NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG (40) AM 12. JULI 2004 IM PFARRSAAL IN WOHMBRECHTS

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1 Seite 607 NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG (40) AM 12. JULI 2004 IM PFARRSAAL IN WOHMBRECHTS Vorsitzender: 1. Bürgermeister Horst Martin Anwesend: 1. Speer Wolfgang 7. Kiesecker Sabine 2. Boll Wolfgang 8. Rädler Josef 3. Bilgeri Klaus ab Uhr 9. Schmalzl Günther 4. Karg Elmar 10. Sohler Adelbert 5. Karg Kornelia 11. Warthemann Andrea 6. Diebold Anton 13. Zeh Michael 7. Grohe Ingrid 14. Prestel Alfred Entschuldigt fehlten: Der Vorsitzende Horst Martin Der Schriftführer Hugo Knittel

2 Seite 608 Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Antrag von Frau 2. Bürgermeisterin Ingrid Grohe auf Entlassung aus ihren kommunalen Ehrenämtern 3. Verlegung der Schulbushaltestelle in Schwarzenberg 4. Anschaffung eines Löschfahrzeuges für die FFW Maria-Thann 5. Jahresrechnung 2003; - Bekanntgabe des Ergebnisses - Verweisung an den Rechnungsprüfungsausschuss 6. Halbjahresbericht der Kämmerei zum Haushalt Bauanträge / Bauvoranfragen 8. Sonstiges / Anfragen

3 Seite 609 Öffentlicher Teil TOP 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Frau Karg K. bemerkte zur Anmerkung bei TOP 2 nach dem Beschluss, dass es sich bei der angesprochenen mobilen Verkehrsinsel um eine Einrichtung auf der Kreisstraße Li 15 am Ortseingang von Hergatz handelt und nicht an der Bundesstraße. Unter TOP 5 sei seiner Meinung nach mit aufzunehmen, dass eine langfristige Finanzierungslücke entsteht und dass zusammen mit einer Fachkraft und Frau Sohler Brigitte über den Jahreswechsel und bis in das Frühjahr 2005 ein Konzept erstellt werden soll, ob Kinder mit 3 Jahren in den Kindergarten aufgenommen werden können. Ansonsten wurden gegen die Niederschrift keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt. Abstimmungsergebnis: 14 : 0 TOP 2 Antrag von Frau 2. Bürgermeisterin Ingrid Grohe auf Entlassung aus ihren kommunalen Ehrenämtern Frau 2. Bürgermeisterin, Ingrid Grohe hat mit Schreiben vom 20. Juni 2004 die Entlassung aus ihren kommunalen Ehrenämtern aus beruflichen Gründen beantragt. Gem. Art. 19 Abs. 2 Satz 1 GO können Gemeindebürger die Übernahme von Ehrenämtern nur aus wichtigen Gründen ablehnen. Als wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der Verpflichtete durch sein Alter, seine Berufs- oder Familienverhältnisse, seinen Gesundheitszustand oder sonstige in seiner Person liegende Umstände an der Übernahme des Amtes verhindert ist. (Art. 19 Abs. 2 Satz 2 GO). Die Vorschriften für die Übernahme gelten auch für die Entlassung. Zur Wirksamwerdung der Entlassung bedarf es eines Gemeinderatsbeschlusses. Bei seiner Entscheidung steht dem Gemeinderat kein Ermessen zu (Rand-Nr. 22 zu Art. 19 GO; Masson- Samper, Bayerische Kommunalgesetze Kommentar). Verbunden mit der Entlassung ist auch das Amt des 2. Bürgermeisters. Endet das Beamtenverhältnis eines weiteren Bürgermeisters während der Wahlzeit des Gemeinderates, so findet für den Rest der Wahlzeit innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt (Art. 35 Abs Halbsatz GO). Zum weiteren Bürgermeister sind die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder wählbar, welche die Voraussetzungen für die Wahl zum ersten Bürgermeister erfüllen (Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GO). Sollte der jetzige 3. Bürgermeister zum 2. Bürgermeister gewählt werden, so ist auch ein 3. Bürgermeister zu wählen. Nachrücken in den Gemeinderat wird aus der Liste der GLH, Herr Thomas Ortmann, Wohmbrechts.

