zur Landesgartenschau DS-Nr. 082/05 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 001 Grünauer Fenn Neubau einer Unterstellfläche Informationen zum Stadtumbau 5. Diskussion über den Leinenzwang 6. Diskussion über das Parken auf dem Märkischen Platz 7. Sonstiges Nichtöffentlicher Teil 1

2 8. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung Nr. 6/2005 vom des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt (nichtöffentlicher Teil) 9. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung Nr. 7/2005 vom des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt (nichtöffentlicher Teil) 10. Sonstiges Öffentlicher Teil TOP 1 Bürgerfragestunde Herr Sonne weist bezügliches des TOP zum Leinenzwang auf die Durchsetzung der Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg hin. Die bestehenden Regelungen müssen lediglich durchgesetzt werden. Herr Schildberg gibt bekannt, dass er auf seine Anfrage zur behindertengerechten Gestaltung der Straße An der Bahn ein Anschreiben der Stadt Rathenow erhalten hat. Der Sachverhalt wird mit der bauausführenden Firma geklärt. In bezug auf den Leinenzwang sollte darauf geachtet werden, dass die Hunde an sichtbaren Leinen geführt werden. Sehr dünne Hundeleinen sind leicht zu übersehen. Herr Schildberg regt weiterhin die Aufstellung von Automaten mit Tüten für die Entsorgung von Hundekot an. Herr Alfani bestätigt, dass die Bordkanten an der Straße An der Bahn nachgemessen wurden. Es wird nun geprüft, in wie weit Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können. TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung Nr. 7/2005 vom des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt (öffentlicher Teil) Herr Granzow erkundigt sich nach dem Termin mit dem MIR am Herr Kasprzyk informiert, dass der Termin auf den verschoben wurde. Eine Information erfolgt im ABO am Herr Granzow fragt nach dem Verfahrensstand hinsichtlich der Garagenkomplexe im Stadtteil RN-Ost. Herr Alfani weist diesbezüglich auf zusätzliche Planungskosten bei einer derzeitigen Änderung des Rahmenplanes hin. Herr Heise führt aus, dass die langfristige Erhaltung der Garagen Anliegen der Garagennutzer ist. Die städtische Planung wird letztlich von den Gemeindevertretern festgelegt und von der Stadtverwaltung durchgesetzt. Herr Granzow stellt noch einmal fest, dass der ABO in seiner Sitzung am die Stadtverwaltung beauftragte, eine Planungsänderung herbeizuführen. Die Gestaltung der Garagen ist zu klären. Herr Zich empfiehlt, vor einer Änderung des Rahmenplanes noch einmal grundsätzlich über die Garagenkomplexe zu diskutieren und genau festzulegen, welche Komplexe erhalten und welche abgerissen werden sollen. Herr Pahling regt an, die Garagen am Heizwerk und hinter der NORMA-Verkaufsstelle zu erhalten und die Garagen an der Bammer Landstraße abzureißen. Herr Heise schlägt vor, die einzelnen Bereiche noch einmal zu sondieren. Herr Tressel empfiehlt, die einzelnen Interessengemeinschaften anzuschreiben und Termine vor Ort zu vereinbaren, an denen Vertreter des ABO teilnehmen. Das Protokoll wird mit 7 Ja-Stimmen, 0 Neinstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich bestätigt. TOP 3a Informationen zur LAGA 2006 Herr Dr. Lemle informiert: - Eingang des Förderbescheides für den Innenhof der Mühle und den Stadtplatz - Beauftragung des touristischen Leitsystems und des Parkplatzleitsystems ist erfolgt - Das Sportfunktionsgebäude wurde an die Sportvereine übergeben 2

