Beck'sches Formularbuch Vergaberecht

Transkript

1 Beck'sches Formularbuch Vergaberecht von Dr. Hans-Joachim Prieß, Dr. Friedrich Ludwig Hausmann, Prof. Dr. Thomas Lübbig, Thomas Schabel, Dr. Hans-Peter Kulartz, Dr. Harald Brock, Dr. Antonius Ewers, Dr. Kai Uwe Hunger, Dr. Daniel M. Krause, Dr. Thomas Mestwerdt, Norbert Portz, Dr. Michael Wolters, Dr. Franz Josef Hölzl, Dr. Annette Mutschler-Siebert, Dr. Burkard Wollenschläger, Dr. Florian Hartmann, Dr. Hendrik Röwekamp 2. Auflage Beck'sches Formularbuch Vergaberecht Prieß / Hausmann / Lübbig / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Privates Baurecht, Vergaberecht, Architektenrecht Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Beck'sches Formularbuch Vergaberecht Prieß / Hausmann / Lübbig / et al.

2 Beck sches Formularbuch Vergaberecht

3 Vakat beck-shop.de

4 Beck sches Formularbuch Vergaberecht Herausgegeben von Dr. Hans-Joachim Prieß LL.M. Rechtsanwalt in Berlin Dr. Friedrich Ludwig Hausmann Rechtsanwalt in Berlin und Dr. Hans-Peter Kulartz Rechtsanwalt in Düsseldorf Bearbeitet von: Dr. Harald Brock, Rechtsanwalt, Kapellmann und Partner, Düsseldorf; Dr. Antonius Ewers, Rechtsanwalt, Kapellmann und Partner, Düsseldorf; Dr. Florian Hartmann, Rechtsanwalt, Kapellmann und Partner, Düsseldorf, Dr. Friedrich Ludwig Hausmann, Rechtsanwalt, K&L Gates LLP, Berlin; Dr. Franz Josef Hölzl, Rechtsanwalt, Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Berlin; Prof. Dr. Kai-Uwe Hunger, Rechtsanwalt, Kapellmann und Partner, Düsseldorf; Dr. Daniel M. Krause, Rechtsanwalt, Krause Lammer Wattenberg, Berlin; Dr. Hans-Peter Kulartz, Rechtsanwalt, Kapellmann und Partner, Düsseldorf; Prof. Dr. Thomas Lübbig, Rechtsanwalt, Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Berlin; Dr. Thomas Mestwerdt, Rechtsanwalt, MD Rechtsanwälte, Potsdam; Dr. Annette Mutschler-Siebert, Rechtsanwältin, K&L Gates LLP, Berlin; Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bonn; Dr. Hendrik Röwekamp, Rechtsanwalt, Kapellmann und Partner, Düsseldorf; Thomas Schabel, Rechtsanwalt, München; Dr. Burkard Wollenschläger, Rechtsanwalt, Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Berlin; Dr. Michael Wolters, Rechtsanwalt, Kapellmann und Partner, Berlin 2. Auflage K Verlag C. H. Beck München 2011