4 Seite 610 Frau Grohe hat ihren Antrag in der Sitzung zusätzlich mündlich begründet. Herr Schmalzl bedankte sich im Namen der GLH bei Frau Grohe. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Entlassungsantrag von Frau Ingrid Grohe zu. Das nachrückende Gemeinderatsmitglied ist in der nächsten Sitzung zu vereidigen. Die Wahl des 2. Bürgermeisters ist den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durchzuführen. Abstimmungsergebnis: 13 : 0 (Hr. Bilgeri war noch nicht da!) Frau Grohe nahm wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 GO weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. Nach Beschlußfassung bedankte sich der Vorsitzende bei Frau Grohe für ihr kommunalpolitisches Engagement. Er betont, dass die Konsequenzen bei der Ausübung eines Ehrenamtes oftmals bis weit in das Privatleben hinein reichen und somit dieses direkt beeinflussen würden. Angesichts der kommunalpolitischen Verhältnisse in der kürzeren Vergangenheit in der Gemeinde Hergatz werde dies bzw. sei dies für jeden Betrachter des gemeindlichen Lebens offenkundig geworden. Vor diesem Hintergrund wünschte Bürgermeister Martin Frau Grohe für ihre weitere private und berufliche Zukunft alles Gute. Frau Grohe bedankte sich ihrerseits bei dem Gremium für die Zusammenarbeit und lud die Mitglieder des Rates anschließend zu einem kleinen Umtrunk ein. TOP 3 Verlegung der Schulbushaltestelle in Schwarzenberg Der Vorsitzende gab bekannt, dass zusammen mit Herrn Littau, in der letzten Sitzung zu diesem Sachverhalt zwar ein Beschluss gefasst worden wäre - die Schulleitung und die Unternehmerin sich jedoch gegen die Durchführung des Beschlusses gewandt hätten. Der Vorsitzende sprach sich für einen Verbleib der Bushaltestelle an der bisherigen Stelle aus. Der Bauhof habe auch schon eine Absperrung angebracht. Frau Turnwald stellte fest, dass die bisherige Lösung sicher nicht die beste Lösung ist. Ein Durchfahren der Siedlung bringt erhebliche Schwierigkeiten mit sich und führe sicher auch zu Beeinträchtigungen des Schulbetriebes. Herr Sohler ist der Meinung, dass selbst bei der vorgenommenen Verbesserung ein Schulweghelfer eingesetzt werden soll. Die Situation wurde an einem Bild erläutert. Frau Warthemann stellte fest, dass es selbst bei einer Absperrung zu Schwierigkeiten kommen kann, ist aber der Meinung, dass es auf die Zufriedenheit der Eltern ankommt.

5 Seite 611 Herr Diebold ist der Meinung, dass es rechtlich zulässig sei, dass der Bus selbst mit den Kindern rückwärts fahren darf. Herr Weber erläuterte als fachkundiger Zuhörer (da Polizist), dass es seinen Erkundigungen nach keine Vorschriften gibt wonach Schulbusse nicht rückwärts fahren dürfen. Er sprach sich auch ganz deutlich gegen ein Rückwärtsfahren des Busses im leeren Zustand aus, da die Kinder nicht ruhig an der Haltestelle stehen bleiben. Herr Weber ist der Meinung, dass der Bus nach dem Einsteigen der Kinder rückwärts fahren soll. Er selbst werde aber dem Bestehen einer etwaigen gesetzlichen Regelung nochmals nachgehen. Beschluss: Die Haltestelle soll wie bisher angefahren werden. Der Bus soll wenden, nachdem die Kinder eingestiegen sind. In der nächsten Sitzung ist zu berichten. Abstimmungsergebnis: 13 : 1 TOP 4 Anschaffung eines Löschfahrzeuges für die FFW Maria-Thann Am Mittwoch, den wurde nachfolgender Sachverhalt mit den Mitgliedern des erweiterten Bauausschußes besprochen: Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die FFW Maria-Thann; - Prüfung der eingegangenen Angebote - Erarbeitung einer Beschlussvorlage an den Gemeinderat In erster Linie ging es um die Sichtung der Angebote, die zur Anschaffung eines Löschfahrzeuges eingeholt wurden. Der Kommandant der FFW Maria-Thann, Herr Hans Müller berichtete davon, dass die Feuerwehr die Angebote sehr genau geprüft hat. Dabei wurde festgestellt, dass die Angebote im Detail nicht vergleichbar sind. Aus diesem Grund hat sich die Feuerwehr die Mühe gemacht, die Angebote in Form einer Excel-Datei aufzuschlüsseln. Dabei kam folgendes Ergebnis heraus: Anbieter: Preis mit Zubehör(Brutto) Preis ohne Zubehör (Brutto) Hörburger/Rosenbauer , ,40 Iveco Magirus , ,12 Ziegler , ,34 Herr Müller betonte, dass die FFW Maria-Thann zum Hersteller Ziegler tendiert, da mit dieser Firma in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht wurden. Herr Müller teilte den Bauausschussmitgliedern mit, dass folgende Gegenstände in den Angeboten nicht enthalten sind. Diese wären aber für die Feuerwehr sehr wünschenswert:

