Antragszusammenfassung für die Bezirksvertretungssitzung am 13. Dezember 2017

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1 Antragszusammenfassung für die Bezirksvertretungssitzung am 13. Dezember S /17 BRin Dorothea DRLIK, BRin Mag. Johanna SPERKER, BR Harald MADER, ÖVP, BR Mag. Marcel HÖCKNER, SPÖ, BR Mag. Alexander GROH, GRÜNE, BR DI Christian GRIMMER, NEOS Fassadenbegrünung am Amtshaus Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht zu prüfen, ob für die geplante Begrünung der Fassade am Hietzinger Amtshaus in Hinblick auf den von der MA 22 erstellten UHI Strategieplan (Urban Heat Islands), bezüglich der Schaffung Grüner Infrastruktur im urbanen Raum, ein Zuschuss aus dem Zentralbudget ermöglicht werden kann. Begründung: Durch das stetige Voranschreiten des durch Menschen verursachten und bereits deutlich erkennbaren Klimawandels in den letzten Jahren werden immer mehr Maßnahmen erforderlich, um der Klimaerwärmung entgegenzuwirken. Besonders die steigenden Temperaturen können für ältere und kranke Menschen, aber auch für Säuglinge und Kleinkinder gesundheitsgefährdende Belastungen darstellen. In urbanen Lebensräumen hat es sich als sehr sinnvoll erwiesen, durch Begrünung der Hausfassaden eine Wärmereduzierung und eine Luftverbesserung zu erreichen. Die Schaffung einer grünen Infrastruktur in einer Stadt durch Bauwerksbegrünung wirkt stabilisierend auf das Mikroklima, sind ein attraktives Gestaltungselement und stellen außerdem eine wenig kostenintensive Maßnahme dar. Hietzing ist zwar ein an Grünflächen reicher Bezirk, aber gerade beim Amtshaus ist durch die Luftmessstelle dokumentiert, dass dort durch den stark befahrenen Hietzinger Kai meist die schlechtesten Luftwerte von Wien zu verzeichnen sind. Hier wäre also sowohl eine Reduktion der Schadstoffe als auch eine Verminderung der Außentemperatur notwendig und sinnvoll. Darüber hinaus könnte so auch die Wirksamkeit solcher Maßnahmen durch eine Dokumentation überprüft werden. Nach Erhebungen durch die MA 42 ist nur eine Begrünung der Eckbereiche des Amtshauses im Bereich des Zubaus auf der Seite der Dommayergasse möglich. Die geschätzten Kosten sind in der noch sinnvollen Minimalvariante rund ,- Euro. Da über das Bezirksbudget keine zusätzliche Finanzierung möglich ist, wäre die von der MA 42 vorgeschlagene und aus Sicht des Bezirks sehr sinnvolle, richtungsweisende und beispielhafte Begrünungsvariante an einer gut sichtbaren Stelle entlang der stark befahrenen Westeinfahrt wünschenswert. Mit einer einmaligen Unterstützung durch die Zentralsstelle könnte so eine erste Maßnahme gesetzt werden. Damit könnte in Hietzing erneut ein beispielgebendes Zeichen setzen, wie bereits durch die 1998 installierte erste Photovoltaikanlage am Dach eines Wiener Amtshauses wie auch durch die 2011 erste in Hietzing errichtete E-Tankstelle im Garageneinfahrtsbereich des Amtshauses. Die Fassadenbegrünung könnte somit ein weiterer richtungsweisender Innovationsschritt sein. 2. S /17 BRin Mag. Johanna SPERKER, BR Harald MADER, BRin Monika POSCH, BRin Dorothea DRLIK, ÖVP Digitale Anzeigetafel Busstation Ober St. Veit Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, bei der Busstation Ober St. Veit (Bereich Hietzinger Kai 143) digitale Anzeigetafeln zu errichten. Begründung: Im Zuge des Jugendparlaments haben die Schülerinnen und Schüler vermehrt den Wunsch nach digitalen Anzeigetafeln bei der Busstation Ober St. Veit, Hietzinger Kai, geäußert. Die Busstation dient den Buslinien 54A, 54B und 47A als Halte- bzw. Abfahrtstelle und wird täglich von zahlreichen Fahrgästen genutzt. Digitale Anzeigetafeln bieten einen Echtzeitüberblick über die aktuellen Abfahrtszeiten und etwaige Verspätungen bzw. Störungen. Mehrheitlich angenommen (-FPÖ).