5 Zitiervorschlag: Prieß/Hausmann/Kulartz/Bearbeiter, Beck sches Formularbuch Vergaberecht A. I. 1. Verlag C. H. Beck in Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen Adresse wie Verlag Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Vorwort Vorwort zur 2. Auflage Seit Erscheinen der 1. Auflage hat das Vergaberecht verschiedene Novellierungsprozesse durchlaufen. Die im Sommer 2010 erfolgte Vergaberechtsreform mit den Neufassungen der VOL/A und VOB/A hat die bisherigen Abschnitte 3 und 4 dieser Verdingungsordnungen entfallen lassen. Die materiellen Regeln für Sektorenauftraggeber enthält jetzt die Sektorenverordnung vom Beide Verdingungsordnungen sind grundlegend geändert worden. Gleiches gilt auch für die VOF. Auch das GWB und die VgV haben zwischenzeitlich wesentliche Änderungen erfahren. Neben diesen Rechtsänderungen hat sich insbesondere in der Rechtsprechung ebenfalls erhebliches getan. Es sind zahlreiche Leitentscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, der nationalen Vergabesenate, des Bundeskartellamts sowie auch der übrigen Vergabekammern ergangen, die das Vergaberecht maßgeblich konkretisiert haben. Insgesamt gilt, dass kaum ein anderes Rechtsgebiet in derart starkem Maße einem Wandel unterworfen wurde wie das Vergaberecht. Vor diesem Hintergrund ist eine grundlegende Überarbeitung mit dieser 2. Auflage des Formularbuchs notwendig geworden. Gestaltung und Aufbau folgen weiterhin den in der Praxis bewährten Beck schen Formularbüchern. Die Herausgabe von die Praxis unterstützenden Formularen, Mustern, Schriftsätzen etc. ist weiterhin das Anliegen und Ziel des vorliegenden Werkes. Das Formularbuch soll aber auch auf das Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwälten und sonstigen mit dem Vergaberecht in allen Phasen des Vergabe- und des Rechtsmittelverfahrens befassten Praktikern fundierte praktische Unterstützung geben. Düsseldorf und Berlin, im September 2011 Dr. Hans-Joachim Prieß Dr. Friedrich Ludwig Hausmann Dr. Hans-Peter Kulartz V

7 Vorwort Vorwort Aus dem Vorwort zur 1. Auflage An Literatur zum Vergaberecht herrscht kein Mangel, seien es Kommentare oder Lehrbücher, Leitfäden oder Monographien. In der praktischen täglichen Arbeit der Vergabestellen und der Bewerber und Bieter hilft diese Literatur aber nicht in jedem Fall weiter. Denn im Vergabeverfahren wird die Wirklichkeit durch eine Vielzahl von Unterlagen, Vordrucken und Mustern bestimmt, die dem Vergaberecht als solchem und der erläuternden Literatur ganz überwiegend nicht zu entnehmen sind. Zwar können öffentliche Auftraggeber häufig auf formularartige Vordrucke, Muster und Handbücher zurückgreifen, die den Sachbearbeitern den Umgang mit den komplexen Rechtstexten erleichtern sollen. Viele dieser Handreichungen und Vorgaben sind einseitig durch die Interessenlage eines Beteiligten bestimmt, sie werden nach der Ausarbeitung nur unregelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Zudem fehlt es zumeist an verständnisfördernden Erläuterungen. Immer wieder ist auch zu beobachten, dass bei der Verfahrensgestaltung ohne Blick für Handlungsalternativen und ohne konkrete Abstimmung auf die Besonderheiten des konkreten Vergabeverfahrens an häufig ungeeigneten und veralteten Formularen und Vordrucken festgehalten wird. Darüber hinaus haben sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber in dem noch jungen vergaberechtlichen Rechtsschutz sowie im Rahmen der vergabebezogenen Rechtsschutzmöglichkeiten außerhalb des Vergaberechts (insbesondere zivilgerichtlicher einstweiliger Rechtsschutz, Schadensersatzklagen, verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz und Strafrecht) häufig noch wenig Erfahrung und Vorbilder für den Umgang mit dieser Materie. Dem soll dieses Formularbuch abhelfen. Es wendet sich an diejenigen, die für Vergabestellen Vergabeverfahren durchführen und die als Bieter mit den Verfahrenstexten und den Leistungsbeschreibungen der Vergabestellen umgehen müssen. Hier soll es bei der Formulierung der wichtigen Dokumente, Entscheidungen und Schriftstücke helfen und gleichzeitig den Zugang zu dem jeweiligen Bereich des materiellen Vergaberechts erleichtern. Zugleich soll es Bietern und Auftraggebern Vorbild und Hilfestellung bei der Anwendung der vergaberechtlichen und mit Vergabeverfahren verbundenen Rechtsschutzmöglichkeiten gewähren. So wendet sich das Werk sowohl an denjenigen, der nur gelegentlich mit vergaberechtlichen Fragestellungen befasst ist wie an den Spezialisten. Angesichts der Normfülle des Vergaberechts und der ausufernden Entscheidungspraxis von Vergabekammern und Vergabesenaten wird es auch für sie zunehmend schwieriger, das Vergaberecht in seiner gesamten Breite zu überblicken und zu beherrschen. Gestaltung und Aufbau dieses Formularbuchs orientieren sich an den in der Praxis bewährten Beck schen Formularbüchern. Die hier behandelten Formulare, Muster, Schriftsätze etc. sollen nicht nur die für den jeweiligen Sachbereich typischen Fragestellungen behandeln, sondern zugleich Handlungsalternativen aufzeigen und in materiell-rechtlichen Fragen eine Argumentationshilfe geben. Im August 2004 Dr. Hans-Joachim Prieß Dr. Friedrich Ludwig Hausmann Dr. Hans-Peter Kulartz VI