6 Seite 612 a) Lichtmast 7.368,37 b) Schublade für Saugkorbzubehör 455,-- c) Zusatzrückfahrscheinwerfer 432,-- d) Schnellangriffhaspel 1.735,-- e) Elektrische Aufwicklung 1.490,-- Nach eingehender Diskussion und Abwägung aller Vor- und Nachteile sprachen sich die Bauausschussmitglieder einstimmig dafür aus, dem Gemeinderat den Erwerb des Fahrzeuges bei der Fa. Ziegler zu empfehlen. Zudem sollen die zusätzlichen Ausrüstungsgegenstände unter Punkt a) bis d) mit angeschafft werden. Die elektrische Aufwicklung soll nicht angeschafft werden. Beschlußempfehlung des Bauausschußes: - Erwerb des LF 10/6 Allrad der Firma Ziegler auf einem Mercedes-Benz Fahrgestell (MB 925 AF bzw AF) sowie der Austausch der Beladung des Altfahrzeuges und soweit erforderlich, die Anschaffung der Beladung nach den Bestimmungen der für die Feuerwehr geltenden DIN. Bürgermeister Martin fügte an, dass in der kommenden Woche nochmals mit dem Vertreter der Firma Ziegler hinsichtlich eines Preisnachlasses verhandelt werden sollte. Nach dem Gespräch, das am mit dem Vertreter der Firma Ziegler geführt wurde, kann festgehalten werden, dass der Gesamtpreis des Fahrzeuges nunmehr ,17 mit Sonderausstattung, wie im Bauausschuß besprochen! - und ,34 ohne Sonderausstattung beträgt. Weiterhin wurde vereinbart, dass der Preis des Fahrzeuges bis zur Lieferung desselben im Frühjahr 2005 festgeschrieben wird. D.h., eventuelle Preissteigerungen, die der Hersteller von seinen Lieferanten an uns weitergeben dürfte, werden preisneutral sein! Normalerweise ist der Hersteller laut Angebot nur drei Monate an seinen Angebotspreis gebunden. Ebenso wurde vereinbart, dass der Kaufpreis für das Fahrzeug erst bei Lieferung im Frühjahr 2005 zu zahlen ist. Normalerweise müsste schon bei Auftragserteilung 1/3 der Auftragssumme angezahlt werden (etwa ). Dies macht etwa einen Zinsvorteil von aus. Als weiterer Preisvorteil wurde gegenüber den anderen Bewerbern ein größerer Löschtank verhandelt (1.200 Liter statt Liter Mehrkosten/Preisvorteil 400 ). Hinsichtlich der Bezuschussung ist zu sagen, dass das Fahrzeug und der Aufbau bis zu einer Bruttosumme von max bezuschusst werden (d.h Zuschuß entspricht 39%). Die Lieferzeit für das Fahrzeug beträgt etwa acht Monate nach Auftragserteilung. Auswirkungen auf den Haushalt: Die erforderlichen Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2005 sind bereits über eine Verpflichtungsermächtigung im diesjährigen Haushalt vorgesehen und müssen im HH-Plan 2005 veranschlagt werden. Ebenso die zu erwartenden Zuwendungen. Beschluss Der Gemeinderat beschliesst den Erwerb des LF 10/6 Allrad der Firma Ziegler auf einem Mercedes-Benz Fahrgestell (MB 925 AF bzw AF) sowie den Austausch der Beladung

