Vortragskonzept zur Fachkonferenz des Forums Ökologisch-Soziale-Marktwirtschaft

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1 Dr. Rainer Gießübel Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Vrtragsknzept zur Fachknferenz des Frums Öklgisch-Sziale-Marktwirtschaft Wahre Preise auf Feld und Teller gut für Umwelt, Landwirtschaft und uns? Was macht eigentlich die Bundesregierung? Es gilt das gesprchene Wrt! Vrstellung Diplm-Agraringenieur der Fachrichtung Wirtschafts- und Szialwissenschaften; Landwirtschaftliche Praxis während und nach dem Studium; Wissenschaftliche Tätigkeit an einem Lehrstuhl für Reginal- und Umweltplitik; Prmtin über Nicht marktgängige Leistungen land- und frstwirtschaftlich genutzter und ländlicher Reginen (Öksystemleistungen); seit 1989 im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in verschiedenen Funktinen; derzeit als Unterabteilungsleiter für Agrarplitik, Szialplitik und Steuern swie Planungsbeauftragter. Vrtragsgliederung 1. Handlungsfelder der Ernährungs- und Agrarplitik 2. Ansatzpunkte für staatliche Einflussnahme auf Preise (Erzeugungsksten der Verbraucherpreise) landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Lebensmittelversrgungskette? 3. Aktivitäten und Kalitinsvertrag? 4. Fazit

2 Seite 2 vn 8 1. Handlungsfelder BMEL für gesunde Ernährung, nachhaltige Land- und Frstwirtschaft, Garten- und Weinbau und Fischerei swie attraktive ländliche Räume Mderne bäuerliche Landwirtschaft Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz Tierwhl und zukunftsfähige Tierhaltung Ländliche Entwicklung BMEL Digitalisierung, Frschung und Innvatinen Ernährung, Gesundheitl. Verbraucherschutz Wein- und Gartenbau, Fischerei, Frstwirtschaft Glbale Verantwrtung, Welternährung, Agrarhandel 2. Welche Ansatzpunkte gibt es für staatliche Einflussnahme auf Preise (Erzeugungsksten der Verbraucherpreise) landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Lebensmittelversrgungskette? Krrektur vn Marktversagen Internalisierung externer Effekte in der Lebensmittelversrgungskette - Verteuerung vn Betriebsmitteln durch Abgaben - Abgaben auf Lebensmittel - Lenkungswirkungen und Bürkratie Wirkungen staatlich verrdneter Kstensteigerungen bzw. Verbraucherpreiserhöhungen

3 Seite 3 vn 8 3. Was wird bereits unternmmen und was sagt darüber hinaus der Kalitinsvertrag? Abgeschlssene und weiter laufende Aktivitäten des BMEL / der Bundesregierung (Auswahl) - Dialgprzesse Charta und Grünbuch ; - Nutztierhaltungsstrategie; - Öklandbaustrategie; - Eiweißpflanzenstrategie; - Sektrstrategie Agrbidiversität - Agrarumweltmaßnahmen und Investitinsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes; - Deutsches Bienenmnitring; - neues Düngerecht; - Natinaler Aktinsplan zur nachhaltigen Anwendung vn Pflanzenschutzmitteln; - Frschungsfinanzierung und MuD-Vrhaben für Tier-, Klima-, Umwelt- und Artenschutz mit der Landwirtschaft; - Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zeichnet im Rahmen des Kmpetenzzentrum für nachhaltigen Knsum beim UBA für Lebensmittel verantwrtlich. Kalitinsvertrag: - Ziel der Ernährungsplitik ist es, vm Acker bis zum Teller einen gesundheitserhaltenden und nachhaltigen Lebensstil zu fördern, ernährungsmitbedingte Krankheiten zu bekämpfen und den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu stärken: Förderung vn gesunder Ernährung und Erhöhung der Wertschätzung vn Lebensmitteln bei Erhalt der Vielfalt der Erzeuger insbesndere kleiner und mittlerer Unternehmen; Frtführung Aktinsplan In FORM;