8 Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort... V... IX Bearbeiterverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII A. Formulare zum Vergaberecht I. Vergabeverfahren für Bauleistungen gemäß VOB/A... 1 II. Vergabeunterlagen III. Durchführung des Vergabeverfahrens IV. Submission bis Zuschlagsentscheidung V. Vergabeverfahren für Lieferungen und Dienstleistungen gemäß VOL/A VI. Vergabe nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) B. Besondere/Zusätzliche Vertragsbedingungen und Vertragsmuster I. Bauaufträge II. Liefer- und Dienstleistungsaufträge III. Andere Verträge C. Rechtsschutz I. Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren II. Unionsrechtlicher Rechtsschutz III. Zivilgerichtlicher Rechtsschutz und Schadensersatz IV. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz V. Kartellbehördlicher Rechtsschutz VI. Strafrecht Sachverzeichnis VII

9 Inhaltsübersicht VIII

10 Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Bearbeiterverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII A. Formulare zum Vergaberecht I. Vergabeverfahren für Bauleistungen gemäß VOB/A Checkliste zur Vergabevorbereitung Vermerk: Schätzung des Auftragswertes Vergabevermerk: Bauleistung nach VOB/A Vergabevermerk: Wahl der Vergabeart Nichtoffenes Verfahren Vergabevermerk: Ausnahmsweise Wahl des Verhandlungsverfahrens Vergabedokumentation: Einheitliche Vergabe statt Losvergabe Vergabedokumentation: Funktionale Leistungsbeschreibung Vergabedokumentation: Vorgabe bestimmter Erzeugnisse oder Verfahren Vergabedokumentation: Mindestanforderungen für Nebenangebote Andere auftragsbezogene Angaben nach 6 Abs. 3 Nr. 3 und 4 VOB/A 26 II. Vergabeunterlagen Inhalt der Vergabeunterlagen und Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe) Angebots- und Bewerbungsbedingungen Besondere und zusätzliche Vertragsbedingungen a) Besondere Vertragsbedingungen b) Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) Vergabevermerk: Vertragsbedingungen a) Vermerk: Ausführungsfristen b) Vermerk: Vertragsstrafe c) Sicherheitsleistung Klärung von Entschädigungen für die Bearbeitung des Angebots gemäß 8 Abs. 8 VOB/A Bietergemeinschaftserklärung Erklärung über den Einsatz von Nachunternehmern Verpflichtungserklärung Nachunternehmer III. Durchführung des Vergabeverfahrens Inhalt der Vorinformation gemäß Art. 11 BKR/ 12 a VOB/A Inhalt der (nationalen) Bekanntmachung gemäß 12 Abs. 1 VOB/A Besonderheiten der europaweiten Bekanntmachung Offenes Verfahren (Anhang II) Durchführung des Teilnahmewettbewerbs a) Auskünfte der Vergabestelle über die Vergabeunterlagen b) Mitteilung an ausgeschiedene Bewerber (nach vorangegangenem Teilnahmewettbewerb) IX

