Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 13. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 13. Bezirks Datum / Uhrzeit: Mittwoch, 14. März 2018, Uhr Ort der Sitzung: 13., Hietzinger Kai 1-3, Amtshaus, 1. Stiege, 2. Stock, Großer Festsaal Anwesende: Johannes Bachleitner, Dipl. Päd. Eveline Bauer BEd, Dr. in Lore Brandl-Berger, DI Helmut Brezinschek, Mag. Klaus Daubeck, Dorothea Drlik, Friedrich Nikolaus Ebert, Roswitha Eisner, Andrea Exler, Matthias Friedrich MSc, Michaela Gamrith, Marianne Gärtner, KR Christian Gerzabek, Doz.Dr. Michael Gorlitzer, Eva Grill, Dipl.-Ing. Christian Grimmer, Mag. Alexander Groh, Bakri Hallak, Mag. Marcel Höckner, Dr. Emmerich Josipovich, Gerhard Karl, Hannelore Klein, Mag. a Silke Kobald, Harald Mader, Katharina Mayer-Egerer, Wolfgang Miksche, Elisabeth Muth, Dr. Heinz Neugebauer, KR Ing. Mag (FH) Walter Ottmann, KR Ing. Georg Pachschwöll, Mag. a Nina Pavek-Täubler, Magdalena Renth Bakk. Phil., Mag. Andreas Schöll, Dr. in Hermine Schönlaub, Andreas Skrinjar, Mag. a Johanna Sperker, Herbert Wagner, Ramona Wendtner Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden 1.1. Allfälliges Der Vorsitzende begrüßt die Bezirksrätinnen und räte sowie die anwesenden Gäste. Die Bezirksvertretung ist mit 37 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig, die Mehrheit beträgt 19 Stimmen. Die Tagesordnung wurde in der Präsidiale am 26. Februar 2018 vorberaten und ist den Mitgliedern der Bezirksvertretung zugegangen Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Es sind 6 Anfragen und 23 Anträge fristgerecht eingelangt; ein Antrag wurde zurückgezogen. 5 Resolutionsanträge Information über die Beantwortung von Anträgen Die Antwortschreiben der Anträge der vorangegangenen Sitzungen sind den Fraktionen übermittelt worden Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden. Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

2 Bauausschuss - Bericht BRin Dorothea DRLIK, ÖVP Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft Bericht BR Friedrich Nikolaus EBERT Anträge aus der BV-Sitzung vom 14. Dezember 2016: S /16 - BR Georg PACHSCHWÖLL, BR Marianne GÄRTNER, BR Dr. Heinz NEUGEBAUER, BR Andreas SKRINJAR, BR Eva GRILL, BR Wolfgang MIKSCHE, BR Gerhard KARL, FPÖ (mehrere Überquerungsmöglichkeiten ohne Bahnschranken entlang der Verbindungsbahn) Wird in der Arbeitsgruppe Verbindungsbahn behandelt. Anträge aus der BV-Sitzung vom 15. März 2017: S /17 - BVin-STV. KR Christian GERZABEK, BR Harald MADER, BR Mag. Klaus DAUBECK, BR Dr. Emmerich JOSIPOVICH, BRin Mag. Johanna SPERKER, BR Friedrich EBERT, ÖVP (Verbindungsbahn: Erhalt der Bahnquerungen) Wird in der Arbeitsgruppe Verbindungsbahn behandelt. S /17 - BR Harald MADER, BRin Mag. Johanna SPERKER, BR Mag. Klaus DAUBECK, BRin Monika POSCH, ÖVP (Verbindungsbahn: Errichtung Bahnbögen) Wird in der Arbeitsgruppe Verbindungsbahn behandelt. S /17 - BR Harald MADER, BRin Mag. Johanna SPERKER, BRin Monika POSCH, ÖVP (Verbindungsbahn: Lärmschutzwände) Wird in der Arbeitsgruppe Verbindungsbahn behandelt. S /17 - BR Harald MADER, BRin Mag. Johanna SPERKER, BVin-Stv. KR Christian GERZABEK, BRin Monika POSCH, BRin Mag. Nina PAVEK- TÄUBLER, BR Dr. Emmerich JOSIPOVICH, ÖVP (Verbindungsbahn: Techniken Fahrtlärm) Wird in der Arbeitsgruppe Verbindungsbahn behandelt. Anträge aus der BV-Sitzung vom 14. Juni 2017 S /17 - BRin Andrea EXLER, BRin Roswitha EISNER, BR Matthias FRIEDRICH, SPÖ (zukunftsorientiertes Bezirksverkehrskonzept) Antrag verbleibt auf der Tagesordnung. S /17 BR Georg PACHSCHWÖLL, BR Marianne GÄRTNER, BR Dr. Heinz NEUGEBAUER, BR Andreas SKRINJAR, BR Eva GRILL, BR Wolfgang MIKSCHE, BR Gerhard KARL, FPÖ (Steckhovengasse Zebrastreifen) Antrag verbleibt auf der Tagesordnung. Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

3 Anträge aus der BV-Sitzung vom 20. September 2017 S /17 - BR Georg PACHSCHWÖLL, BR Marianne GÄRTNER, BR Dr. Heinz NEUGEBAUER, BR Andreas SKRINJAR, BR Eva GRILL, BR Wolfgang MIKSCHE, BR Gerhard KARL, FPÖ (Verbindungsbahn 3 Station Unter St. Veit) Wird in der Arbeitsgruppe Verbindungsbahn behandelt. S /17 - BR Georg PACHSCHWÖLL, BR Marianne GÄRTNER, BR Dr. Heinz NEUGEBAUER, BR Andreas SKRINJAR, BR Eva GRILL, BR Wolfgang MIKSCHE, BR Gerhard KARL, FPÖ (Verbindungsbahn 4 Stellplätze) Wird in der Arbeitsgruppe Verbindungsbahn behandelt. S /17 - BR Georg PACHSCHWÖLL, BR Marianne GÄRTNER, BR Dr. Heinz NEUGEBAUER, BR Andreas SKRINJAR, BR Eva GRILL, BR Wolfgang MIKSCHE, BR Gerhard KARL, FPÖ (Verbindungsbahn 7 Bedarfsanalyse) Wird in der Arbeitsgruppe Verbindungsbahn behandelt. Kommission für Bildung, Kultur und Sport Bericht BR Mag. Klaus DAUBECK Anträge aus der BV-Sitzung vom 21. September 2016 S /16 BR Georg PACHSCHWÖLL, BR Marianne GÄRTNER, BR Dr. Heinz NEUGEBAUER, BR Andreas SKRINJAR, BR Eva GRILL, BR Wolfgang MIKSCHE, BR Gerhard KARL, FPÖ (Errichtung eines zweiten Eingangs in der Schluckergasse zur Parkanlage) Antrag verbleibt auf der Tagesordnung. Anträge aus der BV-Sitzung vom 15. März 2017 S /17 BRin Andrea DIAWARA, BRin Dr. Lore BRANDL-BERGER, GRÜNE, BRin Hannelore KLEIN, BR Bakri HALLAK, BR Katharina MAYER- EGERER, SPÖ (Errichtung von Panoramatafeln am Roten Berg) Antrag verbleibt auf der Tagesordnung S /17 BR DI Christian GRIMMER, BR Johannes BACHLEITNER (NEOS), BR Johannes STÖCKLER, GRÜNE, BR Herbert WAGNER, SPÖ (Architekturpfad durch Hietzing) Antrag verbleibt auf der Tagesordnung S /17 BR DI Christian GRIMMER, BR Johannes BACHLEITNER, NEOS, BR Herbert WAGNER, SPÖ (Architekturzentrum in der Villa Beer) Antrag verbleibt auf der Tagesordnung Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

