P R O T O K O L L. über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung des 13. Bezirkes

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1 P R O T O K O L L über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung des 13. Bezirkes Datum/Uhrzeit: Ort der Sitzung: Vorsitzender: Anwesend: Protokollführerin: Mittwoch, dem 16. September 2015, um Uhr 1130 Wien, Hietzinger Kai 1-3, Amtshaus, 1. Stiege, 2. Stock, Festsaal Bezirksrat Doz. Dr. Michael GORLITZER BV Mag. Silke KOBALD, BV in -Stv.KR Christian GERZABEK, BV in -Stv. Ing. Mag. Friedrich UNTERWIESER Büroleiterin OAR Margit NIERATSCHKER Weitere anwesende Bezirksrätinnen und Bezirksräte: Eveline BAUER, Dr. in Lore BRANDL- BERGER, Andrea DIAWARA, Mag. Klaus DAUBECK, Martin DIENDORFER, Dorothea DRLIK, Friedrich EBERT, Ing. Iris EINWALLER, BA, (ab 18:15 Uhr) Roswitha EISNER, Andrea EXLER, Walter FRANK, Michaela GAMRITH, Bakri HALLAK, Andreas HOCHMUTH, Hannelore HOLZER, Gerhard KARL, Anny KEPLINGER, Robert KERSCH, Wolfgang MIKSCHE, Elisabeth MUTH, Dr. Heinz NEUGEBAUER, KR Ing. Walter OTTMANN, Georg PACHSCHWÖLL, Dipl.-Ing. Edwin PISKERNIK, Monika POSCH, Monika RIHA, Ingrid RISHA, Mag. Andreas SCHÖLL, Andreas SKRINJAR, Johanna SPERKER, Bakk.phil., Johannes STÖCKLER, Christine STROBL, Herbert WAGNER, Rudolf WIDMAR Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung: 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden/der Vorsitzenden 2. Anfragen gem. 23 GO-BV 3. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 4. Geschäftsstücke 4.a Bezirksrechnungsabschluss Vorberatung Bezirksvoranschlagsentwurf Anträge 24 GO-BV 7. Allfälliges Bezirksvertretungssitzung vom

2 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden: 1.1. Der Vorsitzende begrüßt die Bezirksrätinnen und räte sowie die anwesenden Gäste. Verspätet kommt Bezirksrätin Einwaller; entschuldigt sind die Bezirksräte Brezinschek, Nawrat und Zwatz; die Bezirksvertretung ist daher mit 36 (ab 18:15 Uhr mit 37) anwesenden Mitgliedern beschlussfähig, die Mehrheit beträgt 19 Stimmen. Die Tagesordnung wurde in der Präsidiale am 31. August 2015 vorberaten und ist den Mitgliedern der Bezirksvertretung zugegangen. Es sind 20 Anträge fristgerecht eingelangt; ein weiterer Antrag, ein Resolutionsantrag der allen Fraktionen zur Kenntnis gebracht wurde, liegt vor. Die Zulassung wird mehrheitlich angenommen (ohne FPÖ) 1.2. Zwischenbericht über zugewiesene Anträge Verkehrskommission Bericht BV in -Stv. Komm.Rat Gerzabek S /15 - BR Dr. Lore BRANDL-BERGER, GRÜNE (Schwellen und Piktogramme für Kreuzung Auhofstraße/ Steckhovengasse) Die geplanten Arbeiten Polsterzipf werden abgewartet - Antrag verbleibt auf der Tagesordnung. S /15 - BR Andrea DIAWARA, GRÜNE (störungsfreien Zugang von der Straßenseite zum Radständer vor dem Merkur-Markt Amalienstrasse 65 ermöglichen) Antragstellerin war bei VKK nicht anwesend; Antrag verbleibt auf der Tagesordnung Planungskommission Bericht BR Mag. Schöll S /14 BR DIENDORFER (Studie Neugestaltung Kennedybrücke) soll in der PLAK, gemeinsam mit der des 14. Bezirkes weiter behandelt werden. Kein Interesse vom 14. Bezirk in der nächsten PLAK weiter behandelt S /14 BVin-Stv.a.D. FEISTRITZER, BVin-Stv.Ing.Mag.UNTERWIESER, SPÖ (Umwidmung KLG in ganzjähriges Wohnen); wird in der nächsten Kleingartenkommission besprochen werden Gesundheits- und Sozialkommission Bericht BR Riha S /14 - BR Ing. OTTMANN, BR RIHA, ÖVP (bessere Ausleuchtung für Kennedybrücke, LED) bleibt in Bearbeitung der GSOK Verhandlung kommt S /15 - BR Dipl.