Die elektronische Gesundheitskarte und die Verteilung von Inform ationen im deutschen Gesundheitswesen

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1 Marian Alexander Arning Die elektronische Gesundheitskarte und die Verteilung von Inform ationen im deutschen Gesundheitswesen Rechtliche G estaltung u nd rechtliche Absicherung KÖLNER W I S S EN S C H A FTSV EKLAG K öln 2015

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis...I Abbildungsverzeichnis...XIII Abkürzungsverzeichnis...XIV 1 Einleitung Medizinische Informationen und Gesundheitsdaten Medizinische Informationen Gesundheitsdaten Verteilung von medizinischen Informationen im deutschen Gesundheitssystem Medizinische Informationen beim Heilberufler Medizinische Informationen beim (Zahn-) Arzt und im Krankenhaus Die Anamnese Dokumentation Medizinische Informationen in der Apotheke Medizinische Informationen bei anderen Heilberuflern Medizinische Informationen durch Mitteilungen von anderen Heilberuflern Prägende Aspekte der Informationslage bei den Heilberuflern Medizinische Informationen beim Patienten Die heilberufliche Aufklärungspflicht Die Selbstbestimmungsaufklärung Die Diagnoseaufklärung Die Verlaufsaufklärung Die Risikoaufklärung Die Sicherungsaufklärung Der Verzicht auf Aufklärung Information und Beratung durch den Apotheker Patientenquittung und Rechnung...35 I

3 3.2.4 Einsichtsrechte in Krankenunterlagen Einsichtsrecht aus dem Behandlungsvertrag gem. 630g Abs. 1 S. 1 BGB Umfang des Einsichtsrechts Beschränkung des Einsichtsrechts aus therapeutischen Gründen Beschränkung des Einsichtsrechts auf Grund von Rechten Dritter Begriff des Dritten" Erhebliche Rechte Dritter i.s.d. 630g Abs. 1 S. 1 BGB Zwischenergebnis Beschränkung des Einsichtsrechts auf objektive Befunde aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arztes? Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arztes nach Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG durch 630g BGB Erforderlichkeit des Eingriffs Angemessenheit des Eingriffs Beschränkung des Einsichtsrechts auf Grund von Eigentumsrechten des Arztes? Eigentum an den Krankenunterlagen Eingriff in den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG durch 630g BGB g BGB als Inhalts- und Schrankenbestimmung i.s.d. Art. 14 Abs. 1 GG Geeignetheit und Erforderlichkeit des Eingriffs Angemessenheit des Eingriffs Beschränkung des Einsichtsrechts auf Grund von Urheber- und diesen verwandten Schutzrechten des Arztes? Schutz von Krankenunterlagen durch das Urheberrecht sowie durch verwandte Schutzrechte..70 II

4 Verletzung des durch Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Urheberpersönlichkeitsrechts Veröffentlichung von Krankenunterlagen i.s.d. 12 Abs. 1 UrhG Beeinträchtigung des Veröffentlichungsrechts gem. 12 Abs. 1 UrhG durch 630g BGB Verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG durch 630g BGB Verletzung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechts auf Vervielfältigung Eingriff in den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG? Verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 14 Abs. 1 GG Zwischenergebnis Einsichtsrecht gem. 810 BGB Einsichtsrecht aus 10 Abs. 1 der Musterberufsordnung-Ärzte Einsichtsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG Röntgen-, Computertomogramm- und Kernspinaufnahmen Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht Anwendbarkeit des BDSG Verschlechterung der Rechte durch die Einführung von 630g BGB? Einsichts- bzw. Auskunftsrecht aus den Informationsfreiheitsgesetzen Zwischenergebnis Prinzipal-Agent-Beziehungen im Gesundheitswesen Die Prinzipal-Agent-Theorie Die Beziehung zwischen dem Versicherten und dem Kostenträger...106