3 - Für den Kinderspielbereich erfolgte die beschränkte Ausschreibung - In den Themengärten werden Ende August die Wegebereiche fertiggestellt - Die Planung der Steganlage im Bereich des Karpfenteiches erfolgt ebenfalls bis Ende August - Die Bauarbeiten am Havelseitenarm/ Uferpromenade werden halbseitig durchgeführt. - Die Landschaftsgartenbauarbeiten werden bis Ende November abgeschlossen sein. - Die Übergabe des Stadtplatzes ist ebenfalls für Ende November vorgesehen. - Der Mühleninnenhof soll auch bis zum Ende des Monates November fertiggestellt sein. Die für diesen Bereich geplante Bühne soll bis zum März/April 2006 erbaut werden. - Im Oktober erfolgt der Umzug der LAGA GmbH in die Mühle. - Das Kontorgebäude der Mühle wird im November fertiggestellt sein. - Das Richtfest am Alten Zellenspeicher ist für den Monat August vorgesehen. - Im Bereich des Weinberges sind die Senkgärten fertiggestellt und wurden eingezäunt. Am Hang des Bismarckturmes werden die Terrassen hergestellt. - Für den am ab Uhr stattfindenden Dauerkartenvorverkauf gibt es bereits 550 Vorbestellungen. - Mit der DB Regio findet in der nächsten KW ein Termin statt. Für die behindertengerechte Herstellung der Bahnsteige 3 und 4 sind die Gelder vorhanden. - Hinweis: Auf dem Gelände der Landesgartenschau wird das Führen von Hunden nicht erlaubt. Mit dem Tierschutzverein wurde ein Havariedienst vereinbart. Herr Wollenzien erkundigt sich nach Bewachungsmöglichkeiten für das LAGA-Gelände. Herr Dr. Lemle erklärt, dass ein Sicherheitsdienst im Einsatz ist. Dieser Einsatz ist mit e- normen zusätzlichen Kosten verbunden. TOP 3 Informationen zum Förderprogramm ZiS 2000 Herr Kasprzyk informiert über eine Begehung aller ZiS-Objekte mit Vertretern der ILB, die am stattfand. Es wurde festgestellt, dass der Bautenstand zügig vorangeht. Problem: Am Alten Hafen wird die neu angelegte Promenade als Parkfläche genutzt. Diese Nutzung widerspricht dem Förderzweck und würde eine Rückzahlung der Fördermittel bedeuten. Aus diesem Grund muss das dortige Parken kurzfristig und dauerhaft unterbunden werden. Herr Schwenzer schlägt die Widmung dieses Areals als verkehrsberuhigten Bereich vor. Herr Tressel erkundigt sich nach dem Baufortschritt am Bahnhof, dabei bezieht er sich auf eine Pressemitteilung. Herr Kasprzyk erklärt dazu, dass am Bahnhof die Bauarbeiten planmäßig verlaufen, in dieser Woche wird die Schwarzdecke gefahren. Einige Verzögerungen gibt es bei der Baumaßnahme Bahnhofstraße durch die in die Erde zu verlegenden Leitungen. Herr Kasprzyk kündigt für den ABO am einen Bericht des Büro Arndt über den Bautenstand der Uferpromenade an. Es sollen Ausführungen über den finanziellen Sachstand und über die Ursachen von Mehrkosten erfolgen. Die Schlussrechnung ist bis zum November vorzulegen, da die Rechnungen bis zum Dezember 2005 eingereicht werden müssen. TOP 4 DS-Nr. 082/05 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 001 Grünauer Fenn Neubau einer Unterstellfläche Beschluss: Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, dem Antrag auf Befreiung gemäß 31 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Grünauer Fenn für den Neubau einer Unterstellfläche auf dem Flurstück 59/6 in der Flur 46 zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung Von 9 Mitgliedern des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt sind 9 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der DS 082/05 ohne Änderungen einstimmig zugestimmt. TOP 5 Diskussion über den Leinenzwang 3

