Stadtverordnetenversammlung Rathenow,

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1 Stadtverordnetenversammlung Rathenow, der Stadt R a t h e n o w ha eic N i e d e r s c h r i f t über die 9. ordentliche Stadtverordnetenversammlung am 23. Februar 2005 in der Aula der Gesamtschule Am Weinberg, Schulplatz 3 in Rathenow Beginn: Ende: Teilnehmer: 16:00 Uhr 18:40 Uhr zu Beginn der Sitzung sind 27 Mitglieder der SVV anwesend Vorsitzende der SVV: Bürgermeister: Fraktion der PDS: Fraktion der CDU: Fraktion der SPD: Fraktion PRO R.:/ NEUES FORUM: Fraktion der FDP: B90/Grüne: entschuldigt: Diana Golze Ronald Seeger Karin Dietze, Ellen Gajdecki, Daniel Golze, Christian Görke, Bill Neubüser, Benno Rentmeister, Dr. Klaus Böhme, Karl-Reinhold Granzow Andreas Gensicke, Winfried Idler, Wolfram Bleis, Jürgen Rubach, Reinhard Möschl Manfred Lenz, Alfred Mantau, Horst Pahling, Hartmut Rubach, Klaus Müller Hans-Jürgen Lünser, Klaus Reimann, Hans-Joachim Rzyski, Karin Schwerdtfeger, Peter Thürling Harri Zich Horst Schwenzer, Dr. Hans-Hermann Schultze, Kurt Baldt Monika Schilling Gerd Wollenzien, Hermann Tressel, Andrea Voßhoff unentschuldigt: - Teilnehmer der Stadtverwaltung: Niederschrift: weitere Teilnehmer: Norbert Heise, Rudolf Alfani, Dr. Hans-Jürgen Lemle, Karin Dornbrach, Karin Hille und Jörg Zietemann Bianca Eichler als Protokollantin ca. 9 Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Rathenower Bürger und Vertreter der Presse 1

2 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Frau Golze eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Herr Seeger informiert über den plötzlichen Tod der Rathenower Ehrenbürgerin Erika Gutjahr im Alter von 88 Jahren. Er bittet die Anwesenden die Lebensleistung von Frau Gutjahr mit einer Schweigeminute zu würdigen. Alle Anwesenden erheben sich zu einer Gedenkminute. Herr Müller hält es für angemessen auch dem kürzlich verstorbenen Karl-Heinz Schnee zu gedenken, der in der ersten Legislatur nach 1990 als Stadtverordneter tätig war. Frau Golze bittet Frau Dietze als langjährige gute Bekannte der Familie Schnee einige Worte über den Verstorbenen zu sagen. Frau Dietze gibt einen kurzen Überblick zur Firmengeschichte des Bestattungshauses Schnee. Karl-Heinz Schnee übernahm die Firma Ende der 60er Jahre und leitete sie bis zu seinem 65. Lebensjahr. Im Alter von 70 Jahren starb Herr Schnee aufgrund eines Herzleidens. Alle Anwesenden erheben sich zu einer Gedenkminute. Frau Golze stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit der SVV mit 27 stimmberechtigten Mitgliedern fest. 2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge Herr Golze informiert, dass er eine Änderung bezüglich eines sachkundigen Einwohners unter dem Tagesordnungspunkt 7 bekannt geben möchte. Frau Golze lässt über die Tagesordnung abstimmen. Abstimmungsergebnis: 27 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 27 anwesend. Damit wird die Tagesordnung angenommen. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge 3. Einwohnerfragestunde 4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 8. ordentlichen Sitzung der SVV vom öffentlicher Teil 5. Bericht des Bürgermeisters aus dem Rathaus 6. Information zum Vorbereitungsstand der Laga Behandlung von Anfragen oder Anträgen 8. Beschlussfassung: 8.1 DS 168/04 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 8.2 DS 143/04 Aufstellungsbeschluss der Satzung über die Herstellung und die Ablöse 2