4 Umweltausschuss Berichtet BR KR Ing. Walter OTTMANN, ÖVP Antrag aus der BV-Sitzung vom 14. Juni 2017 S /17 BR Katharina MAYER-EGERER, SPÖ (Hundezone Am Rosenhügel ) Der Antrag verbleibt auf der Tagesordnung. S /17 BR Andrea DIAWARA, GRÜNE (Information über Baumfällungen und Nachpflanzungen) Der Antrag verbleibt auf der Tagesordnung. Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales Berichtet BRin Monika POSCH, ÖVP Keine Berichte. 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin Zu Beginn bitte ich um ein Trauergedenken für die vor kurzem verstorbene BRin a.d. Mag. a Brigitte ROTH. Sie war von 20. Juli 2001 bis 30. November 2005 Bezirksrätin der GRÜNEN. Besonders wichtig waren ihr die Bereiche Frauenpolitik und Umwelt. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen - herzliches Beileid. Wir erheben uns für ein kurzes Gedenken von unseren Plätzen. Zum wichtigen Thema Bezirksbudget möchte ich Sie über eine Änderung der Wiener Stadtverfassung in Bezug auf den Vorgriffsrahmen informieren. Der Voranschlag ist nur mehr unter Einhaltung des Einfachen Vorgriffrahmens zu erstellen und auch Überschreitungen können nur mehr bis zum Erreichen des einfachen Vorgriffrahmens im Vorgriff bedeckt werden. Die geänderte Bestimmung ist bereits im Vollzug des Voranschlages 2018 anzuwenden. Die MA 15/Gesundheitsdienst informiert über die Übersiedlung der Tuberkulosevorsorgestellen. Die Vorsorgestelle im 5. Bezirk (zuständig auch für den 13.) und die Vorsorgestelle im 20. Bezirk sind seit Februar am neuen Zentral- Standort zuständig für alle Bezirke an der Adresse: 1030 Wien, Thomas-Klestil- Platz 8/2. Weiterführende Informationen unter Das jüdische Museum plant in Zusammenarbeit mit Brigitte Kowanz von der Angewandten und Ihren Studierenden im Gedenkjahr 2018 am 9. November ein einheitliches, permanentes Lichtzeichen vor allen Standorten der im Novemberpogrom zerstörten Synagogen zu errichten. Der Hietzinger Standort Eitelbergergasse ist Ihnen ja allen bekannt. Die ersten vorhandenen Infos zu diesem Projekt und die weitere Vorgangsweise werden in der kommenden Kommission für Bildung, Kultur und Sport besprochen. Nächste Woche Donnerstag, den 22. März findet von Uhr eine Erste-Hilfe-Unterweisung für alle Bezirksrätinnen und räte statt. Durchgeführt wird die Schulung vom Arbeiter-Samariter-Bund-Österreich im Schulungszentrum West in der Speisinger Straße 56. Die näheren Infos haben Sie per Mail erhalten. Ich freue mich sehr, wenn viele Bezirksrätinnen und räte an dieser Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

5 Schulung teilnehmen und sehe sie als Beitrag von uns allen zum Zivilschutz, wenn wir unser Erste-Hilfe-Wissen regelmäßig auffrischen. Das erste Kinderparlament dieses Schuljahres findet am Mittwoch, den 21. März im Großen Festsaal statt. Die zweite Sitzung des Jugendparlaments ist für Mittwoch, 18. April 2018 um Uhr vorgesehen. Das nächste Regionalforum als Vernetzungstreffen aller, die sich zum Thema Kinder & Jugend im Bezirk engagieren, findet am 23. April von Uhr im Kleinen Festsaal statt. Eine positive Bilanz können wir zum Tag der Bezirksmuseen ziehen. Am Sonntag, den 11. März, besuchten rund Personen die Wiener Bezirksmuseen. Am Tag der Wiener Bezirksmuseen 2018 waren die 23 Museen von bis Uhr offen. In den meisten Museen gab es große und kleine Ausstellungen zum heurigen Motto Sakrale Bauten in Wien zu sehen. Gut angekommen sind auch die Rahmenprogramme, von Vorträgen bis zu Konzerten. Der stärkste Gästezustrom wurde in Hietzing mit 250 Personen verzeichnet. Gefolgt von den Bezirken Meidling (230 Personen) und Josefstadt (200). Ich danke allen engagierten Freiwilligen herzlich für Ihre Unterstützung in unserem Bezirksmuseum. Schon morgen Donnerstag, den 15. März findet in der Villa Blum, dem Standort der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik um Uhr im Hörsaal 3 eine Präsentation der neuen Publikation zur Geschichte des Hauses statt, deren wissenschaftliche Aufarbeitung von Seiten des Rektors Dr. Thomas Haase bereits im Jahr 2009 erfolgt ist. Erstmals wird nun auch die Entwicklung des Gartens dargestellt. Hierfür zeichnet DI Brigitte Mang, Vorstand & Direktorin der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz, verantwortlich. Hinweisen möchte ich Sie auch auf den Österreichischen Vorlesetag morgen. An diesem Tag sollen Österreicherinnen und Österreicher im ganzen Land vorlesen. Ab Uhr wird hier bei uns im Großen Festsaal im Rahmen einer Buchpräsentation aus den Abenteuern des großen Hietzingers Rudolf Slatin Pascha vorgelesen. Der Ober-St.-Veiter war österreichischer Offizier, Forschungsreisender und ägyptischer Gouverneur. Der beliebte Tanz in den Frühling für die Hietzinger Pensionistenklubs findet nächste Woche Montag und Dienstag, den 19. und 20. März ab Uhr hier im Großen Festsaal statt. Sie sind herzlich dazu eingeladen kommen Sie bitte und tanzen Sie mit! Auch dieses Jahr gibt es wieder im Mai und Juni die Hietzinger Bezirksfestwochen. Wenn Sie noch Termine haben, die wir in das Programm aufnehmen sollen, können sie diese noch bis diese Woche Freitag, 16. März im Büro der Bezirksvorstehung abgeben. Am Freitag, den 27. April um Uhr findet das traditionelle Maibaumaufstellen wieder in Hietzing Am Platz statt. Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

