Zusammenfassung Österreichische Sicherheitsstrategie Sicherheit in einer neuen Dekade Sicherheit gestalten

Transkript

1 Zusammenfassung Österreichische Sicherheitsstrategie Sicherheit in einer neuen Dekade Sicherheit gestalten Die neue Strategie ist ein Erflg, weil sie die Neutralität wieder als Grundprinzip unserer Sicherheitsplitik festschreibt, ein NATO-Beitritt keine Optin mehr darstellt, die Aufgaben der Landesverteidigung neu und zeitgemäß definiert werden, das ÖBH als unverzichtbares Element der inneren und äußeren Sicherheit verankert ist, sie eine slide Grundlage für Weiterentwicklung des ÖBH und für die anstehende Entscheidung der Wehrpflicht-Frage darstellt. Inhalt und Struktur der neuen österreichischen Sicherheitsstrategie Die neue Strategie gibt die plitisch-strategischen Leitlinien für die Neugestaltung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsplitik im natinalen wie im internatinalen Rahmen vr. Die Strategie beschreibt die Rahmenbedingungen einer neuen, umfassend und integriert angelegten, aktiv gestaltenden und slidarisch umgesetzten Sicherheitsplitik, analysiert das sicherheitsplitische Umfeld, die Herausfrderungen und Risiken, nennt die besnderen österreichischen Gestaltungschancen, definiert die sicherheitsplitischen Werte, Interessen und Ziele, leitet die Erfrdernisse für die gesamtstaatliche Sicherheitsvrsrge, für die Innere Sicherheit und für die Verteidigungsplitik ab und definiert die zukünftige österreichische Sicherheitsplitik im EU und im weiteren internatinalen Rahmen. I. ZUSAMMENFASSUNG INHALT Umfeldanalyse Die sicherheitsplitischen Entwicklungen in Eurpa sind in steigendem Maß vm Wirken internatinaler Organisatinen, insbesndere der EU, geprägt. (S. 2) Sicherheit braucht Zusammenarbeit: Die kmplexen Prbleme in Sicherheitsfragen können nur mehr durch internatinale Kperatin gelöst werden.(s. 2) 1

2 Im Unterschied zur alten Dktrin wird den Vereinten Natinen mehr an Bedeutung beigemessen/klares Bekenntnis zur VN: Vereinte Natinen haben die höchste völkerrechtliche Legitimität swie die längste Erfahrung im klassischen Peace-Keeping. (S. 3) Die EU (GSVP) wird wesentlich stärker betnt als NATO. (keine NATO-Beitritts-Optin enthalten!) Bedrhungen Die Strategie stellt fest, dass es auf absehbare Zeit keine knventinellen militärischen Bedrhungen gegenüber Österreich: Knventinelle Angriffe auf Österreich sind auf absehbare Zeit unwahrscheinlich gewrden. (S.4) Bedrhungen (S. 4): internatinaler Terrrismus; Verbreitung vn Massenvernichtungswaffen die Eurpa betreffenden der glbalen Auswirkungen innerstaatlicher und reginaler Knflikte der Umwälzungen das Scheitern vn Staaten natürliche und vn Menschen verursachte Katastrphen Angriffe auf die Sicherheit der IT-Systeme ( Cyber Attacks ) die Bedrhung strategischer Infrastruktur die grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität Drgenhandel Wirtschaftskriminalität Krruptin illegale Migratin nicht gelingende Integratin Knappheit vn Ressurcen (Energie, Nahrungsmittel, Wasser) Klimawandel, Umweltschäden und Pandemien Piraterie und die Bedrhung der Verkehrswege die sicherheitsplitischen Auswirkungen der internatinalen Finanz- und Wirtschaftskrise. 2

