Die Europäische Union als normative power in der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Lilla Gregus

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Lennart Bachmeier
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1 Die Europäische Union als normative power in der Europäischen Nachbarschaftspolitik Lilla Gregus

2 Gliederung Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) Gemeinsame Werte in der ENP Östliche Dimension der ENP und das Problem der fehlenden Beitrittsperspektive ENP als effizientes Instrument der externen Demokratieförderung? Fazit

3 Die Europäische Nachbarschaftspolitik Erweiterungsrunden 2004/ 2007 neue geopolitische Lage: die osteuropäischen Staaten Ukraine, Moldau und Belarus wurden direkte Nachbarn der EU Abnahme der Erweiterungsdynamik der EU Das Ziel ein Konzept welches ermöglicht, einen stablien Ring politisch verlässlicher Partnerstaaten an den Außengrenzen der EU zu etablieren, ohne Erweiterung

4 Die Europäische Nachbarschaftspolitik Entwicklung: 2003 Wider Europe -Konzept; 2004 Strategiepapier Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP); 2007 das Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument; Die Vision der ENP ist ein Ring aus Ländern, die die grundlegenden Werte und Ziele der EU teilen und in eine zunehmend engere Beziehung eingebunden werden, die über die Zusammenarbeit hinaus ein erhebliches Maß an wirtschaftlicher und politischer Integration beinhaltet. (Strategiepapier der Kommission 2004)

5 Die Europäische Nachbarschaftspolitik Ähnlichkeit zur Erweiterungspolitik: Ziel politische, ökonomische und kulturelle Anbindung an die EU Aber! Keine Beitrittsperspektive wichtigste Instrumente: Länderberichte und die gemeinsam ausgehandelten Aktionspläne, sowie Fortschrittsberichte Voraussetzung für die privilegierte Beziehung die Anerkennung europäischer Grundwerte und Prinzipien wie: Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance Leitidee der ENP die positive Konditionalität

6 Gemeinsame Werte in der ENP Der Kern der ENP Exportieren von demokratischen und rechtsstaatlichen Normen in die Partnerländer Inhalt der offiziellen Dokumente der Kommission Gemeinsamkeit ( commonality), geteilte bzw. gemeinsame Werte ( shared values ), gemeinsame Verantwortung und Partnerschaft ( joint partnership and ownership ) - Die privilegierte Partnerschaft mit den Nachbarn beruht auf einer gegenseitigen Verpflichtung auf gemeinsame Werte (Kommission-Strategiepapier 2004)

7 Gemeinsame Werte in der ENP Besonderheit der ENP Joint ownership/partnership. (gemeinsame Verantwortung) Die auf das Bewusstsein um gemeinsame Werte und Interessen gestützte gemeinsame Verantwortung für den Prozess, ist von wesentlicher Bedeutung. Die EU will ihren Partnern keine Prioritäten oder Bedingungen diktieren. (Kommission Strategiepapier 2004)

8 Gemeinsame Werte in der ENP Aber! Dominante Rolle der Kommission bei der Ausarbeitung der Aktionspläne, bei der Überwachung der Einhaltung dieser, sowie bei der regelmäßigen Berichterstattung über die Fortschritte Ähnlichkeit der gemeinsamen Werte mit den Beitrittskriterien aus der Osterweiterung Die gemeinsamen Werte Werte der EU EU als ein ideales Model für Wohlstand, Stabilität und Reichtum

9 Gemeinsame Werte in der ENP Die Nachbarstaaten Anpassung ihres politischen und rechtsstaatlichen System mit den gemeinsamen Werten der EU Konditionalität wenig Rücksicht auf die Rahmenbedingungen und Ressourcen der Partnerländer Entscheidungsprozess über gemeinsame Werte geringfügige Einbeziehung der Nachbarstaaten

10 Östliche Dimension der ENP Beitrittsperspektive kann sich die EU als normative power legitimieren die südlichen Nachbarländer die Frage, ob die ENP als Alternative zu einer Vollmitgliedschaft akzeptiert wird, ist überflüssig die östlichen Nachbarländer (Ukraine,Moldau) ENP als Alternative zur Perspektive einer Vollmitgliedschaft nicht oder nur vorläufig akzeptiert Die Erweiterungspolitik effiziente Verbreitung von Normen und Werten Perspektive einer späteren Mitgliedschaft

11 Östliche Dimension der ENP ENP die Implementierung von bestimmten Normen und Werten die im Gegenzug gebotenen materiellen Anreize sind gering Ukraine und Moldau eine hohe Bereitschaft zur Umsetzung demokratischer und rechtsstaatlicher Reformen die ENP ohne eine Aussicht auf eine Beitrittsperspektive eine Art Exlusion Das Fehlen der Beitrittsperspektive Infragestellung ihrer Zugehörigkeit zu Europa Östliche Partnerschaft keine Beitrittsperspektive

12 Die ENP als effektives Instrument der externen Demokratieförderung? konzeptionelle Ebene Demokratisierungsfortschritte in den Nachbarstaaten als ein zentrales Element des angestrebten Reformprozesses Aber!:Unterordnung der Förderung von demokratischen Reformen allzu oft den handels,- und sicherheitspolitischen Interessen der EU Effektivität der Demokratisierungsbestrebungen hängt von dem Reformwillen der Regierungen in den Zielländer ab