6 Und abschließend wie immer die Berichte, Konzepte und Pläne der Stadt Wien, die bei uns eingegangen sind: Stadt der Zukunft. Über partizipatives Bauen. Dokumentation einer Gesprächsreihe - MA 18/ Stadtentwicklung und Stadtplanung Werkstattbericht 166: Die Wiener Praxis der Funktions- und Sozialraumanalysen.- der MA 18/ Stadtentwicklung und Stadtplanung Werkstattbericht 174: Lebensqualität in Neubaugebieten - MA 18/ Stadtentwicklung und Stadtplanung Abschlussbericht Gebietsbetreuung Stadterneuerung Statistisches Jahrbuch 2017 MA 23/Wirtschaft, Arbeit und Statistik Landwirtschaftsbericht 2017 Land Wien und Landwirtschaftskammer Wien 3. Geschäftsstücke Der Vorsitzende des Finanzausschusses BV in -Stv. KR Christian GERZABEK, ÖVP berichtet: A-42652/18 - Die MA 28/Straßenverwaltung und Straßenbau stellt einen Antrag auf Sachliche Genehmigung zu folgendem Vorhaben: 13., Veitingergasse (von Jagdschloßgasse bis Einsiedeleigasse Topf 5b) mit Gesamtkosten in der Höhe von ,-- EUR. Für das Vorhaben wird auf der Haushaltsstelle 1/1328/ * eine erste Überschreitung genehmigt. A /17 - Die Bezirksvertretung hat mit Beschluss vom 15. März 2017 für das Vorhaben: 13., Wattmanngasse (von Gloriettegasse bis Elisabethallee Topf 5b) eine sachl. Genehmigung in der Höhe von ,00 EUR erteilt. Da im Voranschlag 2018 dafür derzeit keine Mittel vorgesehen sind, ersucht die MA 28, das Mehrerfordernis von ,00 EUR im Wege eines Zuschusskredites zur Verfügung zu stellen. Mehrheitlich angenommen (-FPÖ) A /18 Seitens der MA 48 wurde ein Wien weites Maßnahmenpaket erarbeitet, welches durch umfangreiche bauliche Maßnahmen, die Bereitstellung sicherer, zugänglicher und barrierefreier WC-Anlagen für die Öffentlichkeit vorsieht. Für das Jahr 2018 ist im 13. Bezirk die Neuerrichtung der WC-Anlage Hermesstraße/Lainzer Tor (Parkplatz) vorgesehen. Im Zuge dessen erfolgt auch die Anbindung an das öffentl. Kanalnetz. Für die Neuerrichtung ist ein Betrag von netto ,-- EUR erforderlich. Auf der Haushaltsstelle wird daher eine erste Überschreitung in der Höhe von ,-- EUR durch Vorgriff genehmigt. Gemäß Gemeinderatsbeschluss wird dem Bezirk eine Unterstützung in Form einer Zuweisung in der Höhe von 75% aus dem Zentralbudget zur Verfügung gestellt. Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

7 4. Plandokumente Die Vorsitzende des Bauausschusses BR Dorothea DRLIK berichtet über die im Bauausschuss erarbeitete Stellungnahme zu: Flächenwidmungs- und Bebauungsplanentwurf 7847E das Gebiet liegt zw. Bergheidengasse, Björnsongasse. Kraelitzgasse, Zdarskyweg, Laveranergasse, Linienzug 1-2, Björnsongasse, Linienzug 3-4, Jörsgasse, Kraelitzgasse, Bergheidengasse und Linienzug 5-8 im 13. Bezirk, Kat. G. Speising. 5. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Mündliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen. 1. S /18 - BR Mag. Alexander GROH, GRÜNE (Begegnungszone Altgasse) Antwort BV in : Als Bezirksvorsteherin stehe ich einer Begegnungszone in der Altgasse völlig offen gegenüber. Aufgrund vieler Bürgergespräche und einer Diskussionsrunde mit den Geschäftsleuten habe ich den Eindruck, dass es derzeit offenbar keine tragfähige Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner, sowie der Geschäftsleute, für eine Umgestaltung in eine Begegnungszone gibt. Gegen den Willen der Bevölkerung und der Unternehmerinnen und Unternehmer wird es sicher keine Umgestaltung geben, abgesehen von den Kosten, die aufgrund der budgetären Situation derzeit nicht darstellbar sind. Selbstverständlich werden Sie das Thema wie vorgesehen in der Kommission für Mobilität, Planung, und Wirtschaft weiter behandeln. Wortmeldung: Groh 2. S /18 - BR Mag. Alexander GROH, GRÜNE (Parkplatzproblematik) Antwort BV in : Selbstverständlich ist mir bewusst, dass es in Hietzing in manchen Bereichen einen starken Stellplatzdruck gibt. Nachdem eine deutliche Mehrheit in allen Teilen Hietzings, die derzeit einzige Möglichkeit der Parkraumbewirtschaftung, die die Stadt Wien zulässt, abgelehnt hat, fordere ich weiterhin alternative intelligentere Lösungen im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner von Hietzing. Wie Sie sicher selbst auch aus vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern wissen, ist der kleinste gemeinsame Nenner eine Wien-weite Gesamtlösung, die für alle Verkehrsteilnehmer klar nachvollziehbar und verständlich ist. Wortmeldung: Groh, Kobald, Groh 3. S /18 - BR Johannes BACHLEITNER, NEOS (Breitbandinternet) Antwort BV in : Der uneingeschränkte Zugang zu Breitbandinternet ist selbstverständlich ein großes Anliegen des Bezirks. Per Gesetz steht jedem in Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

8 Österreich eine funktionale Internetverbindung im Rahmen des Universaldienstes zu, wie Sie wissen. Wie schnell dieses Internet sein muss, und wer die Herstellung zahlen muss, ist jedoch noch unklar, so die Auskunft der Rundfunk und Telekom Regulierungsbehörde RTR. A1 hat erst Anfang dieses Jahres beschlossen, den gesamten 13. Bezirk mit Glasfaser auszubauen. Die internen Planungen wurden bis Mitte Februar fertiggestellt. Noch im März 2018 werden die Baufirmen beauftragt, so A1. Vorausgesetzt, es kommt im Zuge der Bauarbeiten nicht zu unvorhersehbaren Verzögerungen, kann die Vertriebsfreigabe schon im 4. Quartal 2018 erfolgen. Ob und wann welche Straßenzüge von den Telekommunikationsfirmen aufgegraben werden, ist in der jeweils aktuellen Koordinierungsliste der MA 28 ersichtlich, die auch im Büro aufliegt. 4. S /18 - BR Johannes BACHLEITNER, NEOS (Botanischer Garten) Antwort BV in : Der Informationsstand ist im Wesentlichen immer noch der gleiche, wie im Frühjahr 2016 vom Tiergarten medial bekanntgegeben. Auch an der Zuständigkeit von Ministerienseite hat sich durch die Regierungsbildung nichts geändert. Mit den Verantwortlichen von Schloß Schönbrunn sind wir zu vielen Themen im regelmäßigen Austausch. Eine offizielle Aussage des neuen Direktors finden Sie in einer der jüngsten Ausgaben der Bezirkszeitung. Von der UNESCO gibt es meines Wissen noch keine offizielle Stellungnahme, sehr wohl aber von ICOMOS Österreich. Darin wird auf den Passus im Weltkulturerbevertrag Schönbrunn zur Verpflichtung zum Erhalt in Bestand und Wertigkeit hingewiesen und gefordert, vom Vorhaben des Tiergartens Abstand zu nehmen. Auch wir haben unseren gemeinsamen Resolutionsantrag bei sämtlichen relevanten Stellen und in den Medien deponiert. Die Bürgerinitiative im Nationalrat ist weiter in Behandlung. 5. S /18 - BR Johannes BACHLEITNER, NEOS (Gedenkjahr 2018) Antwort BV in : Zum wichtigen Gedenkjahr 2018 wird es auch in Hietzing eine Reihe von Informationen und Veranstaltungen geben. Dank des jahrelangen und unermüdlichen Einsatzes vieler freiwillig tätiger Persönlichkeiten ist die Hietzinger Bezirksgeschichte hervorragend aufbereitet: Ich verweise hier unter anderem auf die Arbeiten von Felix Steinwandtner, Heinz Gerstbach, Dr. Klötzel, auf die Dokumentationen des Bezirksmuseums, auf Historiker-Runden und deren Publikationen wie zb die Hubertusrunde, auf historische Spaziergänge von Bezirksrätinnen und räten und auf Herrn Direktor Streibl und die zahlreichen gemeinsamen Initiativen, wie Gedenktafeln in der Eitelbergergasse, Fichtnergasse und Wenzgasse. An dieser Stelle ein herzliches Danke an alle Menschen, die sich für die Hietzinger Bezirksgeschichte einsetzen! Eben erst vergangenen Sonntag, den 11. März am Tag der Wiener Bezirksmuseen haben sich die ehrenamtlichen Bezirkshistoriker der Thematik Sakrale Bauten in Wien gewidmet und so Auskunft über die bewegte Geschichte der christlichen Kirchen und sonstiger Andachtsorte, darunter auch die in der Pogromnacht zerstörte Synagoge in der Eitelbergerstraße, gegeben. Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