2 3. S /17 BRin Dorothea DRLIK, ÖVP Erhalt der kulturhistorisch wertvollen Mausoleen auf Hietzinger Friedhöfen Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen prüfen, welche Maßnahmen zur Erhaltung der kulturhistorisch wertvollen Grabdenkmale, speziell der monumentalen Mausoleen auf Hietzings Friedhöfen, gesetzt werden müssen, um zu verhindern, dass solche Bauwerke, wie kürzlich geschehen- das Gindreau-Mausoleum am Hietzinger Friedhof, abgerissen werden, und um sichern zu stellen, dass markante Grabstellen, wie z.b. die Mausoleen-Reihe am Ober St. Veiter Friedhof in ihrem Bestand gesichert werden. Begründung: Seit der Ausgliederung der Friedhöfe aus der Gemeinde Wien 2008, nun Friedhöfe Wien GesmbH, verschwinden auf den Friedhöfen unseres Bezirks immer mehr Gräber, die nicht mehr von Angehörigen erhalten werden. Nun gibt es in Hietzing aber auch eine Reihe kulturhistorisch interessante und erhaltenswerte Grabdenkmale, die nicht unter Denkmalschutz stehen. Werden diese Gräber nicht mehr von den Nutzungsberechtigten gepflegt und bezahlt, können sie durch die Friedhöfe Wien entfernt, bzw abgerissen werden. Sogar wenn das Grab auf Friedhofsdauer gemietet wurde, kann es zu einem Abriss kommen, z.b. durch Gefahr im Verzug, (Gebäudeschäden) - so kürzlich geschehen beim Mausoleum von Alphons Gindreau -, mit der Begründung, dass die Erhaltungsarbeiten zu kostspielig gewesen wären. Das o.g. Mausoleum war aber nicht nur historisch und architektonisch interessant (in Form eines Tempietto der Florentiner Frührenaissance mit toskanischen Säulen und einer Flachkuppel, das Grab gehörte seit 1906 zum Friedhofsensemble und hat den Gesamteindruck des Hietzinger Friedhofes mitgeprägt. (Es wird auch nicht mehr durch ein anderes Grab ersetzt.) Es ist daher zu befürchten, dass solch ein Vorgehen auch für weitere Grabstellen mit prominenten Grabgebäuden zu erwarten ist und kulturund bezirkshistorisch ein großer Verlust wäre. Ganz speziell ist hier auch auf die Mausoleen am Ober St. Veiter Friedhof hinzuweisen, deren markantes Erscheinungsbild den Friedhof unverwechselbar prägen und ebenfalls bezirkshistorisch unverzichtbar sind. Zuweisung in die Kommission für Bildung, Kultur und Sport einstimmig angenommen. 4. S /17 BRin Mag. Johanna SPERKER, BRin Elisabeth MUTH, BR Mag. Klaus DAUBECK, BR Harald MADER, BRin Michaela GAMRITH, ÖVP, BR Georg PACHSCHWÖLL, FPÖ Einhaltung Fahrpläne der Linien 60 und 10 Die zuständigen Stellen der Stadt Wien ersucht, Maßnahmen zur nachhaltigen Einhaltung der Fahrpläne der Linien 60 und 10 zu ergreifen Begründung: Nach der Linienumstellung ab Anfang September kommt es immer wieder zu massiven Verspätungen auf beiden Linien. Insbesondere bei der Linie 60 waren solche Verspätungen zuvor nicht gegeben. 5. S /17 BR KR Ing. Walter OTTMANN, BR Mag. Klaus DAUBECK, BR Dr. Hermine SCHÖNLAUB, ÖVP, BR Mag. Marcel HÖCKNER, SPÖ, BR Mag. Alexander GROH, GRÜNE, BR DI Christian GRIMMER, NEOS Nahversorgung Montecuccoliplatz Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die Wohnbevölkerung über die Planung hinsichtlich der dringend notwendigen Nahversorgung rasch und umfassend zu informieren. Begründung: Trotz zahlreicher Anträge der Bezirksvertretung ist zwei Jahre nach Schließung der Zielpunkt-Filiale noch immer kein schlüssiges, zeitnahes Konzept für die Nahversorgung der Bevölkerung vorgelegt worden. 2