3 notweniger Stellplätze (Stellplatzsatzung) 8.3 DS 163/04 Entwurfsplanung zur Gestaltung des Platzes der Freiheit (Denkmal für die Opfer des Faschismus) 8.4 DS 003/05 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Führen von Hunden in der Stadt Rathenow 8.5 DS 012/05 Grundsatzbeschluss zur Verfahrensweise für die Umschuldung und Verlängerung bestehender Kredite 8.6 DS 020/05 Ergänzung der Anlage 2 zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Rathenow Nichtöffentlicher Teil 9. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 8. ordentlichen Sitzung der SVV vom nichtöffentlicher Teil und der nichtöffentlichen Sondersitzung der SVV vom Behandlung von Anfragen oder Anträgen 11. Beschlussfassung: 11.1 DS 018/05 Vergabe Pflasterarbeiten Bahnhofsvorplatz 11.2 DS 019/05 Vergabe Pflasterarbeiten Gehweg und Parkplatz Steinstraße 11.3 DS 016/05 Vergabe von entgeltlichen Begehungsscheinen für das Jagdjahr 2005/ DS 017/05 Grundstücksverkauf Kita Bahnhofstraße 12. Schließung der Sitzung Anschließend spricht Frau Golze den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung die nachträglichen Geburtstagswünsche aus. 3. Einwohnerfragestunde Es gibt keine Wortmeldungen. Herr Lenz erscheint zur Sitzung 28 Mitglieder 4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 8. ordentlichen Sitzung der SVV vom öffentlicher Teil Es liegen keine Einwendungen vor. Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend. Damit wurde dem öffentlichen Teil der Niederschrift der Sitzung vom ohne Änderungen einstimmig zugestimmt. 5. Bericht des Bürgermeisters aus dem Rathaus Zu Beginn bedankt sich Herr Seeger bei den Abgeordneten für ihre Mitarbeit im vergangenen Jahr. 3

4 Er informiert, dass der Jahresabschluss 2004 mit einer geringen schwarzen Zahl abschließt. Der am beschlossene Haushalt wurde mit dem Haushaltssicherungskonzept dem Landkreis zur Genehmigung vorgelegt. Die weitere Finanzsituation ist abhängig vom Landesund Kreishaushalt. Zudem plant die Landesregierung weitere Zuweisungen an Kommunen einzusparen. Des Weiteren wird voraussichtlich auch die Kreisumlage um 2 % steigen. Damit würde sich der Fehlbetrag auf ca. 2,4 Mio. erhöhen. Im Anschluss informiert Herr Seeger über den Wirtschaftsstammtisch, auf dem sehr unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Umgestaltung Vogelgesang diskutiert wurden. Für ihn ist jedoch der Beschluss der SVV zur Prioritätenliste bindend. Ziel ist es, neben den geplanten ZiS-Projekten, auch mit privatwirtschaftlichem Engagement innerstädtische Bauten aufzuwerten. Um weiterführende Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt zu entwickeln, wird eine Arbeitsgruppe City-Management ins Leben gerufen. Diese wird in erster Linie aus Vertretern des Einzelhandels, des Gaststättengewerbes, des City-Centers und der Stadtverwaltung bestehen. Erste Gesprächsrunden sind ab April 2005 geplant. Zur LAGA wird der Geschäftsführer detailliert Stellung nehmen, Herr Seeger erwähnt u.a., dass die Arbeitsförderungsmaßnahmen ins Stocken geraten sind. In Gesprächen mit allen Beteiligten müssen nun Lösungen gefunden werden. Am findet dazu ein Termin in Potsdam statt. Der Umweltausschuss hat alle beteiligten Ministerien und Partner zu diesem Sitzungstermin eingeladen. Anschließend berichtet Herr Seeger über wesentliche Schwerpunktvorhaben: 1. Bismarckturm Gegen die Nutzungsuntersagung des Landkreises, verbunden mit der Versagung der Baugenehmigung, hat die Stadt Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch wurde seitens des Landkreises zurückgewiesen. Damit ist das Klageverfahren eröffnet worden. 