11 X 5. Checkliste: Hauptfehler der Bieter in der Angebotsphase Verlängerung von Zuschlags- und Bindefristen IV. Submission bis Zuschlagsentscheidung Dokumentation des Eröffnungstermins Vermerk: Festgestellte Angebotsendsummen (mit/ohne Losvergabe) Vermerk über die Aufklärung des Angebotsinhalts gemäß 15 Abs. 1 VOB/A Vermerk über andere Verhandlungen gemäß 15 Abs. 3 VOB/A Checkliste: Angebotswertung Nachreichung von Unterlagen und Angaben Unterrichtung der Bewerber und Bieter über die Aufhebung bzw. die Beendigung des Vergabeverfahrens gemäß 17, 17 a VOB/A und 122 GWB) Auftragsschreiben gemäß 18 VOB/A Bekanntmachung über vergebene Aufträge gemäß 18 a VOB/A Absageschreiben gemäß 19 Abs. 1 VOB/A (Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote) Absageschreiben gemäß 19 Abs. 2, 19 a VOB/A (Nicht berücksichtigte Bewerber) Mitteilung gemäß 19 Abs. 2, 19 a VOB/A (Nicht berücksichtigte Bieter) Information gemäß 19 Abs. 5 VOB/A (Beabsichtigte beschränkte Ausschreibungen) Dokumentation/Absageschreiben gemäß 20 VOB/A Informations- und Absageschreiben gemäß 101 a GWB V. Vergabeverfahren für Lieferungen und Dienstleistungen gemäß VOL/A Vermerk: Vergabevorbereitung Vordruck: Erklärung mitwirkender Personen ( 16 VgV) Vorinformation nach 15 EG Abs. 6 VOL/A a) Vorinformation nach 15 EG Abs. 6 i.v. m. Abs. 7 S. 1 Fall 1, Abs. 8 VOL/A b) Vorinformation nach 15 EG Abs. 6 i.v. m. Abs. 7 S. 1 Fall 2, S. 2 VOL/A Bekanntmachung nach 12 Abs. 1 VOL/A Bekanntmachung nach 15 EG Abs. 1 VOL/A Wettbewerbsbekanntmachung nach 3 EG Abs. 8 lit. a VOL/A Freiwillige ex-ante-transparenzbekanntmachung Teilnahmeantrag Prüfung Teilnahmeanträge/Auswahl der Teilnehmer Mitteilung an ausgeschiedene Bewerber gemäß 19 VOL/A und 22 EG VOL/A Anforderung von Vergabeunterlagen Anschreiben gemäß 8 Abs. 1 lit. a VOL/A gemäß bzw. 9 EG Abs. 1 lit. a, 10 EG VOL/A Angebots- und Bewerbungsbedingungen Vertragsunterlagen Angebotschreiben Anforderung zusätzlicher Auskünfte gemäß 12 EG Abs. 8 VOL/A Fragen und Antworten Nachforderung fehlender Unterlagen