3 6. S /17 BR Georg PACHSCHWÖLL, FPÖ Radfahren Maxingstraße Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen die Sinnhaftigkeit eines Fahrverbotes für Radfahrer in der Maxingstraße überprüfen. Insbesondere die Flüssigkeit des Verkehrs und die Fahrpläne der Linienbusse mögen für eine Beurteilung herangezogen werden. Gleichzeitig sollten auch Hinweistafeln angebracht werden die die Radfahrer zur Weiterfahrt über die Wattmangasse bringen. Die Zufahrt von der Hietzinger Hauptstraße bis zur Trautmansdorfgasse soll gestattet werden um in die Wattmangasse zu kommen. Es soll auch überdacht werden ob nur ein Fahrverbot bergauf über die Maxingstraße möglich sein könnte. Begründung: Da die Maxingstraße eine sehr befahrene aber auch sehr enge Straße ist kommt er immer wieder zu Behinderungen der Busse bzw. des gesamten Verkehrs. Mehrheitlich angenommen (- 1 GRÜNE). 7. S /17 BR Georg PACHSCHWÖLL, FPÖ Elisabethheim und Franziskusheim Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen prüfen ob die Flächenwidmungen auf den Grundstücken des Elisabethheimes (Veitingergasse 147)und des Franziskusheimes (Stock im Weg 1) nach Schließung dieser beiden Gebäude dem unmittelbaren Umfeld entspricht. Insbesondere der Wegfall der sozialen Zwecke soll in diesem Zusammenhang gewürdigt werden und in diesem Zusammenhang zu einer Verkleinerung der Bebaubarkeit bzw. zu einer Änderung der Flächenwidmung führen. Es soll ganz klar verhindert werden dass nach Abriss auf den beiden Liegenschaften Gebäude in der selben Größe und Ausdehnung "ohne jeglicher sozialer Widmung (Nutzung) errichtet werden können. Begründung: Da bei der Informationsveranstaltung betreffend des neu geplanten Heimes am Stock im Weg von der Schließung der beiden oben genannten Heime berichtet wurde möge man in weiteren Planungen dafür sorgen dass das Gebiet nicht mit neuerlichen Großbauprojekten verändert wird. Viele Anrainer und Hietzinger machen sich sorgen dass bei Neubauten auf diesen Liegenschaften Gebäude entstehen die von Größe und Höhe nicht dem Umfeld entsprechen. 8. S /17 BR Georg PACHSCHWÖLL, FPÖ Straßenbahnlinie 60 Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden um eine Evaluierung der Intervalle der Straßenbahnlinie 60 ersucht. In diesem Zusammenhang mögen insbesondere die Intervalle außerhalb der Hauptverkehrszeiten und die Fahrgastzahlen überprüft werden. Begründung: Große Verärgerung der Fahrgäste seit der Verlängerung der Linienführung aufgrund langer Intervalle und hohen Fahrgastzahlen. Zurückgezogen. 9. S /17 BR Mag. Marcel HÖCKNER, SPÖ Volksschule Ober St. Veit (Hietzinger Hauptstr. 166) Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht zu evaluieren, welche Möglichkeiten bestehen die "Wiese" der Volksschule ganzjährig nutzbar zu machen und mit welchen Kosten eine etwaige Errichtung eines Sportplatzes verbunden wäre. 3

4 Begründung: Zahlreiche Eltern wünschen sich die ganzjährige Nutzung der Rasenfläche der Schule. Dies ist aber vor allem in den Wintermonaten nicht möglich (Feuchtigkeit des Bodens). Im Interesse der Kinder ersuchen wir um Prüfung welche Kosten auf den Bezirk zukommen, sofern die Rasenfläche zu einem Sportplatz umfunktioniert werden sollte. Zuweisung in die Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales einstimmig angenommen. 