5 4.3 Die Beziehung zwischen dem Versicherten und dem Heilberufler Die Beziehung zwischen dem Heilberufler und dem Kostenträger Zwischenergebnis Die Vernetzung des deutschen Gesundheitswesens Die elektronische Gesundheitskarte und die Telematikinfrastruktur im deutschen Gesundheitswesen Schritte zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur Die mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gem. 291a Abs. 1 SGB V verfolgten Zwecke: Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der Behandlung Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Behandlung Verbesserung der Qualität der Behandlung Verbesserung der Transparenz der Behandlung Übergeordnetes Ziel: Verbesserung der Verfügbarkeit von Informationen Die Konzeption der elektronischen Gesundheitskarte und ihre Anwendungen Die äußere Gestaltung und technische Konzeption Die Informationspflichten der ausgebenden Krankenkassen Die Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte Versichertenstammdaten gem. 291a Abs. 2 S. 1, 291 Abs. 2 SGB V Elektronische Verordnungen gem. 291a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB V Die Europäische Krankenversichertenkarte gem. 291a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB V Medizinische Daten für die Notfallversorgung gem. 291a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB V Der elektronische Arztbrief gem. 291a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB V IV

6 Arzneimitteltherapiesicherheitsprüfling gem. 291a Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB V Die elektronische Patientenakte gem. 291a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB V Das Patientenfach gem. 291a Abs. 3 S. 1 Nr. 5 SGB V Die Patientenquittung gem. 291a Abs. 3 S. 1 Nr. 6 SGB V Die persönlichen Erklärungen der Versicherten gem. 291a Abs. 3 S. 1 Nr. 7 bis 9 SGB V Die Konzeption des elektronischen Heilberufsausweises Die Gestaltung des Heilberufsausweises Die Ausgabe der Heilberufsausweise Die qualifizierte elektronische Signatur durch den elektronischen Heilberufsausweis Der Berufsausweis und Secure Module Cards Die Regelung des Zugriffs auf Daten der elektronischen Gesundheitskarte gem. 291a Abs. 4, 5 und 5a SGB V Die Zugriffsberechtigung gem. 291a Abs. 4 SGB V Die Zugriffsberechtigung gem. 291a Abs. 5a S. 1 SGB V Die Sanktionierung des unberechtigten Zugriffs in 307, 307b SGB V Das Verfahren des Zugriffs nach 291a Abs. 5 SGB V Das Verfahren des Zugriffs nach 291a Abs. 5a SGB V Das Beschlagnahmeverbot gem. 97 StPO Die Telematikinfrastruktur Konzeption der Telematikinfrastruktur ekioske und Versicherter@home Die Aufgaben der gematik beim Aufbau der Telematikinfrastruktur Die wirtschaftliche Bedeutung des Gesundheitstelematiksystems in Deutschland Die Kosten für den Aufbau und den Betrieb der Telematikinfrastruktur Einsparungen durch Abbau von Informationsasymmetrien 190 V

7 Abbau von Informationsasymmetrien im Verhältnis zwischen dem Versicherten und dem Kostenträger Abbau von Informationsasymmetrien im Verhältnis zwischen dem Versicherten und dem Heilberufler Berechnung der Kosteneinsparungen Neue (faktische) Verteilung medizinischer Informationen im deutschen Gesundheitswesen durch die elektronische Gesundheitskarte Die Organisation Gesundheitswesen" Der Begriff Organisation" Der Schutz der informationeilen Selbstbestimmung im Rahmen einer Organisation Der Schutz der informationellen Selbstbestimmung innerhalb der Organisation Der organisierende Patient" Unterorganisationen Das Einbringen von Informationen durch Mitglieder der Organisation Der Schutz der Organisation nach außen Zusammenfassung Die Information des organisierenden Patienten" Transparenz durch den Zugriff des Patienten auf Informationen im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte? Lösungsvorschlag: Patienteninformationscenter als Mittler Der Schutz der Organisation Gesundheitswesen" Absicherung durch den (Sozial-)Datenschutz Die technische Absicherung der elektronischen Gesundheitskarte Die Vorgaben aus 291a SGB V Verbesserung der technischen Absicherung durch den Einsatz biometrischer Verfahren VI

