Aktuelle Beiträge zum öffentlichen Recht

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1 Aktuelle Beiträge zum öffentlichen Recht herausgegeben von: Rolf Gröschner Martin Morlok Helmuth Schulze-Fielitz Band 3

2 Der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments und der Europäische Bürgerbeauftragte Zu den außergerichtlichen Beschwerdeeinrichtungen der Europäischen Gemeinschaft Antonius Hamers Centaurus Verlag & Media UG 1999

3 Der Autor, geb. 1969, studierte Rechtswissenschaften in Köln und Würzburg, 1999 Promotion an der Universität Würzburg. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BOI), Abteilung Umweltpolitik. Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Hamers, Antonius: Der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments und der Europäische Bürgerbeauftragte : zu den außergerichtlichen Beschwerdeeinrichtungen der Europäischen Gemeinschaft / Antonius Hamers. - Pfaffenweiler : Centaurus-Verl.-Ges., 1999 (Aktuelle Beiträge zum öffentlichen Recht; Bd. 3) Zugl.: Würzburg, Univ., Diss., 1999 ISBN ISBN (ebook) DOI / ISSN Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervie/fältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. CENTAURUS-Verlagsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Pfaffenweiler 1999 Satz: Vorlage des Autors

4 Meinen Eltern

5 Vorwort des Verfassers Die vorliegende Arbeit wurde im November 1998 abgeschlossen und wurde im Wintersemester 1998/99 von der Juristischen Fakultät der Bayerischen Julius Maximilians-Universität als Dissertation angenommen. Mein verehrter Doktorvater, Herr Prof. Dr. Dieter H. Scheuing, hat mich bei der Auswahl des Themas beraten und die Ausgestaltung der Arbeit durch wertvolle Anregungen bereichert. Für die Überlassung des Themas, sein Interesse und seine wohlwollende Unterstützung danke ich ihm sehr herzlich. Herrn Prof. Dr. Bernhard Kempen gilt mein Dank für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Herrn Prof. Dr. Helmuth Schulze-Fielitz danke ich, daß er die Veröffentlichung meiner Arbeit in der vorliegenden Reihe befürwortet hat. Sowohl beim Petitionsausschuß wie beim Bürgerbeauftragten auf europäischer Ebene handelt es sich um junge Einrichtungen. Anknüpfungspunkt der Arbeit sind zu einem nicht unwesentlichen Teil einschlägige Dokumente des Europäischen Parlaments und die Praxis beider Institutionen. Insofern war der Austausch mit einer Vielzahl von Personen ein wichtiger Beitrag. Meine Zeit als Referendar bei der EVP-Fraktion am Europäischen Parlament hat mir in dieser Hinsicht viel faltige Möglichkeiten eröffnet. Frau Vicky Kloppenburg, Juristin beim Europäischen Bürgerbeauftragten, sei in diesem Zusammenhang ausdrücklich gedankt. Sie war mir mehrmals hilfsbereite Ansprechpartnerin. Für wertvolle Korrekturen und Anmerkungen bei der abschließenden Erstellung der Arbeit gilt mein besonderer Dank Herrn Rechtsreferendar Joachim Tebben und Herrn Diplom-Rechtsptleger Oliver Haase. Die Arbeit ist meinen Eltern gewidmet. Sie haben meine Ausbildung stets mit Interesse und Verständnis begleitet und großzügig gefördert. Heggen, im April 1999 Antonius Hamers VII

6 In haltsverzeichnis Einleitung Kapitel: Die Beschwerde- und Rechtsschutzmöglichkeiten der Unionsbürger neben den Art. 194 (ex-art. 138d) und 195 (ex-art. 138e) EG-Vertrag....4 I. Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof und das Gericht erster Instanz... 8 I. Grundrechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof und das Gericht erster Instanz Die einzelnen Klagemöglichkeiten a. Die Nichtigkeitsklage der Individuen gem. Art. 230 Abs. 4 EG-Vertrag... \3 b. Die Untätigkeitsklage der Individuen gem. Art. 232 Abs. 2 EG-Vertrag.. 16 c. Das Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 234 EG-Vertrag d. Die Schadensersatzklage gem. Art. 235 EG-Vertrag e. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben fur Individualklagen in den Mitgliedstaaten f Fazit II. Beschwerdemöglichkeiten gegenüber der Europäischen Kommission III. Rechtsschutzmöglichkeiten nach der EMRK IV. Außergerichtliche Beschwerdemöglichkeiten, die den Bürgern in den Mitgliedstaaten zustehen Das "Ausschuß-Modell" a. Deutschland b. Luxemburg Das "Beauftragten-Modell" a. Das skandinavische Modell (1) Schweden (2) Finnland b. Das dänische Modell IX

7 ( 1) Dänemark (2) Irland c. Das spanische Modell.... d. Das britische Modell.. e. Das französische Modell Das "Parallel-Modell" a. Österreich... b. Die Niederlande.... c. Portugal d. Belgien... e. Griechenland f Italien Fazit V. Fazit Kapitel: Der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments I. Allgemeines zum Petitionsrecht Begriff und dogmatische Grundlagen des Petitionsrechts Funktion und Bedeutung des Petitionsrechts Geschichtliche Entwicklung des Petitionsrechts a. Römisches Reich b. Deutschland c. Großbritannien d. Frankreich II. Allgemeines zum Petitionsrecht zum Europäischen Parlament Entstehungsgeschichte Inhalt und Funktion des Petitionsrechts a. Das Petitionsrecht als individuelles Grundrecht b. Die Definition der Petition im Sinne des EG-Vertrages c. Das Petitionsrecht als Beitrag zur Transparenz d. Die Pflichten des Europäischen Parlaments e. Das Petitionsrecht als Mittel zur parlamentarischen Kontrolle f Die Sammelpetition x