7 Seite 613 des Altfahrzeuges und, soweit erforderlich, die Anschaffung der Beladung nach den Bestimmungen der für die Feuerwehren geltenden DIN-Normen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuwendungen bei der Regg. v. Schwaben zu beantragen. (entspricht dem Beschlussvorschlag des Bauausschusses siehe oben) Abstimmungsergebnis: 13 : 1 TOP 5 Jahresrechnung Bekanntgabe des Ergebnisses - Verweisung an den Rechnungsprüfungsausschuss Gem. Art. 102 Abs. 2 GO ist die Jahresrechnung dem Gemeinderat nach ihrer Erstellung vorzulegen. Diese erstmalige Vorlage soll dem Gemeinderat lediglich die Möglichkeit geben, Kenntnis zu nehmen, wie sich der Jahresabschluß nach den Berechnungen der Gemeindeverwaltung darstellt. In eine nähere Prüfung braucht zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten werden. Es ist zunächst weder ein Beschluß über die Festlegung noch über die Entlastung zu fassen. Die Jahresrechnung ist zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen. Beschluss Der Gemeinderat hat Kenntnis genommen von dem von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschluß für das Haushaltsjahr 2002 und verweist diesen zur örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuß. Nach erfolgter Prüfung ist dieser dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: 14 : 0 TOP 6 Halbjahresbericht der Kämmerei zum Haushalt 2004 Herr Knittel als Kämmerer hat dem Gemeinderat den Haushaltsbericht zur Abwicklung des Haushaltes 2004 gegeben. Der Gemeinderat hat davon Kenntnis genommen.

8 Seite 614 Beschluss wurde hierzu keiner gefasst. TOP 7 Bauanträge / Bauvoranfragen A) Bauanträge a) Rieder Josef u. Maria, Maria-Thann 40, Hergatz Neubau eines land- und forstwirtschaftlichen Gebäudes auf dem Grundstück Flur-Nr. 44/2 der Gemarkung Maria-Thann. Beschlüsse: Der Gemeinderat erhebt gegen dieses Bauvorhaben grundsätzlich keine Einwände und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Abstimmungsergebnis: 14 : 0 Die Grösse des Bauwerkes sollte 8m x 6m x 5m betragen Abstimmungsergebnis: 14 : 0 b) Dorn Reinhard, Mauthausstraße 18, Hergatz Erweiterung einer Grenzgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 589/3 der Gemarkung Wohmbrechts Der Gemeinderat erhebt gegen dieses Bauvorhaben keine Einwände und erteilt das gemeindlichen Einvernehmen Abstimmungsergebnis: 13 : 0 Frau Kornelia Karg nahm wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 GO weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

9 Seite 615 B) Bauvoranfragen a) Bauvorhaben Stocker Harald, Höhenweg, Der Vorsitzende gab dem Gemeinderat bekannt, dass das Landratsamt im Genehmigungsverfahren den Standort des Wohngebäudes näher zum bestehenden Wohnhaus gerückt hat. Der Gemeinderat hat davon Kenntnis genommen. Beschluss wurde keiner gefasst. b) Kondzialka Otto, Scheidegg Herr Kondzialka beabsichtigt, das Grundstück Flur-Nr. 24/15 der Gemarkung Maria- Thann im Baugebiet Maria-Thann-Süd zu erwerben und hat beantragt, die Firstrichtung entgegen den Festsetzungen im Bebauungsplan um 90 zu drehen. Beschluss: Der Gemeinderat stellt einem gleichlautenden Bauantrag die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Firstrichtung in Aussicht. Abstimmungsergebnis: 14 : 0 c) SV Maria-Thann, Errichtung eines Beach-Volleyball-Platzes Der Vorsitzende des SV Maria-Thann erläuterte dem Gemeinderat nochmals das Vorhaben des Verein, einen Beach-Volleyball-Platz zu errichten. Frau Warthemann hat vorgeschlagen, dass der Verein eine konkrete Planung vorlegt, aus der das Feld und die Abstände ersichtlich sind. Beschluss: Der Gemeinderat beschliesst, vom SV Maria-Thann eine Planung zu verlangen. Abstimmungsergebnis: 14 : 0 TOP 12 Sonstiges / Anfragen A) Bekanntgaben a) Gemeinderatssitzung am Der Vorsitzende erläuterte dem Gemeinderat, dass die Sitzung am 13. Juli 2004 angesetzt wurde, um die erforderlichen Beschlüsse noch vor dem Inkrafttreten des neuen BauGB zu fassen. Herr Martin hat vorgeschlagen, die Sitzung vorzuziehen und noch in der laufenden Sitzung abzuhandeln.