13 Die ENP als effektives Instrument der externen Demokratieförderung? Südliche Partnerländer das europäische Drängen auf demokratische Reformen grundsätzlich als unerwünschten Eingriff in ihre innerstaatlichen Angelegenheiten wenig Ambitionen, die normativen Vorstellungen der ENP zu verinnerlichen Östliche Partnerländer (Ukraine, Moldau) Zielstrebigerer Einsatz der EU eine baldige Eröffnung einer Beitrittsperspektive Stabilität vs. Demokratie Dilemma

14 Fazit Die EU als normative power kann nicht sehr effizient im Rahmen der ENP agieren, weil: Entstehungs- und Durchsetzungsprozess der Aktionspläne dominante Rolle der EU Geringfügige Beteiligung der ENP-Länder an dem Entscheidungsprozess über die gemeinsame Werte Keine Beitrittsperspektive für die östlichen Partnerländer (Ukraine, Moldau) Südliche Partnerländer kein Reformwillen, keine Ambitionen zur Durchführung demokratischer Reformen Materielle Anreize der EU sind zu gering

Literaturverzeichnis Primäre Quellen: Europäische Kommission 2004: Mitteilung der Kommission. Europäische Nachbarschaftspolitik. Strategiepapier. KOM (2004) 373 endgültig. Brüssel.

BEICHELT, Timm 2007: Externe Demokratisierungsstrategien der Europäischen Union: Die Fälle Belarus, Moldova,Ukraine.In: JÜNEMANN, Annette/KNODT, Michéle (Hrsg.

15 Literaturverzeichnis Primäre Quellen: Europäische Kommission 2004: Mitteilung der Kommission. Europäische Nachbarschaftspolitik. Strategiepapier. KOM (2004) 373 endgültig. Brüssel. Sekundäre Quellen: BARBÉ, Esther/ JOHANSSHON-NOGUÉS, Elisabeth 2008: The EU als a modest force for good : the European Neighbourhood Policy. In: International Affairs 84:1, S BEICHELT, Timm 2007: Externe Demokratisierungsstrategien der Europäischen Union: Die Fälle Belarus, Moldova,Ukraine.In: JÜNEMANN, Annette/KNODT, Michéle (Hrsg.): Externe Demokratieförderung durch die Europäische Union. European External Democracy Promotion. Baden-Baden, S BENDIEK, Annegret 2008: Wie effektiv ist die Europäische Nachbarschaftspolitik? Sechzehn Länder im Vergleich. SWP-Studie, Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. BÖTTGER, Katrin 2009: Im Osten nichts Neues? Ziele, Inhalte und erste Ergebnisse der Östlichen Partnerschaft. In: Integration 4, S BÖTTGER, Katrin 2010: Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Akteure und Koalitionen. Bade-Baden. DANGERFIELD, Martin 2011: Belarus, Moldova and Ukraine: IN or Out of European Regional International Society? In: Journal of European Integration, 33:2, S DIMITROVA,Bohdana 2010: Cultural Bordering and Re-Bordering in the EU s Neighbourhood: Members, Strangers or Neighbours? In: Journal of Contemporary European Studies, 18:4, S FRÖHLICH, Stefan: The European Neighbourhood Policy: An Adequate Instrument For Democartisation? In: VARWICK, Johannes/ LANG, Kai-Olaf (Hrsg.): European Neighbourhood Policy. Opladen&Farmington Hills: Barbara Budrich publishers, S HAUKKALA, Hiski 2008: The European Union as a Regional Normative Hegemon: The Case of European Neighbourhood Policy. In: Europe-Asia Studies, Vol. 600, No. 9, S x

Literaturverzeichnis JÜNEMANN, Annette/ KNODT, Michéle 2007: Explaining EU-Instruments and Strategies of EU Democracy Promotion. Concluding Remarks. In: JÜNEMANN, Annette/KNODT, Michéle (Hrsg.

16 Literaturverzeichnis JÜNEMANN, Annette/ KNODT, Michéle 2007: Explaining EU-Instruments and Strategies of EU Democracy Promotion. Concluding Remarks. In: JÜNEMANN, Annette/KNODT, Michéle (Hrsg.): Externe Demokratieförderung durch die Europäische Union. European External Democracy Promotion. Baden- Baden, S KOROSTELEVA, Elena: The limits of EU governance: Belarus s response to the European Neighbourhood Policy. In: Contemporary Politics. Vol. 15, No. 2, S LEINO, Päivi/ PETROV,Roman: Between Common Values and Cometing Universals The Promotin of the EU s Common Values through the European Neighbourhood Policy. In: European Law Journal, Vol 15, No. 5, S ROMANIUK, Scott Nicholas 2010: Not so wide, Europe: Reconsidering the normative power of the EU in European foreign policy. In: Romanian Journal of European Affairs, Vol. 10, No. 2, S TULMETS, Elsa 2007: Alter Wein in neuen Programmen. Von der Osterweiterung zur ENP. In: Osteuropa 57. Jg., 2-3, S VOBRUBA, Georg 2007: Expansion ohne Erweiterung. In: Osteuropa, 57. Jg. 2-3, S VOBRUBA, Georg 2010: Das politische Potential der Europäischen Nachbarschaftspolitik. In: VOBRUBA, Georg, 2010: Das politische Potential der Europäischen Nachbarschaftspolitik. In: Leviathan, vol. 38, no. 1, S

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