4 Seite 4 vn 8 Erarbeiten eines Knzepts für eine Natinale Reduktinsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Fertigprdukten 2018 gemeinsam mit den Beteiligten; Verbesserung der Transparenz und Infrmatin für Verbraucher unter anderem durch Weiterentwicklung der Herkunftskennzeichnung und der Lebensmittelkennzeichnung; Natinale Strategie zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung unter Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette, u. a. Überprüfung Mindesthaltbarkeitsdatum und Einführung intelligenter Verpackungen; Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, u. a. durch Vernetzung der Länderkntrllinstanzen mit dem Bund swie Lebensmittelkntrlle beim Internethandel; Verstärkung und Bündelung der Frschung im Bereich gesunde Ernährung; Einrichtung eines natinalen Vergiftungsregisters und Ausbau des natinalen Referenzzentrums für Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette. - Die Plitik für die ländlichen Räume wird gestärkt: Ergänzung der GAK um ländliche Entwicklung bei finanzieller Stärkung; Erweiterter Förderrahmen, u.a. Stärkung des Ehrenamtes und GAK - Snderrahmenplan Förderung der ländlichen Entwicklung ; Anpassung des Snderrahmenplans Hchwasser an Herausfrderungen des Klimaschutzes. - Ziel der Agrarplitik ist eine nachhaltige flächendeckende Landwirtschaft swhl öklgisch als auch knventinell. Der gesellschaftlich gefrderte Wandel in der Landwirtschaft und die veränderten Erwartungen der Verbraucher bedürfen einer finanziellen Förderung natinal wie eurpäisch. Künftig sllen 1,5 Milliarden Eur für die Zukunft der Landwirtschaft und ländlichen Räume zur Verfügung gestellt werden. Neuausrichtung der GAP Haushaltsausstattung im bisherigen Vlumen auf EU-Ebene; einfachere GAP mit ausreichenden Mitteln und weiterhin den zwei Säulen Direktzahlungen und Förderung ländlicher Räume; zielgerichtete

5 Seite 5 vn 8 Ausrichtung der Förderung auf kleine und mittlere Betriebe; neben der Einkmmensstabilisierung sll die Förderung stärker auf die Ziele des Tier- Natur- und Klimaschutzes ausgerichtet werden; auf ertragsschwache Standrte mit geringen Bdenwerten sll besnders geachtet werden. Maßnahmen für die Agrarwirtschaft: Milch: Entwickeln vn Maßnahmen und Instrumente, um auf schwere Krisen auf dem Milchmarkt zukünftig besser vrbereitet zu sein (u.a. Mdernisierung der Lieferbeziehungen) Gartenbau: Stärkung des Gartenbausektrs durch Bundesprgramm Energieeffizienz und Entwicklung klimafreundlicher Alternativen zur Minderung der Trfanteile (Trfschutzstrategie). Weinbau: Nachhaltige Entwicklung im Weinbau, insbesndere in Steil- und Steilstlagen durch internatinalen Schutz der Bezeichnungen, qualitätsrientierte Herkunftsprfilierung und restriktive Handhabung der Ausweitung vn Rebpflanzrechten. Fischerei: Erhalt der nachhaltigen Fischerei in Nrd- und Ostsee nach dem Brexit, Stärkung der Fischerei im Binnenland swie der Aquakultur Wald, Jagd: Frtführung der Waldstrategie 2020 und der Charta für Hlz 2.0 für nachhaltige und wirtschaftliche Wald- und Frstwirtschaft; Einrichten eines Kmpetenzzentrums für Wald und Hlz. Frst- und Hlzfrschung als Schwerpunkt der Frschungsförderung. Fördern vn internatinalen Aktivitäten; Stärkung der Jagd als nachhaltige Nutzungsfrm; bundeseinheitliche Regelungen, u. a. Jagdmunitin und Jägerausbildung.