2. ZiS-Vorhaben Zu dem Ausbau der Seitenbereiche der Bahnhofstraße findet am um 17:00 Uhr eine Anwohnerversammlung in der Aula am Weinberg statt. In diesem Zusammenhang berichtet Herr Seeger, dass der ZiS-Infoladen sehr gut von der Bevölkerung angenommen wird. 3. Brandenburger Frauenwoche Herr Seeger informiert, dass demnächst die 15. Brandenburger Frauenwoche unter dem Motto Frauen im Wandel der Zeit stattfindet. Zu einem Informationsgespräch mit Schülerinnen des Jahngymnasiums sind erfolgreiche Frauen wie Frau Kreft, Frau von Fintel und Frau Sandbrink eingeladen. 4. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung Herr Seeger berichtet, dass von den beantragten Stellen bisher 74 genehmigt wurden. Dabei handelt es sich vorwiegend um unterstützende Tätigkeiten im technischen Bereich u.a. in den Kindereinrichtungen, den Schulen und der Bibliothek. Zudem informiert er über das Preisträgerkonzert Jugend musiziert, das am um 15:30 Uhr im Saal der Musikschule stattfindet. Abschließend weist Herr Seeger darauf hin, dass am ein gemeinsames Fest zum Tag der Einheit mit der Partnerstadt Rendsburg geplant ist, zu dem auch die polnische Partnerstadt Zlotow eingeladen werden soll. Es gibt keine Fragen zum Bericht des Bürgermeisters. 4

5 6. Information zum Vorbereitungsstand der Laga 2006 Herr Dr. Lemle berichtet über den aktuellen Vorbereitungsstand der Laga, deren Gesamtinvestitionssumme 15,66 Mio. beträgt. Zu Beginn berichtet er, dass durch die Verzahnung unterschiedlicher Fördermittel der Eigenanteil der Stadt von 23,52 % auf 12,51 % der Gesamtssumme gesenkt werden konnte. Diese Summe verteilt sich auf 21 Fördermittelanträge im Bereich des Landes und des Landkreises. Hinzu kommen ca. 60 Fördermittelanträge bzw. Bescheide aus dem Bereich der Arbeitsförderung. Problematisch sind derzeit die Strukturänderungen in der Arbeitsmarktpolitik, da durch diese Förderung im großen Maße Eigenanteile für die Stadt zur Verfügung gestellt werden, aber auch der noch nicht bestätigte Landeshaushalt, durch den sich ein erheblicher Vorfinanzierungsbedarf ergibt. Im Anschluss informiert Dr. Lemle über die Maßnahmen des Investitionshaushaltes: ZIS Innenhof Mühle/Stadtplatz ZIS Sportplätze und Umfeld Wasserwanderstützpunkt Weinberg vorfristige Maßnahmebeginn liegt vor Baufachliche Prüfung läuft vorfristiger Maßnahmebeginn liegt vor Baufachliche Prüfung abgeschlossen Förderbescheid wird im März 05 erwartet Förderantrag im Nov. 04 eingereicht Baufachliche Prüfung läuft Förderbescheid wird im März 05 erwartet Förderantrag wird im Dez. 04 eingereicht Förderbescheid wird im März 05 erwartet In der Antragstellung befindet sich das Projekt Optische Installationen und Kunst im Park. und die Leitsysteme. Danach schildert Herr Dr. Lemle ausführlich den aktuellen Stand der Bauausführung / Bauablauf: Sportfunktionsgebäude Übergabe des Gesamtobjektes an BSC Ende 05/05 Rundlaufbahn Segmente Sportplätze und Umfeld ZIS Kinderspielbereich Themengärten Submissionsauswertung läuft, Baubeginn Anfang 14. März 05, geplante Fertigstellung Ende 06/05 Submissionsauswertung läuft, Anfang Baubeginn 14. März 05, geplante Fertigstellung Ende 06/05 Weiterführung der Arbeiten nach Erhalt Fördermittelbescheid Beschränkte Ausschreibung zur Planung und Ausführung Optikerlebnispark läuft, Planung 04/05, Fertigstellung bis Ende 2005 Erdskulptur bei der Profilierung, Wegebau nach Wetterbesserung Karpfenteich, Havel - Altarm, Uferpromenade, Wasserplatz und Innenhof Mühle Entwurf fertiggestellt, Planung bis Ende 04/05, Baubeginn in einigen Bereichen ab 03/05 5