9 Es war eine gute Gelegenheit, sich umfassend zu informieren und Museumsdirektor Ewald Königstein und sein Team stehen immer mit Rat und Tat zur Seite, wenn sich jemand über die Hietzinger Geschichte informieren will. Freiwillige Helferinnen und Helfer sind übrigens auch jederzeit willkommen! Und gestern hat die Bezirksakademie eine Lesung des neu erschienen Romans Jud veranstaltet mit aktuellem Hintergrund zum Gedenkjahr. 6. S /18 - BRin Andrea EXLER, SPÖ (Einweihungsfeier Wattmanngasse) Antwort BV in : Die von Ihnen angesprochene Einweihungsfeier war die private Initiative eines Bezirksrates, der direkt betroffener Anrainer ist, für die Nachbarschaft. Wen er dazu einlädt, war daher nicht Thema in der Bezirksvorstehung. Dem Bezirk sind selbstverständlich dadurch keinerlei Kosten entstanden. Wortmeldung: Groh, Pachschwöll, Daubeck 6. Anträge gemäß 24 GO-BV Behandelte Anträge: Anträge zur Abstimmung - vorberaten in Ausschuss/Kommission Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft Antrage aus der BV-Sitzung vom 20. September 2017 S /17 BR Mag. Klaus DAUBECK, BR Harald MADER, BR Dr. Emmerich JOSIPOVICH, ÖVP (Nachtfahrverbot für Güterzüge auf der Verbindungsbahn) Der Antrag wurde in der Kommission einstimmig angenommen. Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales Antrag aus der BV-Sitzung vom 14. Juni 2017 S /17 BRin Monika POSCH, BV-Stv. KommR. Christian GERZABEK ÖVP (WC-Anlagen in U-Bahn-Stationen) Der Antrag wurde in der Kommission einstimmig angenommen. Anträge eingebracht zur Sitzung 14. März 2018 Der Vorsitzende der Bezirksvertretung erklärt, dass 23 Anträge eingebracht wurden; die Anträge werden verlesen. 1. S /18 - BRin Mag. Johanna SPERKER, BRin Michaela GAMRITH, BRin Elisabeth MUTH, BRin Mag. Nina PAVEK-TÄUBLER, BRin Dr. Hermine Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

10 SCHÖNLAUB, BRin Dorothea DRLIK, BRin Magdalena RENTH, ÖVP, BR DI Christian GRIMMER, NEOS Resolutionsantrag Gleichstellung von Frauen Die Bezirksvertretung Hietzing bekennt sich zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt und setzt sich dafür ein, dass Benachteiligungen von Frauen, insbesondere im Einkommensbereich reduziert werden. Ebenso soll gemeinsam mit den Sozialpartnern Diskriminierung in allen Kollektivverträgen geprüft und beseitigt werden. Auch Frauenförderung im Betrieb und mehr Einkommenstransparenz sind wünschenswert. Die Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung, flexiblere Öffnungszeiten für Kinderbetreuungs-einrichtungen, den flächendeckenden Ausbau der qualitativen schulischen Nachmittagsbetreuung und Ausweitung der professionellen Ferien- Betreuung sind für ein gleichberechtigtes Familienleben wichtige Eckpfeiler. Altersarmut muss aktiv bekämpft werden. Die Weiterentwicklung der Anrechnung von Karenz-zeiten und Informationen über das Pensionssplitting sind wichtige Faktoren für soziale Sicherheit im Alter. Der Ausbau von Gewaltschutzzentren ist notwendig. Die Bezirksvertretung spricht sich für eine Frauenpolitik aus, die das GEMEINSAME vor das Trennende stellt. Begründung: Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Welchen Weg jede Frau für sich selbst wählt, ist von allen zu akzeptieren, solange dieser Weg freiwillig und selbstbestimmt gegangen wird. Ein Auseinanderdividieren der Frauen untereinander ist nicht zu unterstützen. Gerade im politischen Agieren ist es wichtig, dass sich Frauenagenden inhaltlich so breit wie möglich positionieren. 2. S /18 - BRin Dorothea DRLIK, BRin Elisabeth MUTH, BR Niklaus EBERT, BR Harald MADER, ÖVP, BR Johannes BACHLEITNER, NEOS Information über 70a Bauvorhaben in Hietzing Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, dem Bezirk alle Bauvorhaben, die nach 70a in Hietzing eingereicht, d. h. also ohne öffentliche Bauverhandlung bescheidmäßig bewilligt werden, zur Kenntnis zu bringen. Begründung: Der Bezirk Hietzing wird über alle Bauvorhaben, die von der MA 37 nach 70 bewilligt werden, durch die Teilnahme eines Vertreters oder einer Vertreterin der Bezirksvorsteherin bei den Bauverhandlungen in Kenntnis gesetzt. Dies ist bei Bauvorhaben, die nach 70a eingereicht werden nicht der Fall. Oft werden solche Baustellen erst durch Beschwerden von Nachbarn dem Bezirk bekannt. Es wäre daher wichtig, dass der Bezirk regelmäßig Informationen über solche Bauvorhaben, vielleicht alle zwei bis drei Monate, erhält und diese im Bauausschuss berichtet werden. Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