6 Seite 6 vn 8 Maßnahmen in Wachstumsbereichen: Fairer Agrarhandel und Unterstützung insbesndere kleiner und mittlerer Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft bei der Erschließung kaufkräftiger internatinaler Märkte; Weiterentwicklung der Eiweißpflanzenstrategie; Ausbau des Öklandbaus. Erreichen des öklgischen Flächenanteils vn 20 Przent bis 2030; Fördern vn Vrhaben zur reginalen Wertschöpfung und Vermarktung, z. B. Netzwerk Slidarische Landwirtschaft; Unterstützen der Initiativen für nachhaltige, entwaldungsfreie Lieferketten vn Agrarrhstffen, z. B. Palmöl, Kaka und Sja; Weiterentwicklung des Bestands vn Bienergieanlagen im Zuge der Ausschreibung, Verstärkung vn Reststffverwertung und Einsatz vn Blühpflanzen. Tierwhl: Weiterentwicklung der natinalen Nutztierhaltungsstrategie unter Beachtung vn Tier- und Umweltschutz wie der Qualität bei der Erzeugung und der Marktrientierung, Unterstützung bei Investitinen in tierwhlrientierte Ställe; Einführung einer mehrstufigen staatlichen Kennzeichnung für Fleisch aus besserer Tierhaltung (Tierwhllabel): Schaffen der rechtlichen und rganisatrischen Vraussetzungen bis zur Mitte der Legislaturperide; Hnrierung des Mehraufwands; Beendigung des Tötens vn Eintagsküken, Entwicklung weiterer tierschutz- und praxisgerechter Alternativen zur Ferkelkastratin, Hinarbeiten auf den Verzicht nicht-kurativer Eingriffe in der Nutztierhaltung; Frtsetzung der Reduzierung des Antibitikaeinsatzes in der Tierhaltung; Verkürzen der Tiertransprtzeiten (EU- Ebene);

7 Seite 7 vn 8 Verstärkung der Frschung im Bereich Infektinskrankheiten. Optimierung der Organisatin der Tierseuchenvrsrge und - bekämpfung in Deutschland. Erhalt der Grundlagen der Nahrungsmittelerzeugung: Ackerbaustrategie und Insektenschutz Umwelt- und naturverträgliche Anwendung vn Pflanzenschutzmitteln; Umsetzung der Ackerbaustrategie gemeinsam mit der Landwirtschaft und mit adäquaten Fördermitteln. Vrlegen der Strategie bis zur Mitte der Legislaturperide; Zusätzliches Persnal für die an der Pflanzenschutz-Zulassung beteiligten Behörden; Bessere Transparenz der Zulassungsverfahren für Wirkstffe und Pflanzenschutzmittel auf natinaler und EU-Ebene; Stärkung der Frschung; Ergänzung der Ackerbaustrategie um ein Innvatinsprgramm für digitalmechanische Methden. Flächenschutz Prüfen mit welchen zusätzlichen Instrumenten das Ziel, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 Hektar/Tag zu reduzieren, erreicht werden kann; Unterstützen der Bundesländer bei der Nvellierung bdenrechtlicher Vrgaben (Ziel: ausgewgene Agrarstruktur und Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitinen); Überarbeiten der Regelungen zur Vergabe der nch verbliebenen Flächen der Bdenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG). Besndere Berücksichtigung vn Junglandwirten swie Existenzgründern; Prüfen der Grundlage für eine finanzielle Beteiligung betrffener Grundstückseigentümer an der Wertschöpfung des Netzausbaus (Optin: wiederkehrende Zahlungen). Bi- und Gentechnik Ablehnung Patente auf Pflanzen und Tiere swie Klnen vn Tieren zur Lebensmittelerzeugung.

8 Seite 8 vn 8 Nutzung der Chancen der Digitalisierung für Land- und Frstwirtschaft, Garten- und Weinbau swie Fischerei (zur Reduzierung des Einsatzes vn Pflanzenschutz- und Düngemitteln, vn Medikamenten in der Tierhaltung swie zur Erhebung meldepflichtiger Angaben). Grüne Berufe Entwickeln einer Aus-, Frt- und Weiterbildungsstrategie in Kperatin mit den Ländern, dem Berufsstand und den Szialpartnern. Sicherung der Welternährung Verstärken der internatinalen land- und ernährungswirtschaftlichen Prjekt- und Frschungszusammenarbeit swie der Kperatin mit internatinalen Organisatinen, insbesndere mit der FAO und OIE. Fazit Der Kalitinsvertrag setzt auf dialgbasierte Verbesserungen und Bewahrung der vielfältigen Agrarstruktur in Deutschland (Vermeidung vn Strukturbrüchen). Mit einem möglichst einfachen Regelrahmen sllen ntwendige Veränderungen dialgbasiert über Anreize erreicht werden. Instrumente der Mengen- und Preisplitik waren und sind nicht im Werkzeugkasten der Ernährungs- und Agrarplitik der Bundesregierung. Der Kalitinsvertrag enthält dementsprechend keinen Auftrag für Knsumabgaben bzw. - steuern der die Einführung vn Abgaben auf Betriebsmittel, z.b. Dünger der Pflanzenschutzmittel.