6 Mehrzweckgebäude Baubeginn 01/05, Fertigstellung geplant 05/05 Mühle / Kontor Stadtplatz/Mühleninnenhof Leistungen zu 2/3 vergeben, Rohbaufertigstellung 06/05, Einzug der LAGA Ende 10/05, Gesamtfertigstellung Ende 12/05 Ausschreibung Mühleninnenhof läuft, Pflanzung Mühleninnenhof bis Ende 03/05, Baubeginn Mühleninnenhof 06/05, Ausschreibung Stadtplatz im 03/05, Baubeginn Stadtplatz ab 06/05 Des Weiteren geht Herr Dr. Lemle auf die bisherigen und geplanten Marketingaktivitäten ein. Insbesondere hebt er dabei hervor, dass die Rathenower Bürger bis zum die Möglichkeit erhalten, eine Dauerkarte für die Laga i.h.v. 35 statt 60 zu erwerben. Zudem ist auch die Vereinbarung mit der DB Regio über ein Kombiticket, bestehend aus der Bahnfahrt Berlin/Brandenburg/Potsdam nach Rathenow und zurück, einschließlich Zubringer zum Landesgartenschaugelände und Eintritt, unterschriftsreif. Der Preis des Kombitickets wird 19,50 betragen. Abschließend gibt Herr Dr. Lemle bekannt, dass die Verkehrsrichtungsanzeige auf dem Rathenower Bahnhof repariert wird und die Ansage bereits wieder funktioniert. Der Ausbau der Bahnsteige 3 und 4 soll noch bis zur LAGA realisiert werden. Herr Rentmeister fragt, warum der Bauausschuss bei der Gestaltung des Stadtplatzes nicht einbezogen wurde. Des Weiteren fragt er, ob sich die Kunst im Park nur auf das Laga- Gelände oder auch auf die Optikpfade bezieht. Zudem fragt er, ob Rathenower Künstler an der Gestaltung beteiligt werden. Herr Dr. Lemle erklärt, dass künftig jeweils ein Projekt detailliert im Bauausschuss vorgestellt wird. Im nächsten Bauausschuss wird sich dem Stadtplatz gewidmet, dessen Entwurfsplanung bereits vorliegt. Ein Grobkonzept für die Kunst im Park wurde bereits beim Ministerium eingereicht. Er schlägt zudem vor, den Erlös der Laga-Taler für die Gestaltungsideen zu investieren. Abschließend weist er darauf hin, dass der Optikpfad nicht in die Stadt hineinführen wird. Herr Granzow schlägt vor, dass sich der Bauausschuss vor der nächsten Sitzung an der Mühle trifft. Herr Dr. Lemle erklärt, dass solche Führungen angemeldet werden müssen, da durch die Bausituation immer noch Helmpflicht bei Besichtungen besteht. 7. Behandlung von Anfragen oder Anträgen Herr Golze erklärt, dass der sachkundige Einwohner, Herr Tobjinski, sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat. Daher benennt die PDS-Fraktion Herrn Fährmann als sachkundigen Einwohner des AWF. Die Daten werden umgehend dem Sitzungsdienst gemeldet. Frau Golze bittet die Stadtverordneten um ihre Zustimmung: Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend. Damit wurde Herr Fährmann als Sachkundiger Einwohner des AWF einstimmig bestätigt. 6