3 Zusammenwirken internatinaler Akteure wird immer bedeutender (S.4) Österreich prfitiert vm Bestehen starker und effizienter Slidargemeinschaften und ist gleichzeitig gefrdert, zu deren Handlungsund Funktinsfähigkeit beizutragen. (S. 5) Analyse der österreichischen Situatin Erneuerte Bedeutung einer engagierten Neutralitätsplitik/Betnung der Neutralität: Österreich ist ein demkratischer Rechtsstaat mit einem hhen Standard an Grundrechten und auf der verfassungsrechtlichen Grundlage seiner immerwährenden Neutralität Mitglied der EU. (S. 5) Interessen und plitisch-strategische Ziele Die Sicherheitsstrategie definiert die Interessen und strategischen Ziele der österreichischen Sicherheitsplitik: Gewährleistung der territrialen Integrität und der Selbstbestimmung swie der Handlungsfreiheit der Republik. Schutz der rechtsstaatlich-demkratischen Verfassungsrdnung samt den Grund- und Freiheitsrechten. Umfassender Schutz der österreichischen Bevölkerung. Förderung vn Gemeinwhl und Schutz vn Würde und Persönlichkeit. Aufrechterhaltung des szialen Friedens und des Zusammenhaltes der Gesellschaft in Österreich swie Förderung eines guten, sicheren Zusammenlebens. Stärkung der demkratischen Gesellschaft gegenüber extremistischen und fundamentalistischen Strömungen und Einflussnahmen. Sicherstellung der Verfügbarkeit lebensntwendiger Ressurcen. Stärkung der Widerstandsfähigkeit des öffentlichen und privaten Sektrs gegen natürliche der vn Menschen verursachte Störungen und Katastrphen. Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Vlkswirtschaft und Vrsrge gegen krisenbedingte Störungen der Wirtschaft; Sicherstellung der Versrgung der Bevölkerung mit lebensntwendigen Gütern swie Schutz kritischer Infrastruktur. Erhaltung einer lebenswerten Umwelt im Rahmen des umfassenden Umweltschutzes und Minimierung der negativen Auswirkungen vn Natur- der technischen Katastrphen. 3

4 Verstärkung und Ausbau der Maßnahmen zur natinalen swie internatinalen humanitären und Katastrphenhilfe. Aus- und Aufbau effizienter ziviler und militärischer Kapazitäten und Strukturen entsprechend internatinalen Standards zur Erfüllung sicherheitsplitischer Aufgaben. Stärkung des eurpäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und vn partnerschaftlichen Beziehungen mit Ländern im sicherheitsrelevanten Umfeld der EU. Beitragsleistung zu Sicherheit und Reisefreiheit im Schengenraum. Umfassende Förderung vn Stabilität und Sicherheit im Umfeld Österreichs swie Verhinderung des Entstehens und der Eskalatin vn Knflikten. Bekämpfung des internatinalen Terrrismus, vn Organisierter Kriminalität und Krruptin. Eindämmung der illegalen Migratin und Bekämpfung der Schlepperei. Unterstützung der internatinalen Bemühungen um Krisenfrüherkennung, Knfliktverhütung, Krisenbewältigung und Krisennachsrge. Unterstützung vn Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Knflikten, insbesndere vn Frauen und Kindern. Stärkung der Handlungsfähigkeit Internatinaler Organisatinen. Reginale und glbale Abrüstung und Rüstungskntrlle, Sicherheitssektrrefrm swie Verhinderung der Prliferatin vn Massenvernichtungswaffen. Mitwirkung an der Entwicklungszusammenarbeit. Sicherstellung knsularischer Hilfeleistung für österreichische Staatsbürger im Ausland. Förderung eines breiten Sicherheitsbewusstseins der Bevölkerung. Katastrphenhilfe: Das Österreichische Bundesheer bleibt dabei ein unverzichtbares Instrument (S. 8) Cyberkriminalität erfrdert ein breites Zusammenwirken im Rahmen eines Gesamtknzeptes. (S. 8) 4