-Ing. ZWATZ (Überprüfung des Trainingsplatzes beim Pensionistenwohnhaus Föhrenhof) bleibt in Bearbeitung der GSOK Bezirksvertretungssitzung vom

3 2. Anfragen gemäß 23 GO-BV: Es liegen sechs Anfragen auf, deren Bearbeitung bzw. Beantwortung aufgrund des späten Zeitpunkts des Einbringens zur Sitzung vom 17. Juni 2015 nicht möglich war; Daher erfolgt nun die mündliche Beantwortung: S /15 - BR Dr. Lore BRANDL-BERGER, GRÜNE Gibt es für Hietzing im Jahr 2015 schon einen Termin - Grünraumnetzplan? S /15 - BR Andrea DIAWARA, GRÜNE Jugendzentrum in Hietzing? Wortmeldungen: Brandl-Berger, Kobald S /15 - BR Dr. Lore BRANDL-BERGER, GRÜNE Fortschritte bez. barrierefreiem Zugang Speisinger Straße 104? S /15 - BR Ingrid RISHA, GRÜNE Sportanlage am Roten Berg - Outdoor-Calisthenics-Bereich Wortmeldungen: Risha, Diawara, Kobald S /15 - BR Johannes STÖCKLER, BR Ingrid RISHA, BR Andrea DIAWARA, GRÜNE Bäume Pacassistraße 55, Wortmeldungen: Brandl-Berger, Kobald, Brandl-Berger, Risha, Stöckler S /15 - BR Johannes STÖCKLER, BR Ingrid RISHA, GRÜNE Baumfällungen Sauraugasse 5 3. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin Personelles Ich freue mich, Herrn BR Bakri Hallak von der SPÖ als neuen Bezirksrat in unseren Reihen begrüßen zu können. Er wurde von mir am 6. Juli in die Bezirksvertretung berufen und wird am kommenden Montag, den 21. September um Uhr im Büro von Stadträtin Frauenberger angelobt. Öffentliche Auflage des Bezirksbudgetentwurfs 2016 Von Montag, 12. Oktober 2015 bis Montag, 19. Oktober 2015 ist der Budgetentwurf zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt; jeweils von Uhr und Donnerstag von Uhr im Büro der Bezirksvorstehung. Stellungnahmen von Bezirksbürger/- innen werden zu Protokoll genommen und von der Bezirksvertretung beraten. Unterbringung von Flüchtlingen im GZW Sonntagnacht fanden rund dreihundert Flüchtlinge im Geriatriezentrum Lainz eine kurzfristige Unterkunft vor ihrer Weiterreise. Diese Menschen kommen zum Großteil aus Kriegsgebieten und haben eine lange, sehr harte Flucht hinter sich. Die meisten von ihnen wollen so bald wie möglich ihren Weg nach Deutschland fortsetzen. Die Stadt Wien hat daher leer stehende Pavillons für Flüchtlinge geöffnet und mit rund 800 Feldbetten des Bundesheeres als Notschlafstellen adaptiert. Mit großer Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses Hietzing koordinieren das Rote Kreuz, die Caritas und zahlreiche ehrenamtli- Bezirksvertretungssitzung vom