10. S /17 BRin Hannelore KLEIN, SPÖ, BRin Elisabeth MUTH, ÖVP, BRin Andrea DIAWARA, BR Mag. Alexander GROH, GRÜNE, BR Johannes BACHLEITNER, NEOS Solar-Bänke für Hietzing Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht zu prüfen, ob die Aufstellung von Solar- Bänken in Hietzing möglich ist und im Rahmen der Aktion "Smarter-Together" auch gefördert werden können. Begründung: Die Solar-Bänke stehen vor allem zum Aufladen von Mobiltelefonen, Laptops etc. bereit und sollen nach Wunsch der Antragsteller in Alt Hietzing (in der Gegend "Am Platz" bzw. "Felix Steinwandtner Park") sowie in Speising (Nähe VHS) aufgestellt werden. Hierbei handelt es sich um eine Kombination aus einem Tisch mit zwei Bänken. In die Tischplatte sind die Solarzellen eingebaut und an den Seiten des Tisches sind Steckdosen angebracht. Mehrheitlich angenommen (-FPÖ). 11. S /17 BRin Andrea EXLER, SPÖ 3-D Zebrastreifen Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht zu prüfen, ob Hietzing für die Einführung von 3-D Zebrastreifen als Pilotbezirk auserkoren werden kann. Begründung: Die 3-D Zebrastreifen in Island haben gezeigt, dass AutofahrerInnen langsamer fahren und aufmerksamer agieren. Die Stadt Linz hat bereits einen ersten 3-D Zebrastreifen angebracht. Hietzing eignet sich schon alleine ob der zahlreichen Einbahnen, vor allem aber wegen seiner "älteren" BewohnerInnen als Pilotbezirk. Vorstellbar wären für die Antragsteller der Zebrastreifen auf der Kennedybrücke (in Richtung Bezirk) sowie Rosenhügelstraße (Schluckergasse). Zuweisung in die Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft einstimmig angenommen. 12. S /17 BRin Andrea DIAWARA, BRin Ramona WENDTNER, GRÜNE Information über Baumfällungen und Nachpflanzungen Die MA 42 wird ersucht im nächsten Umweltausschuss darüber zu informieren, wann, wo und wie viele Fällungen im Jahr 2017 auf öffentlichem Grund erfolgt sind und wann, wo und wie viele Ersatzpflanzungen entsprechend dem Baumschutzgesetz 6 durchgeführt wurden. Des weiteren sollte angedacht werden, diese Information auf der Bezirkshomepage zu veröffentlichen. Begründung: Viele Hietzinger BürgerInnen zeigen sich über Baumfällungen besorgt. Eine Information darüber, dass ordnungsgemäß nachgepflanzt wurde, ist deshalb wünschenswert. Zuweisung in den Umweltausschuss einstimmig angenommen. 13. S /17 BR Mag. Alexander GROH, BRin Dr. Lore BRANDL- BERGER, GRÜNE 4

5 Rohrbacherstrasse Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht zu prüfen, ob die Rohrbacherstrasse für RadfahrerInnen gegen die Einbahn geöffnet werden kann. Wir ersuchen um Zuweisung zur Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft. Begründung: BürgerInnen würden es begrüßen, wenn die Rohrbacherstraße für RadfahrerInnen in beiden Richtungen offen wäre. Auch die Geschwindigkeit der Autofahrer würde sich reduzieren, was im Hinblick auf den Kinderspielplatz vorteilhaft wäre. Zurückgezogen. 14. S /17 BRin Andrea DIAWARA, GRÜNE 30er Zone vor KH Eingang Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht zu prüfen, ob eine 30er Zone vor dem Eingang des Krankenhauses Hietzing eine sinnvolle Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wäre. Begründung: Während sich vor den anderen Krankenhäusern im Bezirk 30er Zonen befinden, gibt es diese vor dem Krankenhaus Hietzing nicht. Ein- und ausfahrende Rettungen, die Straße querende PatientInnen, BesucherInnen, MitarbeiterInnen stehen dem Autoverkehr auf der Wolkersbergenstraße, die auch eine Durchzugsstraße ist, gegenüber. Erhöhte Sicherheit vor einem Krankenhaus sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Mehrheitlich abgelehnt (-4 GRÜNE). 