12 19. Vermerk: Dokumentation über die Angebotsöffnung Vermerk über die Angebotsprüfung gemäß 16 Abs. 1 VOL/A bzw. 19 EG Abs. 1 VOL/A Angebotswertung gemäß 16 Abs. 2 ff. VOL/A bzw. 19 EG Abs. 2 ff. VOL/A Vermerk über Aufklärungsgespräche gemäß 15 VOL/A bzw. 18 EG VOL/A Aufhebungsvermerk Mitteilung der Aufhebungsentscheidung und Bekanntgabe der Gründe, 17 Abs. 2 VOL/A/ 20 EG Abs. 2 und 3 VOL/A Information über den Zuschlag gemäß 101 a Abs. 1 GWB Zuschlagserteilung gemäß 18 VOL/A bzw. 21 EG VOL/A Mitteilung an nicht berücksichtigte Bieter gemäß 19 Abs. 1/ 22 EG Abs. 1 VOL/A Information nach 19 Abs. 2 VOL/A Bekanntmachung über vergebene Aufträge nach 23 EG VOL/A Bekanntmachung über die Ergebnisse eines Wettbewerbs nach 3 EG Abs. 8 lit. d) VOL/A Dokumentation gemäß 24 EG VOL/A bzw. 20 VOL/A VI. Vergabe nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) Checkliste der Weichenstellungen vor Einleitung eines VOF- Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber und Vorinformation Muster: Bekanntmachung über ein Verhandlungsverfahren im Amtsblatt der EU Muster: Bekanntmachung eines Wettbewerbs Bewerbungsschreiben Checkliste: Bewerberauswahl Absageschreiben an nicht ausgewählte Bewerber Information an die ausgewählten Bewerber über das Projekt und Aufforderung, weitere Informationen zu geben und ggf. Lösungsvorschläge zu machen Protokoll über die Verhandlungen mit den ausgewählten Bewerbern Checkliste: Auswahl des späteren Auftragnehmers Vorabinformation über den beabsichtigten Zuschlag nach 100 a Abs. 1 S. 1 GWB Ankündigung der Auftragserteilung an den ausgewählten Bieter Checkliste: Vergabevermerk Mitteilung über die Aufhebung eines Verfahrens Unterrichtung der zu Verhandlungen aufgeforderten, aber nicht berücksichtigten Bieter B. Besondere/Zusätzliche Vertragsbedingungen und Vertragsmuster I. Bauaufträge Einzelgewerk-Vergabe auf Einheitspreisbasis Generalunternehmer-Vergabe mit funktionaler Leistungsbeschreibung (Schlüsselfertigbau-Vertrag) Öffentliche Baukonzession XI

13 II. Liefer- und Dienstleistungsaufträge XII 1. Zusätzliche Allgemeine Vertragsbedingungen für Liefer- und Dienstleistungsaufträge(allgemein) Besondere und Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen Besondere Vertragsbedingungen1 für Dienstleistungen Rahmenvereinbarung gemäß 4 VOL/A bzw. 4 EG VOL/A III. Andere Verträge Bietergemeinschaftsvertrag Konsortialvertrag Subunternehmervertrag C. Rechtsschutz I. Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren Rüge gemäß 107 Abs. 3 GWB Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer Antrag auf Beiladung gemäß 109 GWB Antrag auf Aufhebung des Suspensiveffekts gemäß 115 Abs. 2 S. 1 GWB Sofortige Beschwerde zur Wiederherstellung des Suspensiveffekts gemäß 115 Abs. 2 S. 2 GWB Sofortige Beschwerde gemäß 116 f. GWB und Antrag auf Verlängerung des Suspensiveffektes gemäß 118 Abs. 1 S. 3 GWB Antrag auf Vorabentscheidung über den Zuschlag gemäß 121 GWB II. Unionsrechtlicher Rechtsschutz Beschwerde an die Europäische Kommission Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV Klage gegen Vergabeentscheidungen der Europäischen Kommission III. Zivilgerichtlicher Rechtsschutz und Schadensersatz Schadensersatzklage eines durch Preisabsprachen geschädigten öffentlichen Auftraggebers Schadensersatzklage des benachteiligten Interessenten, Bewerbers oder Bieters Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auf kartellrechtlicher Grundlage 668 IV. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz Antrag auf Einschreiten der Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber kommunalem Auftraggeber Klage gegen Maßnahmen der Kommunalaufsicht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Sicherungsanordnung gemäß 123 Abs. 1 S. 1 VwGO Klage gegen Gebührenbescheid wegen unterlassener Ausschreibung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Gebührenbescheid wegen unterlassener Ausschreibung ( 80 Abs. 5 VwGO) Antrag auf Normenkontrolle gegen Gebührensatzung wegen unterlassener Ausschreibung ( 47 VwGO)

14 V. Kartellbehördlicher Rechtsschutz Beschwerde zum Bundeskartellamt Anfechtungsbeschwerde Bundeskartellamt Verpflichtungsbeschwerde VI. Strafrecht Strafanzeige (Nachträgliche Angebotsmanipulation) Verteidigungsschrift (Absprachen/Koordination vor Angebotsabgabe) Unternehmensstellungnahme und Verteidigungsschrift ( 30 OWiG) Sachverzeichnis XIII

15 XIV