7 8. Beschlussfassung: 8.1 DS 168/04 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung. 1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Schließung der Gesamtschule "Am Weinberg" nach Abschluß des Schuljahres 2004/05 2. Dem Antrag der Realschule Altstadt auf Übernahme der vier 10. Klassen wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 1 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 168/04 ohne Änderungen mehrheitlich zugestimmt. 8.2 DS 143/04 Aufstellungsbeschluss der Satzung über die Herstellung und die Ablöse notweniger Stellplätze (Stellplatzsatzung) Frau Golze erklärt, dass die Empfehlungen der Fachausschüsse (ABO und AWF) eingearbeitet wurden. Herr Schwenzer findet die Regelung zur Ablöse ungerecht, da sich die Höhe nach dem Bodenrichtwert bestimmt. Bisher war durch das Baugesetzbuch eine feste Summe vorgegeben. Herr Alfani erklärt, dass dies so gewollt ist. Zudem weist er darauf hin, dass die Ablöse einen Ausnahmetatbestand bildet, da vorrangig Stellplätze geschaffen werden sollen. Nur wenn dies, z.b. aus technischen Gründen, nicht möglich ist, kann eine Ablöse gezahlt werden. Außerdem macht er deutlich, dass es sich hier um einen Aufstellungsbeschluss handelt und Änderungen im Auslegungsverfahren diskutiert werden können. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, die Satzung über die Herstellung und die Ablösung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung) gemäß 81 Abs. 4 BbgBO aufzustellen. Abstimmungsergebnis: 27 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 143/04 ohne Änderungen mehrheitlich zugestimmt. Herr Bleis erscheint zur Sitzung 29 Mitglieder 8.3 DS 163/04 Entwurfsplanung zur Gestaltung des Platzes der Freiheit (Denkmal für die Opfer des Faschismus) Herr J. Rubach macht deutlich, dass sich seine Fraktion dafür ausspricht, das Mahnmal auf dem Platz der Freiheit zu belassen. Aufgrund des schlechten Bauzustandes des Denkmals, ergibt sich die Chance den gesamten Platz neu zu gestalten. Daher bevorzugt die CDU- Fraktion die kostenintensivere Variante 4, Verschiebung des Denkmals in Richtung Karl- Liebknecht-Straße, um auch das Kreishaus mehr zur Geltung zu bringen. Die Variante 4 würde ca mehr kosten. Abschließend stellt er den Antrag, die Baumaßnahme nach Variante 4 zu realisieren. Herr Golze erinnert an den Zweck der Mahnung, der durch das Aufstellen des Denkmals ver- 7

8 folgt wurde. Er befürwortet Variante 3, da die Gesamtgestaltung des Platzes dabei diesem Denkmal angepasst werden kann. Herr Görke erscheint zur Sitzung 30 Mitglieder Herr Granzow informiert, dass der Sachverständige Herr Eißer im Bauausschuss deutlich gemacht hat, dass ein Verschieben des Denkmals große Schäden verursachen könnte, die einer Zerstörung gleichkommen. Es beginnt eine rege Diskussion über das Für und Wider zum Verschieben des Denkmals und eventuelle Schäden. Herr Seeger beantragt Rederecht für Frau Böhm vom Ing.-Büro Steinbrecher und Partner (ISP), da diese Firma die Entwurfsplanungen vorlegte. Dem Antrag auf Rederecht wird einstimmig zugestimmt. Frau Böhm erläutert, dass sich ISP in der Vorplanung befindet und demzufolge noch keine gutachterliche Untersuchung durchgeführt hat. Es wurden jedoch Unterlagen aus dem Kreisarchiv angefordert, aus denen hervorgeht, dass die Fundamente von Treppe und Denkmal getrennt sind. Da nur die Treppen marode sind, ist davon auszugehen, dass nur diese saniert werden müssen. Bei der Kalkulation der Kosten einer Umsetzung, wurde davon ausgegangen, dass Teile des Denkmals wahrscheinlich beschädigt werden. Herr Lünser weist darauf hin, dass sich der Gesamteindruck verbessert, wenn die umliegende Gestaltung angepasst wird. Daher ist für ihn die Variante 3 ausreichend. Herr Bleis bemerkt, dass es durchaus technische Möglichkeiten gibt das Denkmal umzusetzen. Herr Heise weist auf den Vermerk in der Beschlussvorschlage hin, dass die Finanzierung zurzeit nicht gesichert