11 3. S /18 - BRin Dorothea DRLIK, BRin Elisabeth MUTH, BR Niklaus EBERT, BR Harald MADER, ÖVP Aktuelle Pläne über die Umgestaltung der Verbindungsbahn Die zuständigen Stellen werden ersucht, dem Bezirk die zur Zeit aktuellen Detailpläne der ÖBB zum geplanten Umbau der Verbindungsbahn in Hietzing zu übermitteln. Begründung: Bei allen Besprechungen über die Neugestaltung der Verbindungsbahn in Hietzing, werden zwar immer neue Planungsvarianten vorgelegt und besprochen, die aber dem Bezirk nicht zu weiteren Beratungen zur Verfügung gestellt werden. Eine Übermittlung dieser aktuellen Pläne wäre aber eine gute und wichtige Grundlage um eine objektive Diskussion in den zuständigen Gremien zu ermöglichen. Wortmeldung: Friedrich, Drlik 4. S /18 - BRin Andrea DIAWARA, GRÜNE Verkehrsberuhigung Camillianergasse Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die Wohnstraßenregelung und hierbei insbesondere die geringe Fahrgeschwindigkeit von KFZ in der Hietzinger Camillianergasse auf ihre Einhaltung hin zu überprüfen und geeignete Maßnahmen, wie z.b. Fahrbahn- Verschränkungen oder das versetzte Aufstellen von Blumentrögen oder anderen Gegenständen auf der Fahrbahn in Kombination mit einer Einbahnregelung zu prüfen. Begründung: Das Ziel soll sein, dass die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit in Zukunft ein-gehalten wird, da insbesondere kleine Kinder, welche die Wohnstraße ihrem Widmungszweck entsprechend zum Spielen benützen, durch die aktuell regelmäßig in hohem Maße überhöhten Fahrgeschwindigkeiten gefährdet werden. Wortmeldung: Brandl-Berger Mehrheitlich abgelehnt (-GRÜNE, - NEOS). 5. S /18 - BRin Andrea DIAWARA, GRÜNE, BRin Katharina MAYER- EGERER, SPÖ, BR Mag. Klaus DAUBECK, ÖVP, BR Johannes BACHLEITNER, NEOS Resolutionsantrag Demenzfreundlicher Bezirk Die Hietzinger Bezirksvertretung bekennt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten dazu, Hietzing demenzfreundlich zu gestalten. Gemeinsam mit dem Netzwerk "Gut leben im 13. inklusive Demenz" werden in der Komission Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

12 für Gesundheit, Generationen und Soziales Strategien zur Umsetzung erarbeitet. Begründung: Prognosen gehen davon aus, dass im Jahr 2050 rund Menschen in Österreich an Demenz leiden. Jeder und jede kann davon betroffen sein, AkademikerInnen genauso wie AbeiterInnen. Damit Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung leben oder gepflegt werden können, braucht es Bewusstseinsbildung, gesellschaftliches Engagement, aber auch strukturelle Voraussetzungen und Anpassungen im Öffentlichen Raum. Dazu kann der Bezirk hilfreich beitragen. 6. S /18 - BRin Ramona WENDTNER, GRÜNE Hietzinger Jugendtreff Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, das Angebot der Streetworker Hietzing durch einen Jugendtreff auszuweiten. Begründung: In Hietzing gibt es derzeit keinen Raum für junge Menschen, mit Ausnahme der Räumlichkeiten von Streetwork Hietzing, deren Öffnungszeiten auf 2 Tage die Woche jeweils 3 Stunden minimiert sind. Ein separates, neu eröffnetes Jugendcafé wurde aufgrund des budgetären Limits abgelehnt. Nichtsdestotrotz besteht der Bedarf nach öffentlichen, konsumzwangfreien Räumlichkeiten von Seiten der Jugendlichen. Dies kann durch eine Erweiterung des Angebots vom Verein Rettet das Kind, welcher Streetwork Hietzing betreibt, in Form eines Jugendcafés umgesetzt werden. Dieses kann in den bestehenden Räumlichkeiten von Streetwork Hietzing etabliert und durch den Verein Rettet das Kind betreut werden. Wortmeldung: Wendtner, Pachschwöll, Brandl-Berger, Höckner, Pachschwöll, Wendtner, Pavek-Täubler, Eisner, Wendtner, Groh, Pachschwöll, Sperker Mehrheitlich abgelehnt (-GRÜNE). 7. S /18 - BR Johannes BACHLEITNER, BR DI Christian GRIMMER, NEOS Evaluierung Verkehrssituation um das Amtshaus Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die Verkehrssituation rund um das Hietzinger Amtshaus zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu machen. Folgende Problemstellen sollen besonders berücksichtigt werden: - Der Radfahrstreifen in der Eduard-Klein-Gasse verläuft derzeit entlang zahlreicher Schräg-parkplätze. Gibt es dazu eine sicherere Alternative? - An der Kreuzung Eduard-Klein-Gasse // Am Hans Moser-Park sind häufige Verletzungen der Vorrangsregeln zu beobachten, insbesondere PKW aus der Eduard-Klein-Gasse sowie Fahrradfahrer aus der Eduard-Klein-Gasse (korrekt gegen die Einbahn fahrend) lösen oft gefährliche Situationen aus. Gibt es Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

13 Möglichkeiten, die Gefahren zu reduzieren (z.b. deutlichere Hinweise auf die Vorrangsituationen, Änderungen der Vorrangregeln) Wir ersuchen um Zuweisung an die Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft. Begründung: An den genannten Stellen sind regelmäßig gefährliche Situationen zu beobachten, auch die RVS (Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen) empfehlen zb andere Anordnung von Radfahrstreifen. An der benannten Kreuzung werden die Vorrangregelungen oft ignoriert. Lösungen könnten eine andere Beschilderung oder eine Änderung der Vorrangregelung sein. Insbesondere sind die Sichtachsen der Fahrradfahrer_innen, die nach Westen fahren, zu beachten. Zuweisung in die Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft einstimmig angenommen. 8. S /18 - BR Johannes BACHLEITNER, BR DI Christian GRIMMER, NEOS Verbindung Rosenhügelsteg - Fasangartengasse Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, den Gehweg entlang der Fasangartengasse (vom Rosenhügelsteg kommend) für eine gemischte Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer_innen zu öffnen, sowie die Durchfahrt durch die Schönbachstraße gegen die Einbahn für Fahrradfahrer_innen zu erlauben. Wir ersuchen um Zuweisung an die Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft. Begründung: Für vom Rosenhügelsteg kommende Fahrradfahrer, gibt es derzeit kein direktes Weiterkommen Richtung Stranzenbergbrücke (Unterführung), was so behoben werden könnte. Die Strecke ist durch Fußgänger derzeit wenig frequentiert, weshalb eine Öffnung unproblematisch erscheint. Zuweisung in die Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft einstimmig angenommen. 9. S /18 - BR Johannes BACHLEITNER, BR DI Christian GRIMMER, NEOS Radverbindung Alois-Kraus-Promenade Trauttmansdorffgasse Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, zu Prüfen inwieweit die Verbindung von Lainz mit Alt-Hietzing über die Trauttmansdorffgasse attraktiviert werden kann. Insbesondere soll eine Veränderung der Parkordnung, eine Auflockerung durch Grünbereiche oder eine Ersetzung des Radfahrstreifens durch Piktogramme (und somit gemeinsame Nutzung der gesamten Fahrbahnfläche durch PKW und Radfahrer) geprüft werden. Wir ersuchen um Zuweisung an die Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft. Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