4 Herr Alfani begründet den TOP mit der Forderung der Bürger, für die Stadt Rathenow den Leinezwang für Hunde zu regeln. Es gibt Argumente für sowohl auch gegen einen Leinenzwang. Die rechtliche Durchsetzbarkeit einer solchen Regelung muss genau geprüft werden, ebenso die Vereinbarkeit mit dem Tierschutzgesetz. Herr Zich verweist auf einen Satzungsentwurf, der im ABO am diskutiert und befürwortet wurde. Dieser Entwurf wurde vor der Beschlussfassung in der SVV durch den Bürgermeister zurückgezogen. Herr Wollenzien weist darauf hin, dass sich die aktuelle Rechtsprechung gegen einen flächendeckenden Leinenzwang ausspricht. Leinenzwang sollte in Einzelfällen per Verfügung ausgesprochen werden. Herr Granzow schlägt vor, nur einzelne Bereiche der Stadt mit einem Leinenzwanggebot zu belegen. Herr Sonne beschwert sich über freilaufende Hunde auf dem Marktgelände der Wochenmärkte. Die vorhandenen Gesetze und Verordnungen müssen nur durchgesetzt werden. Er verliest einzelne Auszüge aus der HundehalterVO des Landes Brandenburg. Herr Remus gibt bekannt, dass bereits Verfügungen für Einzelfälle erlassen wurden. Frage ist, ob zusätzlich zur bestehenden HundehalterVO weitere Regelungen getroffen werden sollen und ob einzelne Bereiche der Stadt mit Leinenzwang belegt werden sollen. Die eingereichte Satzung wurde wegen Unklarheiten bei er Abgrenzung der mit Leinenzwang zu belegenen Bereiche zurückgezogen. Weiterhin bestand der Wunsch, keine gesonderte Verordnung zu erlassen sondern den Leinenzwang in die bestehende Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Rathenow aufzunehmen. Herr Tressel ist der Meinung, dass die Regelung des Landes ausreichend ist. Herr Wollenzien bittet um eine Berichterstattung über die bisherige Umsetzung der HundehalterVO. Herr Schwenzer regt eine bessere Aufklärung der Bürger an. In der Presse könnten Auszüge der HundehalterVO abgedruckt werden oder Leserbriefe von Abgeordneten veröffentlicht werden. Herr Granzow weist diesbezüglich auf die Zuständigkeit des Pressesprechers der Stadtverwaltung hin. Herr Schwenzer fragt nach der Anzahl der Personen, die wegen einer Verschmutzung durch Hundekot bereits zur Verantwortung gezogen wurden. Herr Hubald schlägt vor, dass die Hundehalter schriftlich auf ihre Pflichten hingewiesen werden könnten. Zweiter Vorschlag wäre, dass die Abgeordneten in einer gemeinsamen Aktion die Hundehalter ansprechen und Tüten für Hundekot verteilen könnten. Herr Wollenzien regt an, die Mitteilungen an die Hundehalter durch die Politessen zustellen zu lassen. Herr Remus weist darauf hin, dass bisher bereits Mitteilungen mit dem Bescheid über die Hundesteuer zugesandt wurden. Herr Heise gibt zu bedenken, dass bei der Versendung mit dem Hundesteuerbescheid nur die Halter erreicht werden, die ihre Hunde angemeldet haben. Es gibt eine Vielzahl von Hundehaltern, die ihre Tiere nicht anmelden. Es ist geplant, Arbeitskräfte aus dem Projekt MAE (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) für die Ermittlung von illegal gehaltenen Hunden einzusetzen. Herr Granzow fasst zusammen: Festlegung Die vorgeschlagenen Anregungen sollen von der Stadtverwaltung aufgenommen und die HundehalterVO verstärkt umgesetzt werden. TOP 6 Diskussion über das Parken auf dem Märkischen Platz Herr Remus stellt nochmals den Vorschlag der Verwaltung vom vor. Dazu wurde den Abgeordneten eine Skizze übergeben. Herr Tressel erkundigt sich nach der Notwendigkeit weitere Parkflächen zu schaffen. Grundsätzlich spricht er sich gegen ein Parken auf dem Märkischen Platz aus. Möglichweise könnten bei Großveranstaltungen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. 4

5 Herr Wollenzien verweist auf die Vielzahl der bereits vorhandenen und der in Kürze noch dazukommenden Parkflächen (z.b. Fläche der Realschule). Herr Zich erkundigt sich nach der Auslastung der Parkflächen in der Mittelstraße, die für zeitlich begrenztes Parken eingerichtet wurden. In dieser Straße sind meist freie Fläche vorhanden, so dass ein Parken auf dem Märkischen Platz nicht erforderlich ist. Frau Blümner spricht sich ebenfalls gegen ein Parken auf dem Märkischen Platz aus. Sie befürchtet, dass dieser Platz wie der Parkplatz in der Berliner Straße (gegenüber der Tankstelle) verstärkt von