8 Technische Sicherheit von Speichermedien Die technische Absicherung der Datenverarbeitung in Heilberuflerpraxen Die Vorgaben aus dem Bundesdatenschutzgesetz Die Einbeziehung der Datenverarbeitung in den Heilberuflerpraxen in das System der elektronischen Gesundheitskarte Der rechtliche Schutz der Organisation Gesundheitswesen" Der Zugriff' auf Daten der elektronischen Gesundheitskarte Der Personenbezug der im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte gespeicherten Daten Einzelangaben Überein persönliches oder sachliches Verhältnis Die Bestimmtheit der betroffenen Person Die Bestimmbarkeit der betroffenen Person durch das den verschlüsselten medizinischen Daten zugewiesene Ordnungsmerkmal Die Bestimmbarkeit der betroffenen Person wegen möglicher Entschlüsselung der im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte gespeicherten Daten Faktische Bestimmbarkeit Vereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG Die Zurechnung von Zusatzwissen Eigenes Wissen der datenverarbeitenden Stelle Die Zurechnung von illegal zu beschaffendem Zusatzwissen Die Zurechnung von Mitteln Dritter Anwendung auf die im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte auf Servern der Fachdienstebetreiber gespeicherten Daten Personenbezug der im Rahmen der egk [verschlüsselt] verarbeiteten Daten für Dritte VII

9 Personenbezug der im Rahmen der egk (verschlüsselt) verarbeiteten Daten für Fachdienstebetreiber Herstellung des Personenbezugs durch eigene Mittel des Fachdienstebetreibers? Herstellung des Personenbezugs mit zurechenbaren Mitteln Dritter Herstellung des Personenbezugs mit zurechenbaren Mitteln des Versicherten in dessen Funktion als Betroffener? Der Betroffene als Dritter" im Sinne des Erwägungsgrundes 26 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG? Einbeziehung der Mittel des Betroffenen aufgrund des Sinn und Zwecks des Erwägungsgrundes 26 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG? Einbeziehung der Mittel des Betroffenen in Folge der teleologischen Auslegung von 3 Abs. 1 BDSG bzw. 67 Abs. 1 SGBX? Zwischenergebnis Herstellung des Personenbezugs durch zurechenbare Mittel des Versicherten in dessen Funktion als Dritter? Herstellung des Personenbezugs durch zurechenbare Mittel der Heilberufler? Personenbezug der im Rahmen der egk (verschlüsselt) verarbeiteten Daten für Leistungserbringer bei Speicherung der Daten auf ihren Servern Ergebnis Rechtlicher Schutz der im Rahmen der egk auf dezentralen Speichermedien in der Hand von Versicherten verarbeiteten Daten VIII

10 Zulässigkeit der Speicherung von egk-daten auf Servern von Fachdienstebetreibern in der Telematikinfrastruktur, auf dezentralen Speichermedien in den Händen der Versicherten sowie auf Servern der jeweils behandelnden Leistungserbringer und des Zugriffs auf diese Daten Speicherung von egk-daten auf Servern durch die Fachdienstebetreiber sowie der Zugriff zu Wartungs-, Pflege- und Administrationszwecken sowie zu Zwecken der Speicherung Der Fachdienstebetreiber als verantwortliche Stelle Erlaubnis zur Speicherung von egk-daten durch 291a SGB V? Subsidiäre Anwendbarkeit des BDSG Erlaubnis der Speicherung nach dem BDSG Speicherung der egk-daten auf Grundlage einer Einwilligung Zulässigkeit des Zugriffs auf egk-daten zu Wartungs-, Pflege- und Administrationszwecken sowie im Rahmen der Speicherung Speicherung der egk-daten auf dezentralen Speichermedien in der Hand der Versicherten Der Versicherte als verantwortliche Stelle? Keine Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze aufgrund der Erhebung und Verwendung der egk-daten ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten? Personenbezug der Daten, die sich (auch] auf Dritte beziehen, für den Versicherten Erlaubnis der Speicherung durch 291a SGB V? Erlaubnis der Speicherung nach dem BDSG? Speicherung von egk-daten auf Servern durch die jeweiligen Leistungserbringer sowie der Zugriff zu Wartungs-, Pflege- und Administrationszwecken und im Rahmen der Speicherung Leistungserbringer als verantwortliche Stelle 329 IX