5 Verteidigungsplitik Militärische Landesverteidigung heißt smit im Sinne der mdernen Interpretatin der Sicherheitsstrategie nicht länger Verteidigung eines Raumes sndern Sicherstellung der Suveränität und Integrität d.h. Unverletzlichkeit und Funktinsfähigkeit vn Staat und Gesellschaft in Krisensituatinen außergewöhnlichen Umfangs. Österreichs Verteidigungsplitik ist integrales Element der natinalen Umfassenden Sicherheitsvrsrge (USV). Sie wirkt mit der Außenplitik und der Plitik der inneren Sicherheit zusammen (1) zur Gewährleistung der vllen staatlichen Suveränität und Integrität, (2) zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und der kritischen Infrastruktur, (3) zum Schutz der Bevölkerung, auch im Bereich der Katastrphenhilfe, (4) zur Unterstützung der staatlichen Handlungsfähigkeit in Krisensituatinen strategischen Ausmaßes, (5) zur slidarischen Leistung vn Krisenmanagementbeiträgen und (6) zu einem militärischen Slidarbeitrag zum sicherheitsplitischen Handeln der EU. (S.9) Die Bewältigung vn subknventinellen Bedrhungen der vn neuen Gefährdungen in Flge vn Cyber-Angriffen kann zu einem neuen militärischen Aufgabenfeld werden. (S. 9) Auch die Befähigung zu Evakuierungseinsätzen ist als militärische Aufgabe sicherzustellen. (S. 9) Klares Bekenntnis zu Auslandseinsätzen: Beitragsleistungen zum internatinalen Krisenmanagement sind ein wesentlicher Aufgabenbereich des ÖBH. (S. 9) Beitrag zur gesamtstaatlichen Lagebeurteilung wird verstärkt. (S. 9) Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit. (S. 9) Gemeinsame Außen -und Sicherheitsplitik Österreich wird als Mitglied der EU die GASP aktiv mitgestalten und sich im Rahmen seiner Kapazitäten weiter am gesamten Spektrum der im EUV genannten Arten vn GSVP-Aktivitäten, einschließlich der Battlegrups, beteiligen. (S. 11) Kperatinen: Vermehrte Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten sind zu erwarten, den Mitteleinsatz für die GSVP wirtschaftlicher, zielrientierter und effizienter zu gestalten. Dies wird vermehrte Kperatin swie Arbeits- und Lastenteilung, auch über die Grenzen einzelner Organisatinen hinweg, ferner eine zunehmende Spezialisierung mit sich bringen. (S. 11) 5

6 Vereinte Natinen Klares Bekenntnis zur UNO: Im Lichte seiner traditinellen Plitik und anerkannten Expertise wird sich Österreich umfassend an der Friedensund Stabilitätsförderung durch die VN beteiligen, insbesndere am VN- Krisenmanagement in seinem gesamten Spektrum. Im Rahmen seiner in den VN bestehenden Möglichkeiten wird sich Österreich aktiv in die Diskussin über die Entscheidungsfindung, die Planung und die Weiterentwicklung des VN-Krisenmanagements einbringen. (S. 12) Kriterien für Teilnahme an Friedensmissinen Kriterien für die Beteiligung an Missinen und Operatinen werden definiert (S. 13): der Grad der sicherheitsplitischen Auswirkung der betreffenden Situatin auf Österreich; die eurpäische Slidarität und die Bedeutung der jeweiligen Aktivität für die Sicherheit der EU bzw. Eurpas; die internatinale Slidarität und die Bedeutung der jeweiligen Aktivität für die glbale Sicherheit; die Auswirkung einer Teilnahme auf die Stellung Österreichs in der betreffenden Organisatin; die gegrafische Situierung der betreffenden Missin; die Verfügbarkeit geeigneter österreichischer Kräfte im zivilen wie militärischen Bereich; die sich daraus ergebenden finanziellen Belastungen. Gegrafische Priritäten (S. 13, S. 14): Aufgrund seiner geplitischen Lage und sicherheitsplitischen Betrffenheit swie seiner erwrbenen Expertisen und Netzwerke werden auch in Hinkunft in erster Linie Missinen in Südst- und Osteurpa swie im Nahen Osten für Österreich Prirität haben. Abhängig vn internatinalen Entwicklungen ist das drtige Engagement anzupassen und gegebenenfalls zu erweitern. 6