14 Begründung: Die Verbindung über die Alois-Kraus-Promenade und Trauttmansdorffgasse stellt eine grundsätzlich attraktive Verbindung nach Hietzing dar, die jedoch aufgrund der Ausgestaltung der Trauttmannsdorffgasse keine sichere Verbindung darstellt. Aufgrund beidseitigem Längsparkieren, einem (zu) schmalen markierten Radstreifen für Radfahren gegen die Einbahn, zu schmalen KFZ Parkstreifen bzw zu breiter PKW, fehlender z.b. begrünter Passierbereichen und breiter PKW kommt es im Falle von Begnungen regelmäßig zu Unterschreitung der notwendigen seitlichen Sicherheitsabstände. Dies ist besonders bei Fahrten mit Kindern ein unhaltbarer Zustand. Zuweisung in die Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft einstimmig angenommen. 10. S /18 - BV-Stv. Komm.Rat Christian GERZABEK, BRin Elisabeth MUTH, BR Mag. Klaus DAUBECK, BR Nikolaus EBERT, ÖVP Abbiegen bei Rot Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht auch in Hietzing zu prüfen, ob bestimmte durch VLSA geregelte Kreuzungen für einen Probebetrieb hinsichtlich Abbiegen nach rechts bei Rot geeignet sind. Begründung: Diese Maßnahme könnte an bestimmten Kreuzungen zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses führen und damit zu einer geringeren Schadstoffbelastung der Umwelt. Zusätzlich könnte es zu einer Reduktion des Verkehrslärms für die Anrainer führen. Mehrheitlich angenommen (-GRÜNE/-SPÖ). 11. S /18 - BR Mag. Andreas SCHÖLL, ÖVP, BR Mag. Marcel HÖCKNER, SPÖ, BR Georg PACHSCHWÖLL, FPÖ, BR Mag. Alexander GROH, GRÜNE, BR DI Christian GRIMMER, NEOS Resolutionsantrag Audit familienfreundlicher Bezirk Die Bezirksvertretung Hietzing setzt sich für die Teilnahme am Audit familienfreundlichegemeinde als erster Wiener Gemeindebezirk ein. Die Familie & Beruf Management GmbH zeichnet sich für die Durchführung des Auditprozesses und der Begleitung im Bezirk verantwortlich. Begründung: Hietzing ist ein lebenswerter Bezirk, der sich klar zu Familienfreundlichkeit und dem generationenübergreifenden Austausch bekennt. Der Bezirk bietet seinen Bürgerinnen und Bürger bereits eine breite Vielzahl an Angeboten für Familien und Generationen und ist bestrebt, diese stetig zu erweitern. Dieses Bekenntnis soll durch die Teilnahme am Audit familienfreundlichegemeinde weiter gefestigt und gestärkt werden. Denn dort, wo die Bürgerinnen und Bürger wohnen und ihren Lebensalltag haben, dort ist die gemeinsame Begegnung besonders wichtig. Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

15 Das Audit familienfreundlichegemeinde ist ein kommunalpolitischer Prozess für österreichische Städte, Gemeinden und Bezirke. Ziel des Audits ist es, das Vorhandensein familienfreundlicher Maßnahmen im Bezirk zu identifizieren und den Bedarf an weiteren zu ermitteln. Unter Einbindung aller Generationen und Fraktionen entwickelt eine Projektgruppe anhand von definierten Lebensphasen und Handlungsfeldern individuell und bedarfsorientiert neue Maßnahmen zur Erhöhung der Familienfreundlichkeit. Diese Projektgruppe ist mit zwei Personen aus jeder Fraktion limitiert. Im Rahmen des Audits können maßgeschneiderte Maßnahmen für die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen, Familien, Singles und älteren Menschen sowie auch generationen-übergreifende Projekte erarbeitet werden. Der Bezirk Hietzing wird nach positivem Abschluss des Audits für die nachhaltige Sicherung der Familienfreundlichkeit von der Republik Österreich (HBM/FSTS des BMWFJ), mit dem staatlichen Gütezeichen familienfreundlichegemeinde ausgezeichnet. Wortmeldung: Brandl-Berger 12. S /18 - BR Mag. Alexander GROH, BRin Dr. Lore BRANDL-BERGER, BRin Andrea DIAWARA, BRin Ramona WENDTNER, GRÜNE, BR Mag. Marcel HÖCKNER, SPÖ Resolutionsantrag berittene Polizei in Wien Die Bezirksvertretung Hietzing spricht sich aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der 3D-Philosophie der Wiener Polizei (Dialog, Deeskalation, Durchsetzen als Ansatz zur Abwicklung von Demonstrationen), der politischen Sensibilität, der Sauberkeit in der Stadt, des effektiven und kostenbewussten Einsatzes öffentlicher Gelder sowie insbesondere des Tierschutzes gegen die Idee einer berittenen Polizei in Wien aus und plädiert stattdessen für eine Verbesserung der notwendigen Infrastruktur des gesamten Sicherheitsapparats, wie insbesondere dringend durchzuführende Sanierungen von Polizeiinspektionen und die Anschaffung adäquater IT sowie von weiteren Dienst-Fahrrädern für die Polizei. Begründung: Der Innenminister forciert die Idee berittene Polizei in Wien". Diese Symbolpolitik auf dem Rücken der Pferde kommt der Allgemeinheit teuer zu stehen. Die interne Schätzung des Innenministeriums geht von rund Euro allein für die Unterbringung aus. Doch selbst diese Summe könnte zu gering sein: acht Pferde (mit zehn Reitern) schlagen sich in Hamburg laut einem Rechnungshof-bericht mit einer halben Million Euro pro Jahr zu Buche. 24 Pferde will der Innenminister für Wien testen. Klarerweise bleiben die Pferde wohl nicht im Stall, wenn man sie einmal angeschafft hat. Auch Personalvertreter der FPÖ sind beunruhigt. In einem Schreiben von Gewerkschaftern aller Fraktionen wird der Minister aufgefordert, sie künftig und rechtzeitig einzubinden. Die Personal-vertretung wünscht sich mehr Personal, eine bessere Ausrüstung und eine ordentliche Infrastruktur". Die Reinigungskosten und die Kosten für Reparaturen am Straßenbelag werden Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