4 che Helferinnen und Helfer vor Ort die Betreuung. Für nähere Informationen: Rotes Kreuz unter der Telefonnummer: 01/ Caritas Wien unter bzw. an den von der Stadt Wien bestellten Flüchtlingskoordinator unter der Service Telefonnummer: 01/ oder Unabhängig davon haben sich die Hietzinger Pfarren zum Informationsaustausch über das Thema der Flüchtlingsschicksale auf meine Initiative getroffen. Hier in Hietzing gibt es viele engagierte Menschen und private und kirchliche Initiativen, die vom ersten Moment an den notleidenden Menschen helfen, sei es mit Sach- und Geldspenden, mit Wohnraum und mit Zeitspenden. Ich habe großen Respekt vor dem Engagement und unterstütze den Einsatz der Pfarrgemeinden und der Hietzingerinnen und Hietzinger, wo es mir möglich ist. Danke an all jene, die die Not mit Mitmenschlichkeit und Großzügigkeit zumindest ein Stück lindern. Spatenstich im St. Josef Krankenhaus Am fand der Spatenstich zum Ausbau des St. Josef-Krankenhauses statt. In der ersten Bauphase wird der Neubau errichtet, in der zweiten Bauphase die Modernisierung von Infrastruktur und Ausstattung der bestehenden Bereiche vorgenommen. Der Ausbau der Abteilung für Geburtshilfe und Gynäkologie zu einem Eltern-Kind-Zentrum mit Kinderabteilung und Neonatologie ist das Herzstück des Bauprojekts. Ziel ist eine Erweiterung der Geburtskapazitäten um ein Drittel und die Sicherung der Intensivversorgung von Frühgeburten. Bis 2020 soll das Bauprojekt selbst abgeschlossen sein. Auch das weitere medizinische Leistungsspektrum, insbesondere die Behandlung von Krebserkrankungen, wird erweitert und das bestehende Gebäude umfassend saniert. Neue Polizistinnen und Polizisten für Hietzing Insgesamt 16 neue Polizistinnen und Polizisten versehen seit 1. September in Hietzing ihren Dienst, aufgeteilt auf alle vier Polizeiinspektionen im Bezirk. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, diese Verstärkung zu bekommen. Die jungen Polizistinnen und Polizisten werden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Hietzing weiterhin einer der sichersten Bezirke Wiens bleibt. Bohrungen an den Stützmauern In Vorbereitung zur U-Bahn-Sanierung im nächsten Jahr müssen aus statischen Gründen die Stützmauer der U-4 mit hunderten Verankerungen gesichert werden. Um den U-Bahnbetrieb bei Tage ungestört aufrecht zu erhalten, erfolgen diese Sicherungsmaßnahmen in den betriebsfreien Nachtstunden. Während der Arbeiten, die abschnittsweise stadteinwärts erfolgen, muss vor allem bei den Bohrungen mit erhöhter Lärmentwicklung gerechnet werden. Während der Generalsanierung im kommenden Jahr soll die U-4 von Mai bis Juni 2016 von Hütteldorf bis Hietzing und von August bis September 2016 weiter bis Schönbrunn eingestellt werden. Notwendige Gelder im Gemeinderatsausschuss freigegeben Schon seit zweieinhalb Jahren ist der Aufzug beim Haupteingang des Hietzinger Amtshauses gesperrt. Jetzt endlich soll es so weit sein, dass das schon vor Jahren ausgearbeitete Projekt umgesetzt wird; die Gelder wurden am Montag im zuständigen Gemeinderatsausschuss freigegeben. Endlich wurde unsere Forderung erfüllt, die Liftsanierung losgelöst von einer Generalsanierung des Amtshauses zu betrachten. Wenn alles gut geht, die Bauarbeiten rasch beginnen und zügig vorangehen, wird das Hietzinger Amtshaus im Frühjahr 2016 endlich wirklich barrierefrei erreichbar sein. Zusätzlicher Freibereich Schule Steinlechnergasse Die Steinlechnergasse hatte als Ganztagsschule von Beginn an zu wenige Freiflächen. Auf der Suche nach möglichen Flächen konnte ich eine Vereinbarung initiieren, dass der der Park in Bezirksvertretungssitzung vom