8 g. Zusammenfassung Verfahren Adressat Form...83 IV. Zulässigkeitsprufung I. Persönlicher Anwendungsbereich a. Unionsbürger b Natürliche Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat c. Juristische Personen mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat 88 d. Übrige Personen Sachlicher Anwendungsbereich a. Tätigkeitsbereiche der EG b. Ausnahmen zugunsten der Judikative auf Gemeinschaftsebene c. Das Problem der Einbeziehung von Tätigkeitsbereichen der EU Betroffenheit des Petenten V. Reaktionsmöglichkeiten des Petitionsausschusses Ablehnung unzulässiger Petitionen Verfahren bei zulässigen Petitionen Befugnisse des Petitionsausschusses a. Rechtliche Grundlagen b. Befugnisse gegenüber den Institutionen der EG... \03 c. Befugnisse gegenüber nationalen Stellen..106 d. Befugnisse bei Verweigerung der betreffenden Stelle... \08 IV. Fazit Kapitel: Der Europäische Bürgerbeauftragte I. Allgemeines zur Einrichtung von Bürgerbeauftragten. 1. Begriff.. 2. Bedeutung und Funktion.. 3. Befugnisse. 4. Dogmatische Einordnung. 11. Geschichtliche Entwicklung der Einrichtung Schweden XI

9 2. Vergleichbare historische Einrichtungen a. Sparta b. Athen c. Rom d. Fränkisches Reich e. Aragonien, Venetien Staatsphilosophische Ansätze und Hintergründe III. Allgemeines zum Europäischen Bürgerbeauftragten Entstehungsgeschichte Rechtsgrundlagen Inhalt des Art. 195 EG-Vertrag Aufgabe und Funktion des Europäischen Bürgerbeauftragten Die rechtliche Einordnung des Europäischen Bürgerbeauftragten a. Verhältnis zu den Beauftragten-Modellen in den Mitgliedstaaten b. Verhältnis zu den Organen der EG (1) Das Verhältnis zum Europäischen Parlament (2) Das Verhältnis zur Europäischen Kommission (3) Zuordnung zur Legislative, Exekutive oder Judikative auf Gemeinschaftsebene Die rechtliche Stellung des Europäischen Bürgerbeauftragten Die Unabhängigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten Persönliche Anforderungen an den Amtsinhaber Beginn und Ende der Amtszeit IV. Das Beschwerdeverfahren beim Europäischen Bürgerbeauftragten Verfahrensgrundsätze Formalitäten der Beschwerde a. Form b. Frist c. Vorherige administrative Schritte Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen a. Persönlicher Anwendungsbereich des Art. 195 EG-Vertrag b. Sachlicher Anwendungsbereich des Art. 195 EG-Vertrag (1) Die Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der EG (2) Das Problem der Einbeziehung von Tätigkeitsfeldern der EU XII

10 (3) Der Ausschluß von Beschwerden gegen nationalen Stellen (4) Die Beschränkung auf die Kontrolle von Mißständen (5) Beschwerden gegen das Verhalten der Kommission in Fällen von Vertragsverletzungen durch Mitgliedstaaten (6) Ausnahmen zugunsten der Judikative c. Verzicht auf eigene Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung d. Kriterium ausreichender Anhaltspunkte für die Untersuchung Handlungsmöglichkeiten des Europäischen Bürgerbeauftragten a. Ablehnung unzulässiger Beschwerden b. Voruntersuchung im Falle zulässiger Beschwerden c. Durchführung weiterer Untersuchungen (1) Befugnisse gegenüber den Organen und Institutionen der EG (2) Zugang zu den Gemeinschaftsdokumenten (3) Informationsrechte gegenüber den Mitgliedstaaten (4) Die Möglichkeiten bei Weigerung der ersuchten Stellen (5) Abschließende Entscheidung d. Veröffentlichung der Ergebnisse im Jahresbericht V. Das Verfahren aufgrund eigener Initiative des Europäischen Bürgerbeauftragten VI. Fazit Kapitel: Der Vergleich beider Einrichtungen I. Die Zusammenarbeit beider Einrichtungen Die Zusammenarbeit auf rechtlicher Grundlage a. Ernennung und Amtsenthebung des Europ. Bürgerbeauftragten b. Einzelberichte des Europäischen Bürgerbeauftragten c. Jahresberichte des Europäischen Bürgerbeauftragten Sonstige Zusammenarbeit II. Unterschiede zwischen bei den Einrichtungen Unterschiede in der Zuständigkeit a. Abgrenzung der Zuständigkeit b. Kooperation bei Unzuständigkeit c. Ausschluß der Zuständigkeit durch anderweitige Vorentscheidung? XIII

11 d. Neuerungen durch den Vertrag von Amsterdam e. Fazit Unterschiede im Verfahren Unterschiede in den Befugnissen a. Vergleich zwischen Petitionsausschuß und Bürgerbeauftragtem b. Vergleich zwischen Untersuchungsausschüssen und Bürgerbeauftragtem Unterschiede in der Struktur II. Kritische Betrachtung zum Nebeneinander beider Einrichtungen Schluß Literaturverzeichnis Lebenslauf Zu den verwendeten Abkürzungen wird verwiesen auf: Duden, Die deutsche Rechtschreibung, 21. Auflage, Mannheim u. a Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, bearbeitet von Hildebert Kirchner, 4. Auflage, BerIin u. a. 1993