16 teuer. Bereits jetzt verursachen Fiaker in der Inneren Stadt nach Auskunft des ÖVP-Bezirksvorstehers Markus Figl Reparaturkosten beim Straßenbelag von ,- Euro jährlich, die von den Bezirken getragen werden müssen. Ein Einsatz von Pferden durch die Polizei wird ähnliche Schäden hervorrufen und diese Kosten deutlich erhöhen. Die Wiener Polizei hat mit ihrer 3D-Philosophie (Dialog, Deeskalation, Durchsetzen) einen anerkannten Ansatz zur Abwicklung von Demonstrationen. Eine Reiterstaffel ist in keiner dieser drei Phasen ein probates oder sinnvolles Mittel, weshalb grundsätzlich an der Verhältnismäßigkeit ihres Einsatzes bei Versammlungen zu zweifeln ist. Die Polizei kann nicht einfach beliebige Maßnahmen setzen, sondern muss stets das gelindeste Mittel zur Zielerreichung einsetzen. Wer den Weg des Dialogs und der Deeskalation weiter gehen will, sollte nicht die Kavallerie schicken. Eine Reiterstaffel, die in eine Versammlung prescht, löst unberechenbare Reaktionen aus und erzeugt ein Chaos. Das dient weder der Herstellung der öffentlichen Ordnung noch der Strafverfolgung und verletzte die Versammlungsfreiheit und die körperliche Sicherheit Dritter. Tiere können immer außer Kontrolle geraten und sich selbst oder Menschen dabei verletzen. So traf beispielsweise ein Pferd einen Demonstranten bei einer Demonstration in Hamburg (2015) mit dem Huf ins Gesicht und verletzte ihn schwer. Pferde bei der Polizei sind gerade in Wien historisch schwer belastet. Die Proteste gegen das Urteil von Schattendorf am 15. Juli 1927 Schattendorfer Schandurteil eskalierten auch wegen des Einsatzes berittener Polizei. Die Folgen waren 89 Tote und hunderte Verletzte. Ausgerechnet Wien eine Reiterstaffel aufzuzwingen, knüpft symbolisch an den Konfrontationskurs des Austrofaschismus mit dem roten Wien an. Wortmeldung: Brandl-Berger Mehrheitlich abgelehnt (-GRÜNE, -SPÖ,-NEOS). 13. S /18 - BRin Roswitha EISNER, BRin Andrea EXLER, BRin Katharina MAYER-EGERER, BRin Evelyn BAUER, BRin Hannelore KLEIN, BV-Stv. Matthias FRIEDRICH, BR Mag. Marcel HÖCKNER, BR Bakri HALLAK, BR Herbert WAGNER, BR DI Helmut BREZINSCHEK, SPÖ, BR Mag. Alexander GROH, BRin Andrea DIAWARA, BRin Ramona WENDTNER, BRin Dr. Lore BRANDL-BERGER, GRÜNE Resolutionsantrag Frauenvolksbegehren Wir, die Bezirksvertretung Hietzing zeigen uns solidarisch mit den Bewohnerinnen unseres Bezirks. Im Jahr 2018 verdienen Frauen immer noch rund 1/3 weniger als Männer. Derzeit läuft in Österreich die Sammlung der Unterstützungserklärungen für das Frauenvolksbegehren. Die Bezirksvertretung bekennt sich unter anderem zu folgenden Punkten des Frauenvolksbegehrens 2.0: - Frauen müssen gleichermaßen an Entscheidungsprozessen beteiligt werden - Raus aus der Rosa-Blau-Falle: Wir fordern vielfältige Buben-, Mädchenund Geschlechterbilder. Jedes Kind hat ein Recht auf Entfaltung der eigenen Potenziale, ohne konstruierte Geschlechterstereotypen Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

17 - Jede Arbeit hat ihren Wert: Vom Gehalt sollen alle leben können - Umverteilt statt unbezahlt: Aufgrund des hohen Frauenanteils bei Teilzeitbeschäftigung und zur gerechteren Aufteilung von unbezahlter Arbeit zwischen beiden PartnerInnen fordern wir Maßnahmen wie etwa eine Arbeitszeitverkürzung - Sicher leben - sicher wohnen: Gewaltschutzzentren und Frauenhäuser sollen bundesweit ausgebaut werden - Gleiches Recht für alle Kinder: Der Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss besteht in der Höhe der Regelbedarfssätze und wird an die Dauer des Bezugs von Familienbeihilfe bei sofortiger Streichung der 16 UVG (Unterhaltsvorschußgesetz) und 19 UVG gekoppelt. - Lohngleichheit ist keine gute Tat, sondern eine Selbstverständlichkeit! Begründung: Wer zulässt, dass 52 % der österrischen Gesellschaft benachteiligt werden, ist in der Vergangenheit stehen geblieben. Die Gleichwertigkeit der Geschlechter gilt es jetzt zu verwirklichen, und zwar nicht aus Höflichkeit oder guter Erziehung, sondern weil es längst selbstverständlich sein müsste. Wortmeldung: Eisner, Brandl-Berger Mehrheitlich abgelehnt (-SPÖ, -GRÜNE). 14. S /18 - BRin Hannelore KLEIN, SPÖ Benennung nach Regierungsrätin Hermine Moser Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen prüfen, ob die Wohnhausanlage Trauttmansdorffgasse 18 nach Regierungsrätin Hermine Moser benannt werden kann. Begründung: Regierungsrätin Hermine Moser hat sich Zeit ihres Lebens für Hietzing und un-entwegt für die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Bezirk eingesetzt. In all ihren Funktionen war sie offen für die Anliegen, die an sie herangetragen wurden und hat in der ihr eigenen und unvergesslichen Art ihre Ziele und Aufgaben mit Nachdruck, Hartnäckigkeit, aber auch mit großer Herzlichkeit verfolgt. Hermine Moser war Bezirksrätin und von 1997 bis 2000 Bezirksvorsteher- Stellvertreterin des 13. Wiener Gemeindebezirks. Dabei hat sie sich Anerkennung und Wertschätzung weit über den Rahmen der Partei hinaus erworben. Besonders geprägt wurde diese in ihrer Funktion als Präsidentin des Kulturvereins Hietzing. Regierungsrätin Mosers Anliegen war unter Anderem herausragende Leistungen von Frauen in der Politik, aber auch in anderen Lebensbereichen der Gesellschaft öffentlich sichtbar zu machen. Wortmeldung: Daubeck, Pachschwöll Mehrheitlich angenommen (-ÖVP). Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

18 15. S /18 - BV-Stv. Matthias FRIEDRICH, BR Mag. Marcel HÖCKNER, SPÖ, BV-Stv. Komm.Rat Christian GERZABEK, ÖVP Sanierung Westausfahrt Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden gebeten im Zuge der Planungen zur Sanierung der Westausfahrt (Bereich Nikolai-Brücke) Varianten zu erarbeiten, die die Verkehrsbelastung in Hietzing nicht weiter erhöhen. Begründung: Aufgrund des bereits jetzt schon sehr hohen Verkehrsaufkommens entlang des Hackinger und Hietzinger Kais und der daraus resultierenden Luftgütewerte ist der Wohn-bevölkerung speziell entlang des Kais eine weitere Zunahme des motorisierten Verkehrs, auch aus Gründen der zusätzlichen Lärmbelastung, nicht zuzumuten. Zuweisung in die Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft einstimmig angenommen. 16. S /18 - BR Mag. Marcel HÖCKNER, SPÖ Arnold Schönberg Würdigung Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht zu prüfen, inwieweit eine Würdigung von Arnold Schönberg in Hietzing realisiert werden kann. Der Antragsteller ersucht um Zuweisung in die Kommission für Bildung, Kultur und Sport. Begründung: Arnold Schönberg zählt zu den einflussreichsten Komponisten des 20. Jahrhunderts. Vor seiner Flucht vor den Nazis lebte er mit seiner Familie in Hietzing. Der Antragsteller würde gerne in der BKS mögliche Formen der Würdigung diskutieren. Zuweisung in die Kommission für Bildung, Kultur und Sport einstimmig angenommen. 17. S /18 - BR Bakri HALLAK, SPÖ, BRin Andrea DIAWARA, GRÜNE Benennung nach Malke Schorr Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen prüfen, ob die Wohnhausanlage St. Veit-Gasse 80 nach Malke Schorr benannt werden kann. Die AntragstellerInnen ersuchen um Zuweisung in die Kommission für Bildung, Kultur und Sport. Begründung: Malke Schorr wurde als eines von zehn Geschwistern einer jüdisch-orthodoxen Familie in Lemberg geboren. Aus der familiären Enge floh sie nach Wien und beteiligte sich am Jännerstreik Im Jahr 1925 gründete sie die Rote Hilfe zur Unterstützung von Opfern politischer Verfolgung. Das NS- Regime überlebte Malke Schorr in Moskau, von wo sie im September 1945 nach Hietzing zurückkehrte. Malke Schorr verstarb am 15. Oktober 1961 in der Feldmühlgasse 13. Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