ist und macht deutlich, dass die Maßnahme bei einer Verteuerung wahrscheinlich nicht bis 2006 realisierbar ist. Herr Golze beantragt für seine Fraktion, die Vorlage in die Ausschüsse zurückzuverweisen. Sollte jedoch darüber abgestimmt werden, stellt er den Antrag auf namentliche Abstimmung. Herr Seeger macht deutlich, dass auch der Landkreis eine Entscheidung erwartet und sich an der Entwurfsplanung beteiligen wird. Herr Dr. Schultze macht den Vorschlag, bis zur Laga wenigstens das Wegesystem fertig zu stellen, so dass der Platz begehbar ist. Sollte die gesamte Umgestaltung jedoch erst später erfolgen, könnte durchaus die Variante einer Versetzung diskutiert werden. Frau Golze lässt über den Antrag der PDS-Fraktion abstimmen, die Vorlage in die Ausschüsse zurückzuverweisen: Abstimmungsergebnis: 5 Ja-, 22 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 30 anwesend. Damit wurde der Antrag der PDS-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Frau Golze lässt über den Änderungsantrag der CDU zur Variante 4 namentlich abstimmen: Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, die Entwurfsplanung für die Gestaltung des Platzes der Freiheit mit dem dazugehörigen Denkmal für die Opfer des Faschismus nach der vorliegenden Variante 4 durchzuführen. 8

9 Name, Vorname Ja Nein Enthaltung Baldt, Kurt Bleis, Wolfram Böhme, Dr. Klaus Dietze, Karin Gajdecki, Ellen Gensicke, Andreas Golze, Daniel Golze, Diana Görke, Christian Granzow, Karl-Reinhold Idler, Winfried Lenz, Manfred Lünser, Hans-Jürgen Mantau, Alfred Möschl, Reinhard Müller, Klaus Neubüser, Bill Pahling, Horst Reimann, Klaus Rentmeister, Benno Rubach, Hartmut Rubach, Jürgen Rzyski, Hans-Joachim Schilling, Monika Schultze, Dr. Hans-Hermann Schwenzer, Horst Schwerdtfeger, Karin Seeger, Ronald Thürling, Peter Zich, Harri Abstimmungsergebnis Anschließend lässt Frau Golze über die ursprüngliche Fassung des Beschlusses abstimmen (Variante 3): Name, Vorname Ja Nein Enthaltung Baldt, Kurt Bleis, Wolfram Böhme, Dr. Klaus Dietze, Karin 9

10 Gajdecki, Ellen Name, Vorname Ja Nein Enthaltung Gensicke, Andreas Golze, Daniel Golze, Diana Görke, Christian Granzow, Karl-Reinhold Idler, Winfried Lenz, Manfred Lünser, Hans-Jürgen Mantau, Alfred Möschl, Reinhard Müller, Klaus Neubüser, Bill Pahling, Horst Reimann, Klaus Rentmeister, Benno Rubach, Hartmut Rubach, Jürgen Rzyski, Hans-Joachim Schilling, Monika Schultze, Dr. Hans-Hermann Schwenzer, Horst Schwerdtfeger, Karin Seeger, Ronald Thürling, Peter Zich, Harri Abstimmungsergebnis Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, die Entwurfsplanung für die Gestaltung des Platzes der Freiheit mit dem dazugehörigen Denkmal für die Opfer des Faschismus nach der vorliegenden Variante 3 durchzuführen. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-, 11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 30 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 163/04 ohne Änderungen mehrheitlich zugestimmt. 8.4 DS 003/05 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Führen von Hunden in der Stadt Rathenow Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Führen von Hunden in der 10