11 Zulässigkeit der Speicherung durch den Leistungserbringer Zulässigkeit des Zugriffs zu Wartungs-, Pflege-, und Administrationszwecken sowie im Rahmen der Speicherung Der rechtliche Schutz der weiteren Organisationsbestandteile nach außen Im SGB statuierte Datenflüsse aus der Organisation Gesundheitswesen" heraus Der rechtliche Schutz der in den Heilberuflerpraxen gespeicherten Informationen Ergebnis Die heilberufliche Schweigepflicht Die Geschichte der heilberuflichen Schweigepflicht Die heilberufliche Schweigepflicht in der Gegenwart Die heilberufliche Schweigepflicht gem. 203 StGB Geschütztes Rechtsgut Fremdes, dem Heilberufler anvertrautes Geheimnis Offenbaren Die Befugnis zum Offenbaren und weitere Rechtfertigungsmöglichkeiten Der Täterkreis Der Täterkreis gem. 203 Abs. 1 StGB Die berufsmäßig tätigen Gehilfen gem. 203 Abs. 3 S. 2 StGB Hinzutreten weiterer Akteure in das vernetzte Gesundheitswesen Anwendung auf das vernetzte Gesundheitssystem Der Zugriff auf Geheimnisse durch Heilberufler Der Zugriff auf Geheimnisse durch IT-Experten und Betreiber der Telematikinfrastruktur Der Zugriff von IT-Experten auf Geheimnisse i.s.d. 203 StGB Kein Offenbaren i.s.d. 203 Abs. 1 StGB wegen der Verschlüsselung der Daten? X

12 Kein Offenbaren gegenüber IT-Experten wegen fehlender tatsächlicher Kenntniserlangung IT-Experten als zum Wissen Berufene" Bekanntgabe des Geheimnisses gegenüber einer Funktionseinheit IT-Experten als berufsmäßig tätige Gehilfen des Heilberuflers gem. 203 Abs. 3 S. 2 StGB Unterstützung der unmittelbaren Berufsausübung des zur Verschwiegenheit Verpflichteten Beschränkung des Begriffs berufsmäßig tätige Gehilfen" auf eigenes Personal des zur Verschwiegenheit Verpflichteten? Effektive Steuerungs-, Kontroll- und Weisungsmöglichkeit durch den zur Verschwiegenheit Verpflichteten Der Zugriff von Betreibern der Telematikinfrastruktur auf Geheimnisse i.s.d. 203 StGB Ergebnis und Vorschlag de lege ferenda: Erweiterung des Täterkreises gem. 203 StGB Forschung mit Daten aus der elektronischen Gesundheitskarte Keine gesetzliche Erlaubnis nach 291a SGB V Einwilligung des betroffenen Versicherten in die Verarbeitung seiner im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte gespeicherten Daten zu Forschungszwecken Zulässigkeit einer Einwilligung nach 291a SGB V Zweck von 291a Abs. 8 und 307 Abs. 1 SGB V: Schutz der Freiwilligkeit Ausschluss der Einwilligung in die Verarbeitung von egk-daten durch 291a Abs. 8 und 307 Abs. 1 SGB V Auslegung des Wortlauts von 291a Abs. 8 SGB V Rechtsnatur der Einwilligung Die Einwilligung als einseitige Erklärung Zwischenergebnis XI

13 Teleologische Auslegung von 291a Abs. 8 und 307 Abs. 1 SGB V Historische Auslegung von 291a Abs. 8 und 307 Abs. 1 SGB V Zwischenergebnis Freiwilligkeit der Einwilligung Zwischenergebnis Zulässigkeit der Erteilung einer Einwilligung im Rahmen der 284 ff. SGB V Ergebnis Fazit Literaturverzeichnis...XXI XII