5 der Jagdschloßgasse 25, der ehem. Schwesternschule genützt werden konnte. Mit großem Einsatz haben wir es nun geschafft, dass auf Seite der Schule das übernächste Wiesengrundstück von der MA 56 angemietet wird und nach Adaptierung den Schülerinnen und Schülern schon in den nächsten Tagen als zusätzliche Freifläche zur Verfügung steht. Der Zubau der Volksschule Am Platz ist fertig! Rechtzeitig zu Schulbeginn konnte der Zubau der Volksschule Am Platz fertiggestellt werden. Start des Baubeginns war zu Ostern. Ich freue mich sehr, dass der Zeitplan der Bauarbeiten so gut eingehalten werden konnte und die Kinder nun so gute Lernbedingungen in der vergrößerten Volksschule haben. Neue Photovoltaikanlage auf dem Dach der Waldschule Auf dem Dach der Volksschule Waldschule in der Hietzinger Dr. Schober-Straße 1 ging mit Schulbeginn eine neue Anlage in Betrieb. 48 Module mit einer Gesamtfläche von 83m² werden künftig mit einem prognostizierten Energieertrag von kWh/Jahr mehr als die Hälfte des Jahresverbrauchs der Schule liefern. Die Kosten für die Installierung der Photovoltaikanlage beliefen sich auf ca ,-- und wurden aus dem Bezirksbudget bedeckt. Schön, dass es hier gelungen ist, eine weitere Photovoltaikanlage auf einem Schulgebäude in Hietzing zu errichten. Damit wurde wieder ein Beitrag zur Nachhaltigkeit in unserem Bezirk geleistet. Auch bei zukünftigen Um- oder Ausbauplänen an Hietzinger Schulen wird die Möglichkeit zur nachhaltigen Energiegewinnung überprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden. Die nächste Anlage soll bei der Erweiterung der Schule in der Speisinger Straße 44 im nächsten Jahr errichtet werden; beim Umbau der Volksschule Am Platz konnte aus technischen Gründen leider keine Photovoltaikanlage installiert werden. Neue Kindergärten im Bezirk Ich freue mich sehr, dass das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen in Hietzing stetig steigt. Im Krankenhaus Hietzing entstehen 8 neue Kindergruppen und im Orthopädischen Krankenhaus Hietzing Betreuungsplätze für etwa 80 Kinder. Auch der Hort am Hietzinger Kai erweitert wieder sein Angebot, es wurde gerade eine fünfte Gruppe eröffnet. Ferienspiel 2015 Die Veranstaltungen des Hietzinger Bezirksferienspiels waren wieder gut besucht. Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten viel Spaß am vielfältigen Programmangebot. Etwa 500 Mädchen und Buben, in Begleitung von fast 150 Erwachsenen haben an den wöchentlichen Aktionen und der Abschlussfahrt teilgenommen. Fotos davon gibt es auf der Bezirkshomepage. Den traditionellen Abschluss verbrachten wir heuer nach einer spektakulären Fahrt mit einem Oldtimer-Postbus aus dem Jahre 1962 auf der Burg Kreuzenstein. Nach einer Führung durch die beeindruckende Burg erlebten wir noch eine eindrucksvolle Greifvogel-Flugshow und danach wurden die begehrten Preise unter jenen