11 Stadt Rathenow. Frau Golze informiert, dass allen Stadtverordneten dazu ein Änderungsantrag der PDS- Fraktion vorliegt. Herr Golze gibt zu bedenken, dass es bereits eine Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Rathenow gibt. Daher schlägt die PDS-Fraktion vor, diese Verordnung um die Passage über das Führen von Hunden zu erweitern. Zudem sollten auch Regelungen hinsichtlich der Verunreinigungen mit Hundekot im Stadtgebiet aufgenommen werden. Herr J. Rubach gibt zu bedenken, dass das Ordnungsamt derzeit nicht in der Lage ist, der Verpflichtung der Besitzer zur Beseitigung des Hundekots nachzukommen und die Bestrafung durchzusetzen. Seiner Meinung nach ist der vorliegende Entwurf nicht durchsetzbar. Daher schlägt er vor, den Leinenzwang auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten und Plätze zu schaffen, auf denen Besitzer ihre Hunde frei laufen lassen können. Eine andere Möglichkeit wäre, den Leinenzwang ab einer bestimmten Körperhöhe des Hundes festzulegen. Der vorliegenden Verordnung kann aus seiner Sicht in der jetzigen Fassung nicht zugestimmt werden. Herr Alfani erklärt, dass sich die Stadt über die Schwierigkeiten der Durchsetzung im Klaren ist, jedoch reagieren muss. Viele Bürger beschweren sich über die jetzige Situation und fordern einen Leinenzwang. Zudem sind auch schon einige Bissverletzungen zu beklagen. Herr Golze weist darauf hin, dass bei einer Überarbeitung weitere Sachverhalte berücksichtigt werden müssen, u.a. sind Hinweisschilder erforderlich, um auch Besucher auf den Leinenzwang hinzuweisen. Aus seiner Sicht besteht kein Zeit- und Finanzdruck, so dass ausreichend Zeit für eine umfassende und schlüssige Verordnung besteht. Herr Seeger zieht die Vorlage zur Überarbeitung zurück. 8.5 DS 012/05 Grundsatzbeschluss zur Verfahrensweise für die Umschuldung und Verlängerung bestehender Kredite Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow ermächtigt den Bürgermeister, Herrn Seeger, zum Zeitpunkt des Auslaufens der Zinsbindung für bestehende Kredite, diese zum günstigsten Konditionsangebot umzuschulden bzw. zu verlängern. Herr Neubüser erklärt, dass beim Landkreis in Kreditangelegenheiten eine Sondersitzung des Fachausschusses einberufen und danach die Bank informiert wird. Zudem fragt er, ob diese Vorgehensweise mit der Hauptsatzung vereinbar ist, da darin geregelte Wertgrenzen mitunter überstiegen werden. Herr Seeger erläutert, dass oftmals nur eine sehr geringe Frist für ein Kreditangebot vorliegt, so dass man sich innerhalb weniger Stunden entscheiden muss. Herr Heise erklärt, dass es sich hier nicht um eine Neuverschuldung, sondern um die Umschuldung bestehender Kredite handelt. Schon eine Änderung der Laufzeit bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsicht. Bisher war zum Verfahren bei Umschuldungen nichts geregelt, so dass dies nun nachgeholt wird. Die Information gegenüber den Abgeordneten bleibt weiterhin bestehen. 11

12 Herr Görke fragt nochmals, ob diese Verfahrensweise hinsichtlich der Hauptsatzung kompatibel ist. Er zweifelt dieses Verfahren an und erklärt, dass er es bei Zustimmung überprüfen lassen wird. Herr Müller weist darauf hin, dass eine Sondersitzung des Fachausschusses nicht ausreichend sein würde, da dieser nur Empfehlungen aussprechen kann. Herr Dr. Schultze stellt fest, dass Herr Heise lediglich auf die Zinsbindung abgestellt hat, im Beschluss jedoch die Begriffe umzuschulden bzw. zu verlängern gebraucht werden. Er macht darauf aufmerksam, dass u.a. bei Laufzeitverlängerung ein günstigerer Zinssatz verhandelt werden kann, die Gesamtsumme aber teurer wird. Daher beantragt er, den Beschlusstext wie folgt zu präzisieren: zum günstigsten Zinsangebot. Frau Hille macht nochmals