Jugendlichen als Treffpunkt benutzt werden könnte. Dann wäre mit weiteren Lärmbelästigungen zu rechnen. Herr Thürling weist auf die vielfältigen Aufgaben des Märkischen Platzes hin. Das Parken würde dem entgegenstehen. Herr Heise erläutert den Standpunkt der Gewerbetreibenden, die Parkflächen in unmittelbarer Nähe ihrer Geschäfte suchen. Ortsunkundige finden möglicherweise nicht alle vorhandenen Parkmöglichkeiten. Er weist darauf hin, dass für das Jahr 2006 bereits ca. 40 Veranstaltungen (tlw. mehrtägig) auf dem Märkischen Platz geplant sind. Die Abtrennung einer Parkfläche vom fußläufigen Verkehr ist unpraktikabel und kostenmäßig unangemessen. Die benannten Negativeffekte und Bedenken der Kritiker können nicht entkräftet werden. Zur Information der Gewerbetreibenden ist eine schnelle Entscheidung zu dem Sachverhalt erforderlich. Herr Rentmeister spricht sich ebenfalls gegen ein ständiges Parken auf dem Märkischen Platz aus. In Ausnahmefällen sollte dies jedoch zugelassen werden. Er weist nochmals auf die Einrichtung eines Parkleitsystems hin. Herr Wanagas weist auf die Umwidmung der B 188 hin, dann ist eventuell ein Parken im Straßenbereich möglich. Bei Großveranstaltungen sollte das Parken auf dem Märkischen Platz erlaubt werden. Herr Remus gibt bekannt, dass 2005 bisher für 2 Großveranstaltungen mit überregionalem Charakter eine Parkerlaubnis für den gesamten Platz ausgesprochen wurde. Herr Granzow fasst zusammen: Das Parken von Kraftfahrzeugen würde den Märkischen Platz verschandeln. Der Ausschuss für Bauwesen, Ordnung und Umwelt nimmt von einer auch teilweisen Gestaltung des Märkischen Platzes als Parkplatz Abstand. Herr Schwenzer schätzt die parkrechtliche Umgestaltung der Mittelstraße als erfolgreich ein. Herr Tressel regt die Prüfung einer beidseitigen Umgestaltung an. Herr Granzow stellt den Diskussionspunkt zur Abstimmung: Auf dem Märkischen Platz soll eine Parkfläche eingerichtet werden. 0 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung TOP 7 Sonstiges Frau Blümner erkundigt sich nach dem Baubeginn auf dem Platz der Freiheit. Das Denkmal für die Opfer des Faschismus sollte umgestaltet werden. Herr Alfani gibt bekannt, dass von der unteren Denkmalschutzbehörde erhebliche Auflagen gefordert werden. Aus diesem Grund kann zurzeit kein Termin für den Baubeginn genannt werden. Herr Kasprzyk informiert, - dass unterhalb der Schleusenbrücke ein Durchgang hergestellt wird. Vom WSA wird ein Fußweg entlang des Stadtkanals hergestellt. Dieser schließt an den städtischen Fußweg An der Schleuse und an den PP REWE an. - dass der Gehweg auf der westlichen Seite des Platzes der Jugend in einem sehr schlechten Zustand ist. Die Gehwegplatten werden deshalb entfernt. Der Radweg bleibt in diesem Bereich erhalten. Für diese Maßnahme liegt bereits die mündliche Zustimmung der Denkmalschutzbehörde vor. - Im Hinblick auf die rückläufige Förderpolitik des Landes Brandenburg sollte erwogen werden, dass sich die Orte Premnitz, Milow und Rathenow zu einer Region zusammenschließen sollten, um gemeinsam Fördermittel für Stadtumbau, Wirtschaft und Touris- 5

6 mus zu akquirieren. Praktiziert wird dies bereits mit den Orten Lübben, Lübbenau und Burg. - Gleichzeitig könnten durch Abstimmung bei der Betreibung von Einrichtungen (Bibiliothek, u.ä.) Synergieeffekte für die Haushalte erreicht werden. Die Sitzung endet um Uhr. Nach Erhalt kann gegen den Wortlaut des Protokolls bei dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bauwesen, Ordnung und Umwelt Einspruch erhoben werden. Nichtöffentlicher Teil wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen gesondert gespeichert. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme im SB Sitzungsdienst. Granzow Ausschussvorsitzender 6