verlost, die sich am Ferienspiel beteiligt haben. Folgende alphabetisch angeführte Institutionen und Betriebe haben sich heuer mit Veranstaltungen und/oder mit Gutscheinspenden und durch finanzielle Unterstützung am Hietzinger Ferienspiel beteiligt: Adlerwarte Burg Kreuzenstein, Apotheke Am Lainzer Platz, Arbeiter-Samariter-Bund, ARBÖ-Hietzing, Bank Austria, Bäckerei Schwarz, Blumen Weisz, Bundesforschungszentrum für Wald, City Farm Schönbrunn, Dr. Gerhard Spitzer, Dr. Richard, Eissalon Schoko & Fiocco, Elisabeth Kobel, Fischer-Spiele, FMS-Logistik und Handel, Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik, Kinderfreunde Korkisch-Energie, Lederwaren Hietzing, Ober St. Veiter Bücher- & Geschenkeladen, ORF, Polizei, Radatz, Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien, Restaurant Mario s, Spar Akademie, The Cool Tool GmbH, Tiergarten Schönbrunn, Trzesniewski, Raiffeisenlandesbank, Wien Museum Hermesvilla. Ich möchte mich herzlich für den Einsatz bedanken! Auch im nächsten Jahr werden wir wieder ein schönes Ferienprogramm für unsere Hietzinger Kinder zusammenstellen. Alle Bezirksrätinnen und Bezirksräte sind herzlich eingeladen sich einzubringen! Bezirksvertretungssitzung vom

6 Regionalforum und Jugendparlament Das nächste Regionalforum als Vernetzung der im Bezirk für Jugendliche tätigen Organisationen, findet am Montag, 21. September um 15:00 Uhr im kleinen Festsaal statt. Außer den Vertretern der mit Jugendarbeit befassten Institutionen sind die von den Klubs genannten Bezirksrätinnen und Bezirksräte (je 1 Person pro Fraktion) herzlich eingeladen. Das erste Jugendparlament dieses Schuljahres wird nach den Workshops in den Schulen am Mittwoch, 1. Dezember 2015 um 13:00 Uhr im großen Festsaal stattfinden. 25 Jahre Pfarre zum Guten Hirten Am 19. September 1965 wurde die Kirche Zum Guten Hirten (13., Bossigasse 68) geweiht. Im Jahre 1990 wurde sie auch zur jüngsten Pfarre des Dekanats/Bezirks erhoben. Mit einem Festgottesdienst mit Kardinal Schönborn wird nun am Samstag, den 19. September der 50. Jahrestag der Kirchweihe und 25 Jahre Pfarre zum guten Hirten gefeiert. 4. Geschäftsstücke: 4.a. Geschäftsstücke zum Bezirksvoranschlag 2015 Der Vorsitzende des Finanzausschusses BR Andreas Hochmuth berichtet über die vorliegenden Geschäftsstücke. 4.a.1. A-68432/15 MA , Herstellung von Straßenbelägen und kleinere straßenbauliche Maßnahmen (Rahmenvertrag) Erhöhung der sachlichen Genehmigung: um EUR ,-- auf EUR ,-- Mehrheitlich angenommen (ohne 1 U) 4.a.2. A /15 MA Baumpflanzungen an diversen Straßen und Alleen, Zuschusskredit EUR ,-- Überschreitung der HHST 1/1342/ Mehrheitlich angenommen (ohne FPÖ, 1 U) 4.a.3. A /15 MA 54 Sonstige Leistungsentgelte, Teppichreinigung Genehmigung neuer Kredit Bedeckt in Minderausgaben, HHST 1/1354/ Überschreitung der HHST 1/1354/ einstimmig angenommen 5. Vorberatung Bezirksvoranschlagsentwurf 2016 Nach Vorberatung im Finanzausschuss gibt es keine Wortmeldungen Bezirksvertretungssitzung vom