15. S /17 BR Mag. Alexander GROH, BRin Dr. Lore BRANDL-BERGER, GRÜNE Begegnungszone Ober - St. Veit Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht zu prüfen, ob auf der Hietzinger Hauptstraße zwischen Einsiedeleigasse und Vitusgasse eine Begegnungszone eingerichtet werden kann. Wir ersuchen um Zuweisung zur Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft. Begründung: BürgerInnen ersuchen um eine Begegnungszone in diesem Bereich, weil dadurch die Sicherheit für PassantInnen und Schulkinder beim Überqueren der Straße erhöht, die Lebensqualität verbessert und das Ortsbild verschönert wird. Mehrheitlich abgelehnt (-GRÜNE). 16. S /17 BVin-Stv. Komm.Rat. Christian GERZABEK, BRin Elisabeth MUTH, BRin Dorothea DRLIK, BRin Mag. Nina PAVEK-TÄUBLER, BRin Dr. Hermine SCHÖNLAUB, ÖVP, BRin Katharina MAYER-EGERER, SPÖ Erweiterung Kindergartens Lainzer Straße 148 Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, den Kindergarten in der Lainzerstraße um den frei gewordenen ersten Stock zu erweitern und so zusätzliche Kindergartenplätze zu schaffen. Begründung: Im Erdgeschoss des Hauses Lainzer Straße 148, ist ein Kindergarten untergebracht. Da nun der gesamte erste Stock nach Absiedelung der Vormieter völlig bestandsfrei ist, könnte auch der erste Stock dieses erhaltungswürdigen Gebäudes für die Erweiterung des Kindergartens adaptiert werden. Da der Garten des Kindergartens unmittelbar an den der dahinter liegenden Schule der Steinlechnergasse angrenzt, könnte zusätzlich durch eine gemeinschaftliche Nutzung der Flächen, ein Bildungscampus entstehen. 5

6 17. S /17 BVin-Stv. Komm.Rat. Christian GERZABEK, BR Mag. Klaus DAUBECK, BR Harald MADER, BR Dr. Emmerich JOSIPOVICH, ÖVP Wetterschutz auf der Kennedy Brücke Die zuständigen Stellen der Stadt Wien, werden ersucht Varianten zu prüfen, wie auf der Ostseite der Kennedybrücke beim Gleis der Linie 10 ein Wetterschutz errichtet werden kann. Begründung: Bisher war die Kennedybrücke Endstation der Linie 10 und die Züge hatten praktisch immer Ausgleichzeiten, die es den Fahrgästen ermöglichten, im überdachten Bereich der Kennedybrücke auf die Straßenbahn zu warten. Da jetzt die Garnituren der Linie 10 nur kurz in der Haltestelle anhalten, müssen die Fahrgäste der Witterung ausgesetzt, direkt im Haltestellenbereich auf die Straßenbahn warten. 18. S /17 BRin Andrea EXLER, BRin Hannelore KLEIN, BRin Evelyn BAUER, BRin Roswitha EISNER, BRin Katharina MAYER-EGERER, BR DI Helmut BREZINSCHEK, BR Mag. Marcel HÖCKNER, BR Bakri HALLAK, BR Herbert WAGNER, BR Matthias FRIEDRICH, SPÖ, BR Mag. Alexander GROH, BRin Andrea DIAWARA, GRÜNE, BR DI Christian GRIMMER, NEOS JA zum Nichtraucherschutz Resolutionsantrag Die Bezirksvertretung Hietzing spricht sich für die Beibehaltung der Novelle zum Tabakgesetz von 2015 aus. Das Nichtrauchergesetz muss bleiben! Begründung: Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie zählt in Europa mittlerweile zum Standard, dem Österreich noch immer hinterher hinkt. Mit einer Aufhebung der 2015 beschlossenen Novelle des Tabakgesetzes geht Österreich in die falsche Richtung. Es ist völlig unverständlich, die endlich begonnene Trendwende jetzt plötzlich wieder umzukehren und nachhaltig zu vernichten. Der Schutz der NichtraucherInnen sowie der Angestellten in der Gastronomie hat oberste Priorität. Die Bezirksvertretung Hietzing kämpft daher für: einen umfassenden NichtraucherInnenschutz einen besseren Jugendschutz die Unterstützung betroffener Betriebe (Umbauten, Rückbauten) die Umsetzung internationaler Standards. Mehrheitlich angenommen (-6 ÖVP, -FPÖ). 6