10 Seite 616 Herr Karg hat sich dafür ausgesprochen, die Sitzung, wie eingeladen am 13. Juli 2004 abzuhalten. Beschluss: Der Gemeinderat beschliesst, die Tagesordnungspunkte der vorgesehenen Sitzung am 13. Juli 2004 auch an diesem Tag zu behandeln. Abstimmungsergebnis: 10 : 4 b) Änderung Flächennutzungsplan Heimenkirch Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat von der geplanten Flächennutzungsplanänderung des Marktes Heimenkirch. Der Gemeinderat hat davon Kenntnis genommen und erhebt ohne einen Beschluss zu fassen keine Einwände c) Baugebiet Maria-Thann Der Vorsitzende gab dem Gemeinderat bekannt, dass der Gewerbebetrieb, der im Baugebiet Maria-Thann ein Grundstück erwerben wollte, von diesem Vorhaben Abstand genommen hat vom Kauf. d) Einladung zur Tour de Hergatz Der Vorsitzende gab eine über die Gemeindeverwaltung an den Gemeinderat gerichtete Einladung zur Teilnahme (aktiv oder passiv) an der Tour de Hergatz bekannt. e) Abnahme der Erschliessungsanlagen Baugebiet Maria-Thann Der Vorsitzende gab den Termin, 16. Juli 2004, zur Abnahme der Erschliessungsanlagen im Baugebiet Maria-Thann-Süd bekannt. Eine Teilnahme ist freigestellt. f) Gemeinsame Gemeinderatssitzung mit leader+ Der Vorsitzende gab als Termin für die gemeinsame Gemeinderatssitzung im Zusammenhang mit leader+ den 27. Juli 2004 bekannt. g) Bürgerversammlung Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Termin für die Bürgerversammlung auf den in der Halle Maria-Thann um Uhr verschoben werden musste. h) Ausrüstung der Halle Maria-Thann

11 Seite 617 Frau Kiesecker gab bekannt, dass sich erneut herausgestellt hat, dass die Spülmaschine in der Halle in Maria-Thann unbedingt erneuert werden müsste. Zudem ist der Auszug aus dem Jugendschutzgesetz größer als DIN A4 auszuhängen. i) Treffen der Jugendbeauftragten in Lindenberg im Jugendheim Herr Bilgeri hat darauf hingewiesen, dass im Jugendheim in Lindenberg ein Treffen der Jugendbeauftragten stattfindet, zu dem von jeder Gemeinde ein Vertreter erscheinen sollte. Frau Kiesecker hat sich bereit erklärt, an der Veranstaltung teilzunehmen. j) Strassenbeleuchtung bei der Kegelbahn in Schwarzenberg Auf die Nachfrage, wann die Straßenbeleuchtung bei der Kegelbahn in Schwarzenberg wieder aufgestellt wird, erklärte der Vorsitzende, dass noch Grundstücksfragen zu klären sind. k) Linde im Baugebiet Wohmbrechts Ost Auf die Frage, was mit den beschädigten und abgestorbenen Linden im Baugebiet Wohmbrechts-Ost passiert, erklärte der Vorsitzende, dass diese neu gepflanzt werden müssen. l) Anstrich Hochbehälter Auf die Frage, wann der Anstrich am Hochbehälter Wohmbrechts erfolgt, erklärte der Vorsitzende, dass dies demnächst geschieht, wenn es von der Arbeitsplanung des Bauhofes möglich ist. Im Haushaltsplan ist ein Ansatz hierfür vorgesehen. m) Schreiben an Staudacher und Beurer Bürger wegen Abwasserbeseitigung Auf die Frage nach dem noch ausstehenden Schreiben an die Bürger in Staudach und Beuren hinsichtlich der Abwasserbseeitigung erklärte der Vorsitzende, dass dieses Schreiben noch nicht zugestellt ist, da noch ein Termin mit Herrn Meier, dem Planer, aussteht. n) Jugendtreff Wohmbrechts Auf die Nachfrage, wie es im Jugendtreff Wohmbrechts nach der Ablehnung des Rauchverbotes weitergeht, erklärte der Vorsitzende, dass die Organisationsform derzeit offen ist. Die Jugendlichen benutzen die Räume wie vorher, verzichten aber auf Festivitäten. Ende Uhr

12 Seite 618 Der Vorsitzende Horst Martin Der Schriftführer Hugo Knittel