7 6. Anträge gem. 24 GO-BV 6.a: Anträge nach Vorberatung in einem Ausschuss/Kommission S /14 - BR Johannes STÖCKLER, GRÜNE (temporäre Busspur für Schienenersatzverkehr während der U4-Sanierung) und S /14 - BR Johannes STÖCKLER, GRÜNE (Verdichtung der Intervalle der Straßenbahnlinie 58 während der U4-Sanierung) Wortmeldungen: Stöckler (Antrag erneute Zuweisung VKK), Gerzabek, Stöckler, Risha Zuweisung zur Verkehrskommission einstimmig angenommen. S /15 - BR Andrea DIAWARA, GRÜNE (Radfahren gegen die Einbahn in Preindlgasse zwischen Auhofstraße und Hietzinger Hauptstraße); ist bereits umgesetzt; Antrag wurde nicht zurückgezogen, muss daher abgestimmt werden. Abgelehnt (nur GRÜNE) S /15 - BR Martin DIENDORFER, BR Andreas HOCHMUTH, ÖVP (Pilotprojekt in Hietzing starten, mit Hinweis auf Gehzeit zur nächsten Haltestelle) Der Antrag wurde in der VKK abgelehnt und ist nun abzustimmen Abgelehnt (nur 2 ÖVP, 1GRÜNE, 1 U) S /15 - BR Martin DIENDORFER; BR Ing. Iris EINWALLER, BA, ÖVP, BR Johanna SPERKER, Bakk.phil., ÖVP (Pilotprojekt in Hietzing - flächendeckendes Netz an Elektrotankstellen mit Energie aus erneuerbaren Quellen) Die Mitglieder der Verkehrskommission empfehlen, den Antrag zurückzuziehen. Abgelehnt (nur 1 ÖVP, 1 GRÜNE, 1 U) S /15 - BR DI Edwin PISKERNIK, BR Andreas HOCHMUTH, ÖVP (bei weiterer Überarbeitung der Planung für die (ehem.) Verbindungsbahn (von Süd- zur Westbahn) direkte Verknüpfung von Verbindungsbahn S60 (ehem. S15) und Vorortelinie S45 aufnehmen, sowie unmittelbare Verbindung zur U4 Station Unter St. Veit durch kombinierte Haltestellen) Der Antrag wird in der VKK allgemein unterstützt. Wortmeldung: Diendorfer Mehrheitlich angenommen (ohne GRÜNE, SPÖ, 1 U) S /15 - BR Georg PACHSCHWÖLL, BR Wolfgang MIKSCHE, BR Dr. Heinz NEUGEBAUER, BR Gerhard KARL, BR Andreas SKRINJAR, FPÖ (Aufstellung Verkehrsspiegel Ecke Pacassistraße/ Melchartgasse) Der Antrag wird in der VKK abgelehnt Abgelehnt (nur FPÖ) S /15 - BR Georg PACHSCHWÖLL, BR Wolfgang MIKSCHE, BR Dr. Heinz NEUGEBAUER, BR Gerhard KARL, BR Andreas SKRINJAR, FPÖ (Entfernung Metall- Bügel im Grünstreifen Preindlgasse zwischen Auhofstraße und Hietzinger Hauptstraße) Die Bügel sind notwendig für den Baumschutz, der Antrag wird in der VKK abgelehnt. Abgelehnt (nur FPÖ) Bezirksvertretungssitzung vom

8 S /15 - BR Johannes STÖCKLER, GRÜNE (Firmiangasse zwischen Glasauergasse und Auhofstraße - wie während der Bauarbeiten bis 15. Mai 2015 dauerhaft als Einbahn führen) Der Antrag wird in der VKK abgelehnt. Abgelehnt (nur GRÜNE) S /15 - BR Ingrid RISHA, GRÜNE (Schrankenanlage am Ende der Pacassistraße, vor dem Malfattisteig Balken kürzen oder durch Poller ersetzen) Der Antrag wird in der VKK abgelehnt. Abgelehnt (nur GRÜNE) S /15 - BR in EISNER, SPÖ (mobiles WC Trazerberggasse); Zustimmung in der Planungskommission. Einstimmig angenommen S /15 - BR Dipl.