deutlich, dass dieser Beschluss nur für Umschuldungen zutrifft. Bisher wurde diese Verfahrensweise als Geschäft der laufenden Verwaltung betrachtet. Jedoch sollten die Abgeordneten nun mehr eingebunden werden, in dem sie der Verwaltung diese Aufgabe offiziell übertragen. Von der Verwaltung werden die günstigsten Bedingungen ausgehandelt, abschließend werden die Abgeordneten darüber informiert. Sollte nicht umgeschuldet werden, würde sich der bestehende Kredit bei der bisherigen Bank zu deren Konditionen verlängern. Zudem erklärt sie, dass die Banken bei Umschuldungen keine längere Laufzeit als bisher vereinbart anbieten dürfen. Abschließend liest Frau Hille die betreffenden Passagen der Hauptsatzung vor, die jedoch nur die Neuaufnahme von Krediten regeln. Herr Lünser verlässt die Sitzung 29 Mitglieder Herr Seeger schlägt als Einreicher vor, den Beschlusstext dahingehend zu ändern, dass der Name Herr Seeger gestrichen wird und die Formulierung im letzten Halbsatz wie folgt geändert wird: diese zum günstigsten Konditionsangebot im Rahmen der festgelegten Gesamttilgungsdauer umzuschulden. Frau Golze stellt den durch den Einreicher geänderten Beschlusstext zur Abstimmung. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow ermächtigt den Bürgermeister, zum Zeitpunkt des Auslaufens der Zinsbindung für bestehende Kredite, diese zum günstigsten Konditionsangebot im Rahmen der festgelegten Gesamttilgungsdauer umzuschulden. Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 29 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 012/05 mit Änderungen mehrheitlich zugestimmt. Frau Schilling verlässt die Sitzung 28 Mitglieder 8.6 DS 020/05 Ergänzung der Anlage 2 zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Rathenow Herr Möschl weist darauf hin, dass im Ortsteil Göttlin die Steckelsdorfer Straße in der Anlage 2 fehlt und stellt den Antrag, diese zu ergänzen. Er begründet den Antrag damit, dass die Steckelsdorfer Straße ebenfalls eine Anliegerstraße ist, wie die anderen in Anlage 2 aufgeführten Straßen. Herr Möschl informiert, dass er bereits im Bauausschuss darum gebeten hatte die Göttliner Chaussee und die Steckelsdorfer Straße aufzunehmen. Die Göttliner Chaussee, die immer Bestandteil der Satzung war, wurde daraufhin wieder aufgenommen. Zudem weist er darauf hin, dass die Kehrmaschine sowieso im Ortsteil Göttlin im Einsatz ist. 12

13 Herr Seeger erweitert die Anlage 2 dahingehend, da dies aus Sicht der Verwaltung unproblematisch ist. Frau Golze stellt die durch den Einreicher geänderte Beschlussvorlage zur Abstimmung. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Ergänzung der Anlage 2 zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Rathenow. Abstimmungsergebnis: 22 Ja-, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen. Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend. Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 020/05 mit Änderungen mehrheitlich zugestimmt. Der öffentliche Teil der SVV ist um 18:08 Uhr beendet. Die Öffentlichkeit wird gebeten, den Saal zu verlassen. Es folgt eine kurze Pause. Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der SVV sind an die Vorsitzende der SVV zu richten. Nichtöffentlicher Teil wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen gesondert gespeichert. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme im SB Sitzungsdienst. Diana Golze Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung 13