19 Zuweisung in die Kommission für Bildung, Kultur und Sport einstimmig angenommen. 18. S /18 - BR Bakri HALLAK, SPÖ Überprüfung Beleuchtung Franz-Schmidt-Park Die zuständigen Stellen der Stadt Wien (MA33) mögen die Beleuchtung im Franz-Schmidt-Park auf die ausreichende Beleuchtung der Gehwege hin überprüfen. Wir beantragen die Zuweisung in den Umweltausschuß. Begründung: Fußwege durch Parkanlagen stellen oftmals eine gern genommene Abkürzung dar, jedoch bei früher Dunkelheit, speziell in den Wintermonaten, kann es aufgrund unzureichender Ausleuchtung der Gehwege zu einer erhöhten Unfallgefahr kommen. Zuweisung in den Umweltausschuss einstimmig angenommen. 19. S /18 - BR Georg PACHSCHWÖLL, BRin Marianne GÄRTNER, BR Dr. Heinz NEUGEBAUER, BR Andreas SKRINJAR, BRin Eva GRILL, BR Wolfgang MIKSCHE, BR Gerhard KARL, FPÖ Roter Berg Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, das konfliktfreie Miteinander der unterschiedlichen Nutzergruppen des Roten Berges einer Überprüfung zu unterziehen. Insbesondere mögen dabei die Interessen von Hundebesitzern, Rodlern, Kindern und Eltern und Anrainer berücksichtigt werden. Begründung: Alljährlich kommt es bei Schneelage zu Konflikten zwischen Hundebesitzern und Rodlern. In diesem Zusammenhang soll eine Lösung gefunden werden, die das Miteinander aller Nutzergruppen und Anrainer ermöglicht. Wortmeldung: Pachschwöll Zuweisung in den Umweltausschuss einstimmig angenommen. 20. S /18 - BR Nikolaus EBERT, BR Ing. Walter OTTMANN, BR Dr. Michael GORLITZER, BR Mag. Klaus DAUBECK, BR Harald MADER, ÖVP keine Verdichtung des Güterverkehrs auf der Verbindungsbahn Die zuständigen Stellen der Stadt Wien sollen gemeinsam mit den ÖBB dafür sorgen, dass im Bereich der Verbindungsbahn keine zusätzlichen Güterzüge verkehren. Die Verbindungsbahn muss auch in Zukunft vorwiegend dem Schnellbahn - wie auch dem Personenverkehr zur Verfügung stehen. Begründung: Das vorliegende Projekt der ÖBB und der MA18 zeigt auf, dass in Zukunft die jetzige Quote von ca. 10 Prozent Güterverkehr täglich leicht überschritten werden könnte. Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

20 Die Hietzinger Bevölkerung wie auch diverse Kommunalpolitiker befürchten, dass das nun vorliegende Projekt "Verbindungsbahn Neu" stark auf Verdichtung des Güterverkehrs abzielt. Bei diversen Treffen mit Vertretern der ÖBB Infrastruktur konnten diese Bedenken ganz und gar nicht ausgeräumt werden. Zurückgezogen. 21. S /18 - BR Mag. Klaus DAUBECK, ÖVP Hinzuziehung des 13. Bezirkes bei der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung an der Bezirksgrenze im 12. Bezirk Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die nach der Volksbefragung vom März 2013 mehrheitlich verlangte notwendigen Einbindung der Nachbarbezirke bei Errichtung von Zonen mit Parkraumbewirtschaftung hinsichtlich der Grenze zum 12. Bezirk zu prüfen. Begründung: Die Frage implementiert der auch von den zuständigen Stellen der Stadt Wien offenbar außer Streit gestellten Notwendigkeit der Einrichtung von Pufferzonen in den Parkpickerlbezirken an den Grenzen zu nichtparkraumbewirtschafteten Bezirken. Im Lichte der Volksbefragung ist daher die Erweiterung der Parkpickerlzone im 12. Bezirk (Hetzendorf) entsprechend unter Hinzuziehung des 13. Bezirkes und Berücksichtigung der Interessen des 13. Bezirkes einzurichten. Das Ergebnis der BürgerInnenbefragung im Bezirk ist ein zusätzliches Argument für die Überprüfung. Wortmeldungen: Brandl-Berger, Daubeck, Friedrich, Brandl-Berger, Daubeck, Pachschwöll Zuweisung in die Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft mehrheitlich angenommen (-SPÖ, -GRÜNE). 22. S /18 - BR Mag. Klaus DAUBECK, BR Ing. Walter OTTMANN, BR Harald MADER, BRin Nina PAVEK-TÄUBLER, BRin Hermine SCHÖNLAUB, ÖVP Europäisches Breitspurterminal Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die durch die geplante Errichtung des europäischen Breitspurterminals in Parndorf zu erwartenden Auswirkungen auf den Güterverkehr durch Hietzing (Lainzer Tunnel, Verbindungsbahn) eingehend zu prüfen und notwendige Maßnahmen u.a. gegen eine massive Lärmbelästigung der Hietzinger Wohnbevölkerung rechtzeitig zu ergreifen. Begründung: Mit dem in Parndorf geplanten Breitspurterminal als Endpunkt der Gütermagistrale China-Europa ist mangels einer leistungsfähigen Güter- Nordumfahrung Wiens zu befürchten, dass die zu erwartenden umfangreichen Bahngüterströme Richtung Westeuropa durch den Wohnbezirk Hietzing (insbesondere wie bereits jetzt schon auf der Verbindungsbahn auch nachts) donnern werden. Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

21 Zuweisung in die Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft einstimmig angenommen. 23. S /18 - BRin Dorothea DRLIK, BR Dr. Hermine SCHÖNLAUB, BR Mag. Nina PAVEK-TÄUBLER, BR Dr. Emmerich JOSIPOVICH, ÖVP, BRin Katharina MAYER-EGERER, SPÖ, BR Mag. Alexander GROH, GRÜNE, BR DI Christian GRIMMER, NEOS Umgestaltung zu einem Bildungsgrätzel Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, zu prüfen, ob die Möglichkeiten gegeben ist, das Gebäude hinter der Pfarrkirche Lainz zu einem Bildungs-Grätzel mit Kindergarten- und Hortbetrieb umzugestalten. Begründung: Der Kindergarten Lainzer Straße 148 sollte weiter ausgebaut werden, da der Bedarf an Kindergarten und Hortplätzen groß ist und dort in Verbindung mit der Schule Steinlechnergasse ein Bildungsgrätzel eingerichtet werden könnte! Wortmeldungen: Brandl-Berger, Pachschwöll, Wagner, Drlik (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Bezirksrat Doz. Dr. Michael Gorlitzer Der Bezirksvorsteherin-Stellvertreter: Matthias Friedrich, MSc. Der Protokollführer: Mag. Matthis Prabitz Bezirksvertretungssitzung vom 14. März