-Ing. Zwatz (Einhausung Bahnführung über Hietzinger Kai) Der Antrag wird in der PLAK abgelehnt; Abgelehnt (nur FPÖ) S /15 - BR Ing.Einwaller, Bakk.phil.Sperker, ÖVP (Liveübertragung Bürgerversammlungen); Mehrheitliche Zustimmung in der PLAK Mehrheitlich angenommen (ohne SPÖ, FPÖ) S /14 - BR Stöckler, GRÜNE (Errichtung von Scooter-Abstellanlagen Nähe Kindergärten, Schulen, Hietzinger Bad prüfen) in der GSOK abgelehnt; Wortmeldungen: Diawara, Riha, Diawara, Stöckler Zurückgezogen S /15 - BR Dr. Brandl-Berger, GRÜNE), Aufstellung von Kleinkinderspielgeräten im Katharina-Schratt-Park; Der Antrag wird in der GSOK abgelehnt (nur 2 GRÜNE), muss nun abgestimmt werden. Wortmeldungen: Risha, Unterwieser, Riha, Daubeck, Brandl-Berger, Diawara, Pachschwöll, (Antrag auf erneute Zuweisung zur GSOK) Risha Zuweisung Gesundheits- und Sozialkommission abgelehnt (nur GRÜNE, FPÖ) Antrag abgelehnt (nur GRÜNE) 6.b: Anträge eingebracht zur Sitzung Der Vorsitzende der Bezirksvertretung erklärt, dass 21 Anträge eingebracht wurden, zwei werden zurückgezogen; die Anträge werden verlesen. 1. S /15 - BV-Stv. KommR. Christian GERZABEK, BR Ing. Walter OTTMANN, ÖVP (Behinderten WC s in jedem Stockwerk im Amtshaus Hietzing) Wortmeldungen: Diendorfer, Stöckler, Hochmuth, Diendorfer, Stöckler, Pachschwöll, Gerzabek, Brandl-Berger, Diendorfer, Riha Mehrheitlich angenommen (ohne 1 GRÜNE, 1 U) Bezirksvertretungssitzung vom

9 2. S /15 - BR DI Norbert ZWATZ (prüfen ob die U4 Verlängerung nach Auhof und dabei die Umstellung auf das Zwei-Züge-System möglich ist) Wortmeldungen: Brandl-Berger, Wagner (Antrag auf Zuweisung PLAK) Zuweisung Planungskommission mehrheitlich angenommen (ohne GRÜNE) 3. S /15 - BR DI Norbert ZWATZ (Überplattung Wienfluss ab Kennedybrücke) Wortmeldungen: Schöll (Antrag auf Zuweisung UA) Zuweisung Umweltausschuss mehrheitlich angenommen (ohne SPÖ, GRÜNE, 1 U) 4. S /15 - BR DI Norbert ZWATZ (Schutzzone, Denkmalschutz, Park- und Landschaftsschutz und Wald- und Wiesengürtel besonders schützen; UA) Zuweisung Umweltausschuss einstimmig angenommen 5. S /15 - BR DI Norbert ZWATZ (Ersatzpapiercontainer für Kutscherhof) Zurückgezogen 6. S /15 - BR DI Norbert ZWATZ (Ersuchen um Fassadensanierung der Wohnhausanlage Fasangartengasse ) Einstimmig angenommen 7. S /15 - BR DI Norbert ZWATZ (Ersuchen, vom Projekt Rehab-Zentrum im Hörndlwald Abstand zu nehmen) Wortmeldungen: Brandl-Berger, Diendorfer Mehrheitlich angenommen (ohne SPÖ, GRÜNE, 1 U) 8. S /15 - BR DI Norbert ZWATZ (Straßenaufdoppelungen (Schwellen) rund um den Hügelpark Stösselgasse, Kuppelwiedergasse, Fichtnergasse und Beckgasse etwas abflachen; VKK) Wortmeldungen: Brandl-Berger, Diawara, Stöckler Zuweisung Verkehrskommission mehrheitlich angenommen (ohne GRÜNE, 1 U) 9. S /15 - BR Dorothea DRLIK, BR Nikolaus EBERT, BV-Stv. KommR. Christian GERZABEK, BR Ing. Walter OTTMANN, ÖVP (Benennung des unbenannten Platzes Ecke Auhofstraße 138/Tuersgasse/Diabelligasse/Rohrbacherstraße nach Leopold Schwarz; KK) Zuweisung Kulturkommission mehrheitlich angenommen (ohne 4 GRÜNE, 1 U) 10. S /15 - BR Dorothea DRLIK, BR Nikolaus EBERT, BR Monika RIHA, BR Mag. Andreas SCHÖLL, ÖVP (Ersucht um Naturverträglichkeitsprüfung bez. geplantes Bauvorhaben einer Reha-Klinik im Hörndlwald. Wortmeldungen: Brandl-Berger mehrheitlich angenommen (ohne 1 GRÜNE, 1 U) Bezirksvertretungssitzung vom

10 11. S /15 - BR Martin DIENDORFER (Resolutionsantrag: BV spricht sich gegen Handels- und Investitionsabkommen aus, welche Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken, die Instrumente des Investitionsschutzes enthalten,..) Wortmeldungen: Wagner, Stöckler, Diendorfer, Piskernik, Hochmuth, Unterwieser Mehrheitlich angenommen (ohne ÖVP) 12. S /15 - BR Martin DIENDORFER (Benennung der unbenannten Fläche vor Schloss Schönbrunn nach historisch bedeutenden Ereignis/Datum) Wortmeldungen: Diawara, Stöckler, Diendorfer, Brandl-Berger, Posch, Diawara, Miksche, Pachschwöll, Diendorfer, Wagner, Hochmuth Abgelehnt (ohne 4 GRÜNE, 1 U) 13. S /15 - BR Monika RIHA, BR Mag. Klaus DAUBECK, ÖVP (Resolution: Universität für Bodenkultur Wien Diplomarbeit zur genauen Untersuchung von Vorkommen geschützter Arten im Hörndlwald) Wortmeldungen: Brandl-Berger, Stöckler, Diendorfer, Wagner, Hochmuth, Riha, Frank, Brandl-Berger, Stöckler, Wagner Mehrheitlich angenommen (ohne SPÖ, GRÜNE, 1 U) 14. S /15 BR Andreas HOCHMUTH, BR Mag. Andeas SCHÖLL, ÖVP (Waldfeststellungsverfahren nach 5 Forstgesetz 1975 für das Gebiet des Hietzinger Hörndlwaldes) Mehrheitlich angenommen (ohne SPÖ, GRÜNE, 1 U) 15. S /15 - BR Mag. Klaus DAUBECK, BR Ing. Walter OTTMANN, ÖVP (Kontaktaufnahme mit ÖBB; welche Hindernisse für Zugführung durch den Lainzer Tunnel) Wortmeldung: Exler (Antrag auf Zuweisung VKK), Frank, Ottmann, Hochmuth, Brandl- Berger, Diendorfer, Pachschwöll, Daubeck, Diendorfer Zuweisung Verkehrskommission mehrheitlich angenommen (-1 GRÜNE) 16. S /15 - BR Monika RIHA, BR Ing. Walter OTTMANN, ÖVP (Benennung unbenannter Weg zwischen Winkelbreiten und Griepenkerlgasse nach Dr. Robert Hat) Wortmeldungen: Riha (Antrag auf Zuweisung KK), Diendorfer Zuweisung Kulturkommission mehrheitlich angenommen (ohne 2 GRÜNE, 1 U) 17. S /15 - BR Monika RIHA, BR Dorothea DRLIK, BR Andreas HOCHMUTH, ÖVP (Weiterführung Schulsanierungspaket unter Einbringung aufliegender Richtlinien, Auflagen, Verordnungen und Gesetzen) Einstimmig angenommen 18. S /15 - BR Herbert WAGNER, SPÖ (Informationstafeln nach Kurt Horeischy) Wortmeldungen: Wagner (Antrag auf Zuweisung KK) Zuweisung Kulturkommission einstimmig angenommen Bezirksvertretungssitzung vom

11 19. S /15 - BR Andrea DIAWARA, BR Johannes STÖCKLER, GRÜNE (Flüchtlinge am GZW unterbringen) Zurückgezogen 20. S /15 - BR Andrea DIAWARA, BR Johannes STÖCKLER, GRÜNE, BV Stv. KommR. Christian GERZABEK, ÖVP, BV-Stv. Ing. Mag. Fritz UNTERWIESER, SPÖ (geplante Teichsanierung vor dem Lainzer Tor ökologisch und nachhaltig durchführen) Einstimmig angenommen 21. S /15 - BR Andrea DIAWARA, BR Johannes STÖCKLER, GRÜNE (Resolutionsantrag: Die Bezirksvertretung Hietzing bekennt sich zur Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Menschenrechtskonvention, begrüßt die Initiativen und unterstützt bestmögliche Betreuung der in Hietzing untergebrachten Flüchtlinge) Einstimmig angenommen 7: Allfälliges Wortmeldung: Stöckler, Widmar, Riha, Hochmuth, Diendorfer, Exler, Keplinger, Pachschwöll, Schöll Der Vorsitzende schließt die Sitzung um Uhr. Vorsitzender BR Doz.Dr. Michael Gorlitzer Protokollführerin Mitglied der Bezirksvertretung OAR in Margit Nieratschker BV in -Stv. Ing. Mag. Friedrich Unterwieser Bezirksvertretungssitzung vom